Bundesfinanzhof, Beschluss vom 31.08.2021, Az. XI B 33/21

Die Beschwerde ist in zweifacher Hinsicht unzulässig.

1. Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der Frist des § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) begründet worden ist und Wiedereinsetzung nicht zu gewähren ist.

a) Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Frist zur Begründung der Beschwerde versäumt; denn das Urteil des Finanzgerichts ([X.]) Münster vom 25.03.2021 - 5 K 3037/19 U ist der Klägerin am [X.] zugestellt worden. Die Frist zur Begründung der am 27.04.2021 fristgerecht erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde lief daher am 31.05.2021 ab (§ 116 Abs. 3 Satz 1 [X.]O). Die Begründung der Beschwerde ging indes [X.] eines entsprechenden Hinweisschreibens der [X.] vom 14.06.2021, das dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 18.06.2021 zugestellt worden [X.] erst am 21.06.2021 beim [X.] ([X.]) ein.

b) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 [X.]O) ist der Klägerin nicht zu gewähren; denn sie hat einen Wiedereinsetzungsgrund nicht hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht.

aa) Nach § 56 Abs. 1 [X.]O ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Zur Begründung ist eine vollständige, substantiierte und in sich schlüssige Darstellung aller entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlich, welche die unverschuldete Säumnis belegen sollen (vgl. z.B. [X.]-Beschlüsse vom 18.02.2000 - I B 136/99, [X.]/NV 2000, 1108; vom 27.07.2015 - X B 107/14, [X.]/NV 2015, 1431, Rz 6).

bb) Die zur Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung geltend gemachte Arbeitsüberlastung (hier: wegen Bearbeitung zahlreicher eiliger Anträge auf sog. [X.]) ist kein Wiedereinsetzungsgrund (vgl. allgemein zur Arbeitsüberlastung: [X.]-Beschlüsse vom 05.11.2003 - I B 99-101/03, [X.]/NV 2004, 358, unter II.2.; vom 21.09.2009 - I B 48, 49/09, [X.]/NV 2010, 439, unter II.4.), zumal vom Prozessbevollmächtigten nicht dargelegt ist, warum er nicht innerhalb der Begründungsfrist zumindest einen Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist wegen Arbeitsüberlastung stellen konnte (vgl. dazu [X.]-Beschlüsse vom 27.06.2003 - IV B 27/02, [X.]/NV 2003, 1438; vom 23.08.2005 - VII B 153/05, [X.]/NV 2006, 309, unter 2.).

cc) Die daneben geltend gemachte Erkrankung ist nicht hinreichend dargelegt; denn im Falle einer Erkrankung erfordert ein schlüssiger Wiedereinsetzungsantrag die Darlegung einer geeigneten [X.], die auch bei einer unvorhersehbaren Verhinderung des Prozessbevollmächtigten die Funktionsfähigkeit des Büros, insbesondere die Überwachung der [X.], gewährleistet (vgl. [X.]-Urteile vom 05.05.2020 - XI R 33/19, [X.]/NV 2020, 907, Rz 22; vom 04.08.2020 - XI R 15/18, [X.]/NV 2021, 29, Rz 18). Hieran fehlt es im Streitfall.

2. Unabhängig davon ist aber auch die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 [X.]O) nicht i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 [X.]O hinreichend dargelegt.

a) Wird die Beschwerde mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache begründet, hat der Beschwerdeführer zur Erfüllung der [X.] eine hinreichend bestimmte, für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszustellen, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. Hierzu ist schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darzulegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist (vgl. [X.]-Beschlüsse vom 13.11.2019 - XI B 119/18, [X.]/NV 2020, 367, Rz 8; vom 08.09.2020 - XI B 17/20, [X.]/NV 2021, 185, Rz 9, m.w.N.). Ist zu einer Rechtsfrage bereits Rechtsprechung vorhanden, hat sich der Beschwerdeführer damit auseinanderzusetzen und zu erörtern, warum durch diese Entscheidungen die Rechtsfrage noch nicht als geklärt anzusehen ist bzw. weshalb sie ggf. einer weiteren oder erneuten Klärung bedarf (vgl. [X.]-Beschlüsse vom 21.01.2015 - XI B 88/14, [X.]/NV 2015, 864, Rz 15; vom 05.07.2018 - XI B 17/18, [X.]/NV 2018, 1139, Rz 13); Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung können nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung führen (vgl. [X.]-Beschlüsse vom 13.03.2019 - XI B 97/18, [X.]/NV 2019, 711, Rz 9; in [X.]/NV 2020, 367, Rz 12).

b) Den genannten [X.] genügt die nach Ablauf der Begründungsfrist eingereichte Beschwerdebegründung nicht.

