Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.12.2015, Az. 1 ABR 2/14

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines [X.]s zur Arbeitszeit und Personaleinsatzplanung.

Die Arbeitgeberin ist ein Textilhandelsunternehmen. Sie betreibt bundesweit mehr als 380 als eigenständige Betriebe organisierte Filialen. In der Filiale 694, in der etwa 150 Arbeitnehmer beschäftigt sind, ist der antragstellende Betriebsrat gebildet.

Durch [X.] vom 14. Mai 2012 kam es zu einer „Betriebsvereinbarung zur Regelung der Arbeitszeiten, der Pausen, der Personaleinsatzplanung sowie der Verfahren bei Verkürzung oder Verlängerung der [X.]n Arbeitszeiten“ ([X.]). Diese legt in ihrem § 1 Ziel und Zweck, ihrem § 2 den Geltungsbereich und ihrem § 8 das Inkrafttreten fest und lautet im Übrigen:

Der vom Vorsitzenden unterzeichnete [X.] wurde dem Bevollmächtigten des Betriebsrats am 16. Mai 2012 zugeleitet.

Mit seiner am 30. Mai 2012 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antragsschrift hat der Betriebsrat den [X.] angefochten. Er hat die Auffassung vertreten, die [X.] sei für den Regelungsgegenstand unzuständig gewesen. [X.]ierzu bestehe - in Gestalt eines per [X.] dem Betriebsrat übermittelten Schreibens der damaligen Filialleiterin vom 25. August 2008 mit dem Antrag auf eine Änderung des bestehenden Arbeitszeitmodells und der am 27. August 2008 unterzeichneten Zustimmungserklärung des Betriebsrats auf dem Schriftstück - bereits eine Betriebsvereinbarung, die nicht gekündigt sei. Im Übrigen habe die [X.] die Vorgaben des § 87 Abs. 2 [X.] missachtet. Der Spruch sei auch ermessensfehlerhaft, weil er berechtigte Belange der Arbeitnehmer bei der Pausengestaltung und der Personaleinsatzplanung für umsatzstarke [X.]en missachte.

Der Betriebsrat hat erstinstanzlich beantragt

Die Arbeitgeberin hat beantragt, den Antrag abzuweisen.

Das Arbeitsgericht hat den Antrag abgewiesen. Das [X.] hat auf die Beschwerde des Betriebsrats - unter deren Zurückweisung im Übrigen - festgestellt, dass der Spruch der [X.] vom 14. Mai 2012 in § 3 Nr. 3 und Nr. 4 [X.] sowie in § 4 Nr. 2 und Nr. 3c [X.] unwirksam ist. Mit der vom [X.] nur für die Arbeitgeberin zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt diese die vollständige Wiederherstellung des arbeitsgerichtlichen Beschlusses.

B. Die zulässige Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin ist unbegründet. Zu Recht hat das [X.] erkannt, dass die von der [X.] in § 3 Nr. 3 und Nr. 4 [X.] sowie in § 4 Nr. 2 und Nr. 3c [X.] getroffenen Regelungen unwirksam sind. Anders als vom [X.] angenommen, führt dies zur Unwirksamkeit des [X.]s vom 14. Mai 2012 insgesamt. Dies war durch eine entsprechende Maßgabe in der [X.] klarzustellen.

I. Das [X.] ist zutreffend davon ausgegangen, dass die von der [X.] im Umfang ihrer Zuständigkeit beschlossenen Regelungen teilweise unwirksam sind.

