Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.03.2004, Az. 5 StR 410/03

5. Strafsenat | REWIS RS 2004, 3821

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

5 StR 410/03BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILvom 30. März 2004in der Strafsachegegen1.2.3.4.5.wegen versuchten Mordes u. a.- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom30. März 2004, an der teilgenommen haben:Richter Basdorfals Vorsitzender,Richter Häger,Richterin Dr. Gerhardt,Richter Dr. Brause,Richter Schaalals beisitzende Richter,Bundesanwaltals Vertreter der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwalt P (zu 1),Rechtsanwalt H (zu 2),Rechtsanwalt M (zu 3),Rechtsanwalt K (zu 4),Rechtsanwalt G (zu 5)als Verteidiger,Rechtsanwältin Cals Vertreterin des Nebenklägers,Justizangestellteals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,- 3 -für Recht erkannt:Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Potsdam vom 11. Februar 2003 werden verworfen.Der Angeklagte E hat die Kosten seiner Revision und diedem Nebenkläger hierdurch entstandenen notwendigenAuslagen zu tragen. Bei den übrigen Angeklagten wird vonder Auferlegung von Kosten und Auslagen abgesehen.Œ Von Rechts wegen ŒG r ü n d eDas Landgericht hat die Angeklagten jeweils des versuchten Mordesin Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen. Es hatgegen den (erwachsenen) Angeklagten E eine Freiheitsstrafe von achtJahren verhängt, hat ihn unter Einbeziehung einer anderweit rechtskräftigverhängten Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten zu einer Ge-samtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt und seineUnterbringung in einer Entziehungsanstalt (unter Anordnung eines Vorweg-vollzugs von zwei Jahren und vier Monaten) angeordnet. Gegen die zur Tat-zeit jugendlichen Mitangeklagten hat das Landgericht Jugendstrafen ver-hängt, und zwar fünf Jahre gegen L , drei Jahre gegen F sowiejeweils zwei Jahre Œ unter Strafaussetzung zur Bewährung Œ gegen S und B . Die jeweils auf Verfahrensrügen und die Sachrüge gestütztenRevisionen der Angeklagten haben keinen Erfolg.- 4 -I.Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:1. Die Angeklagten saßen mit anderen jungen Leuten in den Abend-stunden des 2. August 2002 am Waldstadion in Ludwigsfelde, wo sie zeltenwollten, zusammen und tranken gemeinsam Alkohol. Die Angeklagten E und L , die sich vorübergehend entfernt hatten, trafen auf dem Rück-weg zum Stadion gegen 2.30 Uhr auf den Nebenkläger I , der ausMocambique stammt, Ende der 80er Jahre als Vertragsarbeiter in die DDRgekommen war und seitdem in Deutschland lebt. Sie verachteten ihn, weil erAusländer schwarzafrikanischer Herkunft ist. Deshalb waren sie ihm bereitswiederholt bedrohlich entgegengetreten, und jeder von ihnen hatte ihn schoneinmal ausdrücklich mit einer Äußerung: —Beim nächsten Mal bist du totfi,oder ähnlich bedroht. E und L beschlossen, den Nebenklägerzum Waldstadion zu locken, um ihn dort zu verprügeln. Sie spiegelten ihmvor, dort finde ein Fest statt, an dem auch andere Ausländer teilnähmen. DerNebenkläger, der auf der Suche nach einer noch geöffneten Gaststätte ge-wesen war, folgte ihnen zögerlich. Gegen 3 Uhr trafen sie bei den Zelten ein;gemeinsam mit den drei übrigen Angeklagten begannen sie, Bier zu trinken.Etwa nach einer halben Stunde brach der