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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens gegen ein geplantes Islamzentrum in München
Meta
04.07.2016
Urteil
Sachgebiet: BV
Zitiervorschlag: VGH München, Urteil vom 04.07.2016, Az. 4 BV 16.105 (REWIS RS 2016, 8837)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 8837
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Kein Anspruch auf Zulassung des Bürgerbegehrens gegen Europäisches Zentrum für den Islam
Wegen falscher Tatsachenbehauptungen unzulässiges Bürgerbegehren
Berichterstattung, Unterlassungsanspruch, Wiederholungsgefahr, Verfassungsschutzbericht, Pressemitteilung, Verfassungsfeindlichkeit, Religionsfreiheit
Mitgliedschaft in der IGMG - Einbürgerung eines türkischen Staatsbürgers
Verfassungsschutzbericht, Partei, verfassungsfeindliche Bewegung, Grundrechtseingriff, pauschal islamfeindliche Propaganda, Unterlassungsanspruch, Unterrichtung der Öffentlichkeit
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