Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.12.2020, Az. XI R 26/20 (XI R 28/17), XI R 26/20, XI R 28/17

[X.]ie Beteiligten streiten über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung einer [X.] an einer öffentlichen Gemeindestraße.

[X.]ie Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine geschäftsführende Holdinggesellschaft. Zu ihren Tochtergesellschaften zählt die [[X.].] ([[X.].]). Zwischen der Klägerin und der [[X.].] bestand unstreitig eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft.

[X.]ie [[X.].] betrieb im Streitjahr 2006 u.a. einen Kalksteinbruch in [X.] ("[X.]"). [X.]ie [X.] genehmigte mit Genehmigungsbescheid vom [X.] i.d.F. des [X.] vom 25.04.2005 den Neuaufschluss und Betrieb des Steinbruchs unter der Auflage der [X.]rschließung über die öffentliche Gemeindestrasse "..." ("[X.]"), die sich im [X.]igentum der [X.] [X.] ([X.]) befindet.

Für den Abtransport des gewonnenen Kalksteins war der Ausbau der Gemeindestraße "[X.]" erforderlich. Im Zuge des Genehmigungsverfahrens schloss deshalb die Rechtsvorgängerin der [[X.].] mit der [X.] bereits am 11.12.1997 einen Vertrag über den Ausbau der Straße "[X.]" zwischen dem [X.] an die "[X.]" und dem [X.] an die Zufahrt zum Betriebsgelände des Steinbruchs "[X.]". [X.]arin verpflichtete sich die [X.] zur Planung und Ausführung des Ausbaus dieses Streckenabschnitts auf eine Breite von 6,50 m nebst beidseitigen Banketten von je 0,75 m Breite. [X.]es Weiteren verpflichtete sich die [X.] bei Fortbestand der öffentlich-rechtlichen Widmung, der Rechtsvorgängerin der [[X.].] die ausgebaute Strecke zur [X.]rschließung und bei etwaigen [X.]rweiterungen des Steinbruchs uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen. [X.]ie Rechtsvorgängerin der [[X.].] verpflichtete sich zur Tragung sämtlicher Kosten im Zusammenhang mit dem Ausbau des Streckenabschnitts. [X.]er Vertrag sollte auch für alle Rechtsnachfolger der Vertragsparteien gelten. Im Änderungsbescheid vom 25.04.2005 zum Genehmigungsbescheid vom [X.] wurde unter Ziffer 2.2 festgelegt, dass die Genehmigung erlischt, wenn der Ausbau der Straße "[X.]" nicht bis zum 31.12.2006 abgeschlossen ist.

[X.] beauftragte die [[X.].] ihre Schwestergesellschaft [[X.].] (B-GmbH), die ebenfalls eine Organgesellschaft der Klägerin ist, mit dem Ausbau des Streckenabschnitts der "[X.]" entsprechend der Vereinbarung mit der [X.]. [X.]ie Baumaßnahme wurde im November 2006 fertig gestellt. [X.]ie [[X.].] nahm am 17.12.2006 und die [X.] am 18.12.2006 die Bauleistung ab. [X.]ie Nutzung des Streckenabschnitts durch den Schwerlastverkehr der [[X.].] wurde im [X.]ezember 2006 aufgenommen. Neben dem Schwerlastverkehr der [[X.].] erfolgte nur eine (geringe) [X.]. [X.]ie Aufwendungen für die Baumaßnahme betrugen unstreitig netto ... €. [X.]ie von der ausführenden B-GmbH in Bezug auf die Baumaßnahme bezogenen [X.]ingangsleistungen umfassten unstreitig einen Betrag von ... € ([X.] ... € Umsatzsteuer).

Während die Aufwendungen der [[X.].] für die Baumaßnahmen im Rahmen der Steueranmeldungen für Umsatzsteuer 2006 von der Klägerin nicht berücksichtigt wurden, zog sie die in den [X.]ingangsleistungen der B-GmbH enthaltenen [X.] in der Umsatzsteuererklärung 2006 als Vorsteuer ab.