Angeklagte E unter ei-nem Vorwand einen Streit mit dem Nebenkläger vom Zaun. Er begann, aufihn einzuschlagen, und versetzte ihm zwei bis drei Schläge mit der flachenHand und vier Faustschläge ins Gesicht. Der Nebenkläger ging zunächst zuBoden und versuchte dann zu fliehen. Der Angeklagte L setzte ihmnach; E mahnte ihn noch, dem Opfer nicht ins Gesicht zu treten oder zuschlagen. Gleichwohl brachte L den Nebenkläger mit einem Tritt ge-gen das Kinn erneut zu Boden und versetzte dem am Boden Liegendenmehrere Faustschläge ins Gesicht. Nunmehr wandte sich E wieder demOpfer zu und schlug ihm Œ seiner zuvor geäußerten heuchlerischen Mahnungzuwider Œ eine geleerte Bierflasche so heftig auf den Kopf, daß sie zersplit-- 5 -terte. Der Nebenkläger verlor kurzzeitig das Bewußtsein. Zwei Zeugen, diemit den Angeklagten gezeltet hatten, hatten sich mittlerweile, entsetzt überE s und L s Brutalität, fluchtartig vom Ort des Geschehens ent-fernt.Nunmehr traten alle fünf Angeklagten, die sämtlich Turnschuhe tru-gen, auf den bewußtlosen Nebenkläger ein; ferner schlugen sie ihr Opfer,das teils am Kopf, teils im Brust- und Bauchbereich getroffen wurde. Der An-geklagte B trat mehrmals gegen den Kopf des Nebenklägers und liefihm über den Bauch, der Angeklagte F Œ den rechten Arm zum —Hitler-grußfi hebend Œ trat ihn mindestens viermal, auch ins Gesicht, der Ange-klagte S trat ihm mindestens zweimal in den Bauch. Als der Geschä-digte wieder zu sich kam, nötigte E ihn, sich bis auf die Socken zu ent-kleiden. S und F vergruben die Kleidung auf Weisung E s etwa20 Meter entfernt unter Laub. E flößte dem Opfer noch eine Flasche Bierein, übergoß ihn mit Bier und versuchte, ihm eine Flasche in den Anus zustecken. Mindestens er und L schlugen und traten weiter auf denNebenkläger ein, der schließlich erneut das Bewußtsein verlor. L fühlte —aus Sorge, er könne gestorben seinfi, seinen Puls. Nach mehr als ei-ner Stunde ließen die Angeklagten von ihrem Opfer ab.Sie ließen I äußerlich schwer verletzt, bewußtlos und nacktliegen. E und L entfernten sich, um einen auf dem Platz schla-fenden volltrunkenen Bekannten E s nach Hause zu bringen. Die ande-ren drei Angeklagten bauten die Zelte ab, stellten sie in einer Entfernung vonmindestens 200 Metern wieder auf, tranken noch ein Bier und legten sichschlafen. L , der eine Viertelstunde später zurückkehrte, sah dann,wie der Nebenkläger sich von der Stelle, an der er zurückgelassen wordenwar, robbend wegbewegte; L kümmerte sich nicht weiter um ihn undbegab sich auch zum Zelt seiner Freunde. Der Angeklagte F , der als er-ster gegen 8 Uhr erwachte, lief zur Stelle, wo der Nebenkläger liegengeblie-ben war, weil er befürchtete, dieser könne gestorben sein.- 6 -Der Nebenkläger war indes gegen 5 Uhr wieder zu sich gekommenund hatte sich schwerverletzt in unbekleidetem Zustand auf den Weg zumKrankenhaus gemacht, war aber schließlich in die Damentoilette eines demKrankenhaus benachbarten, zufällig unverschlossenen Ärztehauses gelangt;dort verblieb er etwa neun Stunden lang im Dämmerzustand; dann begab ersich, immer noch benommen, seine Blöße mit Toilettenpapier abdeckend, mitmassiven Gesichtsschwellungen, Brustprellungen und einem Schädel-Hirn-Trauma zum Krankenhaus, wo die behandelnden Ärzte seine Verletzungenals lebensgefährlich beurteilten Œ was sich später konkret nicht