Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.09.2007, Az. IV ZR 20/04

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 20/04 Verkündet am:

26. September 2007

Heinekamp

Justizhauptsekretär

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 -

[X.] hat durch den [X.], [X.], [X.], die Richterin Dr. [X.] und [X.] [X.] ohne mündliche Verhand-lung gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 7. September 2007 am 26. September 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision des [X.] wird das Urteil der 23. Zi-vilkammer des [X.] vom 17. Dezem-ber 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entschei-dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: Bis 4.500 • Von Rechts wegen
Tatbestand:

Der Kläger verlangt von der [X.], einem Lebensversiche-rungsunternehmen, im Wege der Stufenklage Auskunft über den Rück-kaufswert einer Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht ohne Verrech-nung mit Abschlusskosten. 1 - 3 -

2 Dem zum 1. Juni 1997 abgeschlossenen und vom Kläger zum 24. Februar 2000 gekündigten Vertrag liegen zum Rückkaufswert bei Kündigung und zur Verrechnung von Abschlusskosten Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (§§ 5, 6, 17) zugrunde, die den-jenigen gleichartig sind, die der [X.] in zwei Urteilen vom 9. Mai 2001 wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für [X.] erklärt hat (BGHZ 147, 354, 373). Die Beklagte hat die unwirksamen Klauseln im [X.] nach § 172 Abs. 2 [X.] durch transpa-renter formulierte, aber inhaltsgleiche Klauseln ersetzt. Über die Wirk-samkeit dieser Ersetzung streiten die Parteien.
Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über die Höhe des [X.] ohne Verrechnung mit [X.]. Auf die Berufung der [X.] hat das [X.] die Klage insgesamt abgewiesen. Mit seiner Revision erstrebt der Kläger die Zurückweisung der Berufung. 3 Entscheidungsgründe:
Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung. 4 Der Ansicht des Berufungsgerichts, die unwirksamen Klauseln [X.] nach § 172 Abs. 2 [X.] durch inhaltsgleiche, nun transparente Klau-seln wirksam ersetzt worden, ist nicht zuzustimmen. 5 - 4 -

6 1. Die Senatsurteile vom 9. Mai 2001 (aaO) haben dazu geführt, dass die davon betroffenen und andere Lebensversicherer, die gleichar-tige Klauseln verwendet hatten, diese im [X.] nach § 172 Abs. 2 [X.] durch inhaltsgleiche, ihrer Meinung nach nunmehr transparent formulierte Bestimmungen ersetzt haben. Durch Urteil vom 12. Oktober 2005 ([X.], 297) hat der Senat die im Zusammenhang damit aufgeworfenen und in Literatur und Rechtsprechung unterschied-lich beantworteten Rechtsfragen entschieden. Er hat im Einzelnen aus-geführt, dass § 172 Abs. 2 [X.] auch auf die kapitalbildende Lebensver-sicherung anwendbar ist, welche Voraussetzungen für die Durchführung des [X.]s gegeben sein müssen und welchen Maßstä-ben die Klauselersetzung inhaltlich genügen muss.
Der Senat hat die von der dortigen [X.] mit Zustimmung des Treuhänders vorgenommene Vertragsergänzung durch inhaltsgleiche Bestimmungen für unwirksam erklärt (aaO S. 312 ff.). Für die Klausel über den [X.] ergibt sich dies bereits nach § 306 Abs. 2 BGB, § 6 Abs. 2 [X.] i.V. mit §§ 174 Abs. 4, 176 Abs. 4 [X.]. Nach den letztgenannten gesetzlichen Vorschriften setzt die Berechtigung zu ei-nem Abzug eine Vereinbarung voraus, an der es bei Unwirksamkeit der Klausel fehlt. Die inhaltsgleiche Ersetzung der unwirksamen Klauseln über den Rückkaufswert bei Kündigung und die Umwandlung in eine bei-tragsfreie Versicherung sowie über die Verrechnung der [X.], für die das Gesetz keine konkrete Ersatzregelung zur Verfügung stellt, hat der Senat für unwirksam gehalten, weil sie die gesetzliche Sanktion der Unwirksamkeit nach § 9 Abs. 1 [X.], jetzt § 307 Abs. 1 BGB unterläuft und schon deshalb mit den Grundsätzen der ergänzen-den Vertragsauslegung nicht zu vereinbaren ist. Insoweit hat der Senat die durch die Unwirksamkeit der ursprünglichen Klauseln entstandene 7 - 5 -

Regelungslücke im Wege der richterlichen ergänzenden Vertragsausle-gung geschlossen. Danach darf die Rückvergütung bei Kündigung einen Mindestbetrag nicht unterschreiten. Dieser wird bestimmt durch die [X.] des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechne-ten ungezillmerten [X.].
2. Daraus folgt, dass der Kläger nach Maßgabe des [X.] vom 12. Oktober 2005 jedenfalls Anspruch auf einen Mindestrückkaufs-wert hat. Die Zurückverweisung gibt dem Kläger Gelegenheit, seine An-träge dieser Rechtslage und den während des Revisionsverfahrens ein-8 - 6 -

getretenen tatsächlichen Veränderungen (Erteilung einer Auskunft und Zahlungen der [X.]) unter Berücksichtigung der Teilerledigungser-klärungen anzupassen.
Terno [X.] [X.] Dr. [X.] Dr. [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 09.05.2003 - 20 C 20366/02 - [X.], Entscheidung vom 17.12.2003 - 23 S 217/03 -