Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.05.2005, Az. XII ZB 202/04

[X.]BESCHLUSS [X.] ZB 202/04
vom 25. Mai 2005 in dem Rechtsstreit

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 25. Mai 2005 durch die Vorsitzende Richterin [X.], die Richterin [X.], [X.] Dr. [X.], die Richterin [X.] und [X.] beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 7. Zivilsenats des [X.] vom 8. Juli 2004 wird auf Ko-sten der Beklagten als unzulässig verworfen. [X.]: bis 600 •

Gründe: [X.] Die Beklagte war mit dem Vater der Kläger verheiratet. Sie war als des-sen Betreuerin, auch für den Bereich der Vermögenssorge, bestellt. Der Vater verstarb am 2. September 1998. Die Parteien sind jeweils zu ¼ Erben gewor-den. Die Kläger haben die Beklagte im Wege der Stufenklage u.a. auf [X.] und Rechnungslegung über das Vermögen des Erblassers im [X.] in Anspruch genommen. Das [X.] hat die Klage hinsicht-lich des Antrags auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung durch Teilurteil abgewiesen, weil der Auskunftsanspruch bereits erfüllt sei.

- 3 - Durch weiteres Teilurteil vom 29. April 2004 hat das [X.] die [X.] verurteilt, die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben für den [X.]-raum vom 8. September 1995 bis 2. September 1998 an Eides statt zu versi-chern. Die hiergegen gerichtete Berufung hat das [X.] als unzu-lässig verworfen, weil der Wert des [X.] • nicht übersteige. Gegen diesen Beschluß richtet sich die Rechtsbeschwerde des [X.]n. I[X.] Die Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig. 1. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß für den Wert des [X.] der ihre Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bekämpfenden Beklagten ent-scheidend sei, wobei es auf die tatsächlichen Besonderheiten des Falles an-komme. Entgegen der im Berufungsverfahren vertretenen Auffassung der [X.]n bedürfe sie zur Vorbereitung der abzugebenden Erklärung weder der Unterstützung durch einen Hausverwalter noch durch einen Steuerberater. [X.] sei nämlich auf die von den Klägern konkret erhobenen Einwände, nicht dagegen auf die Frage, ob etwa Miete, Strom- und Telefonkosten von der Beklagten nur zur Hälfte angesetzt werden könnten bzw. inwieweit zu hohe [X.] berücksichtigt worden seien. Dies sei eine Rechtsfrage, über die erst in der dritten - auf Zahlung von Schadensersatz gerichteten - Stufe der Klage zu entscheiden sei. 2. Entgegen der von der Beklagten im Rechtsbeschwerdeverfahren ver-tretenen Auffassung ist die Rechtsbeschwerde nicht zur Sicherung einer ein-- 4 - heitlichen Rechtsprechung (§§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) [X.]. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine Entscheidung des [X.] erforderlich, wenn es gilt, der Entwicklung einer uneinheitli-chen Rechtsprechung schon in den Anfängen durch eine höchstrichterliche Leitentscheidung entgegenzutreten ([X.] vom 31. Oktober 2002 - [X.]/02 - NJW 2003, 754, 755). Dessen bedarf es im vorliegenden Fall nicht. Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit der ständigen Recht-sprechung des [X.] davon ausgegangen, daß sich im Falle der Verurteilung zur Versicherung der Richtigkeit einer erteilten Auskunft an Eides statt der Wert des [X.] danach bemißt, welchen Aufwand an [X.] und Kosten die Abgabe der Versicherung erfordert (BGHZ - [X.] - 128, 85, 87 ff.). Da die eidesstattliche Versicherung dazu dient, die erteilte Auskunft zu erhärten, wird der für die Abgabe maßgebliche [X.]- und Kostenaufwand zwar regelmäßig demjenigen für die Erteilung der vorangegangenen Auskunft entsprechen ([X.] vom 1. April 1992 - [X.] - NJW 1992, 2020). Auch davon ist das Berufungsgericht aber nicht abgewichen. Welche Kosten die Erteilung der Auskunft für die [X.] vom Beginn der Betreuung im September 1995 bis zum 31. Dezember 1995 verursacht hat, ist von der Beklagten nicht dargelegt worden. Der Erteilung der Auskunft für die [X.] vom 1. Januar 1996 bis zum Tod des Erblassers bedurfte es nach dem [X.] Teilurteil des [X.]s nicht, weil die Beklagte sich insoweit auf die gegenüber dem Vormundschaftsgericht erfolgte Rechnungslegung berufen konnte. Daß das Berufungsgericht im übrigen darauf abgestellt hat, die Beklagte müsse zur Überprüfung der allein relevanten tatsächlichen Angaben nicht sämt-- 5 - liche Unterlagen durchsehen, sondern nur einzelne konkrete Daten überprüfen, begründet unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Falles eben-falls kein Abweichen von der vorgenannten Rechtsprechung. Denn ein Teil der Angaben, wie etwa die Aufwendungen für Miete, Telefon, Strom und Heimko-sten, steht der Höhe nach ersichtlich nicht im Streit. In welchem Umfang die entsprechenden Ansätze, auch für die sonstigen Kosten der Lebenshaltung, gerechtfertigt waren, ist erst im Rahmen der auf Zahlung von Schadensersatz gerichteten dritten Stufe der Klage zu entscheiden. Hahne [X.] [X.]
Vézina Dose