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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Kein Anspruch auf Zulassung des Bürgerbegehrens gegen Europäisches Zentrum für den Islam
Meta
11.11.2015
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 11.11.2015, Az. M 7 K 14.4964 (REWIS RS 2015, 2480)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 2480
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens gegen ein geplantes Islamzentrum in München
Wegen falscher Tatsachenbehauptungen unzulässiges Bürgerbegehren
Berichterstattung, Unterlassungsanspruch, Wiederholungsgefahr, Verfassungsschutzbericht, Pressemitteilung, Verfassungsfeindlichkeit, Religionsfreiheit
RN 3 K 14.1978 (VG Regensburg)
Bürgerbegehren, Ausweisung
Unzulässiges Bürgerbegehren zu Verkehrslandeplatz (Verbot der Koppelung sachlich nicht zusammenhängender Materien)
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