Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.12.2003, Az. IXa ZB 165/03

BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIXa [X.]/03vom12. Dezember 2003in dem [X.]:ja[X.]Z:[X.]:ja ZPO §§ 850, 850i Abs. 1, 850cErhält ein Schuldner laufend vom Umsatz abhängige Lizenzgebühren als Entgelt fürdie Nutzung eines von ihm persönlich entwickelten "Produkts" können diese [X.] nach § 850 oder § 850i Abs. 1 ZPO jeweils in Verbindung mit §850c ZPO unterfallen.[X.], Beschluß vom 12. Dezember 2003 - IXa [X.]/03 - [X.]AG [X.] des [X.] hat durch den Vorsitzenden [X.]. [X.], [X.], [X.], von [X.] und die RichterinDr. Kessal-Wulfam 12. Dezember 2003beschlossen:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der [X.] vom 7. April 2003 wird auf Kosten derGläubigerin zu 2 zurückgewiesen.Wert des [X.]: 10.303,10 Gründe:[X.] Rechtspfleger des Amtgerichts [X.] hat mit Beschluß vom4. September 2000 Ansprüche des Schuldners aus einem Lizenzvertrag [X.] und der Gläubigerin zu 2 zur Einziehung überwiesen. Am 2. Juli 2002hat der Schuldner beim Vollstreckungsgericht den Antrag gestellt, gemäߧ 850i ZPO einen Betrag von monatlich 4.000 Rechtspfleger hat den Antrag mit Beschluß vom 2. Oktober 2002 mit der [X.] zurückgewiesen, Lizenzgebühren seien unbeschränkt pfändbar, sieunterlägen nicht dem Pfändungsschutz des § 850i ZPO; der Schuldner habe- 3 -nur eine Erfindung gemacht und lizenziert; diese bilde nicht die Grundlage fürseinen Lebensunterhalt. Der dagegen vom Schuldner eingelegten sofortigenBeschwerde hat der Rechtspfleger nicht abgeholfen und die Sache dem [X.] zur Entscheidung vorgelegt. Im Beschwerdeverfahren hat der Schuld-ner vorgetragen, er habe bis 1999 selbständig als Gärtner gearbeitet. Danachhabe er saisonal als Gartenplaner und ab Februar 2003 als [X.] gearbeitet. Nebenberuflich sei er als Produktdesigner tätig und habe lau-fend Entwürfe bei möglichen Abnehmern angeboten. Er sei auch Mitglied [X.] Designer Verband. Das [X.] hat festgestellt, der [X.] im Jahr 2002 aus seiner Tätigkeit als Selbständiger rund 337 "!und aus dem Lizenzvertrag mit der Drittschuldnerin in unregelmäßigen Abstän-den Lizenzgebühren in Höhe von rund 406 "! 1. Februar 2003 arbeite der Schuldner als teilzeitbeschäftigter Altenpfleger undverdiene monatlich 760,88 8:9 [X.] befristet; seine Familie erhalte zusätzlich Sozialhilfe. Das [X.] hatmit Beschluß vom 7. April 2003 zugunsten des Schuldners bis zum30. September 2004 monatlich einen Betrag für pfandfrei erklärt, der sich [X.] für Arbeitseinkommen gemäß § 850c ZPO unter Be-rücksichtigung von vier unterhaltspflichtigen Personen und unter [X.] sonstigen Einkünfte des Schuldners bemißt. Hiergegen wendet sich [X.] zu 2 mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.II.Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch imübrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist [X.] Das Beschwerdegericht hat auf den Antrag des Schuldners die Pfän-dungsfreigrenze für dessen Einkünfte aus dem Lizenzvertrag nach den [X.] 1 und § 850c ZPO bestimmt. Es istder Ansicht, es gebe keine sachlichen Gründe dafür, das Entgelt für die [X.] der mit der Drittschuldnerin über die Verwertung eines vom [X.] ohne Ausnutzung fremder Arbeitskraft konzipierten Designs für ei-nen Honiglöffel gegenüber dem fortlaufenden Arbeitseinkommen ungleich zubehandeln. Die aus einem Lizenzvertrag erzielten Vergütungen seien als Ent-gelt für "konservierte Arbeit" unter § 850i Abs. 1 ZPO zu fassen.2. Demgegenüber vertritt die Rechtsbeschwerde die Meinung, die An-wendung des § 850i Abs. 1 ZPO auf Ansprüche aus Lizenzvereinbarungen [X.] sachgerecht, wenn - wie hier - der Schuldner keine dem laufenden Ar-beitseinkommen vergleichbaren Ansprüche gegen die Drittschuldnerin, son-dern Gebührenansprüche aus einer einmaligen Lizenzvergabe habe. Auch ei-ne Gleichstellung des Vergütungsanspruchs eines einmaligen Lizenzgebersmit den Honoraransprüchen von Freiberuflern sei nicht geboten, weil [X.] ihre Tätigkeit selbständig und nachhaltig ausübten, während hier die [X.] aus einer einmaligen Erfindung resultierten. Die Beziehung zwi-schen Lizenzgeber und Lizenznehmer werde nicht durch persönliche Arbeitoder Dienste, sondern durch ein pachtähnliches Nutzungsrecht gekennzeich-net.[X.] 5 -Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die vom [X.] getroffe-ne Bestimmung des pfändungsfreien Betrages, der sich unter [X.] Unterhaltsleistungen des Schuldners nach den [X.] für Ar-beitseinkommen gemäß § 850c Abs. 1 und Abs. 3 ZPO bemißt, ist im Ergebnisnicht zu beanstanden.1. Nach § 850 Abs. 1 ZPO ist fortlaufendes Arbeitseinkommen nachMaßgabe der Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO unpfändbar. Gemäߧ 850 Abs. 2 Satz 2 ZPO gelten als Arbeitseinkommen auch sonstige Vergü-tungen für Dienstleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des [X.] oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen. [X.] nicht darauf, ob die Entgelte aufgrund eines freien oder abhängigenDienstvertrags gewährt werden. Wesentlich ist vielmehr, daß es sich um wie-derkehrende zahlbare Vergütungen für selbständige oder unselbständigeDienste handelt, die die Existenzgrundlage des Dienstpflichtigen bilden ([X.]Z96, 324, 327; [X.], [X.]. v. 8. Dezember 1977 - [X.], NJW 1978, 756;BAG NJW 1962, 1221).Nach den vom Beschwerdegericht getroffenen Feststellungen liegt esnahe, daß die von der Drittschuldnerin an den Schuldner ausgezahlten Lizenz-gebühren Vergütungen nach § 850 Abs. 2 Satz 2 ZPO sind. Der Schuldner übtseinen Nebenberuf als Produktdesigner bereits seit längerer Zeit neben seinenHauptberufen aus. Sowohl während seiner früheren selbständigen Tätigkeit [X.] als auch neben seiner Teilzeitarbeit als Pfleger fertigte er [X.] und bot sie verschiedenen Abnehmern zur Verwertung an. [X.] sich der Schluß ziehen, daß er für seinen Nebenberuf einen wesentlichenTeil seiner Arbeitskraft aufwendet. Einkünfte erzielt er freilich allein aus dem- 6 -mit der Drittschuldnerin geschlossenen Lizenzvertrag. Dabei handelt es sichum laufende und regelmäßige Lizenzgebühren jeweils zum Quartal, [X.] diese der Höhe nach nicht feststehen, weil sie vom Verkaufserlös abhän-gen, den die Lizenznehmerin mit dem Produkt erlangt. Damit bezieht [X.] wie ein abhängig Beschäftigter aus einem Nebenberuf regelmäßigeEinkünfte und trägt damit wesentlich zum Einkommen seiner Familie bei. [X.] Einkommen ergänzt seine weiteren