bestätigte.Aufgrund einer diagnostizierten Nierenprellung verblieb I vier Tagein stationärer Behandlung, aus der er dann bei fortbestehenden Wunden undanhaltenden Schmerzen entlassen wurde. Insbesondere war er psychischlangfristig massiv beeinträchtigt.2. Das Landgericht hat sämtlichen Angeklagten aufgrund des von ih-nen konsumierten Alkohols, zum Teil einhergehend mit Persönlichkeitsstö-rungen, eine erhebliche Herabsetzung des Hemmungsvermögens zugebilligt.Die Gewalthandlungen hat es Œ abgesehen von dem als Exzeß E s ge-werteten Schlag mit der Flasche Œ allen Angeklagten zugerechnet. Diesehätten bei den abwechselnd beigebrachten, bekanntermaßen hochgradiggefährlichen Tritten gegen Kopf und Oberkörper des Opfers dessen Tod billi-gend in Kauf genommen. Gehandelt hätten sie aus einem Motivbündel vonLust an Gewalt, Menschenverachtung und die Tat prägender Fremdenfeind-lichkeit, die möglicherweise allein der Angeklagte B selbst nicht teilte,der sie aber als Motivation seiner Mittäter kannte und kritiklos hinnahm.II.Die Verfahrensrügen versagen.- 7 -1. Die auf Verletzung des § 258 Abs. 2 und Abs. 3 StPO wegen Ver-sagung des letzten Worts gestützten Verfahrensrügen der Angeklagten E , L , F und B sind unbegründet.Nachdem den Angeklagten und den gesetzlichen Vertretern der An-geklagten L , F , S und B am vorletzten Hauptver-handlungstag bereits Gelegenheit zum letzten Wort gewährt worden war, tratdas Landgericht zu Beginn des letzten Hauptverhandlungstages nochmals indie Beweisaufnahme ein. Nach deren Abschluß erhielten —die Staatsanwalt-schaft und die übrigen Prozeßbeteiligtenfi erneut Gelegenheit zum Schluß-vortrag. Nach Wiederholung der Anträge und ergänzendem Vortrag einesVerteidigers erhielten die Angeklagten und ihre gesetzlichen Vertreter —erneutdas Wort zum Schlußvortragfi. Anschließend ist vor Urteilsverkündung nocheine Erklärung des Vaters eines Angeklagten protokolliert.Mit der so im Hauptverhandlungsprotokoll wiedergegebenen Verfah-rensweise ist Œ zumal in der besonderen Situation des Wiedereintritts in dieVerhandlung nach vorher bereits erfolgter Gewährung eines Schlußworts(vgl. BGH StV 1999, 5) Œ die ausreichende Gelegenheit der Angeklagtenzum letzten Wort belegt, wenngleich eine formal noch deutlichere Protokollie-rung (—die Angeklagten hatten das letzte Wortfi) vorzuziehen gewesen wäre(vgl. BGHSt 13, 53, 59 f.; 18, 84; Schoreit in KK 5. Aufl. § 258 Rdn. 17).2. Keinen Erfolg haben die wegen Verletzung des § 265 Abs. 4 StPOzugleich unter Hinweis auf § 338 Nr. 8 StPO erhobenen Verfahrensrügen derAngeklagten L , F und B .a) Soweit die Angeklagten L und B die Ablehnung eineszu Beginn der Hauptverhandlung gestellten, auf bislang nicht gewährte Ein-sicht in die vorbereitenden Gutachten der psychiatrischen Sachverständigengestützten Aussetzungsantrags beanstanden, gilt folgendes:- 8 -Die Zulässigkeit der vom Angeklagten L erhobenen Rügescheitert an § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO mangels hinreichend genauer Mittei-lung des Akteninhalts, in den nach dem Rügevorbringen zu Unrecht Einsichtverwehrt wurde.Die Rüge des Angeklagten B ist jedenfalls unbegründet. In demteils gegen jugendliche Untersuchungshäftlinge gerichteten, mithin herausra-gend eilbedürftigen, zudem umfänglichen und besonders vorbereitungsinten-siven Verfahren bestand für die Jugendkammer nach