1. Anders als der Betriebsrat meint, steht die von ihm vorgebrachte, auf einem von der damaligen Filialleiterin unterschriebenen [X.] erklärte Zustimmung zu einer Änderung des Arbeitszeitmodells vom 27. August 2008 der von der [X.] beschlossenen [X.] 2012 nicht entgegen. Die hier deklarierten Erklärungen der Betriebsparteien sind keine Betriebsvereinbarung zu derselben Regelungsmaterie. Ungeachtet der Annahme des [X.]s, dass es an einem hinreichend deutlich ausgedrückten Willen zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung mangele, fehlt es bereits an der nach § 77 Abs. 2 Satz 2 [X.]albs. 1 [X.] erforderlichen und unverzichtbaren Schriftform. Sollte es sich auf der Seite des [X.] mit den „Eckdaten zum Arbeitszeitmodell“ bei der Unterschrift - unter den von der damaligen Filialleiterin unterzeichneten Angaben sowie unter den Zeilen „Änderung!“ und „wir stimmen zu“ - um eine dem Betriebsrat zuzurechnende Unterzeichnung handeln, bezöge sie sich jedenfalls nicht auf das in den beiliegenden Seiten wiedergegebene Arbeitszeitmodell. Bei diesen (mehreren) Seiten ist nicht im Ansatz ersichtlich, inwieweit sie Bestandteil einer - formbedürftigen - Betriebsvereinbarung sein sollen.

2. Die von der [X.] beschlossene [X.] 2012 betrifft nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 [X.] mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten.

a) Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 [X.] ist der Betriebsrat - soweit keine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht - zu beteiligen bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage.

aa) Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 [X.] erfasst die Aufstellung von Dienstplänen sowie das Abweichen von bereits aufgestellten Plänen ([X.] 25. September 2012 - 1 A[X.] 49/11 - Rn. 19 mwN). Bei der Ausgestaltung von Schichtarbeit erstreckt es sich nicht nur auf die Frage, ob im Betrieb in mehreren Schichten gearbeitet werden soll, sondern auch auf die Festlegung der zeitlichen Lage der einzelnen Schichten und die Abgrenzung des Personenkreises, der Schichtarbeit zu leisten hat. [X.] sind der Schichtplan und dessen nähere Ausgestaltung bis hin zur Zuordnung der Arbeitnehmer zu den einzelnen Schichten sowie die Änderung von bereits aufgestellten Dienstplänen (vgl. [X.] 9. Juli 2013 - 1 A[X.] 19/12 - Rn. 16 mwN, [X.]E 145, 330).

bb) Die Betriebsparteien haben bei der inhaltlichen Ausgestaltung ihrer Regelungen zur Schichtarbeit ein Wahlrecht. Sie können entweder für jeden Schichtplan die mitbestimmungsrechtlich relevanten Voraussetzungen im Einzelnen selbst regeln. Zulässig ist es auch, konkrete Grundregeln festzulegen, die der Arbeitgeber bei der Aufstellung von [X.] einzuhalten hat. Diese müssen aber den Anforderungen an die ordnungsgemäße Ausübung der in Betracht kommenden Beteiligungsrechte des Betriebsrats genügen. Dies erfordert regelmäßig abstrakte und verbindliche Bestimmungen über die Ausgestaltung der unterschiedlichen Schichten und die Zuordnung von Arbeitnehmern zu den einzelnen Schichten. Vereinbaren die Betriebsparteien solche Regularien, kann die Aufstellung der einzelnen Schichtpläne dem Arbeitgeber überlassen werden. Dieser hat dann die vereinbarten Vorgaben im Schichtplan zu vollziehen. Die von den Betriebsparteien getroffenen inhaltlichen Maßgaben können sich auch auf Verfahrensregelungen beschränken, die für die Vorlage des Schichtplans gelten, dem der Betriebsrat zustimmen muss. Bei diesen bleibt die Aufstellung des [X.]. Gegenstand der betrieblichen Regelung ist dann ausschließlich das Verfahren über die [X.] und die sich anschließende Beteiligung des Betriebsrats (vgl. [X.] 9. Juli 2013 - 1 A[X.] 19/12 - Rn. 17 mwN, [X.]E 145, 330).

