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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Wegen falscher Tatsachenbehauptungen unzulässiges Bürgerbegehren
Meta
04.03.2015
Entscheidung
Sachgebiet: E
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 04.03.2015, Az. M 7 E 14.4965 (REWIS RS 2015, 14531)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 14531
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Kein Anspruch auf Zulassung des Bürgerbegehrens gegen Europäisches Zentrum für den Islam
Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens gegen ein geplantes Islamzentrum in München
Erfolgloser Eilantrag, Konkurrierendes Ratsbegehren
RO 3 E 21.1124 (VG Regensburg)
Ratsbegehren, Bürgerbegehren ohne erforderliche Zahl an Unterschriften
Bürgerbegehren, hinreichende Bestimmtheit der Fragestellung, angestrebte Grundsatzentscheidung über die Einstellung einer Bauleitplanung und die Einleitung …
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