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29.08.2018
Beschluss
Zitiervorschlag: Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 29.08.2018, Az. 1 B 462/18 (REWIS RS 2018, 4309)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 4309
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Anspruch auf Unterlassung des Aufrufs zur Teilnahme an einer Gegendemonstration
17 L 185/20 (Verwaltungsgericht Gelsenkirchen)
3 B 8299/17 (Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg))
2 BvQ 9/14 (Bundesverfassungsgericht)
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung: Chancengleichheit politischer Parteien und staatliche Neutralitätspflicht
2 BvE 1/16 (Bundesverfassungsgericht)
Neutralitätspflicht staatlicher Organe gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten - Eingriff in das Recht politischer Parteien …
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