geringen Einnahmen und bildet einenwesentlichen Teil seiner finanziellen Lebensgrundlage. Deshalb spricht [X.], daß es unter § 850 ZPO fällt und somit nur nach Maßgabe des § 850cZPO gepfändet werden kann.2. Zu keinem anderen Ergebnis führt indes die Bestimmung der Pfän-dungsfreigrenze durch das Beschwerdegericht nach § 850c Abs. 1 und 3 [X.] den vom Schuldner gemäß § 850i Abs. 1 ZPO gestellten Antrag, weil dievom Schuldner erzielten Lizenzgebühren - sollten sie kein Arbeitseinkommenim Sinne des § 850 Abs. 2 Satz 2 ZPO sein - jedenfalls als nicht wiederkehrendzahlbare Vergütung für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste anzusehensind und deshalb des erweiterten Pfändungsschutzes nach § 850i ZPO bedür-fen.a) Die Vorschrift des § 850i Abs. 1 ZPO schützt vor allem die freiberuf-lich Tätigen, die über kein laufendes Arbeitseinkommen verfügen, sondern [X.] persönlich und aufgrund einzelner Aufträge oder Mandate erbrin-gen und ihre Honorare einmalig und damit nicht wiederkehrend unmittelbarnach Erfüllung ihrer persönlich erbrachten Arbeitsleistung erhalten. Auf dieseWeise werden Vergütungsansprüche etwa der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, He-bammen, Krankengymnasten, Rechtsanwälte, Notare, Architekten, Maler,- 7 -Komponisten, Schriftsteller und Erfinder den laufenden Arbeitseinkommengleich behandelt, soweit es sich nicht aufgrund vertraglicher Vereinbarung ([X.] bei einem Dauermandat nur eines Auftraggebers) um wiederkehrende zahl-bare Vergütungen handelt, die schon von § 850 Abs. 2 und den §§ 850c bis fZPO erfaßt werden. Es besteht Einigkeit darüber, daß es dabei nicht auf [X.] des jeweiligen Arbeits- und Dienstverhältnisses (Dienstvertrag,Werkvertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag u.ä.) ankommt (MünchKomm-ZPO/[X.], 2. Aufl. § 850i Rn. 10; [X.]/Schütze/[X.], ZPO 3. Aufl. § 850iRn. 3, 4).b) Streitig ist allerdings die Frage, inwieweit Lizenzgebühren im [X.] § 850i ZPO als nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlichgeleistete Arbeiten angesehen werden können.aa) Dazu wird die Meinung vertreten, es komme, anders als bei [X.], die den Tätigkeiten der freien Berufe zugrunde liegen, bei [X.] doch auf deren Rechtsnatur an. Diese verbiete es, Lizenzgebührendem Pfändungsschutz des § 850i Abs. 1 ZPO zu unterstellen. Bei den [X.] bestehe vielmehr eine Nähe zur Rechtspacht, denn der [X.] wie bei der einmaligen Übertragung eines Rechtes dem Lizenzneh-mer ein fertiges Arbeitsergebnis zur freien Benutzung. Eine Vergütung werdeallein für dieses einmalige Überlassen gezahlt. Diese stehe dem Pachtzinsgleich, der nicht unter den erweiterten Pfändungsschutz des § 850i Abs. 1 [X.] (Stöber, Forderungspfändung 13. Aufl. Rn. 1233 und Rn. 1649a [X.] auf OLG Karlsruhe BB 1958, 629 und LG Essen MDR 1958, 433).