cc) Für Teilzeitbeschäftigte gilt nichts anderes. Diese unterscheiden sich nur durch den zeitlichen Umfang ihrer Arbeitsverpflichtungen von Vollzeitbeschäftigten. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 [X.] bezieht sich auf die Lage der vorgegebenen wöchentlichen Arbeitszeit und umfasst deren Verteilung auf die einzelnen Wochentage einschließlich der Bestimmung arbeitsfreier Tage. Auch erstreckt es sich auf die Frage, ob an einem Arbeitstag zusammenhängend oder in mehreren Schichten gearbeitet werden soll, und auf die Festlegung der Mindestdauer der täglichen Arbeitszeit im Gegensatz zur mitbestimmungsfreien Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit (Fitting [X.] 28. Aufl. § 87 Rn. 124 mwN). Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 [X.] wird auch nicht durch die Regelung über die Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 [X.] ausgeschlossen ([X.] 19. Juni 2012 - 1 A[X.] 19/11 - Rn. 18 mwN, [X.]E 142, 87).

b) Wird durch eine Schichtplanregelung auch die [X.] Arbeitszeit vorübergehend verkürzt oder verlängert, hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 [X.] mitzubestimmen. Maßgeblich ist, ob die bisherige [X.] Arbeitszeit die „übliche“ bleibt und die Arbeitszeitverteilung bezüglich der einzelnen Arbeitnehmer weiterhin prägt ([X.] 9. Juli 2013 - 1 A[X.] 19/12 - Rn. 18 mwN, [X.]E 145, 330).

3. Kommt eine Einigung der Betriebsparteien über die Ausgestaltung von Schichtarbeit nicht zustande, entscheidet die [X.]. Deren Spruch ersetzt nach § 87 Abs. 2 [X.] die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Vor einer solchen Entscheidung der [X.] darf der Arbeitgeber den Schichtplan nicht durchführen. Der Einhaltung des in dieser Vorschrift vorgesehenen Verfahrens bedarf es auch bei einem kurzfristig und unerwartet auftretenden Regelungsbedarf. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist in Eilfällen nicht ausgeschlossen. Die Betriebsparteien - und im Konfliktfall die [X.] - müssen daher regelmäßig Regelungen treffen, wie bei der Abweichung von einem beschlossenen Schichtplan verfahren werden soll (vgl. [X.] 9. Juli 2013 - 1 A[X.] 19/12 - Rn. 19 mwN, [X.]E 145, 330).

4. Soweit sich ein Spruch der [X.] auf Verfahrensregelungen beschränkt, ist zu beachten, dass die in § 87 Abs. 2 [X.] enthaltenen Vorgaben zur Auflösung von Konflikten der Betriebsparteien zwingend sind. Die Äußerung des Betriebsrats gegenüber einem Ersuchen des Arbeitgebers in den Angelegenheiten des § 87 Abs. 1 [X.] bedarf keiner bestimmten Form und muss auch nicht binnen einer bestimmten Frist erfolgen. Eine für personelle Angelegenheiten mit § 99 Abs. 3 [X.] vergleichbare [X.] ist in § 87 Abs. 2 [X.] ebenso wenig vorgesehen wie die Angabe von Gründen, auf denen das fehlende Einverständnis des Betriebsrats beruht. Ebenso darf eine Maßnahme, die der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 [X.] unterliegt, erst nach dessen Zustimmung oder deren Ersetzung durch die [X.] durchgeführt werden. Eine einseitige Regelungsbefugnis des Arbeitsgebers oder dessen Möglichkeit, eine von § 87 Abs. 1 [X.] erfasste Maßnahme vorläufig durchzuführen, sieht das Gesetz im Bereich der [X.] Angelegenheiten nicht vor. Vor diesem [X.]intergrund sind, soweit sich der Spruch der [X.] auf Verfahrensregelungen beschränkt, an § 99 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4, § 100 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] angelehnte Verfahrensregelungen unwirksam (vgl. [X.] 9. Juli 2013 - 1 A[X.] 19/12 - Rn. 30, [X.]E 145, 330).