pflichtgemäßem Er-messen (§ 265 Abs. 4 StPO) keine Möglichkeit, die Hauptverhandlung etwamit Rücksicht auf noch nicht gewährte Einsicht in erst kurz zuvor eingegan-gene vorbereitende Gutachten der psychiatrischen Sachverständigen auszu-setzen. Differenzierte Anträge, mit Rücksicht auf eine insoweit verspäteteAkteneinsicht die Sachvernehmung einzelner Angeklagter Œ die tatsächlichbis auf E in der Hauptverhandlung die Einlassung verweigert haben Œ,mindestens ihre Befragung durch die Verteidiger oder bestimmte mit der ver-späteten Akteneinsicht zusammenhängende Beweiserhebungen zurückzu-stellen, gegebenenfalls auch die Hauptverhandlung zu diesem Zweck zuunterbrechen, sind nicht zum Gegenstand revisionsrechtlicher Beanstandunggemacht worden.b) Die weiteren, auf mangelnde Unterbrechung der Hauptverhandlungam letzten Sitzungstag gestützten Rügen der Angeklagten F und B scheitern an § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO mangels Mitteilung einer Vorent-scheidung, auf die in dem beanstandeten ablehnenden Beschluß der Ju-gendkammer Bezug genommen worden war. Abgesehen davon wären dieRügen auch in der Sache aussichtslos. Auf einen Wiedereintritt in die Ver-handlung anstelle einer vorgesehenen Urteilsverkündung muß die Verteidi-gung stets gefaßt sein. Daß die Jugendkammer mit der angeordneten Verle-sung nach § 254 StPO einen überraschenden Verhandlungsgegenstand vor-gesehen hätte, für den die Verteidigung der Beschwerdeführer besondereVorbereitung hätte verlangen können, ist nicht ersichtlich.- 9 -3. Für die gegen die Verwertung verantwortlicher Vernehmungendurch Polizei und Ermittlungsrichter gerichteten Verfahrensrügen gilt folgen-des:a) Die Rüge, mit welcher der Angeklagte L die Verwertungseiner polizeilichen Vernehmungen wegen unzulänglicher Belehrung undVerletzung eines seinen Erziehungsberechtigten zustehenden Anwesen-heitsrechts beanstandet, scheitert an § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO jedenfallsmangels Mitteilung der auf den entsprechenden Verteidigerwiderspruch inder Hauptverhandlung ergangenen Entscheidung der Jugendkammer.b) Soweit der Angeklagte B aus entsprechenden Gründen dieVerwertung polizeilicher Angaben der Mitangeklagten L und S sowie der gesondert verfolgten Zeugin St beanstandet, scheitert die Zu-lässigkeit seiner Rüge von vornherein daran, daß es an einer eigenenRechtsverletzung dieses Beschwerdeführers fehlt, aus welcher er für sich einVerwertungsverbot herleiten könnte (vgl. BGHSt 47, 233, 234; BGHR StPO§ 136 Belehrung 5; Boujong in KK 5. Aufl. § 136 Rdn. 27).c) Im übrigen liegt auf der Hand, daß die entsprechenden Rügen inder Sache aus den von der Jugendkammer angeführten Gründen erfolglosbleiben müßten.d) Soweit der Angeklagte B die Verwertung polizeilicher Anga-ben des Mitangeklagten E wegen dessen angeblicher Vernehmungsun-fähigkeit beanstandet, hat die Rüge jedenfalls in der Sache keinen Erfolg, dadie Annahme der Jugendkammer, E sei trotz vorangeganener Injektioneines Beruhigungsmittels vernehmungsfähig gewesen, aus Rechtsgründennicht zu beanstanden ist.4. Die auf § 338 Nr. 3 StPO, zudem auf Verletzung des § 29 StPO ge-stützte Verfahrensrüge des Angeklagten B ist jedenfalls offensichtlich- 10 -unbegründet (vgl. nur BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 9 und BGHR StPO§ 29 Abs. 1 Amtshandlung, unaufschiebbare 