- 8 -bb) Die überwiegende Meinung im Schrifttum, der auch das Beschwer-degericht gefolgt ist, stellt indes darauf ab, daß Einnahmen aus [X.] dem Pfändungsschutz des § 850i Abs. 1 ZPO unterfallen, soweit es umden Schutz persönlicher Arbeitsleistungen ohne gewerblichen Kapitaleinsatzgehe, die der Gegenwert für den vor der erweiterten Pfändung zu schützendenVergütungsanspruch seien. Mit diesen persönlich erbrachten Leistungen werde"konservierte Arbeit" geschaffen. Der Erfolg dieser Arbeit werde dem [X.] zur Verwertung überlassen, der Lizenzgeber werde über das [X.] Ablieferung des Werkes am wirtschaftlichen Erfolg der Lizenz beteiligt. [X.] verdienten gegenüber laufendem [X.] eher größerenSchutz, denn die dem wahren wirtschaftlichen Wert der schöpferischen Lei-stung entsprechenden Lizenzgebühren würden häufig erst viel später in [X.] abhängigen Teilbeträgen gezahlt. Dem entspreche, daß bei [X.], Autoren, Übersetzern oder Journalisten die Zahlung von Entgelten für dieschöpferische Leistung häufig in Form von Tantiemen auch erst viele Jahrespäter erfolge. Solche Vergütungen würden in diesen Fällen nicht unmittelbarvon den Lizenznehmern, sondern über die [X.] oder die [X.] an die Hersteller der Werke ausbezahlt. Nach übereinstimmenderMeinung fielen auch diese Entgelte unter den erweiterten [X.] § 850i Abs. 1 ZPO ([X.], ZPO 21. Aufl. § 850i Rn. 6;MünchKomm-ZPO/[X.] aaO Rn. 10; [X.]/Schütze/[X.] aaO Rn. 3; [X.]/[X.], ZPO 3. Aufl. § 850i Rn. 2; [X.]/Walker Vollstreckung undvorläufiger Rechtsschutz [X.] 3. Aufl. § 850i Rn. 2; insoweit bejahend [X.] aaO Rn. [X.]) Lizenzverträge sind als Verträge eigener Art anzusehen, die Ele-mente verschiedener gesetzlich normierter Vertragstypen enthalten ([X.]Z- 9 -105, 374, 378). Da der Inhalt und die vereinbarten Rechtsfolgen im Rahmender Vertragsfreiheit sehr verschieden sein können, hängt auch die Qualifizie-rung der Lizenzgebühr von der einzelnen Vertragsausgestaltung ab. So gelan-gen im Einzelfall [X.], das Gesellschaftsrecht, die Vorschriften der [X.] der Pacht nach §§ 581 ff BGB zur Anwendung (vgl. [X.]/[X.], [X.]. § 15 Rn. 49 m.w.Nachw.). Es können die [X.] den Verkauf von Rechten rechtsähnlich anzuwenden sein, wenn sich ausdem Vertrag ergibt, daß der Lizenznehmer nur eine einmalige Lizenzgebührentrichtet ([X.]n aaO Rn. 20 m.w.Nachw.). In der Regel besteht das [X.] Lizenznehmers für die Benutzung des [X.] in einer verein-barten Gebühr, die im Zweifel bei monatlichen oder vierteljährlichen Abrech-nungen eine teilbare Leistung darstellt ([X.]/[X.]n aaO Rn. 72; [X.], 306, 314). Sie kann auch eine Abgabe auf jeden erzeugten oder veräu-ßerten Gegenstand (Stücklizenz) oder nach sonstigen Berechnungsmaßstäbenbemessen sein (als ein Hundertsatz vom Umsatz, [X.], 320). Der [X.] der Lizenzvereinbarung ist deshalb vom wirtschaftlichen Erfolg abhängigund drückt sich in umsatzbezogenen Teilleistungen des Lizenznehmers an [X.] aus. Damit kann nicht allgemein angenommen werden, daß [X.] regelmäßig nur für das einmalige Überlassen des [X.] gezahlt wird.Sind die Lizenzgebühren Entgelt für persönlich erbrachte Dienstleistun-gen, für die nicht nur eine einmalige Vergütung zu zahlen ist, sondern [X.] Umsatz abhängige nachträgliche Teilleistungen vereinbart werden, [X.] den von der [X.] oder der Verwertungsgesellschaft Wort ausgezahltenTantiemen oder Verwertungshonoraren vergleichbar, die ebenfalls dem [X.] -dungsschutz nach § 850i Abs. 1 ZPO unterfallen. Für eine Ungleichbehandlunggegenüber den in den freien Berufen gezahlten Vergütungen besteht [X.] Raum.[X.] Raebel Boetticher v. [X.] Kessal-Wulf