Aufgrund einer Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --[X.]--) die Auffassung, dass die [[X.].] mit dem Ausbau der Straße "[X.]" eine umsatzsteuerpflichtige unentgeltliche Werklieferung gemäß § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) an die [X.] erbracht habe. [X.]ie Bemessungsgrundlage bestimme sich nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG. Zwischen der [[X.].] und der B-GmbH lägen nicht steuerbare Innenumsätze vor, da beide zum Organkreis der Klägerin gehörten.

[X.]as [X.] erließ am 01.03.2012 einen Änderungsbescheid über Umsatzsteuer für 2006, in dem es die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer zum Steuersatz von 16 % um ... € erhöhte. [X.]er dagegen erhobene [X.]inspruch der Klägerin blieb ohne [X.]rfolg ([X.]inspruchsentscheidung vom 04.10.2013).

[X.]as [X.] ([X.]) gab der Klage teilweise statt (Urteil vom 15.12.2016 - 1 K 2213/13, abgedruckt in [X.]ntscheidungen der Finanzgerichte 2018, 495). [X.]s vertrat die Ansicht, dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1b Satz 2 UStG für eine Besteuerung der [X.] an der Gemeindestraße "[X.]" nicht vorliegen. Allerdings seien die Vorsteuerbeträge für die im unmittelbaren Zusammenhang mit der [X.] getätigten [X.]ingangsumsätze nicht bei der Umsatzsteuer für 2006 zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung des [X.] ([X.]) in seinem Urteil vom 13.01.2011 - V R 12/08 ([X.][X.] 232, 261, [X.], 61) sei der Unternehmer, der bereits bei Bezug von [X.]ingangsleistungen beabsichtige, die bezogenen Leistungen ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche [X.]ntnahme i.S. des § 3 Abs. 1b UStG zu verwenden, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts; sie bringt im [[X.].] vor, das [X.] habe zu Unrecht den Vorsteuerabzug aus den [X.]ingangsleistungen versagt. Bei unionsrechtskonformer Auslegung des § 15 Abs. 1 UStG sei dem Unternehmer der Vorsteuerabzug zu gewähren, weil die Aufwendungen für den Ausbau der Straße zu den allgemeinen Aufwendungen des Unternehmens der Klägerin gehörten und als solche Kostenelemente ihrer umsatzsteuerpflichtigen [X.] seien. [X.]s fehle auch an einer unentgeltlichen Zuwendung i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG.

[X.]ie Klägerin beantragt sinngemäß,
unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und der [X.]inspruchsentscheidung vom 04.10.2013 den Umsatzsteuerbescheid vom 01.03.2012 zu ändern und die Umsatzsteuer auf ... € festzusetzen.

[X.]as [X.] beantragt sinngemäß,
die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

[X.]as [X.] meint, dass die Voraussetzungen für eine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG vorliegen würden.

Auf den Vorlagebeschluss des erkennenden Senats vom 13.03.2019 - [X.]I R 28/17 ([X.][X.] 264, 367) hat der Gerichtshof der [X.]uropäischen Union ([X.]uGH) mit seinem Urteil [X.] vom 16.09.2020 - [X.]-528/19 ([X.]U:[X.]:2020:712) wie folgt geantwortet:

[X.]ie Klägerin weist zur zweiten Antwort des [X.]uGH darauf hin, dass sie für die Genehmigung eine Gebühr von ... [X.]M gezahlt habe, so dass die Leistung des Regierungspräsidenten mehr als abgegolten sein dürfte. [X.]ie dritte Vorlagefrage sei vom [X.]uGH in der Weise beantwortet worden, dass zwar der Ausbau der Straße eine Lieferung an die [X.] darstelle, es sich aber nicht um eine unentgeltliche Zuwendung i.S. des Art. 5 Abs. 6 der [X.]/[X.]WG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/[X.]WG) handele. Im [X.]rgebnis könne daher dahingestellt bleiben, ob eine Lieferung vorliege, denn entweder sei der [X.] nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG einschränkend auszulegen oder es fehle an den Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG.

[X.]as [X.] hat auf eine weiter gehende Stellungnahme verzichtet.

[X.]ie Revision der Klägerin ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Festsetzung der Umsatzsteuer entsprechend ihrem Revisionsbegehren (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--).

