Bundespatentgericht: 33 W (pat) 509/12 vom 15.01.2013

33. Senat

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Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Windpark" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft


Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2011 019 549

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter am Amtsgericht Dr. Wache und die Richterin Dr. Hoppe am 15. Januar 2013

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

I.

1

Am 5. April 2011 hat der Anmelder die Wortmarke

2

Mein Windpark

3

angemeldet für folgende Dienstleistungen:

4

Klasse 39:

5

Versorgung von Verbrauchern durch Anlieferung von elektrischem Strom, Heizwärme, Gas

6

Klasse 40:

7

Erzeugung von Energie

8

Klasse 42:

9

Technische Beratung.

Mit Beschluss vom 2. November 2011 hat die Markenstelle für Klasse 40 die Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG für sämtliche Dienstleistungen zurückgewiesen.

Sie hat hierzu ausgeführt, dass die angesprochenen Verkehrskreise der Wortkombination „Mein Windpark“ in Bezug auf die beanspruchten Dienste einen aus sich heraus verständlichen, allgemeinen Hinweis auf einen Windpark, welcher die begehrten Dienstleistung anbietet, entnehmen werden. Ein Windpark sei eine räumliche Ansammlung von Windenergieanlagen und überdies ein bekannter Sachbegriff. Die Wortzusammenstellung von „Windpark“ in Verbindung mit „Mein“ entspreche einer bekannten Werbemethodik und stelle ein übliches Stilmittel dar. Der Sinngehalt der Wortkombination „Mein Windpark“ erschließe sich unmittelbar bei Verwendung für die beanspruchten Dienste und sei weder mehrdeutig, noch interpretationsbedürftig. Die sprach- und werbeüblich gebildete Wortkombination „Mein Windpark“ in der Gesamtheit stelle somit lediglich einen schlagwortartigen und beschreibenden Sachhinweis auf die Eigenschaften und Beschaffenheit der Dienstleistungen in der oben genannten Weise dar.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Er macht geltend, dass keine Eintragungshindernisse vorliegen, weil kein Merkmal der Dienstleistungen beschrieben werde und es sich nicht um ein gebräuchliche Angabe handele.

Der Anmelder beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

Der Senat hat den Anmelder unter Beifügung einer Internetrecherche auf Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG hingewiesen.

II.

Der angemeldeten Marke stehen die Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegen. Die Anmeldung ist deshalb von der Markenstelle zu Recht gemäß § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen worden.

1.

a) Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen dienen können.

Bei der Auslegung der absoluten Eintragungshindernisse ist nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 3 Abs. 1 der MarkenRL (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union 2008/95/EG) das Allgemeininteresse, das der Regelung zugrunde liegt, zu berücksichtigen (EuGH GRUR 2008, 608 (Nr. 66) - EUROHYPO m. w. N.). Die auf Art. 3 Abs. 1 Buchstabe c der MarkenRL zurückzuführende Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, sämtliche Zeichen oder Angaben, die geeignet sind, Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zu beschreiben, frei zu halten (EuGH GRUR 2008, 503 (Nr. 22, 23) - ADIDAS II; EuGH MarkenR 2012, 147 (Nr. 32) - NAI-Der Natur-Aktien-Index). Es gibt nämlich - insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit eines unverfälschten Wettbewerbs - Erwägungen des Allgemeininteresses, die es ratsam erscheinen lassen, dass bestimmte Zeichen von allen Wettbewerbern frei verwendet werden können. Solche Zeichen oder Angaben dürfen deshalb nicht aufgrund einer Eintragung nur für ein Unternehmen monopolisiert werden (vgl. EuGH GRUR 1999, 723 (Nr. 25) - Chiemsee; EuGH GRUR 2004, 146 (Nr. 31) - DOUBLEMINT; EuGH GRUR 2004, 674 (Nr. 54, 56) - Postkantoor; EuGH GRUR 2004, 680 (Nr. 35 - 36) - BIOMILD; vgl. auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rd. 265 m. w. N.).

b) Auf der Grundlage dieser Vorgaben ist das begehrte Zeichen für die verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs, zu dem sowohl Endverbraucher als auch Fachverkehrskreise zählen, beschreibend im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

Das begehrte Zeichen besteht aus den Worten „Mein“ und „Windpark“. Durch das Possessivpronomen „mein“ wird in der Werbesprache vielfach ein besonderer Bezug zwischen dem Anbieter eines Produkts oder einer Leistung und dessen Abnehmer hergestellt, der verdeutlichen soll, dass das Produkt bzw. die Leistung in besonderer Weise auf die Bedürfnisse des Abnehmers zugeschnitten ist und/oder dieser sich in besonderer Weise mit dem Produkt oder der Leistung identifizieren kann (vgl. BGH GRUR 2009, 949 (Nr. 28) - My World).

