Bundessozialgericht, Urteil vom 16.12.2015, Az. B 12 KR 19/14 R

Die Beteiligten streiten über die Pflicht zur Entrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung ([X.]) und zur [X.] Pflegeversicherung ([X.]).

Der 1944 geborene Kläger ist seit [X.] wegen Beschäftigung pflichtversichertes Mitglied der beklagten [X.]. Sein früherer Arbeitgeber hatte bei einem privaten Versicherungsunternehmen 1992 zu seinen Gunsten eine Lebensversicherung mit Ablaufdatum 1.12.2004 abgeschlossen. Im Dezember 1999 erwirkte die [X.] (im Folgenden: Bank) zu ihren Gunsten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bezüglich des Anspruchs des [X.] auf die Versicherungssumme. Im August 2000 eröffnete das Insolvenzgericht ein Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des [X.]. Dieser Beschluss wurde im April 2001 aufgehoben. Im Dezember 2004 wurde aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Versicherungssumme in Höhe von 14 409,04 Euro an die Bank ausgezahlt. Im Mai 2006 erteilte das Insolvenzgericht dem Kläger Restschuldbefreiung.

Seit [X.] bezog der Kläger monatliche Rentenleistungen aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung. Im Oktober 2009 setzte die Beklagte den monatlichen Beitrag des [X.] zur [X.] und [X.] für die [X.] ab Juni 2009 fest. Die Beklagte legte dabei auch die Zahlung aus der Direktversicherung zu 1/120 monatlich als bis Ende 2014 beitragspflichtigen Versorgungsbezug zugrunde; für die [X.] vor Juni 2009 seien bisher keine Beiträge berechnet worden, da bis dahin die für den Eintritt der Beitragspflicht maßgebende Mindestgrenze des § 226 Abs 2 [X.]B V noch nicht erreicht worden sei; diese Grenze sei erst mit dem Bezug der monatlichen Rentenleistungen aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung überschritten worden (Bescheid vom 12.10.2009; Widerspruchsbescheid vom [X.]). Im Klage- bzw Berufungsverfahren sind später weitere Beitragsbescheide ergangen (vom [X.] <[X.]raum ab 1.1.2011> und vom [X.] <[X.]raum ab 1.1.2013>).

Das [X.] hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom [X.]). Das L[X.] hat die Berufung des [X.] zurückgewiesen, da die Zahlungen aus der Direktversicherung als Versorgungsbezug - wie vorgenommen - beitragspflichtig seien. Weder die Pfändung durch die Bank noch das Verbraucherinsolvenzverfahren wirkten sich auf die Beitragspflicht aus, ähnlich wie dies bereits für eine Abtretung des Auszahlungsbetrags höchstrichterlich entschieden worden sei ( B[X.] SozR 4-2500 § 240 [X.]; B[X.] SozR 3-2500 § 237 [X.] ). Die Beitragsforderungen seien auch nicht von der Restschuldbefreiung von 2006 erfasst worden, da die Forderungen ohnehin erst ab [X.] entstanden seien (Urteil vom 22.5.2014).

Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 226 Abs 1 S 1 [X.] und § 229 Abs 1 S 1 [X.], S 3 [X.]B V (idF des [X.] vom 14.11.2003, [X.] 2190, 2229). Er hält weiter die Zahlungen aus der Direktversicherung nicht für beitragspflichtig. Die Forderung der Bank sei Gegenstand des Insolvenzverfahrens gewesen. Eine Befreiung von dieser Verbindlichkeit sei erst mit Auszahlung der Versicherungssumme an die Bank im Dezember 2004 erfolgt, dh zu einem [X.]punkt, als er sich bereits in der sog Wohlverhaltensphase befunden habe. Eine die Beitragspflicht berührende Erhöhung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch Befreiung von einer Verbindlichkeit sei nicht schon durch die Zahlungen aus der Direktversicherung an die Bank erfolgt, sondern erst durch die Restschuldbefreiung. Auch sei die aus der Direktversicherung herrührende Beitragsforderung von den Wirkungen der Restschuldbefreiung erfasst worden, da die Versicherungssumme bereits bei deren Auszahlung im Dezember 2004 ein grundsätzlich beitragspflichtiger Versorgungsbezug gewesen sei.