2, zur Veröffentlichung inBGHSt bestimmt). Die für eine Voreingenommenheit der Berufsrichter ange-führten Gründe sind haltlos.5. Ebenfalls jedenfalls offensichtlich unbegründet ist die Verfahrensrü-ge des Angeklagten B im Zusammenhang mit der Mitwirkung des Sit-zungsvertreters der Staatsanwaltschaft. Es ist kein Grund dafür dargetan,wonach die Jugendkammer auch nur Anlaß gehabt hätte, auf dessen Ablö-sung hinzuwirken.6. Die auf Verletzung des § 244 Abs. 2 StPO gestützte Verfahrensrügedes Angeklagten B hat hinsichtlich fehlender Spuren an sichergestell-ten Schuhen jedenfalls in der Sache keinen Erfolg, da ein Œ zugunsten desAngeklagten ohnehin zu unterstellendes negatives Spurenbild Œ ersichtlichohne maßgeblich entlastenden Beweiswert war. Jedenfalls die weitergehen-de Rüge ist mangels hinreichend genauer Angabe von nicht benutztem Be-weismittel und nicht aufgeklärtem Beweisthema unzulässig (§ 344 Abs. 2Satz 2 StPO).7. Die auf Verletzung des § 48 Abs. 3 Satz 2 JGG gestützte Verfah-rensrüge des Angeklagten B ist unbegründet. Der einen Ausschluß derÖffentlichkeit ablehnende Beschluß der Jugendkammer läßt eine Verletzungdes insoweit bestehenden tatgerichtlichen Ermessens (vgl. BGH, Beschl.vom 14. Dezember 2000 Œ 3 StR 414/00) nicht erkennen.8. Schließlich ist die auf Verletzung des § 261 StPO gestützte Verfah-rensrüge des Angeklagten B jedenfalls offensichtlich unbegründet, so-weit der Beschwerdeführer die unterbliebene Erörterung einer bestimmtenZeugenaussage im Urteil Œ unter Äußerung unklarer Mutmaßungen über de-ren Inhalt Œ beanstandet. Die Verfahrensvorschrift des § 261 StPO gebietetkeine Abhandlung sämtlicher in der Hauptverhandlung erhobener Beweise- 11 -im Urteil. Die unterbliebene Verlesung des Protokolls der richterlichen Ver-nehmung eines Mitangeklagten verletzt weder § 261 StPO noch ist in diesemZusammenhang ein sonstiger Verfahrensverstoß erkennbar.III.Auch mit den Sachrügen bleiben die Revisionen ohne Erfolg.1. Der Schuldspruch hat bei sämtlichen Angeklagten Bestand.a) Die Beweiswürdigung des Landgerichts zum äußeren Tatablauf, zuden mittäterschaftlich zuzurechnenden Gewalthandlungen und zu den dar-aus resultierenden Verletzungsfolgen des Nebenklägers ist frei von sachlich-rechtlichen Fehlern.b) Der Senat erachtet Œ im Gegensatz zum Generalbundesanwalt Œauch die Bedenken gegen den bedingten Tötungsvorsatz nicht für durch-greifend.aa) Die Jugendkammer hat die Gefährlichkeit der gegen den Neben-kläger verübten Gewalthandlungen nicht etwa überschätzt. Sie hat nicht ver-kannt, daß die Verletzungen nicht konkret lebensbedrohlich waren und daßkeine massive stumpfe Gewalt im Sinne eines Springens auf den Kopf odereines —Herumtrampelnsfi auf dem Körper (das Opfer hatte keine Brüche erlit-ten) erfolgt war (UA S. 35). Gleichwohl durfte sie schon angesichts des be-wußt gemeinschaftlichen Vorgehens in der aggressiv aufgeheizten Tatsitua-tion, in welcher zudem jeder einzelne Mittäter das Ausmaß der dem Opferzugefügten Gewalt nicht bewußt dosierbar einsetzen konnte, von Œ den Mit-tätern bekanntermaßen Œ äußerst gefährlichen Gewalthandlungen ausgehen.bb) Daß der Rückschluß hieraus auf einen bedingten Tötungsvorsatzgleichwohl Œ angesichts der regelmäßig bestehenden hohen Hemmschwelle- 12 -vor einer Tötung Œ problematisch ist, hat die Jugendkammer ausweislich desUrteils (UA S. 39) nicht verkannt. Ihr standen indes Œ neben dem erwähntenMoment, daß jedem einzelnen Mittäter klar war, daß ihm ein maßgeblicherEinfluß auf das Gesamtausmaß der Gewalt entglitten war Œ weitere ausrei-chend aussagekräftige Indizien zur Verfügung, welche den Schluß auf einenbedingten Tötungsvorsatz bei jedem der Angeklagten zuließen. Diese konn-ten bei allen in der Zufügung von Tritten und Schlägen gegen Kopf und Kör-per des Opfers im Zustand von dessen Bewußtlosigkeit gefunden werden,ferner in dem bedenkenlosen Verlassen des Opfers in von ihnen durch Be-seitigung der Bekleidung noch verschärfter eklatant hilfloser Situation. So hatder erkannte Zustand des Opfers zudem den Angeklagten F zur soforti-gen Nachschau nach dem morgendlichen Erwachen veranlaßt, der Ange-klagte L hatte bereits während der Tatbegehung Zweifel am Überle-ben des Geschädigten, als er diesem den Puls fühlte. Bei dem AngeklagtenE kam zur Stellung als —Rädelsführerfi die exzessiv gefährliche Gewalt-handlung des Zerschlagens der Bierflasche auf dem Kopf des Opfers mit derFolge von dessen erster vorübergehender Bewußtlosigkeit hinzu. Die festge-stellten früheren Äußerungen E s und des Angeklagten L , welchedie Jugendkammer gar nicht ausdrücklich herangezogen hat, waren bei ih-nen zur Abrundung des rechtsfehlerfrei gewonnenen tatgerichtlichen Bildesvon der inneren Tatseite durchaus geeignet. Letztlich konnte auch in derfestgestellten Tatmotivation des Ausländerhasses, die das Handeln der übri-gen vier Angeklagten bestimmte und die sich auch der Angeklagte B jedenfalls als Mitläufer zueigen machte, als ergänzendes, insoweit hinrei-chend aussagekräftiges Indiz für eine Erleichterung der Überwindung derhohen Hemmschwelle zum Tötungsvorsatz herangezogen werden.cc) Bei dieser Sachlage führen auch drei bedenkliche Passagen imangefochtenen Urteil Œ welche freilich die Bedenken des Generalbundesan-walts besonders verständlich machen Œ nicht zur Beanstandung der Annah-me des bedingten Tötungsvorsatzes.- 13 -(1) Der Senat versteht die Wendung, wonach die Jugendkammerdurch den Rest an Skrupeln, welchen der Verzicht auf ein Zutreten —mit vollerWuchtfi belegt, den —Verdachtfi, daß die Angeklagten den Tod des Nebenklä-gers für möglich hielten und gleichwohl weiter traten, nicht ausgeräumt sieht(UA S. 33 f.), nicht als Beleg für eine Verletzung des Zweifelsgrundsatzes,sondern als eine wenig geglückte Formulierung, welche auch die darüberhinausgehende, im übrigen hinreichend zum Ausdruck gebrachte Überzeu-gung des Tatgerichts vom bedingten Tötungsvorsatz der Angeklagten beimWeitertreten gestattete.(2) Daß die Jugendkammer bei der Feststellung der Voraussetzungenerheblich verminderter Steuerungsfähigkeit (§ 21 StGB) den anderweit be-gründeten bedingten Tötungsvorsatz mit der damit einhergehenden Über-windung einer hohen Hemmschwelle Œ für sich genommen zutreffend Œ he-rangezogen hat (UA S. 38), ohne indes andererseits den Zustand der alko-holbedingten Enthemmung der Angeklagten als mögliches Gegenindiz beimTötungsvorsatz ausdrücklich erörtert zu haben (vgl. BGH NStZ 2004, 51, 52),erweist sich ebenfalls nicht als durchgreifend bedenklich. Die suchtmittelbe-dingte Enthemmung war nach der rechtsfehlerfreien Würdigung der Jugend-kammer bei sämtlichen Angeklagten nicht so weitgehend, daß sie die durchandere Indizien