Aktenzeichen 25 W (pat) 515/19

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:190520B25Wpat515.19.0
RCN:
RCNDJV62M5E4X4Z44L

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 19.05.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "MyVent" – fehlende Unterscheidungskraft

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