Der Kläger beantragt sinngemäß,
die Urteile des [X.] vom 22. Mai 2014 und des [X.] vom 2. Februar 2012 sowie den Bescheid der Beklagten vom 12. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. April 2010 sowie
die Bescheide vom 25. Januar 2011 und vom 10. Februar 2013 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,
die Revision des [X.] zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

Die zulässige Revision des [X.] ist unbegründet. Im Ergebnis zutreffend hat das [X.] die Berufung des [X.] gegen das die Klage abweisende Urteil des [X.] zurückgewiesen. Die Beitragsfestsetzung der Beklagten ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Unter Berücksichtigung des Rechtsschutzbegehrens des [X.] (dazu im Folgenden 1.) hat die Beklagte die Beiträge des [X.] zutreffend festgesetzt; insbesondere war der Beitragsbemessung die Leistung aus der Direktversicherung in Höhe von insgesamt 14 409,04 Euro mit monatlich einem 1/120 ab [X.] in der [X.] und ab 1.1.2011 auch in der [X.] als Zahlbetrag zugrunde zu legen (dazu 2.). Dass die Bank im Dezember 1999 den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bezüglich des Anspruchs des [X.] auf Zahlung der Versicherungssumme am 1.12.2004 gegenüber dem Versicherungsunternehmen erwirkte, und dass diese Summe im Dezember 2004 auch tatsächlich an die Bank (und nicht an den Kläger) ausgezahlt wurde (dazu 3.), beeinflusst die Beitragspflicht der Leistungen aus der Direktversicherung ebenso wenig, wie das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und die daran anschließende Wohlverhaltensphase sowie Restschuldbefreiung (dazu 4.). Die Beitragspflicht wird auch nicht von den insolvenzrechtlichen Wirkungen der nach Abschluss des [X.] im Mai 2006 eingetretenen Restschuldbefreiung erfasst (dazu 5.).

1. Gegenstand des Rechtsstreits ist der Bescheid der Beklagten vom 12.10.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [X.] - nach dessen Aufhebung durch die Beklagte hinsichtlich der Beiträge zur [X.] in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] - nur noch insoweit, als die Beklagte darin Beiträge des [X.] ab [X.] zur [X.] festsetzte. Ferner sind nach § 96 [X.]G Verfahrensgegenstand die bis zur mündlichen Verhandlung beim [X.] ergangenen, im Revisionsverfahren von der Beklagten übersandten - von ihr insoweit auch im Namen der [X.] erlassenen - Bescheide vom [X.] und vom [X.], die für die [X.] ab 1.1.2011 zusätzlich die Beiträge zur [X.] betreffen. Zu entscheiden war über die in den genannten Bescheiden jeweils vorgenommenen konkreten Festsetzungen der Beitragshöhe nur bis zum Tag der letzten mündlichen Verhandlung beim [X.] am [X.] (zum insoweit maßgebenden Endzeitpunkt vgl allgemein zB B[X.]E 110, 62 = [X.]-2500 § 240 [X.], Rd[X.] 19; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 11. Aufl 2014, § 55 Rd[X.] 21).

2. Die Beitragsfestsetzung durch die Beklagte war zutreffend. Insbesondere war der Bemessung auch die Leistung aus der Direktversicherung in Höhe von 14 409,04 Euro mit 1/120 monatlich ab [X.] in der [X.] sowie ab 1.1.2011 auch in der [X.] zugrunde zu legen. Dies folgt für den als Beschäftigten in der [X.] versicherungspflichtigen Kläger aus § 226 Abs 1 [X.] [X.], Abs 2 [X.]B V, § 229 Abs 1 [X.] [X.], S 3 [X.]B V (idF des [X.] vom 14.11.2003, [X.] 2190, 2229) bzw § 57 Abs 1 [X.] [X.]B XI (vgl im Übrigen gleichermaßen für versicherungspflichtige Rentner § 237 [X.]B V).

