Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.01.2003, Az. 4 StR 422/02

4. Strafsenat | REWIS RS 2003, 4871

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESUrteil4 StR 422/02vom 16. Januar 2003in der Strafsachegegen1. 2. wegen Raubes mit Todesfolge u.a.- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. Januar2003, an der teilgenommen haben:Vorsitzende Richterin am BundesgerichtshofDr. Tepperwien,Richter am BundesgerichtshofDr. Kuckein,Athing,Richterinnen am BundesgerichtshofSost-Scheible als beisitzende Richter,Staatsanwältin als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwalt , als Verteidiger für den Angeklagten B. ,Rechtsanwalt , als Verteidiger für den Angeklagten S. ,Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,für Recht erkannt:- 3 -1. Auf die Revisionen des Angeklagten S. und derStaatsanwaltschaft wird das Urteil des LandgerichtsHalle vom 26. April 2002, auch soweit es denAngeklagten B. betrifft, mit den Feststellungenaufgehoben,a) soweit die Angeklagten im Fall II. 3. derUrteilsgründe verurteilt worden sind,b) in den gesamten Strafaussprüchen, mit Ausnahmeder gegen den Angeklagten S. in den Fällen II.1. und II. 2. der Urteilsgründe verhängtenEinzelfreiheitsstrafen.2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuerVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kostender Rechtsmittel, an eine Jugendkammer desLandgerichts zurückverwiesen.3. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.Von Rechts wegen- 4 -Gründe:Das Landgericht Œ Schwurgericht Œ hat die Angeklagten S. undB. wegen Raubes mit Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung, denAngeklagten S. darüber hinaus wegen gefährlicher Körperverletzung inTateinheit mit Freiheitsberaubung verurteilt. Gegen den Angeklagten B. hat es eine Jugendstrafe von sechs Jahren und gegen den Angeklagten S. eine Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten verhängt.Gegen dieses Urteil wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrenzuungunsten der Angeklagten eingelegten, auf die Sachrüge gestütztenRevisionen, mit denen sie im wesentlichen beanstandet, daß das Landgerichtim Fall II. 3. der Urteilsgründe einen Tötungsvorsatz der Angeklagten nurunzureichend geprüft habe. Der Angeklagte S. rügt allgemein dieVerletzung sachlichen Rechts und beanstandet das Verfahren. DieVerfahrensrüge ist, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom8. November 2002 zutreffend ausgeführt hat, nicht zulässig erhoben im Sinnevon § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Die fehlerhafte Annahme der Zuständigkeit desSchwurgerichts ist von keinem der Beschwerdeführer gerügt. Die auf dieSachrüge gestützten Rechtsmittel haben den aus der Urteilsformelersichtlichen Erfolg.I.Nach den Feststellungen des Landgerichts im Fall II. 3. derUrteilsgründe boten die leicht alkoholisierten Angeklagten nachts demerkennbar stark angetrunkenen, ihnen unbekannten späteren Tatopfer P. an, es nach Hause zu bringen. Nachdem der Angeklagte S. P. ineinem Park zu Boden gestoßen hatte, schlugen und traten beide Angeklagte- 5 -aufgrund eines spontanen gemeinsamen Entschlusses mit beschuhten Füßenauf das wehrlose Opfer ein. Der Geschädigte wurde mit einer "Vielzahl vonSchlägen und Tritten ..., die von ganz erheblicher Massivität waren", am Kopf,am Oberkörper und am Gesäß getroffen. Nachdem die Angeklagten ihreMißhandlungen beendet hatten, kam der Angeklagte B. "auf denGedanken, die fortdauernde Gewalt sowie die Hilflosigkeit" des Tatopfersauszunutzen; mit Billigung