gewonnene Überzeugung des Tatgerichts vom Tötungsvor-satz für sich eher unwahrscheinlich machte. Auch wenn gleichwohl eine aus-drückliche Abhandlung Œ bzw. ein anderer Urteilsaufbau im Zusammenhangmit der Erörterung der Schuldfähigkeit Œ vorzuziehen gewesen wäre, hegtder Senat noch nicht die Besorgnis, daß die Jugendkammer bei der Prüfungdes Tötungsvorsatzes den alkoholbedingt enthemmten Zustand der Ange-klagten, der das Ergebnis dieser Prüfung nicht nachhaltig in Zweifel ziehenmußte, aus dem Blick verloren hätte. Für das besonders geringe Alter der zurTatzeit noch jugendlichen Angeklagten gilt nichts anderes.(3) Die Ausführungen der Jugendkammer, —spätestensfi als die Ange-klagten den Nebenkläger verließen, hätten alle es für möglich gehalten, er- 14 -werde die Verletzungen nicht überleben (UA S. 15), bedeutet nicht etwa, daßdie Jugendkammer sich erst für diesen Zeitpunkt von einem bedingten Tö-tungsvorsatz aller Angeklagter Œ im Sinne einer Unterlassungstat Œ über-zeugt hätte. Die unmittelbar anschließende Erörterung ihrer Vorstellungenwährend der Verletzungshandlungen und die eindeutigen Ausführungen zurErörterung des bedingten Tötungsvorsatzes im Rahmen von Beweiswürdi-gung (UA S. 33 f.) und rechtlicher Würdigung (UA S. 39) belegen, daß dieJugendkammer sich von einem bedingten Tötungsvorsatz aller Angeklagterfür den Zeitpunkt der Verletzungshandlungen überzeugt hat und mit der ge-nannten Wendung lediglich darüber hinausgehend die Vorstellung der Ange-klagten von einem beendeten Versuch belegen wollte.c) Die Annahme der Voraussetzungen des Mordmerkmals der niedri-gen Beweggründe ist ersichtlich rechtsfehlerfrei, und zwar auch bei dem An-geklagten B (vgl. BGHSt 47, 128, 131; BGHR StGB § 211 Abs. 2 nied-rige Beweggründe 27; BGH NStZ 1999, 129, 130). Sie werden für die gege-bene Fallgestaltung auch durch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21StGB nicht in Frage gestellt (vgl. BGHR aaO; BGH NStZ-RR 2003, 78, 79;vgl. auch BGHSt aaO S. 133).d) Die Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts vom für alleAngeklagte Œ auch den Angeklagten L Œ beendeten Versuch hat dieJugendkammer zutreffend verneint.2. Auch die Rechtsfolgenaussprüche sind frei von durchgreifendenRechtsfehlern zum Nachteil aller Angeklagter. Der Senat beschränkt sich aufdie Anmerkung, daß die gegen die Angeklagten S und B ver-hängten milden Jugendstrafen, deren Vollstreckung sogar jeweils zur Bewäh-rung ausgesetzt wurde, als erzieherisch allermindestens gebotene Sanktion- 15 -selbst bei bloßer Verurteilung dieser Angeklagter wegen gefährlicher Körper-verletzung nicht hätten unterschritten werden dürfen.Basdorf Häger GerhardtBrause Schaal

Meta

5 StR 410/03

30.03.2004

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.03.2004, Az. 5 StR 410/03 (REWIS RS 2004, 3821)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2004, 3821

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

3 StR 321/00 (Bundesgerichtshof)


5 StR 360/11 (Bundesgerichtshof)

Tötungsdelikt: Bedingter Tötungsvorsatz bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen; konkludenter gemeinsamer Tatplan bei Mittäterschaft; Erfolgszurechnung im Wege …


5 StR 84/16 (Bundesgerichtshof)


5 StR 360/11 (Bundesgerichtshof)


4 StR 422/02 (Bundesgerichtshof)


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.