Nach der Änderung des § 229 Abs 1 S 3 [X.]B V durch das [X.] der gesetzlichen Krankenversicherung ([X.]) vom 14.11.2003 (aaO) mit Wirkung zum 1.1.2004 gilt, dass für den Fall, dass eine bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls anstelle einer Rente der betrieblichen Altersversorgung eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung vereinbart oder zugesagt worden ist, ein Einhundertzwanzigstel der Leistung (vorliegend: 120,08 Euro) als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens für [X.] Monate der Beitragsbemessung zugrunde zu legen ist. Dies gilt für eine - wie vorliegend - ab dem [X.] fällig werdende, nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung aus einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung auch dann, wenn der Lebensversicherungsvertrag bereits vor 2004 abgeschlossen wurde (vgl B[X.] [X.]-2500 § 229 [X.] Rd[X.] 14 f; zur alten Rechtslage: vgl B[X.] [X.]-2500 § 229 [X.]; B[X.] [X.] 3-2500 § 229 [X.] 10).

Der in § 229 Abs 1 S 3 [X.]B V genannte [X.]raum von 120 Monaten (= 10 Jahren) endete im Falle des [X.] am 31.12.2014, da er mit dem 1. des auf die Auszahlung der Leistung aus der Direktversicherung - hier im Dezember 2004 - folgenden Kalendermonats - vorliegend 1.1.2005 - zu laufen begann (vgl zu Berechnung allgemein: [X.] in jurisPK-[X.]B V, 2. Aufl 2012, § 229 Rd[X.] 60). Die Leistung aus der Direktversicherung war in der [X.] vorliegend allerdings erst ab [X.] der Beitragsbemessung zugrunde zu legen; denn ausgehend von den unbeanstandet gebliebenen und daher für den [X.] bindenden Feststellungen des [X.] (§ 163 [X.]G) wurde erstmals mit dem Bezug der monatlichen Rentenleistungen aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung in Höhe von ca 41 Euro bei dem Kläger den Mindestbetrag nach § 226 Abs 2 [X.]B V überschritten (2009: 126 Euro <1/20 von 2520 Euro>; 2014: 138,25 Euro <1/20 von 2765 Euro>). In der [X.] war die Zahlung aus der Direktversicherung in der beschriebenen Höhe der Beitragsbemessung erst ab 1.1.2011 zugrunde zu legen, weil erst der Bescheid der beklagten Krankenkasse vom [X.] auch im Namen der [X.] erging und die Beklagte - wie schon dargestellt - die die [X.] betreffende Beitragsfestsetzung für die vorangegangene [X.] im Revisionsverfahren aufgehoben hat.

Die Beklagte hat den Beitrag auch beanstandungsfrei berechnet. Der Beitragssatz in der [X.] ergibt sich aus § 248 [X.] iVm § 241 [X.]B V (in den jeweils geltenden Fassungen: allgemeiner Beitragssatz ab 1.1.2009 = [X.]; ab [X.] = [X.]; ab 1.1.2011 = [X.]). Für die [X.] gilt hinsichtlich des Beitragssatzes § 55 Abs 1 [X.] [X.]B XI (in den jeweiligen Fassungen: bis 31.12.2012 = 1,95 vH; ab 1.1.2013 = [X.]). Einwendungen gegen das Rechenwerk hat der Kläger nicht erhoben und sind auch sonst nicht ersichtlich.

3. Der Beitragspflicht steht nicht entgegen, dass die Bank bereits im Dezember 1999 den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bezüglich des Anspruchs des [X.] auf Zahlung der Versicherungssumme aus der Direktversicherung am 1.12.2004 gegenüber dem zur Zahlung verpflichteten Versicherungsunternehmen erwirkt hatte, und dass diese Summe im Dezember 2004 an die Bank - und nicht an den Kläger als originär Berechtigten - ausgezahlt wurde. Das ergibt sich - ausgehend von den vom [X.] bereits für ähnliche Fälle entwickelten Grundsätzen über die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen (hierzu im Folgenden a) - auch für die vorliegend erfolgte Pfändung und Überweisung zu Gunsten der Bank als einem [X.] (hierzu b).

a) Bemessungsgrundlage für die Beiträge aus Versorgungsbezügen (§ 229 [X.]B V) ist deren Zahlbetrag. Verfügungen des originär Berechtigten über den Zahlbetrag beeinflussen die Beitragspflicht grundsätzlich nicht (vgl bereits B[X.] [X.] 3-2500 § 237 [X.] 7 [X.]9 f).

