Bundessozialgericht, Beschluss vom 03.04.2013, Az. B 9 V 59/12 B

Mit Urteil vom [X.] hat das [X.] ([X.]) einen Anspruch des [X.] auf Versorgung nach dem [X.] ([X.]) wegen Gesundheitsstörungen verneint, die der Kläger auf eine Masernschutzimpfung vom 4.9.2000 zurückführt. Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger beim [X.] ([X.]) Beschwerde eingelegt, die er mit dem Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 [X.]), einer Abweichung der Entscheidung des [X.] (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]) von dem Urteil des [X.] ([X.] VJ 1/10 R) sowie von [X.] (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]) begründet.

Die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] ist unzulässig. Die Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen (vgl § 160a Abs 2 S 3 [X.]). Keiner der in § 160 Abs 2 [X.] abschließend aufgeführten Zulassungsgründe ist ordnungsgemäß dargetan worden.

Grundsätzliche Bedeutung iS des § 160 Abs 2 [X.] hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Ein Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss ein Beschwerdeführer mithin Folgendes aufzeigen: (1) eine bestimmte Rechtsfrage, (2) ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, (3) ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit sowie (4) die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung, also eine Breitenwirkung (vgl [X.] § 160 [X.] 17; [X.], 158 = [X.] 1500 § 160a [X.] 11; [X.] § 160a [X.] 7, 13, 31, 59, 65). Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerdebegründung nicht.

Zunächst hat es der Kläger bereits versäumt, eine bestimmte Rechtsfrage zu formulieren, die sich bezogen auf den vorliegenden Fall als klärungsbedürftig und klärungsfähig darstellt. Denn die von dem Kläger aufgeworfenen Fragen betreffen im Wesentlichen den medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstand zu den möglichen Impfkomplikationen nach einer Masernschutzimpfung sowie die tatrichterliche Einschätzung medizinisch-wissenschaftlicher Fragestellungen. Darüber hinaus hat es der Kläger versäumt, die Klärungsbedürftigkeit der von ihm mittelbar angesprochenen rechtlichen Problematik unter Auswertung der auch vom [X.] angeführten Rechtsprechung des [X.] näher darzulegen. Diese wäre nämlich zu verneinen, wenn die von ihm (vermeintlich) aufgeworfene rechtliche Fragestellung bereits höchstrichterlich beantwortet ist (vgl [X.] § 160 [X.] 51; [X.] § 160a [X.] 13, 65) oder wenn sich für die Antwort in höchstrichterlichen Entscheidungen bereits ausreichende Anhaltspunkte finden lassen (vgl [X.] [X.] 3-1500 § 146 [X.]; [X.] [X.] 3-1500 § 160 [X.] 8).

Zur formgerechten Rüge eines Zulassungsgrundes der Divergenz iS von § 160 Abs 2 [X.] [X.], auf den sich der Kläger hier ebenfalls beruft, ist in der Beschwerdebegründung die Entscheidung, von der das Urteil des [X.] abweichen soll, zumindest so zu bezeichnen, dass sie ohne Schwierigkeiten auffindbar ist. Ferner ist deutlich zu machen, worin eine Abweichung zu sehen sein soll. Der Beschwerdeführer muss also darlegen, zu welcher konkreten Rechtsfrage eine die Berufungsentscheidung tragende Abweichung in deren rechtlichen Ausführungen enthalten sein soll. Sie muss einen abstrakten Rechtssatz des vorinstanzlichen Urteils und einen abstrakten Rechtssatz aus der höchstrichterlichen Entscheidung so bezeichnen, dass die Divergenz erkennbar wird. Es reicht dagegen nicht aus, auf eine bestimmte höchstrichterliche Rechtsprechung mit der Behauptung hinzuweisen, das angegriffene Urteil weiche hiervon ab. Schließlich ist darzulegen, dass die berufungsgerichtliche Entscheidung auf der gerügten Divergenz beruhe (vgl [X.] § 160a [X.] 14, 21, 29).