Unter einem „Windpark“ versteht man eine räumliche Ansammlung von Windenergieanlagen. Die Erzeugung von Energie durch Windkraftanlagen wird in Deutschland immer wichtiger (näher: Anlage 1 aus der Internetrecherche des Senats, im Folgenden zitiert als „Anlagen“). Die Wortkombination „Mein Windpark“ wird dementsprechend verwendet, um entweder auf den eigenen Windpark (vgl. Anlagen 7 - 9) bzw. einen solchen, an dem man finanziell beteiligt ist (Anlagen 4, 5), hinzuweisen oder um einen besonderen Bezug zwischen der in einem Windpark erzeugten Energie und dem Abnehmer dieser Energie herzustellen:

:

- „Mein Windpark, mein Strom…Erstrebenswert sei eine Beteiligung der Bevölkerung an Projekten regionaler Investoren…“ (Anlage 4)

- „Ich bin aber sicher, dass mein Windpark Erfolg haben wird…“ (Anlage 5)

- „Ostwind: Mein Windpark“ (Anlage 6).

In Zusammenhang mit den angemeldeten Dienstleistungen der Klassen 39 und 40 (Anlieferung und Erzeugung von Energie) wird der angesprochene Verkehr die Wortfolge daher dahingehend verstehen, dass die erzeugte bzw. angelieferte Energie aus einem Windpark stammt und besonders auf seine Bedürfnisse zugeschnitten ist bzw. eine besondere Identifikation mit der Art der Energie ermöglicht, z. B., um mit Windenergie die Atomenergie zu ersetzen. Darüber hinaus kann auch die Art der erzeugten bzw. gelieferten Energie dahingehend beschrieben werden, dass die Energie aus einem Windpark stammt, an dem der Abnehmer finanziell beteiligt ist (Anlagen 4, 5). Die Dienstleistung der Klasse 42 kann dahingehend beschrieben werden, dass technische Beratungsleistungen, die besonders auf den individuellen Windpark (dazu siehe Anlagen 7 - 9) zugeschnitten sind, angeboten werden.

Derartige Präzisierungen der Dienstleistungen stellen eine Konkretisierung der Art bzw. Bestimmung der jeweiligen Dienstleistung und damit eines Merkmals i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dar, so dass ein freihaltungsbedürftiger Begriff vorliegt.

Eine tatsächliche beschreibende Verwendung der konkret begehrten Wortkombination ist für das Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht erforderlich, da es sowohl nach der Formulierung der entsprechenden Norm im Markengesetz als auch nach der rechtlichen Grundlage in Art. 3 Abs. 1 c der MarkenRL ausreicht, wenn die Angaben zur Beschreibung von Waren und Dienstleistungen dienen können, ohne dass bereits eine tatsächliche Verwendung erfolgt sein müsste (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 (Nr. 97) - Postkantoor). Im Hinblick auf die große Bedeutung alternativer Energien in der Bundesrepublik und die zunehmende Anzahl „eigener“ Windparks bzw. finanzieller Beteiligungen an Windparks ist eine zukünftige beschreibende Verwendung der Wortkombination zu erwarten.

2.

Der begehrten Wortmarke steht zudem das Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen, weil es ihr an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehlt.

Einer Wortmarke, die im Sinne von Art. 3 Abs. 1 c MarkenRL (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) Merkmale von Waren oder Dienstleistungen beschreibt, fehlt nach der Rechtsprechung des EuGH zwangsläufig die Unterscheidungskraft in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen (EuGH GRUR 2004, 674 (Nr. 86) - Postkantoor; EuGH GRUR 2004, 680 (Nr. 19) - BIOMILD). Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es nämlich keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (vgl. BGH GRUR 2008, 710 (Nr. 16) - VISAGE; BGH GRUR 2006, 850 (Nr. 19) - FUSSBALL WM 2006 m. w. N.).