Nach der Rechtsprechung des [X.]s steht es einer aus Versorgungsbezügen resultierenden Beitragsforderung nicht entgegen, dass die zu beurteilende Auszahlung an den originär Berechtigten unterbleibt, weil die aus einem Lebensversicherungsvertrag herrührenden Leistungen dazu bestimmt sind bzw dazu verwendet werden, gegenüber einem Kreditinstitut bestehende Verbindlichkeiten des Versicherten zu tilgen. In Bezug auf die Beitragsberechnung gilt vielmehr, dass dann, wenn dem Grunde nach beitragspflichtige Einnahmen von Versicherten abgetreten werden, dies eine für die Beitragsbemessung grundsätzlich unbeachtliche Verwendung der Einnahmen ist (vgl B[X.] [X.]-2500 § 240 [X.] 14 Rd[X.] 20 f mwN). Der [X.] hat darüber hinaus auch für die Abtretung von Versorgungsbezügen Versicherungspflichtiger im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs entschieden, dass der Betrag, den der Versorgungsträger zur Erfüllung des Versorgungsanspruchs auszahlt, der Beitragsbemessung unterliegt. Ein Anspruch auf laufende Bezüge wird nämlich in der Regel abgetreten, um mit den dann erfolgenden Zahlungen eine Verbindlichkeit gegenüber dem Abtretungsempfänger zu erfüllen. Eine Beitragsminderung tritt dadurch nicht ein, weil entweder der Abtretende von einer Verbindlichkeit befreit wird oder er kraft freiwilligen Entschlusses über die Verwendung seiner Einkünfte verfügt (vgl B[X.] [X.] 3-2500 § 237 [X.] S 9; B[X.] [X.] 3-2500 § 237 [X.] 7 [X.]9f, 21; vgl auch [X.] [X.] 3-2500 § 237 [X.] 8).

Diese Erwägungen gelten gleichermaßen für Zahlungen aus einem zur Sicherheit einer Darlehensforderung abgetretenen Anspruch aus einem Lebensversicherungsvertrag an ein Kreditinstitut zur Tilgung einer Verbindlichkeit des Versicherten. Eine Zahlung aus einer Lebensversicherung, die zur Sicherheit einer Darlehensforderung abgetreten wurde, an einen [X.] zu diesem Zweck hat ihren Rechtsgrund in dem weiter fortbestehenden Lebensversicherungsvertrag zwischen Versichertem und dem Versicherungsunternehmen. Die Rechtsstellung des Abtretungsempfängers der zur Sicherung abgetretenen Forderung unterscheidet sich von der des Vertragspartners wesentlich dadurch, dass lediglich einzelne Ansprüche und Rechte abgetreten werden, der Empfänger jedoch nicht vollständig in die Stellung als Vertragspartei mit den entsprechenden Rechten und Pflichten einrückt. Wird zur Tilgung der Darlehensforderung des Sicherungsnehmers die Versicherungssumme an den Sicherungsnehmer gezahlt, so wird der Sicherungsgeber in Höhe der Zahlung von seiner Verbindlichkeit befreit (vgl B[X.] [X.] 3-2500 § 237 [X.] S 9 und [X.] 7 [X.]9f).

b) An der dargestellten Rechtsprechung hält der [X.] fest. Nichts anderes kann gelten, wenn ein Wechsel in der Person des Zahlungsempfängers - wie vorliegend - im Wege der Forderungspfändung und Überweisung zur Befriedigung eines Gläubigers des originär Berechtigten eintritt; denn einer Abtretung stehen vergleichbare Verfügungen, wie etwa eine Pfändung, eine Aufrechnung, eine Verrechnung oder eine Abzweigung gleich (so bereits B[X.] [X.] 3-2500 § 237 [X.] S 5). Der beitragspflichtige Zahlbetrag des [X.] wird hierdurch nicht vermindert.

4. Dem stehen weder das im August 2000 eingeleitete Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und die daran anschließende Wohlverhaltensphase (dazu a) noch die insolvenzrechtliche Wirkung der im Mai 2006 erteilten Restschuldbefreiung (dazu b) entgegen. Trotz dieser Umstände wurde der Kläger spätestens mit der Auszahlung der Versicherungssumme an die Bank im Dezember 2004 von einer Verbindlichkeit gegenüber der Bank befreit.

