Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.02.2015, Az. 2 B 4/14, 2 B 4/14 (2 C 4/15)

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 2 Landesdisziplinargesetz [X.] vom 14. Oktober 2008, GBl. S. 343 - [X.] -). Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, zur Klärung der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage beizutragen, ob ein Disziplinargericht auf der Grundlage des Landesdisziplinargesetzes [X.] eine formell rechtswidrige Disziplinarverfügung über die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis aufrechterhalten kann, wenn der beachtliche Formfehler nur eine von mehreren Dienstpflichtverletzungen des Beamten betrifft, die von der Disziplinarbehörde als einheitliches Dienstvergehen der Disziplinarverfügung zugrunde gelegt worden sind, und die anderen fehlerfrei festgestellten Dienstpflichtverletzungen nach Auffassung des Disziplinargerichts bereits die [X.] rechtfertigen.

Das Revisionsverfahren wird dem Senat darüber hinaus Gelegenheit geben, die weiterreichende Frage zu klären, ob die ausschließliche Übertragung der Disziplinargewalt auf die Exekutive nach § 38 [X.] BW auch bei der [X.] der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz vereinbar ist. Es könnte sich bei der gerichtlichen Kompetenz für disziplinare [X.]n etwa um einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums handeln (dafür z.B.: [X.], Disziplinarrecht des [X.] und der Länder, [X.], Band 2, Stand: November 2014, [X.] § 45 Rn. 9 und 41 ff.). Ebenso könnte das Lebenszeitprinzip als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums der Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit durch Verwaltungsakt entgegenstehen (dafür z.B. [X.], Verwaltungsakt statt Disziplinarurteil, in: FS [X.], 2002, S. 447 <458 ff.>).