Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.10.2011, Az. III R 92/10

II. Die Revision ist begründet. [X.]ie führt zur Aufhebung der Vorents[X.]heidung und zur Zurü[X.]kverweisung der [X.]a[X.]he an das [X.] (§ 126 Abs. 3 [X.]atz 1 Nr. 2 der Finanzgeri[X.]htsordnung --[X.]O--).

Das [X.] hat zwar zu Re[X.]ht ents[X.]hieden, dass die Kosten für die private Haftpfli[X.]htversi[X.]herung bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes ni[X.]ht zu berü[X.]ksi[X.]htigen sind. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann dem begehrten Abzug der Möbelaufwendungen aber ni[X.]ht ein in § 12 Nr. 1 [X.]atz 2 E[X.]tG wurzelndes [X.] und Abzugsverbot für gemis[X.]hte Aufwendungen entgegengehalten werden. Die tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des [X.] ermögli[X.]hen no[X.]h keine abs[X.]hließende Beurteilung, ob und in wel[X.]hem Umfang die geltend gema[X.]hten Aufwendungen für Möbel abziehbar und wel[X.]he weiteren Aufwendungen bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes zu berü[X.]ksi[X.]htigen sind. Die endgültige Ents[X.]heidung, ob der Grenzbetrag übers[X.]hritten ist, kann der [X.]enat daher no[X.]h ni[X.]ht treffen.

1. Ein über 18 Jahre altes Kind, das --wie [X.] im streitigen [X.] das 25. Lebensjahr no[X.]h ni[X.]ht vollendet hat, wird u.a. dann na[X.]h § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.], Abs. 4 [X.]atz 2 E[X.]tG berü[X.]ksi[X.]htigt, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes ni[X.]ht beginnen oder fortsetzen kann und es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts bestimmt oder geeignet sind, von ni[X.]ht mehr als 7.680 € im Kalenderjahr hat.

a) Der Begriff der Einkünfte i.[X.]. von § 32 Abs. 4 [X.]atz 2 E[X.]tG entspri[X.]ht dem in § 2 Abs. 2 E[X.]tG gesetzli[X.]h definierten Begriff und ist je na[X.]h Einkunftsart als Gewinn oder als Übers[X.]huss der Einnahmen über die Werbungskosten zu verstehen. Erzielt das Kind Einkünfte aus ni[X.]htselbständiger Arbeit, sind daher von den Bruttoeinnahmen die Werbungskosten abzuziehen (ständige Re[X.]htspre[X.]hung, z.B. [X.]enatsurteil vom 29. Mai 2008 [X.]/06, [X.], 1664). Na[X.]h dem Bes[X.]hluss des Bundesverfassungsgeri[X.]hts vom 11. Januar 2005  2 BvR 167/02 ([X.] 112, 164, [X.]/NV 2005, Beilage 3, 260) ist § 32 Abs. 4 [X.]atz 2 E[X.]tG verfassungskonform dahin auszulegen, dass si[X.]h der Relativsatz "die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind" ni[X.]ht nur auf Bezüge, sondern au[X.]h auf Einkünfte des Kindes bezieht. Ni[X.]ht als Einkünfte anzusetzen sind deshalb Beträge, die --wie die gesetzli[X.]hen [X.]ozialversi[X.]herungsbeiträge-- dem Einkünfte erzielenden Kind oder dessen Eltern ni[X.]ht zur Verfügung stehen und deshalb die Eltern ni[X.]ht finanziell entlasten können (z.B. [X.]enatsurteile vom 14. Dezember 2006 [X.], [X.], 225, [X.], 530; in [X.], 112, [X.], 738).