1. [X.]ie Vorinstanz hat zu Unrecht den Vorsteuerabzug aus den [X.] nicht zum Abzug zugelassen.

a) [X.]er Unternehmer ist zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er [X.] für Zwecke seines Unternehmens und damit für seine wirtschaftliche Tätigkeit bezieht (vgl. z.B. [X.]-Urteil vom 15.04.2015 - V R 44/14, [X.], 263, [X.], 679, Rz 9; Senatsbeschluss in [X.], 367, Rz 25). Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für Leistungen, die der Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet.

b) [X.]iese Vorschriften beruhen auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der [X.]/[X.] (nunmehr geregelt in Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/[X.] über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem --MwStSystRL--), wonach der Steuerpflichtige (Unternehmer), der Gegenstände und [X.]ienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet, befugt ist, die im Inland geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und [X.]ienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht werden, von der von ihm geschuldeten Steuer abzuziehen (vgl. [X.]-Urteil in [X.], 261, [X.], 61, Rz 20).

Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] und der Rechtsprechung des [X.] muss grundsätzlich ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren [X.], die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, bestehen, damit der Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und der Umfang dieses Rechts bestimmt werden kann. [X.]as Recht auf Abzug der für den Erwerb von Gegenständen oder [X.]ienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer ist nur gegeben, wenn die hierfür getätigten Ausgaben zu den Kostenelementen der besteuerten, zum Abzug berechtigenden [X.] gehören (vgl. z.B. [X.]-Urteile SKF vom 29.10.2009 - [X.]/08, [X.]:[X.], Rz 57; AES-3C [X.] [X.] vom 18.07.2013 - [X.]/12, [X.]:C:2013:488, Rz 27; [X.] vom 22.10.2015 - [X.]/14, [X.]:C:2015:712, Rz 27; [X.] vom 14.09.2017 - C-132/16, [X.]:C:2017:683, Rz 28; [X.], [X.]:[X.], Rz 26; [X.] vom 01.10.2020 - [X.]/19, [X.]:[X.], Rz 26; Senatsurteil vom 13.12.2017 - XI R 3/16, [X.]E 261, 84, [X.], 727, Rz 27).

Fehlt ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen bestimmten Eingangsumsätzen und einem oder mehreren zum Abzug berechtigenden [X.], kommt gleichwohl ein Recht zum Vorsteuerabzug in Betracht, wenn die Kosten für die fraglichen [X.]ienstleistungen zu den allgemeinen Aufwendungen des Steuerpflichtigen gehören und --als solche-- Kostenelemente der von ihm gelieferten Gegenstände oder erbrachten [X.]ienstleistungen sind. [X.]erartige Kosten hängen nämlich direkt und unmittelbar mit der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen zusammen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. [X.]-Urteile SKF, [X.]:[X.], Rz 58; AES-3C [X.] [X.], [X.]:C:2013:488, Rz 28; [X.], [X.]:C:2015:712, Rz 28; [X.], [X.]:C:2017:683, Rz 28; [X.] vom 17.10.2018 - [X.]/17, [X.]:[X.], Rz 27; [X.], [X.]:[X.], Rz 27; [X.]-Urteil in [X.]E 261, 84, [X.], 727, Rz 28).

[X.]er Unternehmer ist somit zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Leistungen für sein Unternehmen (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 4 der [X.]/[X.]) und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (wirtschaftliche Tätigkeiten) zu verwenden beabsichtigt (vgl. [X.]-Urteil Securenta vom 13.03.2008 - [X.]/06, [X.]:C:2008:166, Leitsatz 1; [X.]-Urteil vom 06.05.2010 - V R 29/09, [X.]E 230, 263, [X.], 885, Rz 14 ff.).

c) Nach diesen Grundsätzen berechtigen die streitigen Aufwendungen der B-GmbH, die der Klägerin im Rahmen einer unstreitig gegebenen Organschaft gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG zuzurechnen sind, zum Vorsteuerabzug.

aa) [X.]er [X.] hat mit Urteil [X.] ([X.]:[X.]) bezogen auf den Streitfall hierzu entschieden:

bb) [X.]em steht nicht entgegen, dass die [X.] "[X.]" als Gemeindestraße der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung steht. [X.]azu hat der [X.] ebenfalls mit Urteil [X.] ([X.]:[X.]) in Bezug auf den Streitfall entschieden:

Im Streitfall sind über das Maß des Erforderlichen hinaus keine Aufwendungen getätigt worden. Wie die Vorinstanz festgestellt hat, war der Ausbau der Gemeindestraße "[X.]" zur Bewältigung des beim Betrieb des Steinbruchs aufkommenden [X.] erforderlich (s. S. 4 des Urteils). Auch ergibt sich aus der Präambel des vom [X.] herangezogenen Vertrages mit der [X.] vom 11.12.1997, dass der Ausbau so erfolgen soll, "dass auf ihr [X.] möglich ist". An diese Feststellungen ist der Senat nach § 118 Abs. 2 [X.]O gebunden. [X.]as [X.] hat zudem auch nach Abgabe der Stellungnahme des Prozessbevollmächtigten vom 14.10.2020, in der dieser hierzu vorträgt (s. S. 4), dass die [X.]nverbreiterung in dem betroffenen [X.] ausschließlich der Aufnahme des [X.] der Klägerin diente, auf eine weitere Stellungnahme verzichtet.

d) Soweit der Senat in früheren Entscheidungen (vgl. insbesondere Senatsurteile vom 15.10.2009 - XI R 82/07, [X.]E 227, 238, [X.], 247, unter II.2.; vom 14.03.2012 - XI R 8/10, [X.]/NV 2012, 1667, Rz 45 f.) mittelbare Zusammenhänge für das Recht, Vorsteuern abziehen zu können, nicht ausreichen lässt, hält er an dieser Rechtsprechung insoweit nicht mehr fest. Wie schon die [X.]-Urteile [X.] ([X.]:C:2017:683) und [X.] ([X.]:[X.]) zeigen, können auch mittelbare Zwecke --hier der Zweck, die in Rede stehende Gemeindestraße an den Schwerlastverkehr anzupassen, der vom Betrieb des Kalksteinbruchs hervorgerufen wird-- für den Vorsteuerabzug ausreichen (s.a. [X.]/[X.], [X.] 2019, 580, 586).

[X.]er Senat kann in diesem Sinne auch abweichend von der Rechtsprechung des [X.] des [X.] entscheiden. Insoweit hatte dieser mit Urteil in [X.], 261, [X.], 61 die Auffassung vertreten, ein Vorsteuerabzug komme nicht in Betracht, wenn der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug beabsichtigt, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 1b UStG zu verwenden. [X.]ies gelte [X.] der [X.] auch, wenn er mit dieser Entnahme mittelbar Ziele verfolgt, die ihn nach seiner wirtschaftlichen Gesamttätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigen würden. [X.]iese Auffassung ist nach Ergehen des [X.]-Urteils [X.] ([X.]:[X.]) überholt. Es bedarf dazu keiner [X.]ivergenzanfrage gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 [X.]O beim [X.] des [X.], denn nach ständiger Rechtsprechung des [X.] bindet ein Urteil des [X.] im Vorabentscheidungsverfahren das nationale Gericht bei seiner Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits (vgl. dazu Senatsurteile vom 28.05.2013 - XI R 11/09, [X.]E 242, 84, Rz 66, m.w.N. zur Rechtsprechung des [X.]; vom 13.06.2018 - XI R 20/14, [X.]E 262, 174, [X.], 800, Rz 44; vom [X.] - XI R 23/19 ([X.]), [X.]E 267, 571).

2. Es liegt auch kein umsatzsteuerpflichtiger Ausgangsumsatz vor.

a) [X.]er Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung für den Betrieb des Steinbruchs stellt keine Gegenleistung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG für den Ausbau der [X.] durch die Klägerin dar (vgl. hierzu [X.]-Urteil [X.], [X.]:[X.], Rz 46 ff.).

b) Es liegt auch keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG oder § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG vor.

aa) Nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG wird einer Lieferung gegen Entgelt jede andere unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster für Zwecke des Unternehmens, gleichgestellt. Voraussetzung ist, dass der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben (§ 3 Abs. 1b Satz 2 UStG). Nach § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG gilt das Gleiche für unentgeltliche Leistungen durch den Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf des Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen.

bb) § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG und § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG entsprechen Art. 5 Abs. 6 der [X.]/[X.], nunmehr Art. 16 MwStSystRL (vgl. Senatsurteile vom 14.05.2008 - XI R 60/07, [X.]E 221, 512, [X.], 721, unter [X.]; vom 12.12.2012 - XI R 36/10, [X.]E 239, 534, [X.], 412, Rz 29).