5. Ausgehend von diesen Grundsätzen sind die im Tenor des angefochtenen Beschlusses aufgeführten Regelungen der von der [X.] beschlossenen [X.] 2012 unwirksam.

a) Dies gilt zunächst für § 3 Nr. 3 und Nr. 4 [X.].

aa) Die dort getroffenen Festlegungen betreffen das Verfahren der Beteiligung des Betriebsrats bei der Erstellung der Personaleinsatzplanung. Mit § 3 Nr. 3 [X.] ist dem Betriebsrat eine Frist zur Stellungnahme zu der von der Arbeitgeberin zu erstellenden Personaleinsatzplanung gesetzt. § 3 Nr. 4 Satz 1 [X.] verknüpft das Verstreichen dieser Frist mit der Fiktion der Zustimmung des Betriebsrats zu der Personaleinsatzplanung. § 3 Nr. 4 [X.] legt für den Betriebsrat eine Pflicht zur schriftlichen Mitteilung der Gründe fest, wenn er der Personaleinsatzplanung nicht zustimmt.

bb) Allerdings trifft der [X.] nicht nur diese Verfahrensregelungen. Vielmehr sind in § 5 [X.] auch die von der Arbeitgeberin einzuhaltenden Grundsätze der Personaleinsatzplanung näher festgelegt.

cc) Diese wiederum genügen aber hinsichtlich der sog. flexiblen [X.] iSd. § 5 I. Nr. 1 [X.] 2012 bzw. der Teilzeitkräfte iSd. § 5 III. [X.] 2012 nicht den Anforderungen an die ordnungsgemäße Ausübung der in Betracht kommenden Beteiligungsrechte. Den Regularien der Personaleinsatzplanung lassen sich weder Beginn und Ende der Arbeitszeit der (flexiblen) Teilzeitkräfte noch ihre Zuordnung zu den einzelnen Schichten hinreichend konkret entnehmen. § 5 III. Nr. 2 Satz 1 [X.] bestimmt zu Beginn und Ende der Arbeitszeit der in Teilzeit tätigen Mitarbeiter lediglich, dass diese innerhalb des in der [X.] für die [X.] bestimmten [X.] liegt. Eine abstrakt-verbindliche Bestimmung wird damit gerade nicht getroffen; vielmehr kann die Arbeitgeberin die Schichten dieser Mitarbeiter innerhalb der Arbeitszeit der [X.] beliebig festlegen. Dieses Verständnis wird von § 5 III. Nr. 2 Satz 2 [X.] bestätigt. Danach soll sich die Arbeitszeit der Mitarbeiter, die etwa aufgrund eines Arbeitsvertrags mit Jahresarbeitszeitregelung, mit einer stundenweisen Entlohnung oder mit einer geringfügigen oder kurzfristigen Beschäftigung flexibel arbeiten, erst auf der Grundlage der jeweiligen Personaleinsatzplanung ergeben. Auch bei der Zuordnung der flexiblen [X.] zu einer Schicht legt § 5 I. Nr. 1 [X.] nur fest, dass diese zeitgebunden oder dauerhaft einen - für die Arbeitgeberin unverbindlichen - Wunsch von [X.]en ihres Nichteinsatzes mitzuteilen haben. Abstrakt-bindende Vorgaben sind nicht getroffen.

dd) Damit beschränken sich die Festlegungen im [X.] bei der die flexiblen [X.] bzw. Teilzeitkräfte betreffenden Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 [X.] auf die Verfahrensbestimmungen von § 3 Nr. 3 und Nr. 4 [X.] und regeln - entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin - kein „Mehr“ an Mitbestimmung. Das nach § 3 Nr. 3 und Nr. 4 [X.] etablierte Verfahren der Beteiligung des Betriebsrats steht nicht in Einklang mit § 87 Abs. 2 [X.]. Entgegen dieser Vorschrift sieht es für die Äußerung des Betriebsrats gegenüber einem Ersuchen der Arbeitgeberin in der mitbestimmten Angelegenheit des § 87 Abs. 1 Nr. 2 [X.] eine bestimmte Form und Frist, eine Begründungspflicht sowie eine mit § 99 Abs. 3 [X.] vergleichbare [X.] vor. Auf einen von § 87 Abs. 2 [X.] abweichenden Konfliktlösungsmechanismus können sich die Betriebsparteien aber nur einvernehmlich verständigen; er kann nicht durch Spruch der [X.] bestimmt werden.