b) Ferner bleiben gemäß § 32 Abs. 4 [X.]atz 5 E[X.]tG bei der Ermittlung der s[X.]hädli[X.]hen Grenze von 7.680 € außer Ansatz Bezüge, die für besondere Ausbildungszwe[X.]ke bestimmt sind bzw. Einkünfte, die für sol[X.]he Zwe[X.]ke verwendet werden. [X.]ol[X.]he besonderen Ausbildungskosten sind alle über die Lebensführung hinausgehenden ausbildungsbedingten Mehraufwendungen. Da das in Ausbildung stehende Kind einem ausbildungsplatzsu[X.]henden Kind i.[X.]. des § 32 Abs. 4 [X.]atz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] E[X.]tG bei der steuerli[X.]hen Berü[X.]ksi[X.]htigung glei[X.]hsteht, ist § 32 Abs. 4 [X.]atz 5 E[X.]tG au[X.]h auf sol[X.]he über die Lebensführung hinausgehenden Aufwendungen anwendbar, die dur[X.]h die Ausbildungsplatzsu[X.]he bedingt sind. Ausbildungsbedingte oder dur[X.]h die Ausbildungsplatzsu[X.]he bedingte Mehraufwendungen, die ni[X.]ht bereits als Werbungskosten (§ 9 E[X.]tG) im Rahmen der Einkünfteermittlung des Kindes berü[X.]ksi[X.]htigt wurden, sind gemäß § 32 Abs. 4 [X.]atz 5 E[X.]tG von der [X.]umme der Einkünfte und Bezüge abzuziehen. Dabei erfolgt die Abgrenzung zwis[X.]hen Kosten der Lebensführung und dem ausbildungsbedingten Mehrbedarf in der Weise, wie dies im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses zwis[X.]hen den Kosten der Lebensführung und den dur[X.]h den Beruf veranlassten Kosten (Werbungskosten i.[X.]. des § 9 Abs. 1 [X.]atz 1 E[X.]tG) ges[X.]hieht. Es sind die den Abzug der jeweiligen Aufwendung betreffenden steuerli[X.]hen Vors[X.]hriften dem Grund und der Höhe na[X.]h zu bea[X.]hten (vgl. [X.]enatsurteil vom 22. [X.]eptember 2011 [X.]/08, [X.], 331). Zu diesen Vors[X.]hriften gehört au[X.]h § 12 Nr. 1 E[X.]tG, wona[X.]h, soweit in § 9 E[X.]tG ni[X.]hts anderes bestimmt ist, bei den einzelnen Einkunftsarten die für den Haushalt des [X.]teuerpfli[X.]htigen und den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge ni[X.]ht abgezogen werden dürfen. Dazu re[X.]hnen na[X.]h § 12 Nr. 1 [X.]atz 2 E[X.]tG au[X.]h die Aufwendungen für die Lebensführung, die die wirts[X.]haftli[X.]he oder gesells[X.]haftli[X.]he [X.]tellung des [X.]teuerpfli[X.]htigen mit si[X.]h bringt, au[X.]h wenn sie zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des [X.]teuerpfli[X.]htigen erfolgen. Die frühere Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] entnahm der Vors[X.]hrift des § 12 Nr. 1 [X.]atz 2 E[X.]tG ein Verbot der Aufteilung und damit des Abzugs von Aufwendungen, die sowohl der privaten Lebensführung dienen als au[X.]h den Beruf oder --übertragen auf den Anwendungsberei[X.]h des § 32 Abs. 4 [X.]atz 5 E[X.]tG-- die Ausbildung fördern. Mit Bes[X.]hluss vom 21. [X.]eptember 2009 Gr[X.] 1/06 ([X.]E 227, 1, [X.], 672) hat der [X.] des [X.] diese Re[X.]htspre[X.]hung aufgegeben. Die Vors[X.]hrift des § 12 Nr. 1 [X.]atz 2 E[X.]tG steht damit einer Aufteilung von gemis[X.]ht veranlassten Aufwendungen grundsätzli[X.]h ni[X.]ht entgegen. Derartige Aufwendungen sind, wenn die --für si[X.]h gesehen jeweils ni[X.]ht unbedeutenden-- berufli[X.]hen und privaten [X.] na[X.]h objektivierbaren Kriterien abgrenzbar sind, grundsätzli[X.]h aufzuteilen ([X.]-Bes[X.]hluss in [X.]E 227, 1, [X.], 672).

2. Diesen Maßstäben entspri[X.]ht die angegriffene Ents[X.]heidung nur teilweise.

a) Zutreffend hat das [X.] ents[X.]hieden, dass die Aufwendungen für die private Haftpfli[X.]htversi[X.]herung des [X.] von dessen Einkünften und Bezügen --wie die Kosten für eine Kfz-Haftpfli[X.]htversi[X.]herung (vgl. [X.]enatsurteil in [X.], 112, [X.], [X.] ni[X.]ht abziehbar sind. Haftpfli[X.]htversi[X.]herungen gehören zwar zur Daseinsvorsorge, der [X.][X.]hutz gegen eine Belastung mit existenzgefährdenden [X.][X.]hadensersatzverpfli[X.]htungen wird jedo[X.]h au[X.]h dur[X.]h §§ 850 ff. der Zivilprozessordnung gewährleistet. Da keine gesetzli[X.]he Verpfli[X.]htung zum Abs[X.]hluss einer Haftpfli[X.]htversi[X.]herung besteht, liegt im fehlenden Abzug der Prämien kein Verstoß gegen den allgemeinen Glei[X.]hheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).

b) Dagegen hat die Vorinstanz re[X.]htsfehlerhaft von einem --vollständigen oder zumindest teilweisen-- Abzug der Aufwendungen für die Büromöbel bereits deshalb abgesehen, weil es von einem grundsätzli[X.]hen [X.] und Abzugsverbot ausgegangen ist.