Diese Begründungserfordernisse hat der Kläger nicht ausreichend berücksichtigt. Er trägt im Wesentlichen vor, es liege eine Abweichung des [X.] von dem Urteil des [X.] ([X.] VJ 1/10 R) vor und arbeitet zwei Rechtssätze des [X.] aus dieser Entscheidung heraus. Allerdings hat der Kläger aus dem angefochtenen Urteil des [X.] keinen abstrakten Rechtssatz herausgearbeitet, der einem hinreichend bezeichneten Rechtssatz des [X.] grundsätzlich widersprechen könnte. Zum Teil führt der Kläger selbst aus, dass das [X.] den herausgearbeiteten Grundsatz des [X.] anerkannt, aber in der weiteren Folge fehlerhaft nicht beachtet habe. Im Grunde behauptet der Kläger nur, das [X.] habe die Rechtsprechung des [X.] nicht genügend berücksichtigt oder im Einzelfall falsch angewandt. Ein solcher Mangel stellt jedoch, auch wenn er vorläge, keine Divergenz iS des § 160 Abs 2 [X.] [X.] dar (vgl [X.] § 160a [X.] 67; [X.] § 160a [X.] 14, 21, 29; [X.] [X.] 3-1500 § 160 [X.]6). Es ist nicht zulässiger Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerde, ob das [X.] richtig entschieden hat (vgl [X.] § 160a [X.] 7 S 10).

Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde - wie hier - auch darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]), so müssen zur Bezeichnung des [X.] die diesen (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des [X.] - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (vgl [X.] § 160a [X.] 14, 24, 34, 36). Gemäß § 160 Abs 2 [X.] Halbs 2 [X.] kann der geltend gemachte Verfahrensmangel allerdings nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 S 1 [X.] und auf eine Verletzung des § 103 [X.] nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das [X.] ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Diesen Vorgaben hat der Kläger nicht hinreichend Rechnung getragen.

Soweit der Kläger sinngemäß eine unzureichende Aufklärung des Sachverhalts (§ 103 [X.]) rügt, hat er es entgegen den Erfordernissen des § 160 Abs 2 [X.] Halbs 2 [X.] unterlassen, einen Beweisantrag zu bezeichnen, den das [X.] zu Unrecht übergangen hat. Da der Kläger im Berufungsverfahren bereits anwaltlich vertreten war, hätte er dazu darlegen müssen, dass er etwaige Beweisanträge in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] am [X.] zu Protokoll ausdrücklich gestellt oder aufrechterhalten habe (vgl hierzu [X.] [X.] 3-1500 § 160 [X.]1 S 51 f; [X.] [X.] 4-1500 § 160 [X.] 1 Rd[X.] 5; [X.] [X.] 4-1500 § 160 [X.] 13 Rd[X.] 11). Auch in Anbetracht der Regelungen des § 106 Abs 1 und § 112 [X.] war das [X.] nicht verpflichtet, auf die Stellung eines Beweisantrags hinzuwirken (vgl [X.] § 160 [X.] 13).

Entsprechend verhält es sich mit der Rüge einer Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 62 [X.]; Art 103 Abs 1 GG). Diese Vorschrift soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassung, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (s § 128 Abs 2 [X.]; vgl [X.] [X.] 3-1500 § 62 [X.] 12 S 19; [X.] 84, 188, 190), und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen mit einbezogen wird ([X.] 22, 267, 274; 96, 205, 216 f). Das Gericht muss jedoch nicht ausdrücklich jedes Vorbringen der Beteiligten bescheiden. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen ist nur dann anzunehmen, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des Falles ergibt ([X.] aaO), zB wenn ein Gericht - ohne entsprechende Beweisaufnahme - das Gegenteil des Vorgebrachten annimmt oder den Vortrag eines Beteiligten als nichtexistent behandelt (vgl [X.] 22, 267, 274) oder wenn das Gericht auf [X.] des [X.] zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingeht, sofern der Tatsachenvortrag nach der Rechtsauffassung des Gerichts nicht unerheblich ist ([X.] 86, 133, 146). Art 103 Abs 1 GG schützt indessen nicht davor, dass ein Gericht die Rechtsansicht eines Beteiligten nicht teilt ([X.] 64, 1, 12; 76, 93, 98).