des Angeklagten S. durchsuchte er denGeschädigten und entnahm dessen Taschen unter anderem einenWohnungsschlüssel und Zigaretten, die beide später untereinander aufteilten.Den Wohnungsschlüssel behielten beide Angeklagte, um später aus derWohnung des Opfers mitnehmenswerte Gegenstände zu entwenden. Nachdemsich die Angeklagten daraufhin "eine kurze Wegstrecke" entfernt hatten, wurdeihnen bewußt, daß sie die Wohnungsadresse des Tatopfers nicht kannten. DerAngeklagte B. kehrte zu dem Geschädigten, den er wegen der Adressebefragen wollte, zurück und schlug ihm zwei Mal mit der flachen Hand insGesicht; der Geschädigte nannte daraufhin dem Angeklagten B. seineAnschrift. Aus der Wohnung des Geschädigten nahmen die Angeklagtenspäter einige Gegenstände an sich.Das Tatopfer verstarb kurze Zeit später an den Folgen derMißhandlungen. Angesichts der Vielzahl massiver Schläge und Tritte ließendie Angeklagten zwar "in grober Weise jedwede Sorgfalt" dem Tatopfergegenüber außer Betracht; daß die Angeklagten dessen Tod zumindestbilligend in Kauf genommen hätten, konnte nach der Überzeugung desLandgerichts jedoch nicht festgestellt werden.II.- 6 -Der Schuldspruch im Fall II. 3. der Urteilsgründe hält rechtlicherNachprüfung in zweifacher Hinsicht nicht stand.1. Mit Recht beanstandet die Staatsanwaltschaft mit ihren Œ insoweitvom Generalbundesanwalt vertretenen Œ Revisionen das Fehlen einerBegründung für die Verneinung eines Œ wenn auch nur bedingten ŒTötungsvorsatzes der Angeklagten.Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt derTäter bedingt vorsätzlich, wenn er den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges alsmöglich und nicht ganz fernliegend erkennt und ihn billigt oder sich um deserstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (vgl. BGHSt36, 1, 9; BGHR StGB § 212 Abs. 1, Vorsatz, bedingter 38, 39; BGH NStZ-RR2000, 165 f., jeweils m.w.N.). Bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen liegtein entsprechend bedingter Tötungsvorsatz nahe (BGHR § 212 Abs. 1 Vorsatz,bedingter 33, 38, 51; BGH NJW 1999, 2533, 2534; BGH NStZ-RR 2000,165 f.). Angesichts der hohen Hemmschwelle bei Tötungsdelikten bedarf dieBilligung des Todeserfolgs allerdings der sorgfältigen Prüfung unterBerücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1Vorsatz, bedingter 3, 5, 38; BGH NStZ-RR 2000, 165 f.). Dabei stellt dieoffensichtliche Lebensgefährlichkeit einer Handlungsweise für den Nachweiseines bedingten Tötungsvorsatzes einen Umstand von erheblichem Gewichtdar (vgl. auch BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 35, 38, 39). Fernersind die psychische Verfassung des Täters bei der Tatbegehung sowie seineMotivation in die gebotene Gesamtschau aller objektiven und subjektivenTatumstände mit einzubeziehen (BGHSt 36, 1, 10; vgl. auch BGHR StGB § 212Abs. 1 Vorsatz, bedingter 24, 39, 41; BGH NJW 1999, 2533, 2534 f.).- 7 -Die Prüfung der subjektiven Tatseite eines Tötungsdelikts anhand derdargestellten Kriterien hat das Landgericht nicht einmal ansatzweisevorgenommen. Angesichts der getroffenen Feststellungen, insbesondere dernachgewiesenen massiven Tritte gegen den Kopf des am Boden liegenden,erkennbar stark betrunkenen Opfers, reichte es nicht aus, einen bedingtenTötungsvorsatz pauschal abzulehnen. Der neue Tatrichter wird die Frage einesŒ bedingten Œ Tötungsvorsatzes unter Berücksichtigung der Besonderheitendes Falles erneut zu prüfen haben und gegebenenfalls das Vorliegen derMordmerkmale "heimtückisch", "aus Habgier" und "aus niedrigenBeweggründen" (vgl. BGH