Das [X.] wird im zweiten Re[X.]htsgang zunä[X.]hst die Gründe festzustellen haben, aus denen das Kind die Ans[X.]haffung der Büromöbel getätigt hat. Die Gründe bilden das "auslösende Moment", das den [X.]teuerpfli[X.]htigen bewogen hat, den Kaufpreis zu tragen. Die Gründe sind anhand der gesamten Umstände des Einzelfalles zu ermitteln. Dabei kommt dem [X.]teuerpfli[X.]htigen eine umfassende Darlegungs- und Na[X.]hweispfli[X.]ht zu. Bestehen na[X.]h Auss[X.]höpfung der im Einzelfall angezeigten Ermittlungsmaßnahmen der Familienkasse (oder im Geri[X.]htsverfahren des [X.]) und der gebotenen Mitwirkung des [X.]teuerpfli[X.]htigen weiterhin gewi[X.]htige Zweifel, dass den als Werbungskosten oder ausbildungsbedingtem Mehraufwand geltend gema[X.]hten Aufwendungen eine berufli[X.]he oder ausbildungsbedingte Veranlassung zugrunde liegt, so kommt für die strittigen Aufwendungen s[X.]hon aus diesem Grund ein Abzug insgesamt ni[X.]ht in Betra[X.]ht ([X.]-Bes[X.]hluss in [X.]E 227, 1, [X.], 672). Die Beantwortung der Frage, ob die Aufwendungen --au[X.]h-- dur[X.]h den Beruf, die Ausbildung oder die Ausbildungsplatzsu[X.]he veranlasst sind, obliegt in erster Linie der tatri[X.]hterli[X.]hen Würdigung dur[X.]h das [X.] (vgl. [X.]-Urteil vom 1. Juni 2010 [X.], [X.]/NV 2010, 1805). Kommt das [X.] zu dem Ergebnis, dass ni[X.]ht nur ausbildungsbedingte, sondern au[X.]h bea[X.]htli[X.]he private Gründe den [X.] bewogen haben, die Möbelstü[X.]ke zu erwerben und die Kosten zu tragen, dann ist zunä[X.]hst zu prüfen, ob entweder die private oder die berufli[X.]he/ausbildungsbedingte Mitveranlassung unbedeutend ist, weil geringfügige [X.] mit der Folge unbea[X.]htli[X.]h sind, dass entweder der Vollabzug als Werbungskosten/ausbildungsbedingter Mehraufwand eröffnet ist oder es beim Abzugsverbot für Lebensführungskosten bleibt. [X.]ind die [X.] für si[X.]h genommen jeweils ni[X.]ht geringfügig, dann ist zu prüfen, ob die ausbildungsbedingten und privaten [X.] na[X.]h objektiven Kriterien abgrenzbar sind. Davon dürfte bei Aufwendungen für Arbeitsmittel i.[X.]. des § 9 Abs. 1 [X.]atz 3 Nr. 6 E[X.]tG, zu denen au[X.]h [X.][X.]hreibtis[X.]he, Aktens[X.]hränke, [X.][X.]hreibtis[X.]hlampen u.ä. sowie Personal[X.]omputer gehören können (vgl. [X.]-Urteile vom 25. [X.]eptember 1992 [X.], [X.]E 169, 176, B[X.]tBl II 1993, 106; vom 19. Februar 2004 [X.]/01, [X.]E 205, 220, B[X.]tBl II 2004, 958), regelmäßig auszugehen sein. Als Aufteilungsmaßstab kommt --wie bei der gemis[X.]hten Nutzung eines Personal[X.]omputers (vgl. [X.]-Urteil in [X.]E 205, 220, B[X.]tBl II 2004, 958; [X.]enatsurteil vom 15. Juli 2010 III R 70/08, [X.]/NV 2010, 2253)-- insbesondere das Verhältnis der zeitli[X.]hen Nutzungsanteile in Betra[X.]ht (Fissenewert in [X.]/[X.]/Raupa[X.]h, § 12 E[X.]tG [X.] und 80, m.w.N.).

3. Im zweiten Re[X.]htsgang besteht au[X.]h Gelegenheit zur Untersu[X.]hung, ob die bislang weitgehend zugunsten des Klägers unterstellte Berü[X.]ksi[X.]htigung von Computeraufwendungen und Aufwendungen für die Fahrten zwis[X.]hen Wohnung und Arbeitsstätte Bestand haben kann. [X.]o dürften etwa die Aufwendungen für den im Juli 2007 anges[X.]hafften Monitor entspre[X.]hend den Grundsätzen des [X.]enatsurteils in [X.]/NV 2010, 2253 nur im Wege der Absetzung für Abnutzung abzuziehen sein.