Mit der bloßen Behauptung, das [X.] habe sich mit seinen Argumenten nicht auseinandergesetzt und insbesondere seine Stellungnahme mit Schriftsatz vom 19.9.2012 unbeachtet gelassen, hat der Kläger eine Verletzung des § 62 [X.] nicht schlüssig dargestellt. Damit kann ein Beteiligter nur dann durchdringen, wenn er vor dem [X.] alle prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um sich Gehör zu verschaffen (vgl [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 10. Aufl 2012, § 62 Rd[X.] 11d mwN). Inwiefern er dies getan habe, legt der Kläger nicht dar. Soweit er die Durchführung einer weiteren Beweisaufnahme vermisst, ist er nicht darauf eingegangen, ob er in der mündlichen Verhandlung vom [X.] vor dem [X.] Beweisanträge aufrechterhalten bzw gestellt hat (vgl [X.] [X.] 3-1500 § 160 [X.]2). Die bloße Darstellung, weshalb aus seiner Sicht weitere Ermittlungen erforderlich gewesen wären, reicht insoweit nicht aus (vgl [X.] Beschluss vom 4.12.2006 - B 2 U 227/06 B - Rd[X.]). Im Übrigen kritisiert der Kläger die Beweiswürdigung des [X.] (vgl § 128 Abs 1 S 1 [X.]), womit er gemäß § 160 Abs 2 [X.] Halbs 2 [X.] von vornherein keine Revisionszulassung erreichen kann.

Zudem hat der im Berufungsverfahren bereits anwaltlich vertretene Kläger auch keine hinreichenden Tatsachen für die Annahme einer sog Überraschungsentscheidung (im Sinne einer Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß § 62 [X.]) vorgetragen. Hierzu hätte der Kläger angeben müssen, inwiefern er unter keinen Umständen mit der vom [X.] getroffenen Sachentscheidung habe rechnen können. Es besteht nämlich insbesondere gegenüber rechtskundig vertretenen Beteiligten weder eine allgemeine Aufklärungspflicht des Gerichts über die Rechtslage, noch die Pflicht, bei der Erörterung der Sach- und Rechtslage bereits die endgültige Beweiswürdigung darzulegen, denn das Gericht kann und darf das Ergebnis der Entscheidung, die in seiner nachfolgenden Beratung erst gefunden werden soll, nicht vorwegnehmen. Es gibt keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der das Gericht verpflichten würde, die Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern ([X.] Beschlüsse vom [X.] - HVBG-Info 1994, 209; vom 13.10.1993 - [X.] 79/93 - [X.] 3-1500 § 153 [X.] 1 und vom 17.2.1999 - B 2 [X.]/98 B - HVBG-Info 1999, 3700; [X.] 66, 116, 147; 74, 1, 5; 86, 133, 145). Art 103 Abs 1 GG gebietet vielmehr lediglich dann einen Hinweis, wenn das Gericht auf einen Gesichtspunkt abstellen will, mit dem ein gewissenhafter und kundiger Prozessbevollmächtigter nicht zu rechnen brauchte (vgl [X.] 84, 188, 190).

Da das [X.] nach dem Vorbringen des [X.] in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat, es wolle der Beurteilung von [X.] in Abweichung von der Entscheidung des [X.] nicht folgen (vgl dazu auch [X.] [X.] 3-1500 § 160 [X.]2) hätte der anwaltlich vertretene Kläger eine Vertagung des Termins beantragen können, wenn er sich nicht in der Lage gesehen hat, auf diese für ihn möglicherweise überraschende Information angemessen zu reagieren. Dass er versucht habe, diese Möglichkeit zu nutzen, hat er nicht behauptet.

Die Verwerfung der Beschwerde erfolgt ohne Hinzuziehung [X.] (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 [X.]).

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 [X.].