[X.]urch Art. 5 Abs. 6 Satz 1 der [X.]/[X.] (Art. 16 Satz 1 MwStSystRL) wird einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt die Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen für seinen privaten Bedarf, für den Bedarf seines Personals oder als unentgeltliche Zuwendung oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke, wenn dieser Gegenstand oder seine Bestandteile zu einem vollen oder teilweisen Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt haben. Jedoch fallen Entnahmen für Geschenke von geringem Wert und für Warenmuster zu Zwecken des leistenden Unternehmens nicht darunter (Art. 5 Abs. 6 Satz 2 der [X.]/[X.] bzw. Art. 16 Satz 2 MwStSystRL).

cc) [X.]er [X.] hat mit Urteil [X.] ([X.]:[X.]) auch hierzu bezogen auf den Streitfall entschieden:

dd) Es ergibt sich somit aus dem [X.] dieser [X.] für Zwecke der Klägerin, dass der Ausbau der Gemeindestraße "[X.]" keiner Lieferung von Gegenständen oder einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichsteht.

3. [X.]er Senat versteht die Ausführungen des [X.] --auch im Hinblick auf die Entscheidung des [X.] in der Rechtssache [X.] ([X.]:[X.], Rz 29)-- dahingehend, dass die Gefahr eines unversteuerten [X.]s, den u.a. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG und § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG verhindern wollen (vgl. z.B. [X.]-Urteile in [X.], 261, [X.], 61, Rz 29; in [X.]E 239, 534, [X.], 412, Rz 31; vgl. zu Art. 5 Abs. 6 Satz 1 der [X.]/[X.] z.B. [X.] vom 06.05.1992 - [X.]/91, [X.]:[X.], Rz 15; [X.] vom 20.01.2005 - C-412/03, [X.]:C:2005:47, Rz 23; [X.] vom 30.09.2010 - [X.]/08, [X.]:[X.], Rz 17), unter folgenden Voraussetzungen nicht droht: [X.]ie Eingangsleistung wird vor allem für Bedürfnisse des Steuerpflichtigen genutzt, sie ist für das Unternehmen erforderlich und geht darüber nicht hinaus, die Kosten der Eingangsleistung sind (kalkulatorisch) im Preis der getätigten [X.] enthalten und der Vorteil des [X.]ritten --hier der [X.] ist allenfalls nebensächlich (zur letzten Voraussetzung s. [X.]-Urteil [X.], [X.]:[X.], Rz 29). Eine Besteuerung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG und § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG kommt unter diesen Voraussetzungen infolge einer unionsrechtskonformen Reduktion des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG nicht in Betracht.

Soweit dies bisher vom Senat anders gesehen worden ist (vgl. Urteil vom 31.05.2017 - XI R 2/14, [X.]E 258, 191, [X.], 1024, Rz 23), hält er an dieser Rechtsprechung unter den genannten Voraussetzungen nicht mehr fest. Liegt der Nutzen der Eingangsleistung vor allem beim Steuerpflichtigen, kann dies --entgegen der bisherigen [X.] unter Beachtung der weiteren oben dargestellten Voraussetzungen der Annahme einer z.B. unentgeltlichen Zuwendung eines Gegenstands i.S. von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG entgegenstehen (z.B. anders früher [X.] Hingabe von Blutdruckmessgeräten an [X.]iabetiker, um den Absatz von [nachzukaufenden] Teststreifen zu fördern-- Senatsurteil in [X.]E 239, 534, [X.], 412, Rz 53). Auch soweit der Senat in der Entscheidung in [X.]E 221, 512, [X.], 721 von anderen Rechtsgrundsätzen ausgegangen ist, hält er daran nicht mehr fest, ohne dass es hier der Entscheidung bedarf, ob im dortigen Fall die Vorteile der Allgemeinheit mehr als nur nebensächlich waren und die Maßnahme über das Erforderliche hinausging.

4. [X.]ie Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 [X.]O.