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Berichterstattung, Unterlassungsanspruch, Wiederholungsgefahr, Verfassungsschutzbericht, Pressemitteilung, Verfassungsfeindlichkeit, Religionsfreiheit
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22.10.2015
Urteil
Sachgebiet: B
Zitiervorschlag: VGH München, Urteil vom 22.10.2015, Az. 10 B 15.1320 (REWIS RS 2015, 3488)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 3488
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Verfassungsschutzbericht, Partei, verfassungsfeindliche Bewegung, Grundrechtseingriff, pauschal islamfeindliche Propaganda, Unterlassungsanspruch, Unterrichtung der Öffentlichkeit
Beobachtung islamkritischer Vereinigungen durch Verfassungsschutz
6 B 4/16 (Bundesverwaltungsgericht)
Politische Partei; Verbreitung des Verfassungsschutzberichts; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch
6 B 5/16 (Bundesverwaltungsgericht)
Politische Partei; Verbreitung des Verfassungsschutzberichts; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch
Widerruf einer Waffenbesitzkarte