Bundessozialgericht, Beschluss vom 16.07.2019, Az. B 12 KR 20/19 B

I. In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreit wendet sich der Kläger gegen die vollständige Verbeitragung des [X.] von 49 826,98 Euro einer zu seinen Gunsten abgeschlossenen Direktlebensversicherung in der gesetzlichen Kranken- ([X.]) und [X.] Pflegeversicherung ([X.]).

Der 1949 geborene Kläger war bei einer [X.] versicherungspflichtig in der [X.] und in der [X.] beschäftigt. Über das Vermögen seines Arbeitgebers wurde im Oktober 2005 das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet. Im Dezember 2014 erhielt der Kläger einen Betrag von 49 826,98 Euro als Kapitalzahlung aus einer durch seinen Arbeitgeber als betriebliche Altersvorsorge abgeschlossenen Direktversicherung. Die Beklagten legten die Zahlung in voller Höhe der Beitragserhebung zur [X.] und [X.] zugrunde (Bescheide vom 8.1. und 16.2.2015; Widerspruchsbescheid vom 5.6.2015). Zur Begründung seiner dagegen gerichteten Klage hat der Kläger vorgetragen, dass die Kapitalzahlung aus der betrieblichen Altersversorgung nur in einer um 6950 Euro geminderten Höhe und folglich in Höhe von 42 876,89 Euro zur Bemessung der Beiträge herangezogen werden könne. Der Insolvenzverwalter seines früheren Arbeitgebers habe die Lebensversicherung erst freigegeben, nachdem er (der Kläger) diesem einen Betrag von 6950 Euro gezahlt habe. Die Klage ist in beiden Instanzen erfolglos geblieben (Urteil des [X.] vom 22.7.2016; Urteil des L[X.] vom 10.1.2019). Das L[X.] hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, Bemessungsgrundlage für die Beiträge aus Versorgungsbezügen sei deren Zahlbetrag. Es bestehe kein Anlass, im vorliegenden Fall von diesem Grundsatz abzuweichen. Der Kläger habe im Dezember 2014 unstreitig den vollen Betrag in Höhe von 49 826,98 Euro erhalten.

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer L[X.] vom 10.1.2019. Er macht den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache geltend.

II. [X.] bleibt ohne Erfolg, weil sie jedenfalls unbegründet ist. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 160 Abs 2 [X.] [X.]G sind nicht gegeben.

Bei Geltendmachung des [X.] der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit und Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (stRspr, vgl nur B[X.] Beschluss vom 17.4.2012 - [X.] R 347/11 B - [X.] 4-2600 § 72 [X.] Rd[X.]7 mwN). Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (vgl B[X.] Beschluss vom 25.10.1978 - 8/3 RK 28/77 - [X.] 1500 § 160a Nr 31 S 48).

Es kann offenbleiben, ob mit dieser Frage eine abstrakt-generelle Rechtsfrage zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer konkreten revisiblen Norm des Bundesrechts (§ 162 [X.]G) mit höherrangigem Recht formuliert ist. Denn sie ist nicht klärungsfähig bzw nicht klärungsbedürftig.

Der Kläger nimmt mit seiner Frage zwei unterschiedliche Fallkonstellationen in den Blick. Soweit er die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Verbeitragung eines nur geminderten [X.] bei unmittelbarem Abzug eines [X.] geltend macht, fehlt es bereits an der Klärungsfähigkeit der Fragestellung. Denn sie betrifft nicht den Fall des [X.], der den Auszahlbetrag in voller Höhe erhalten hat.

Soweit der Kläger die Frage aufwirft, ob gemäß § 229 Abs 1 S 1 [X.] [X.]B V der volle Auszahlbetrag einer Direktlebensversicherung zur Verbeitragung heranzuziehen ist, wenn die Auszahlung selbst zuvor faktisch von der Bezahlung eines Betrags an den Insolvenzverwalter abhängig gemacht worden ist, ist die Frage nicht klärungsbedürftig.

Die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage iS des § 160 Abs 2 [X.] [X.]G ist nicht gegeben, wenn die Antwort praktisch außer Zweifel steht, sich zB unmittelbar aus dem Gesetz ergibt oder bereits höchstrichterlich geklärt ist (zur Verneinung der Klärungsbedürftigkeit im Falle klarer Antwort zB B[X.] Beschluss vom 31.3.1993 - 13 BJ 215/92 - [X.] 3-1500 § 146 [X.]; B[X.] Beschluss vom 2.10.1996 - 6 [X.] - [X.] 3-2500 § 75 [X.]). Als höchstrichterlich geklärt ist eine Rechtsfrage auch dann anzusehen, wenn das Revisionsgericht bzw das [X.] diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von dem Beschwerdeführer als grundsätzlich aufgeworfenen Rechtsfrage geben (vgl B[X.] Beschluss vom [X.] - [X.] 3-1500 § 160 [X.]; B[X.] Beschluss vom 24.1.2018 - [X.] [X.]/14 B - Juris RdNr 9; B[X.] Beschluss vom 1.3.2018 - [X.] [X.] 63/17 B - Juris RdNr 6). So liegt der Fall hier. Die Antwort auf die von dem Kläger aufgeworfene Rechtsfrage ergibt sich aus der bisherigen Rechtsprechung des B[X.] zur Verbeitragung von Zahlungen aus einer Kapitallebensversicherung, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedürfte.