b) Auch § 4 Nr. 2 und Nr. 3c [X.] ist unwirksam.

aa) Die Vorschrift legt das Procedere bei der Beteiligung des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Änderung der Personaleinsatzplanung fest. [X.]ierzu enthält die [X.] 2012 keine Grundregeln. So bestimmt sie schon nicht, welche Mitarbeiter bei einer erforderlichen Änderung nach welchen Grundsätzen heranzuziehen sind.

bb) Die in § 4 Nr. 2 und Nr. 3c [X.] getroffenen Verfahrensreglungen stehen nicht in Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben. Zwar legt § 4 Nr. 1 [X.] eine Zustimmungspflicht für Änderungen der Personaleinsatzplanung fest. Die in § 4 Nr. 2 [X.] an § 99 [X.] und in § 4 Nr. 3c [X.] an § 100 [X.] angelehnten Regelungen widersprechen aber wegen der für den Betriebsrat festgelegten formellen Anforderungen einer Zustimmungsverweigerung § 87 Abs. 2 [X.]. Auch darf eine Maßnahme, die der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 [X.] unterliegt, erst nach dessen Zustimmung oder deren Ersetzung durch die [X.] durchgeführt werden. Eine einseitige Regelungsbefugnis des Arbeitsgebers oder dessen Möglichkeit, eine von § 87 Abs. 1 [X.] erfasste Maßnahme vorläufig durchzuführen, sieht das Gesetz im Bereich der [X.] Angelegenheiten - auch für Eil- und Sonderfälle - nicht vor.

II. Aus der Unwirksamkeit der § 3 Nr. 3 und Nr. 4 [X.] sowie § 4 Nr. 2 und Nr. 3c [X.] folgt die Unwirksamkeit des gesamten Spruchs der [X.]. Das [X.] hat rechtsfehlerhaft angenommen, die verbleibenden Teile des [X.]s würden eine in sich geschlossene und sinnvolle Regelung bilden. Der Rechtsfehler bedingt eine Zurückweisung der Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin mit der klarstellenden Maßgabe, dass die Unwirksamkeit des Spruchs der [X.] vom 14. Mai 2012 festgestellt ist. Das verstößt nicht gegen das Verbot der reformatio in peius.

1. Die Unwirksamkeit der von der [X.] beschlossenen Vorschriften über das Verfahren bei der Personaleinsatzplanung und bei deren Änderung führt nach dem der Vorschrift des § 139 BGB zugrunde liegenden Rechtsgedanken zur Unwirksamkeit des gesamten [X.]s, weil der verbleibende Teil ohne die unwirksamen Bestimmungen keine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält. Angesichts des einheitlichen Regelungsauftrags der [X.] genügt es nicht, sich auf Regelungen für die Vollzeitkräfte zu beschränken. Auch sind nach der [X.] 2012 selbst keine für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte getrennt zu erstellenden [X.] vorgesehen. Darüber hinaus stellen die Grundsätze der Personaleinsatzplanung und die [X.] ohne die konkret festgelegte Personaleinsatzplanung und deren Änderung sowie das hierzu geltende Verfahren keine praktikable Regelung der im Betrieb der [X.] gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 [X.] mitbestimmten Angelegenheit dar. Mit den für nicht unwirksam befundenen Regelungen kann keine der Mitbestimmung genügende Dienstplangestaltung unter Einbezug der Teilzeitbeschäftigten erfolgen. Die Unwirksamkeit erstreckt sich auch auf § 7 [X.] 2012, der ohnehin lediglich die Wiedergabe der gesetzlich vorgegebenen Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 [X.] enthält.

