Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.02.2024, Az. 1 StR 30/24

Das [X.] hat die Angeklagte wegen Betrugs in acht Fällen zu einer Einheitsjugendstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt; zudem hat es gegen die Angeklagte die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 69.000 € angeordnet. Die gegen ihre Verurteilung gerichtete, auf die Sachrüge gestützte Revision der Angeklagten hat, betreffend die Einziehung auch zugunsten der nichtrevidierenden Mitangeklagten [X.](§ 357 Satz 1 StPO), den aus der [X.] ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); der Schuldspruch birgt hingegen keinen Rechtsfehler zu ihren Lasten (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Rechtsfolgenausspruch hält der sachlichrechtlichen Überprüfung nicht stand.

a) Die Annahme schädlicher Neigungen (§ 105 Abs. 1 Nr. 1, § 17 Abs. 2 Alternative 1 [X.]) begegnet mit der hierfür gegebenen Begründung durchgreifenden Bedenken.

aa) Schädliche Neigungen im Sinne des § 17 Abs. 2 [X.] sind erhebliche Anlage- oder Erziehungsmängel, die ohne längere Gesamterziehung des [X.] die Gefahr weiterer Straftaten begründen. Sie können in der Regel nur bejaht werden, sofern erhebliche Persönlichkeitsmängel schon vor der Tat, wenn auch unter Umständen verborgen, angelegt waren. Sie müssen schließlich noch zum Urteilszeitpunkt bestehen und weitere Straftaten des Angeklagten befürchten lassen (st. Rspr.; [X.], Urteile vom 29. Juni 2023 – 3 [X.] Rn. 7; vom 3. März 2021 – 2 [X.] Rn. 22 und vom 6. Februar 2020 – 3 StR 331/19 Rn. 12 mwN; Beschluss vom 8. Januar 2015 – 3 StR 581/14 Rn. 5).

bb) Diesen Vorgaben wird das Urteil nicht gerecht.

(a) Das [X.] hat sich nicht mit der Persönlichkeitsentwicklung der nicht vorgeahndeten Angeklagten vor der [X.], insbesondere nicht mit etwaigen daraus ersichtlichen Erziehungsdefiziten, auseinandergesetzt, sondern die schädlichen Neigungen allein mit der Begehung der [X.] begründet ([X.] f.; vgl. [X.], Beschlüsse vom 4. Mai 2016 – 3 [X.] Rn. 6 und vom 26. Januar 2016 – 3 [X.] Rn. 5). Die erforderliche Gefahrenprognose im Hinblick auf zukünftig zu erwartende Straftaten fehlt. Das Geständnis der Angeklagten, ihre Entschuldigung gegenüber den beiden Betrugsopfern und die von ihr ernsthaft erstrebte Schadenswiedergutmachung als gewichtige ihr günstige Umstände bleiben unerörtert.

(b) Auch die Begründung der schädlichen Neigungen zum Urteilszeitpunkt erweist sich als unzulänglich. Das [X.] hat allein darauf abgestellt, dass die Angeklagte mit der Betreuung ihrer beiden unter einer Stoffwechselerkrankung leidenden Kleinkinder „ausgelastet“ sei ([X.]) und daher nach wie vor kein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit erzielen könne. Dies besagt nichts über die weitere Persönlichkeitsentwicklung der nunmehr erwachsenen Angeklagten und eine etwaige „Nachreifung“. Vielmehr hätte das [X.] erörtern müssen, dass die letzte Tat zum Schluss der Verhandlung rund zwei Jahre zurücklag und die Angeklagte seitdem nicht erneut straffällig geworden ist (vgl. [X.], Beschlüsse vom 9. Juli 2015 – 2 [X.] Rn. 8; vom 24. Februar 2015 – 4 StR 37/15 Rn. 7 und vom 13. November 2013 – 2 StR 455/13, [X.]R [X.] § 17 Abs. 2 Schädliche Neigungen 11 Rn. 9).

(c) Diese Erörterungsmängel erfordern eine erneute tatgerichtliche Würdigung. Die Feststellungen bleiben hiervon unberührt und damit aufrechterhalten (§ 353 Abs. 2 StPO). Sie können um solche ergänzt werden, die ihnen nicht widersprechen.

b) Die [X.] (§ 73 Abs. 1 Alternative 1, § 73c Satz 1 StGB) hat ebenfalls keinen Bestand. Die Angeklagte hat sich, wie im Urteil ausgeführt wird ([X.]), mit der Verrechnung einer von ihr in Höhe von 70.000 € geleisteten Sicherheit, aufgrund derer sie vom weiteren Vollzug eines Untersuchungshaftbefehls verschont worden war, zur Schadenswiedergutmachung einverstanden erklärt. Mit einem wirksamen Verzicht auf die Rückzahlung des hinterlegten Betrages könnte die Angeklagte den staatlichen Zahlungsanspruch aus § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB erfüllt haben (vgl. [X.], Beschlüsse vom 17. November 2020 – 4 [X.] Rn. 3; vom 6. Februar 2019 – 5 [X.] Rn. 5 und vom 11. Dezember 2020 – 5 [X.], [X.]St 63, 305 Rn. 22 f., 33). Die rudimentären Ausführungen hierzu (vgl. auch [X.]) lassen indes die revisionsgerichtliche Überprüfung einer tatsächlich schon eingetretenen Erfüllungswirkung (vgl. § 362 Abs. 1, §§ 378, 376 Abs. 1 Nr. 1, 2 BGB iVm Art. 18 ff. des [X.] in der Fassung vom 23. Mai 2022; § 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Alternative 1 StPO) nicht zu.

Gemäß § 357 Satz 1 StPO ist die Aufhebung der [X.] in den sechs Betrugsfällen zu Lasten des Zeugen A.       und in den zwei zu Lasten des [X.]        mit einem Gesamtbetrag von 69.000 € auf die Mitangeklagte V.                         zu erstrecken.