NStZ 2002, 84, 85) in Betracht ziehen müssen.2. Das Urteil weist überdies einen Rechtsfehler zuungunsten derAngeklagten S. und B. auf, der Œ gemäß § 301 StPO Œ auf dieRevisionen der Staatsanwaltschaft sowie auf die Revision des AngeklagtenS. Œ bezüglich des Angeklagten B. i.V.m. § 357 StPO Œ die Aufhebungdes Schuldspruchs im Fall II. 3. der Urteilsgründe nach sich zieht. In demangefochtenen Urteil ist die erforderliche finale Verknüpfung zwischen derGewaltanwendung und der Wegnahmehandlung nicht hinreichend belegt.Der Tatbestand des Raubes erfordert, daß die Gewalt als Mitteleingesetzt wird, um die Wegnahme der Sache zu ermöglichen (st. Rspr.; vgl.BGHSt 4, 210, 211; 20, 32, 33; BGHR StGB § 249 Abs. 1 Gewalt 7 = StV 1995,416 m.w.N.). Folgt die Wegnahme der Gewalt nur zeitlich nach, ohne daß einefinale Verknüpfung besteht, scheidet ein Schuldspruch wegen Raubes (mitTodesfolge) aus (BGHSt 32, 88, 92; 41, 123, 124; BGH NStZ 1982, 380; BGHStV 1983, 460; 1995, 416, jeweils m.w.N.).Nach den Feststellungen faßten die Angeklagten den Entschluß, demGeschädigten seine Habseligkeiten wegzunehmen, als sie mit den Schlägen- 8 -und Tritten aufgehört hatten. Daß das Opfer bei der Wegnahme Widerstandleistete (vgl. zu dieser Fallkonstellation BGHSt 16, 341), ist nicht festgestellt.Ob die zuvor verübte Gewalt als aktuelle Drohung erneuter Gewaltanwendungfortwirkte (vgl. dazu BGHR StGB § 249 Abs. 1 Gewalt, fortwirkende 1; BGHNStZ 1982, 380 f.), etwa weil das Opfer zum Zeitpunkt, in dem die Täter denWegnahmeentschluß faßten, noch derart eingeschüchtert war, daß es sich derWegnahmehandlung nicht zu widersetzen wagte, und die Täter diese Situationerkannten und bewußt zum Zwecke der Wegnahme ausnutzten (vgl. BGHRStGB § 249 Abs. 1 Gewalt, fortwirkende 1; BGH NStZ 1982, 380 f. m.w.N.) oderob die Gewalt zum Zeitpunkt der Wegnahmehandlung nur noch in der Weisefortwirkte, daß sich das Opfer im Zustand der allgemeinen Einschüchterung(vgl. BGH bei Dallinger MDR 1968, 17 f.; BGH NStZ 1982, 380) oder aber derBewußtlosigkeit (BGH DRiZ 1972, 30) befand, läßt sich den Urteilsgründenebenfalls nicht entnehmen.Sofern der neue Tatrichter unter Berücksichtigung des gesamtenTatablaufs erneut zu der Feststellung gelangt, daß der Wegnahmevorsatz vonden Angeklagten erst nach Beendigung der Tätlichkeiten gefaßt wurde, wird erden oben genannten Zusammenhang zwischen Gewalt und Wegnahme näherzu bezeichnen haben. Für eine Verurteilung wegen Raubes mit Todesfolgemüßte zudem der Tod des Opfers durch den Raub herbeigeführt worden sein(vgl. BGH NJW 1998, 3361, 3362; 1999, 1039, 1040).III.Als Folge der Aufhebung des Schuldspruchs im Fall II. 3. derUrteilsgründe können die Jugendstrafe und die gegen den Angeklagten S. für diese Tat verhängte Einzelfreiheitsstrafe sowie die Gesamtfreiheitsstrafekeinen Bestand haben. Die Œ nicht zu beanstandenden Œ Einzelfreiheitsstrafen- 9 -in den Fällen II. 1. und II. 2. der Urteilsgründe werden durch die Rechtsfehlernicht berührt.IV.Für die neue Verhandlung und Entscheidung ist gemäß §§ 41 Abs. 1Nr. 1, Nr. 3, 103 Abs. 2 Satz 1 JGG eine Jugendkammer des Landgerichtszuständig, an die der Senat die Sache entsprechend § 355 StPOzurückverweist (vgl. BGHSt 42, 39, 42; Kuckein in KK 4. Aufl. § 355 Rdn. 4).Tepperwien Kuckein Athing'

Meta

4 StR 422/02

16.01.2003

Bundesgerichtshof 4. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.01.2003, Az. 4 StR 422/02 (REWIS RS 2003, 4871)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 4871

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