2. Indem das [X.] lediglich von der die Regelungen des § 3 Nr. 3 und Nr. 4 sowie § 4 Nr. 2 und Nr. 3c [X.] 2012 betreffenden Teilunwirksamkeit des [X.]s ausgegangen ist und einen entsprechenden Feststellungsausspruch getroffen hat, hat es gegen § 313 Abs. 1 Nr. 4 iVm. § 256 Abs. 1, § 322 Abs. 1 ZPO verstoßen. Ein solcher Verstoß ist im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. [X.] 12. Januar 2011 - 7 A[X.] 25/09 - Rn. 17).

a) Nach der auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbaren Bestimmung des § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO enthält ein verfahrensbeendender Beschluss eine [X.] ([X.] 12. Januar 2011 - 7 A[X.] 25/09 - Rn. 18). Bei dem Beschluss, der einem Antrag (ganz oder teilweise) stattgibt, ist der Inhalt des Ausspruchs regelmäßig in der [X.] wiederzugeben. Dies dient ua. dem Zweck, den Umfang der materiellen Rechtskraft iSv. § 322 Abs. 1 ZPO und damit die Entscheidungswirkungen feststellen zu können. [X.]at ein positiver Feststellungsantrag Erfolg, erwächst die Feststellung in Rechtskraft, dass das in dem Beschluss bezeichnete Recht oder Rechtsverhältnis besteht (vgl. [X.]/Vollkommer ZPO 31. Aufl. § 322 Rn. 6 mwN). Insoweit ist aber zu beachten, dass nach dem auch im Beschlussverfahren anwendbaren § 256 Abs. 1 ZPO Gegenstand des Feststellungsantrags und dementsprechend des Feststellungsbeschlusses grundsätzlich ein Rechtsverhältnis sein muss. Bezieht sich ein gerichtlicher Feststellungsausspruch nicht auf ein Rechtsverhältnis, ist er - auch wenn er formell rechtskräftig wird - der materiellen Rechtskraft nicht fähig.

b) Der auf die Unwirksamkeit der Feststellung eines [X.]s gerichtete Antrag betrifft ein Rechtsverhältnis (vgl. zB [X.] 18. November 2014 - 1 A[X.] 21/13 - Rn. 10, [X.]E 150, 74). Ein Spruch der betrieblichen [X.] ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Die Betriebsparteien streiten im Fall seiner Anfechtung um das (Nicht-)Bestehen eines betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ([X.] 22. Juli 2014 - 1 A[X.] 96/12 - Rn. 10 mwN, [X.]E 148, 341). Der auf die Feststellung der Unwirksamkeit eines Spruchs der [X.] gerichtete Antrag umfasst die Prüfung, ob dieser ganz oder teilweise unwirksam ist ([X.] 12. November 2013 - 1 A[X.] 59/12 - Rn. 18, [X.]E 146, 271). Entsprechend bestehen gegen die Feststellung einer Teilunwirksamkeit oder auch gegen eine von vornherein mit dem Feststellungsbegehren des Antragstellers eingeschränkte Teil„anfechtung“ des Spruchs einer [X.] keine grundsätzlichen Bedenken. Ebenso wie bei der Geltung einer Betriebsvereinbarung, die nach § 256 Abs. 1 ZPO zum Gegenstand eines Feststellungsantrags in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren erhoben werden kann, muss sich die Anfechtung eines [X.]s nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis als Ganzes erstrecken. Sie kann sich als Teilanfechtung auch auf [X.] beschränken (vgl. zur Geltendmachung der Unwirksamkeit einzelner Vorschriften einer Betriebsvereinbarung [X.] 9. Juli 2013 - 1 A[X.] 2/13 [A] - Rn. 17 mwN; vgl. zum [X.] [X.] 22. Juli 2014 - 1 A[X.] 96/12 - Rn. 10, [X.]E 148, 341). Voraussetzung ist aber, dass sie sich auf eine eigenständige Teilregelung - und in diesem Sinn auf ein Teilrechtsverhältnis - bezieht (vgl. [X.] 22. Juli 2014 - 1 A[X.] 96/12 - Rn. 10, aaO). [X.]iervon kann bei Regelungen, die unterschiedliche Mitbestimmungstatbestände betreffen, regelmäßig eher ausgegangen werden als bei ein- und dieselbe Angelegenheit ausgestaltenden Regelungen.