Die Klägerin bezieht sich zur weiteren Begründung auf Ausführungen von [X.] (in [X.], Umsatzsteuergesetz, § 2 Rz 314 ff.) sowie auf das [X.]-Urteil vom 29.06.1987 - X R 23/82 ([X.]E 150, 218, [X.] 1987, 744); sie begehrt u.a., dass der [X.] der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] ([X.]) nicht folgen solle, und wirft im weiteren dem [X.] vor, das [X.] sei unzutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin, die in ihrem Privathaus hobbymäßig Hunde züchtet und in den Jahren 2012, 2014 und 2015 gleichwohl Umsätze in Höhe von mehr als 17.500 € ausgeführt hat, trotz fehlender Einkünfteerzielungsabsicht (d.h. bestehender "Liebhaberei") Unternehmerin sei.

bb) Hinsichtlich der Frage 2 setzt sich die Beschwerde allerdings nicht hinreichend damit auseinander, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] und des [X.] auf eine Gewinnerzielungsabsicht für die Unternehmereigenschaft nicht ankommt (vgl. z.B. [X.]-Urteile Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 20.06.2013 - [X.]/12, [X.]:[X.], Rz 25; [X.] vom 02.06.2016 - [X.]/15, [X.]:C:2016:392, Rz 35; [X.] vom 15.04.2021 - [X.]/19, [X.]:[X.], Rz 43 und Rz 53; [X.]-Urteile vom 12.02.2009 - V R 61/06, [X.]E 224, 467, [X.] 2009, 828, unter [X.]; vom 02.12.2015 - V R 67/14, [X.]E 251, 547, [X.] 2017, 560, Rz 12), so dass die Tatsache, dass die Klägerin keine Gewinnerzielungsabsicht hat, für sich genommen keinen Einfluss auf das vom [X.] bejahte Bestehen einer wirtschaftlichen Tätigkeit hat, die auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen gerichtet ist. Der Hinweis der Klägerin darauf, dass [X.] und sie diese Rechtsauffassung des [X.] und des [X.] für unzutreffend halten, legt nicht dar, aus welchen Gründen diese Rechtsprechung nunmehr in Frage zu stellen sei.

Überdies beachtet die Klägerin bei ihrer Frage 2 nicht und setzt sich auch nicht hinreichend damit auseinander, dass nach der Rechtsprechung sowohl des [X.] als auch des [X.] die Höhe der Einnahmen bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, sehr wohl berücksichtigt wird, weil alle Umstände, unter denen die Tätigkeit erfolgt, zu würdigen sind; eine "Asymmetrie" zwischen den Betriebskosten und den als Gegenleistung für die angebotenen Dienstleistungen erhaltenen Beträgen oder eine fehlende Deckung der Betriebskosten sind im Rahmen der Prüfung aller Umstände des Einzelfalls ein gegen das Vorliegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit sprechender Umstand, ohne dass dieser allerdings --anders als die Klägerin meint-- für sich genommen ausreichend wäre, um eine wirtschaftliche Tätigkeit zu verneinen (vgl. [X.]-Urteile Gemeente Borsele und [X.] vom 12.05.2016 - C-520/14, [X.]:C:2016:334; [X.], [X.]:[X.], Rz 49 und Rz 53; [X.]-Urteile vom 15.12.2016 - V R 44/15, [X.]E 256, 557; vom 28.06.2017 - XI R 12/15, [X.]E 258, 532). Darauf geht die Beschwerde nicht hinreichend ein.

cc) Hinsichtlich der Frage 1 setzt sich die Beschwerde nicht hinreichend damit auseinander, dass der [X.] [X.] [X.]. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes für die Auslegung des Unionsrechts ist (vgl. Beschluss des [X.] vom 04.03.2021 - 2 BvR 1161/19, [X.], 777, Rz 53) und aus dem Grundsatz der Unionstreue die Verpflichtung der nationalen Gerichte folgt, in den Grenzen des nach der innerstaatlichen Rechtsordnung methodisch Erlaubten diejenige Auslegung des nationalen Rechts zu wählen, die dem Inhalt einer Richtlinie in der vom [X.] entschiedenen Auslegung entspricht (vgl. z.B. [X.] vom [X.] - 2 BvR 687/85, [X.] 75, 223; vom 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - [X.] 2018, 169, Rz 37 ff.; [X.]-Urteile vom 19.01.2016 - XI R 38/12, [X.]E 252, 516, [X.] 2017, 567; vom 22.01.2020 - XI R 10/17, [X.]E 268, 331, [X.] 2020, 601, Rz 23 f.). Dies ist aus Sicht des [X.] bei § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) möglich, so dass bei [X.] Auslegung eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausgeübt wird, wenn eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. der Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/[X.] über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ausgeübt wird (vgl. [X.]-Urteile vom 02.08.2018 - V R 21/16, [X.]E 262, 548, [X.] 2019, 339, Rz 29; vom 18.09.2019 - XI R 33/18, [X.]E 266, 448, [X.] 2021, 243, Rz 14 f., jeweils m.w.N.). Woraus sich ergeben soll, dass --entgegen der Annahme des [X.]-- die [X.] des § 2 UStG durch eine solche Auslegung überschritten wäre, oder woraus sich in dieser Situation ergeben soll, dass der [X.] --wie die Klägerin begehrt-- der Rechtsprechung des [X.] gleichwohl nicht folgen solle/dürfe, legt die Beschwerde nicht hinreichend dar.

3. Der Beschluss ergeht nach § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 [X.]O ohne weitere Begründung.

4. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.