Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.04.2005, Az. XII ZR 248/04

[X.]BESCHLUSS [X.] vom 20. April 2005 in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja

GKG §§ 41 Abs. 1, 48 Abs. 1; ZPO § 9 Zum Streitwert eine die Verpflichtung zur Zahlung laufenden Mietzinses leug-nenden Feststellungsklage.

[X.], Beschluß vom 20. April 2005 - [X.] - OLG Hamm

LG Dortmund - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 20. April 2005 durch die [X.] Richterin [X.], [X.], [X.], Dr. [X.] und die [X.] [X.] beschlossen: Der Streitwert für das Verfahren über die Nichtzulassungsbe-schwerde wird festgesetzt auf 106.099 •.

Gründe: [X.] Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche im Zusammenhang mit einem im Jahre 1999 auf zehn Jahre abgeschlossenen Mietvertrag über eine Telefonanlage, den die Klägerin als Mieterin wegen arglistiger Täuschung im Jahre 2003 angefochten hat. Die Klägerin hat mit der Klage gegen die [X.] Schadensersatz- bzw. Bereicherungsansprüche in bezifferter Höhe von 65.873,24 • nebst Zinsen Zug um Zug gegen Herausgabe der Telefonanlage geltend gemacht und daneben die Feststellung begehrt, seit Juli 2003 nicht mehr zu Zahlungen an die Beklagte zu 1 verpflichtet zu sein. Die Beklagte zu 1 hat im Wege der Widerklage die Zahlung einer [X.] für die Telefonan-lage in Höhe von 2.873,26 • nebst Zinsen beantragt. Die Klage ist in beiden Vorinstanzen abgewiesen, der Widerklage stattgegeben worden. - 3 - I[X.] Der Gebührenstreitwert für das Verfahren über die Nichtzulassungsbe-schwerde bemißt sich gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 GKG nach dem Wert der vollen Beschwer der Klägerin. 1. Zweifelhaft ist allein der Wert des vom Berufungsgericht zurückgewie-senen Feststellungsantrages über den Wegfall der Verpflichtung zur weiteren (Mietzins-)Zahlung. a) § 41 Abs. 1 GKG kommt bei Streitigkeiten über Zahlungsverpflichtun-gen aus einem Mietvertrag grundsätzlich nicht in Betracht, auch wenn die [X.] - wie hier - letztlich über den Fortbestand des zu Grunde liegenden [X.] streiten. Denn der für die [X.] maßgebliche Streitge-genstand ist nicht durch den Streit über Bestehen oder Dauer des Mietverhält-nisses bestimmt, sondern durch einen Einzelanspruch aus dem Mietverhältnis, nämlich die künftige Geldforderung des Vermieters. Aus diesem Grunde fällt die Leistungsklage des Vermieters auf Zahlung zukünftigen Mietzinses nicht in den Anwendungsbereich des § 41 Abs. 1 GKG (vgl. bereits [X.] JurBüro 1966, 309; [X.] KostRsp. § 16 GKG a.F. Nr. 39). Die negative Feststellungsklage eines Mieters, mit der er seine auf dem Mietvertrag beruhende Verpflichtung zur künftigen Entrichtung des Mietzinses leugnet, stellt in der Sache das Spiegelbild einer Leistungsklage des Vermieters auf Zahlung künftigen Mietzinses dar, so daß für die Bestimmung des Streitwertes keine anderen Grundsätze gelten können. Auch der Normzweck des § 41 Abs. 1 GKG, der im Schutz des Mieters vor überhöhten Werten bei Streitigkeiten um Bestand und Dauer des Mietver-hältnisses besteht, gebietet keine andere Beurteilung, zumal es der Mieter bei vergleichbaren Sachverhaltsgestaltungen in der Hand hat, durch Beschränkung - 4 - seines Antrages auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Mietvertrages die Gebührenprivilegierung des § 41 Abs. 1 GKG herbeizuführen. b) Andererseits wird der Gebührenstreitwert einer Klage des Vermieters auf zukünftigen Mietzins bei einem Mietverhältnis mit bestimmter Dauer nicht zwangsläufig nach den noch zu zahlenden Mieten im gesamten Zeitraum bis zur Beendigung des Mietverhältnisses bestimmt, sondern er richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG und § 9 ZPO ([X.] JurBüro aaO; Senatsbeschluß vom 17. März 2004 - [X.] ZR 162/00 - [X.], 423). Danach ist der Wert des [X.] Bezuges dann maßgeblich, wenn dieser geringer ist als der Gesamtbetrag aller noch zu zahlenden Mieten. Auch insoweit kann für die [X.] Feststellungsklage des Mieters als Spiegelbild der Leistungsklage des Vermieters nichts anderes gelten. Der Streitwert für den [X.] beträgt daher (2.873,26 • [X.] x 4 x 3,5 Jahre) insgesamt 40.225,64 •. 2. Zu diesem Wert ist gemäß § 5 ZPO der Streitwert des [X.] mit 65.873,24 • zu addieren; der Wert der Widerklage bleibt im Hinblick auf - 5 - § 45 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 GKG außer Betracht, so daß sich ein Gesamt-streitwert in Höhe von 106.098,88 • ergibt. Hahne [X.] [X.] [X.] Vézina