c) Im vorliegenden Fall betrifft die vom [X.] ausgesprochene Feststellung kein der materiellen Rechtskraft fähiges (Teil-)Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Die von ihm - zu Recht - als unwirksam angesehenen Bestimmungen nach § 3 Nr. 3 und Nr. 4 [X.] sowie nach § 4 Nr. 2 und Nr. 3c [X.] sind keine eigenständigen Teilregelungen, sondern bedingen die Unwirksamkeit des [X.]s insgesamt.

d) Bezieht sich der Feststellungsausspruch des [X.]s damit nicht auf ein (Teil-)Rechtsverhältnis, ist der darin liegende Verfahrensfehler im Rechtsbeschwerdeverfahren auch ohne Rüge von Amts wegen zu beachten. Sonst besteht die Gefahr, dass die Grenzen der Rechtskraft einer Entscheidung später nicht mehr zuverlässig feststellbar sind. Der Verfahrensfehler führt vorliegend nicht zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Das Rechtsbeschwerdegericht kann den Fehler beheben, indem es den Tenor des beschwerdegerichtlichen Beschlusses korrigiert und zwar auch insoweit, als das Beschwerdegericht den Feststellungsantrag des Betriebsrats im Übrigen abgewiesen hat. [X.]iergegen spricht nicht, dass allein die Arbeitgeberin Rechtsmittelführerin ist.

aa) Ein Urteil, das keine Rechtswirkungen erzeugen kann, ist in der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich aufzuheben und zwar auch insoweit, als es zugunsten der [X.] ergangen ist, die das Rechtsmittel eingelegt hat (vgl. BG[X.] 22. Februar 2001 - [X.] - zu [X.] mwN; 19. Januar 1996 - V ZR 298/94 - zu [X.]). Das Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelklägers (reformatio in peius) greift in solch einem Fall nicht. Es schützt den Rechtsmittelführer davor, auf sein eigenes Rechtsmittel hin über die mit der angegriffenen Entscheidung vorhandene Beschwer hinaus weiter beeinträchtigt zu werden (ausf. BG[X.] 27. Oktober 1982 - [X.] [X.] 719/81 - BG[X.]Z 85, 180). Das Verbot schützt Vorteile aus einer angegriffenen Entscheidung, die den Besitzstand des Rechtsmittelklägers bilden und ihm ohne Fortführung des Verfahrens sicher gewesen wären, weil sie an anderer Stelle - vor allem wegen der Rechtskraftwirkungen - hätten beachtet werden müssen. Notwendig ist, dass das Urteil überhaupt Rechtswirkungen entfaltet (BG[X.] 19. Januar 1996 - V ZR 298/94 - zu [X.]). Daher vermag in Ausnahmefällen - wenn die Sache sonst entscheidungsreif ist - der Tenor der angegriffenen Entscheidung vom Rechtsmittelgericht insgesamt korrigiert zu werden, und zwar auch insoweit, als eine Entscheidung zugunsten des [X.] ergangen ist (BG[X.] 19. Januar 1996 - V ZR 298/94 - zu [X.]; [X.]/[X.]eßler ZPO 31. Aufl. § 528 Rn. 24 mwN). Entsprechendes gilt im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren und in der Rechtsbeschwerdeinstanz.

bb) [X.] des [X.]s betrifft nicht nur im Umfang der getroffenen Feststellung, sondern auch in seinem Gegenstück - der Antragsabweisung - kein der materiellen Rechtskraft fähiges (Teil-)Rechtsverhältnis iSv. § 322 Abs. 1, § 256 Abs. 1 ZPO. Die Beschwerdeentscheidung kann deshalb insgesamt keine Rechtswirkungen erzeugen. Danach war im Rechtsbeschwerdeverfahren die Unwirksamkeit des [X.]s insgesamt festzustellen.