Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.05.2004, Az. IXa ZB 14/04

[X.]BESCHLUSS IXa ZB 14/04
vom 19. Mai 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren
Nachschlagewerk: ja [X.]: nein

ZPO § 807; [X.] § 95 Nach § 95 [X.] eidesstattlich versicherte Angaben des Schuldners zu seinem Vermö-gen stehen der Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO nicht entgegen. [X.], Beschluß vom 19. Mai 2004 - [X.][X.] [X.]

- 2 - [X.] des [X.] hat durch [X.] Kreft, [X.], die Richterinnen Dr. [X.], Roggenbuck und [X.]

am 19. Mai 2004 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 2. Zivilkammer des [X.] vom 18. Dezember 2003 wird auf Ko-sten der Schuldnerin zurückgewiesen.

Wert: 1500 •

Gründe: [X.] Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin aus dem Versäumnisurteil des [X.] vom 30. April 2003 (2 [X.]) die [X.] ohne Sicherheitsleistung. Auf seinen Antrag hat der zuständige [X.] einen Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auf den 5. August 2003 anberaumt. In diesem Termin erschien für die Schuldnerin deren Prozeßbevollmächtigter und widersprach der Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung mit der Begründung, daß die Schuldnerin bereits am 20. Juni 2003 vor dem Finanzamt [X.] eine eidesstattliche Versicherung gemäß § 95 Abgabenordnung ([X.]) abgelegt habe, welche auch dem Gläubiger mit Schreiben vom 23. Juli 2003 offengelegt worden sei. Ein - 3 - Rechtsschutzbedürfnis zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestehe daher nicht. Das Amtsgericht [X.] hat den Widerspruch zurückgewie-sen. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat das [X.] durch den angefochtenen Beschluß verworfen. Dagegen wendet sich die Schuldnerin mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde.

I[X.] Das gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Rechtsmittel ist unbegründet. 1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, daß ein Schuldner zur wiederholten Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 903 ZPO nur dann nicht verpflichtet ist, wenn er bereits eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO oder nach § 284 [X.] abgegeben hat. Der Umstand, daß die Schuldnerin eine strafbewehrte Versicherung an Eides Statt nach § 95 [X.] vor dem Finanzamt [X.] abgegeben habe, stehe dem Verlangen des Gläu-bigers nach Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO nicht entgegen. Auf die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach anderen Bestimmungen sei die Regelung des § 903 ZPO nicht anzuwenden. Dafür spreche neben dem Wortlaut der Norm auch der Umstand, daß sich die [X.] einer eidesstattlichen Versicherung nach § 95 [X.] inhaltlich nicht mit [X.] nach § 807 ZPO bzw. § 284 [X.] decke und anderen Zwecken diene; ins-besondere könne die Versicherung nach § 95 [X.] nicht mit Zwangsmitteln er-zwungen und überdies auch nicht in das Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO) - 4 - eingetragen werden. Im übrigen stehe auch der Grundsatz der Rechtssicher-heit einer Ausweitung des § 903 ZPO über die in dieser Vorschrift ausdrücklich geregelten Fälle entgegen. 2. Die Rechtsbeschwerde meint demgegenüber, daß ein [X.] des Gläubigers an der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO fehle. Sinn und Zweck der Regelung des § 903 ZPO geböten es, den Anwendungsbereich der Vorschrift auf Fälle auszudehnen, in denen der Schuldner eine eidesstattliche Versicherung nach § 95 [X.] abgelegt und diese dem Gläubiger offengelegt habe. Durch die Offenlegung habe der Gläu-biger bereits Gewißheit über die Vermögenslage des Schuldners. Damit sei der zur Durchführung der Vollstreckung erforderliche Kenntnisstand gewährleistet, der durch die Strafbewehrung nach § 95 Abs. 3 [X.] auch die erforderliche Zu-verlässigkeit aufweise. Die fehlende Eintragbarkeit der freiwillig abgegebenen eidesstattlichen Versicherung nach § 95 [X.] in das Schuldnerverzeichnis nach § 915 ZPO sei demgegenüber ohne Bedeutung. Das Schuldnerverzeichnis [X.] dazu, die Handhabung der Regeln über die erneute Abgabe der [X.] (§ 903 ZPO) und die erneute Verhaftung (§ 914 ZPO) zu erleichtern. Außerdem trage es den Interessen des Rechtsverkehrs daran Rechnung, sich bei Zweifeln an der Kreditwürdigkeit eines Schuldners [X.] zu können. [X.] der Schuldner die freiwillig abgegebene eidesstattliche Versicherung vor, könne anhand dieser auch ohne Eintrag in das Vermögens-verzeichnis überprüft werden, ob eine unzulässige Wiederholung vorliege. Auf die Interessen des Rechtsverkehrs könne sich der Gläubiger nicht berufen. 3. Die Auffassung des [X.] trifft zu. Die Argumente der Rechtsbeschwerde vermögen demgegenüber nicht zu überzeugen.