Der Verkehr wird dem Substantiv „Windpark“ lediglich einen Hinweis auf die Art der Energie bzw. das Bezugsobjekt der beratenden Dienstleistung entnehmen. Das vorangestellte Possessivpronomen wird branchenübegreifend benutzt, um einen besonderen, individualisierenden Bezug zum Abnehmer herzustellen und weist daher keinen fantasievollen oder sonst merkfähigen Gehalt auf. Der Verkehr wird in den beiden Wortelementen, wenn sie ihm in Zusammenhang mit den begehrten Dienstleistungen begegnen, daher auch in ihrer Kombination nicht den Hinweis auf die Herkunft der Produkte aus einem bestimmten Unternehmen erkennen.

Meta

33 W (pat) 509/12

15.01.2013

Bundespatentgericht 33. Senat

Beschluss

§ 8 MarkenG


(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die nicht geeignet sind, in dem Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.

(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

1.
denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
2.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
3.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,
4.
die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,
5.
die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,
6.
die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,
7.
die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten,
8.
die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten,
9.
die nach deutschem Recht, nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, und die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
10.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder von internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
11.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Spezialitäten dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
12.
die aus einer im Einklang mit deutschem Recht, mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder mit internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, zu Sortenschutzrechten eingetragenen früheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben und die sich auf Pflanzensorten derselben Art oder eng verwandter Arten beziehen,
13.
deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
14.
die bösgläubig angemeldet worden sind.

(3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.

(4) 1Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. 2Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort aufgeführten Zeichen zu führen, selbst wenn es mit einem anderen der dort aufgeführten Zeichen verwechselt werden kann. 3Absatz 2 Nr. 7 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit denen, für die das Prüf- oder Gewährzeichen eingeführt ist, weder identisch noch diesen ähnlich sind. 4Absatz 2 Nr. 8 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die angemeldete Marke nicht geeignet ist, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen.

§ 37 MarkenG


(1) Ist die Marke nach § 3, 8 oder 10 von der Eintragung ausgeschlossen, so wird die Anmeldung zurückgewiesen.

(2) Ergibt die Prüfung, daß die Marke zwar am Anmeldetag (§ 33 Abs. 1) nicht den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 entsprach, daß das Schutzhindernis aber nach dem Anmeldetag weggefallen ist, so kann die Anmeldung nicht zurückgewiesen werden, wenn der Anmelder sich damit einverstanden erklärt, daß ungeachtet des ursprünglichen Anmeldetages und einer etwa nach § 34 oder § 35 in Anspruch genommenen Priorität der Tag, an dem das Schutzhindernis weggefallen ist, als Anmeldetag gilt und für die Bestimmung des Zeitrangs im Sinne des § 6 Abs. 2 maßgeblich ist.

(3) Eine Anmeldung wird nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 oder Nummer 14 nur zurückgewiesen, wenn die Eignung zur Täuschung oder die Bösgläubigkeit ersichtlich ist.

(4) Eine Anmeldung wird nach § 10 nur zurückgewiesen, wenn die Notorietät der älteren Marke amtsbekannt ist und wenn die weiteren Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 gegeben sind.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind entsprechend anzuwenden, wenn die Marke nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, von der Eintragung ausgeschlossen ist.

(6) 1Natürliche oder juristische Personen sowie die Verbände der Hersteller, Erzeuger, Dienstleistungsunternehmer, Händler und Verbraucher können vor der Eintragung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftliche Bemerkungen einreichen, in denen sie erläutern, aus welchen Gründen die Marke von Amts wegen nicht eingetragen werden sollte. 2Die Personen und Verbände können beim Deutschen Patent- und Markenamt auch schriftliche Bemerkungen einreichen, in denen sie erläutern, aus welchen Gründen die Anmeldung einer Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke zurückzuweisen ist. 3Die Personen und Verbände sind an dem Verfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt nicht beteiligt.

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