Wie der Kläger selbst in Bezug genommen hat, hat der [X.] bereits entschieden, dass Bemessungsgrundlage für die Beiträge aus Versorgungsbezügen (§ 229 [X.]B V) deren Zahlbetrag ist. Verfügungen des originär Berechtigten über den Zahlbetrag beeinflussen die Beitragspflicht grundsätzlich nicht (vgl bereits B[X.] Urteil vom 28.1.1999 - B 12 KR 24/98 R - [X.] 3-2500 § 237 [X.] ff). Daher steht es etwa einer aus Versorgungsbezügen resultierenden Beitragsforderung nicht entgegen, dass die zu beurteilende Auszahlung an den originär Berechtigten unterbleibt, weil die aus einem Lebensversicherungsvertrag herrührenden Leistungen dazu bestimmt sind bzw dazu verwendet werden, gegenüber einem Kreditinstitut bestehende Verbindlichkeiten des Versicherten zu tilgen (vgl B[X.] Urteil vom 16.12.2015 - B 12 KR 19/14 R - [X.] 4-2500 § 226 [X.]). Genauso unterliegt eine Kapitalleistung aus einer betrieblichen Altersversorgung auch dann mit ihrem vollen Zahlbetrag der Beitragspflicht, wenn sie im Wege der [X.] unmittelbar zur Finanzierung einer Sofortrentenversicherung verwendet worden ist (vgl B[X.] Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 1/16 R - B[X.]E 124, 188 = [X.] 4-2500 § 240 [X.]). Schließlich ist auch die Abtretung beitragspflichtiger Einnahmen von Versicherten eine für die Beitragsbemessung grundsätzlich unbeachtliche Verwendung der Einnahmen. Eine Beitragsminderung tritt dadurch nicht ein, weil entweder der Abtretende von einer Verbindlichkeit befreit wird oder er kraft freiwilligen Entschlusses über die Verwendung seiner Einkünfte entscheidet (vgl B[X.] Urteil vom [X.] - B 12 KR 4/09 R - [X.] 4-2500 § 240 [X.]4 Rd[X.]0 f mwN).

Anhand dieser Grundsätze ergibt sich auch für den vorliegenden Fall, dass der Zahlbetrag aus der Direktversicherung in voller Höhe gemäß § 229 Abs 1 S 1 [X.] iVm S 3 [X.]B V zu verbeitragen ist. Dem Kläger ist die Kapitalleistung aus einer Direktversicherung unvermindert zugeflossen. Dass er nach eigenem Vorbringen die Kapitalleistung faktisch nur aufgrund einer vorab geleisteten "[X.]" erhalten habe, steht dem nicht entgegen. Der Kläger hat auch hier - im Sinne der ständigen Rechtsprechung des [X.]s - kraft freiwilligen Entschlusses über die Verwendung seiner Einkünfte (im Sinne einer Vorabzahlung) entschieden.

Ob dies anders zu beurteilen sein könnte, wenn die Direktversicherung unmittelbar in die Insolvenzmasse gefallen ist, eine Auszahlung (in voller Höhe) also aus rechtlichen Gründen nicht erfolgen konnte (vgl dazu den vom Kläger selbst vorgelegten Aufsatz von Kühl, Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers, [X.]), braucht der [X.] hier nicht zu entscheiden (vgl allerdings die Regelungen zum Insolvenzschutz nach §§ 7 ff [X.]). Nach dem Gesamtzusammenhang der für den [X.] bindenden Feststellungen des L[X.] (§ 163 [X.]G) liegt ein solcher Fall hier nämlich nicht vor. Der Kläger selbst hat vielmehr mit seiner Beschwerde geltend gemacht, dass eine Zahlungsverpflichtung an den Insolvenzverwalter nicht bestand. Er hat zur Vermeidung einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung mit dem Insolvenzverwalter bzw mit dem Direktversicherer und daher letztlich zum früheren Erhalt des [X.] freiwillig einen Zahlbetrag an den Insolvenzverwalter geleistet. Dies hat allenfalls den Charakter einer freiwilligen Vorabverwendung von [X.] aus diesem Zahlbetrag.

Dass der Kläger ohne freiwillige "[X.]" die Kapitalleistung ggf erst später erhalten hätte, führt als nur hypothetischer Verlauf nicht zu einer geänderten Betrachtungsweise. Im Übrigen bestehen nach dem Vorbringen des [X.] von der fehlenden Zahlungsverpflichtung keine Anhaltspunkte dafür, dass nicht auch dann - wenn auch später - der volle Auszahlbetrag zu verbeitragen gewesen wäre.

Von einer weiteren Begründung sieht der [X.] ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 [X.]G).

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 [X.]G.