a) Es kann offenbleiben, ob der Anspruch des [X.] auf Auszahlung der Versicherungssumme überhaupt in die Insolvenzmasse (vgl § 35 [X.]) fiel. Dies wäre zB dann nicht der Fall gewesen, wenn die zukünftige Forderung aus der Direktversicherung durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 13.12.1999 der Bank nach § 835 Abs 1 Alt 2, Abs 2 ZPO "an Zahlungs statt" überwiesen worden wäre, wodurch diese Forderung bereits vor dem Insolvenzverfahren aus dem Vermögen des [X.] ausgeschieden wäre (vgl [X.] in [X.], ZPO, 31. Aufl 2016, § 835 Rd[X.] 8; vgl auch [X.] in [X.] Kommentar zur [X.], 3. Aufl 2013, § 35 Rd[X.]09; Adolphsen in [X.], [X.], 5. Aufl 2015, § 40 Rd[X.] 23 mwN). Bereits mit der Überweisung wäre die (ggf teilweise) Befriedigung der Forderung der Bank gegenüber dem Kläger eingetreten (vgl [X.], aaO, ebenda) und der Kläger insoweit von dieser befreit gewesen.

Wäre die zukünftige Forderung aus der Direktversicherung der Bank nur "zur Einziehung" (§ 835 Abs 1 Alt 1 ZPO) überwiesen worden, wäre sie zwar im Vermögen des [X.] verblieben und in die Insolvenzmasse gefallen (vgl [X.], aaO, § 835 Rd[X.] 7). Allerdings bestand wegen des an der Forderung bestehenden Pfändungspfandrechts ein Absonderungsrecht (§ 50 Abs 1 [X.]) der Bank, aufgrund dessen die Bank die Forderung gemäß § 173 Abs 1 [X.] selbst verwerten durfte (vgl [X.] in [X.], [X.], 6. Aufl 2014, § 166 Rd[X.] 23). Somit wäre der Kläger jedenfalls durch die tatsächlich erfolgte Auszahlung der Versicherungssumme an die Bank im Dezember 2004 von seiner ihr gegenüber bestehenden Verbindlichkeit in Höhe der Auszahlungssumme befreit worden, ohne dass sich das Verbraucherinsolvenzverfahren hierauf noch auswirken konnte.

b) Der sinngemäß vorgebrachte Einwand des [X.], er hätte auch ohne die im Dezember 2004 erfolgte Auszahlung an die Bank infolge der Restschuldbefreiung des Jahres 2006 dieser gegenüber keine Zahlungspflichten mehr zu erfüllen gehabt, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn ein solcher hypothetischer Kausalverlauf kann von vornherein nicht berücksichtigt werden. Zudem wäre ohne die spätestens im Dezember 2004 eingetretene Befriedigung der Forderung der Bank gegen den Kläger im Umfange des (vollen) Auszahlungsbetrags der Direktversicherung die wirtschaftliche Situation des [X.] anders gewesen als durch eine insolvenzrechtliche Restschuldbefreiung. Letztere führt nämlich nicht zur uneingeschränkten Schuldentilgung (Erfüllung), sondern wandelt die Schulden lediglich in [X.] um (vgl [X.] in [X.], aaO, § 301 Rd[X.] 2).

5. Dem Beitragsanspruch der Beklagten aus den ursprünglich dem Kläger gebührenden Leistungen aus der Direktversicherung stehen die Wirkungen der insolvenzrechtlichen Restschuldbefreiung auch im Übrigen nicht entgegen. Nach § 22 Abs 1 [X.] [X.]B IV entstehen die [X.], "sobald ihre im [X.] bestimmten Voraussetzungen vorliegen". Die Beitragsforderung der Beklagten entstand hier - monatlich jeweils neu - erst vom [X.] an, nämlich von dem [X.]punkt an, ab dem der Kläger die für die Beitragspflicht maßgebende Mindestgrenze des § 226 Abs 2 [X.]B V überschritt. Gegenüber [X.] aber, dh solchen, die - wie die Beklagte im Juni 2009 - ihre Forderung gegen den Schuldner überhaupt erst nach Eintritt der Restschuldbefreiung (hier im Mai 2006) erwerben, treten die Wirkungen der Restschuldbefreiung nicht ein (vgl [X.] in [X.], aaO, § 301 Rd[X.]).

6. [X.] beruht auf § 193 [X.]G. Sie berücksichtigt, dass die Beklagte als Krankenkasse im Ausgangsbescheid als dafür unzuständiger Träger und ohne erkennbare Bevollmächtigung der [X.] zu Unrecht auch die Festsetzung der Beiträge zur [X.] vornahm.