- 5 - a) Nach § 95 [X.] eidesstattlich versicherte Angaben des Schuldners zu seinem Vermögen stehen der Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO nicht entgegen. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 903 ZPO ist eine wiederholte eidesstattliche Versicherung nur in den Fällen, in denen der Schuldner in den letzten drei Jahren eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO oder § 284 [X.] abgegeben hat, grundsätzlich ausgeschlossen und nur ausnahmsweise unter den dort genannten besonde-ren Voraussetzungen zulässig. Eidesstattliche Versicherungen nach anderen Vorschriften befreien nicht von der Pflicht zur Abgabe der Versicherung nach § 807 ZPO (vgl. Musielak/Voit, ZPO, 3. Aufl. § 903 Rn. 2; [X.]/[X.] ZPO 24. Aufl. § 903 Rn. 2; [X.] ZPO 21. Aufl. § 903 Rn. 2; [X.], Zwangsvollstreckungsrecht 4. Aufl. § 903 Rn. 2; [X.] Rpfleger 1987, 165, 166). Die hervorgehobene Bedeutung der eidesstattlichen Versiche-rungen nach § 807 ZPO und § 284 [X.] zeigt der Vergleich mit § 915 ZPO: nur die Personen, die nach diesen Vorschriften eidesstattliche Versicherungen ab-gegeben haben, sind in das Schuldnerverzeichnis eintragbar. Nach der Recht-sprechung des [X.] ist es auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ermessensgerecht, wenn die Finanzbe-hörde eine auf § 284 [X.] gestützte Aufforderung zur Abgabe der [X.] erläßt, obwohl der Vollstreckungsschuldner die Abgabe [X.] eidesstattlichen Versicherung nach § 95 [X.] anbietet (vgl. [X.]. II 1992, 57; [X.] 2002, 617 und 1413; [X.]/[X.], [X.] 8. Aufl. § 95 Rn. 2 m.w.N.). Daß der Rechtsverkehr ein schützenswertes Interesse an der Führung des [X.] hat, spricht dafür, § 903 ZPO nicht ab-weichend von § 915 ZPO erweiternd auszulegen. b) Die Überlassung eines nach § 95 [X.] an Eides statt versicherten [X.] läßt grundsätzlich auch nicht das [X.] 6 - dürfnis des Gläubigers an einer eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO entfallen. Nach in Rechtsprechung und Schrifttum praktisch einhellig vertrete-ner Auffassung setzt zwar das Verfahren der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO ein Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers voraus, dieses liegt aber im Regelfall vor und muß vom Gläubiger nicht dargetan werden (vgl. [X.] 48, 396, 401; 61, 126, 134 f; [X.]/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz 3. Aufl. § 900 Rn. 7). Das Rechtsschutzbedürfnis kann in Ausnahmefällen fehlen, wenn beispielsweise der Gläubiger die [X.] sicher kennt (vgl. [X.] DGVZ 1999, 8; [X.] Rpfleger 1992, 168; [X.], Rpfleger 1987, 165; [X.] 1987, 944; [X.], Rpfleger 1986, 186; [X.]/[X.] 2. Aufl. § 807 Rn. 21 ff; [X.] aaO § 900 Rn. 8; [X.] aaO § 807 Rn. 7 ff; § 900 Rn. 8; [X.], Zwangsvollstreckungsrecht 7. Aufl. Rn. 1135; [X.]/ Walker aaO § 807 Rn. 7; [X.], Das [X.] - Darstellung der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, S. 19 ff; [X.], Offenbarungseid und Haft S. 59 f; [X.], Rpfleger 1988, 1, 2; Mümmler, [X.] 1987, 647, 648 f; vgl. auch [X.] Rpfleger 1985, 153). Eine solche siche-re Kenntnis ergibt sich generell nicht bereits daraus, daß der Schuldner nach anderen Verfahrensvorschriften Angaben zu seinem Vermögen an Eides Statt versichert hat (vgl. [X.]/[X.] aaO § 807 Rn. 24; [X.]/[X.] aaO § 807 Rn. 7; [X.] Rpfleger 1987, 165). Der Gläubiger braucht auf die inhaltliche Richtigkeit einer solchen nicht im Verfahren nach § 807 ZPO oder § 284 [X.] abgegebenen eidesstattlichen Versicherung nicht zu vertrauen. Die nach anderen Verfahrensvorschriften abgegebene eidesstattli-che Versicherung kann anderen Zwecken dienen als einer vollständigen Of-fenbarung der Vermögenswerte des Schuldners und der eventuell anfechtba-ren Rechtshandlungen nach § 807 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Es besteht auch die - 7 - Möglichkeit, daß im Verfahren nach § 807 ZPO eine Erörterung des [X.] durch den Gerichtsvollzieher mit dem Schuldner oder die Ausübung des Fragerechts durch den Gläubiger doch zu einer Feststellung von pfändbaren Vermögenswerten führen. Für den Ausnahmefall, daß der Gläubiger sichere Kenntnis von den Vermögenswerten des Schuldners hat, trägt dieser die Darlegungs- und Be-weislast. Im vorliegenden Fall hat die Schuldnerin ein rechtsmißbräuchliches Verlangen des Gläubigers nicht hinreichend dargetan. Nach ihrem Vortrag bleibt schon unklar, ob sie von der Finanzbehörde zu einer vollständigen Of-fenbarung ihrer Vermögensverhältnisse aufgefordert worden ist. Dies läßt die Möglichkeit offen, daß die Finanzbehörde nur die Glaubhaftmachung bestimm-ter Tatsachen zur Vermögenslage der Schuldnerin gefordert hat, eine umfas-sende Pflicht zur Aufdeckung aller Vermögenswerte oder gegebenenfalls an-fechtbarer Rechtsgeschäfte also gerade nicht bestand. Darüber hinaus sind aber auch die vorstehend dargelegten allgemeinen Bedenken gegen die Rich-tigkeit und Vollständigkeit eines nicht nach § 807 ZPO eidesstattlich versicher-ten [X.] hier nicht ausgeräumt. Kreft [X.] [X.] Roggenbuck [X.]