Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.05.2020, Az. 8 B 61/19

Die [X.]eteiligten streiten über die Frage, ob die beklagte Oberbürgermeisterin der [X.] dem Kläger anlässlich seiner Verpflichtung als Mitglied des Stadtrates den Handschlag vorenthalten durfte.

Der Kläger ist Mitglied der [X.] und wurde bei der Kommunalwahl 2014 in den Rat der [X.] gewählt. In der ersten Stadtratssitzung nach dieser Wahl verpflichtete die [X.]eklagte die Stadtratsmitglieder dazu, ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen. Sie reichte dabei allen Stadtratsmitgliedern mit Ausnahme des Klägers und zweier weiterer über den Wahlvorschlag der [X.] gewählter Stadträte jeweils die Hand. Die Klage auf Feststellung, dass die Verweigerung des [X.] durch die [X.]eklagte rechtswidrig war, hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat dieses Urteil geändert und die vom Kläger begehrte Feststellung getroffen. Nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 24 Abs. 2 [X.] Kommunalordnung ([X.]) seien die Gemeinderatsmitglieder in der ersten nach ihrer Wahl stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom [X.]ürgermeister auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten durch Handschlag zu verpflichten. Diese Anforderung habe die [X.]eklagte nicht erfüllt. Der Handschlag sei zwar nicht konstitutiv für die [X.]egründung des Amtes des Stadtrates. Den [X.]ürgermeister treffe aber die Rechtspflicht, im Rahmen des formellen Verpflichtungsaktes dem neu gewählten Stadtratsmitglied die Hand zu reichen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.

Die hiergegen erhobene [X.]eschwerde der [X.]eklagten, die sich allein auf die grundsätzliche [X.]edeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO beruft, hat keinen Erfolg.

Die Grundsatzrüge setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, der eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende [X.]edeutung zukommt (stRspr, vgl. nur [X.], [X.]eschluss vom 19. August 1997 - 7 [X.] 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

Die von der [X.]eklagten aufgeworfene Frage,

Revisionsrechtlichen Klärungsbedarf bezeichnet die aufgeworfene Frage auch nicht schon, weil die [X.]eklagte geklärt wissen möchte, ob § 24 Abs. 2 [X.] mit Rücksicht auf das Demokratiegebot verfassungskonform so ausgelegt werden müsste, dass er die Verweigerung des [X.] gegenüber Stadträten zulässt, die Mitglieder einer vom [X.] als verfassungsfeindlich eingestuften [X.] sind. Damit zeigt die [X.]eklagte keinen Klärungsbedarf zum Demokratiegebot auf, sondern rügt der Sache nach, das [X.]erufungsgericht habe die [X.]edeutung des Demokratiegebots bei der Auslegung des Landesrechts verkannt. Die Rüge der Nichtbeachtung von [X.]undesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht vermag die Zulassung der Revision nur dann zu begründen, wenn die Auslegung und Anwendung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher [X.]edeutung aufwirft. Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der [X.]eschwerdebegründung darzulegen (stRspr, vgl. etwa [X.], [X.]eschlüsse vom 17. März 2008 - 6 [X.] 7.08 - [X.] 451.20 § 12 GewO Nr. 1 Rn. 9, vom 8. Mai 2008 - 6 [X.] - [X.] 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 132 Rn. 5 und vom 30. Mai 2017 - 10 [X.] 4.16 - juris Rn. 8). Dazu hätte sich die [X.]eschwerdebegründung mit der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Ungleichbehandlung kommunaler Mandatsträger wegen ihrer [X.]zugehörigkeit (vgl. [X.], Urteil vom 27. Juni 2018 - 10 CN 1.17 - [X.]E 162, 284 Rn. 39 f., 42 ff.) auseinandersetzen und darlegen müssen, inwieweit deren Auslegung der einschlägigen verfassungsrechtlichen Grundsätze nicht genügt, um einen Maßstab für das Landesrecht abzugeben (vgl. dazu u.a. [X.], [X.]eschlüsse vom 19. August 2013 - 9 [X.] 1.13 - [X.] 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 56 Rn. 4 und vom 29. Juni 2015 - 10 [X.] 66.14 - juris Rn. 15). Das ist hier nicht geschehen. Die Kritik an der unterbliebenen Anwendung des Demokratiegebots bei der Auslegung des einschlägigen Landesrechts durch das Oberverwaltungsgericht genügt dafür nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über den Wert des Streitgegenstandes beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.