Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.05.2007, Az. V ZR 246/06

[X.]BESCHLUSS V ZR 246/06 vom 10. Mai 2007 in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des [X.] hat am 10. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. [X.] und [X.] [X.], [X.], [X.] und Dr. [X.] beschlossen: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] wird das [X.]eil des 6. Zivilsenats des [X.] vom 27. Oktober 2006 aufgehoben. Der Rechtstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an einen ande-ren - nach dem Geschäftsverteilungsplan zu bestimmenden - Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 177.733,83 •. Gründe: [X.] Mit notariellem Vertrag vom 4. Februar 1999 kaufte der Kläger von den Beklagten unter Gewährleistungsausschluss ein Einfamilienhaus mit [X.]-räumen, in die 1984 Wasser eingedrungen war. Vor Abschluss des Vertrags erklärten die Beklagten auf Nachfrage, dass [X.] nicht feucht sei und es Schwierigkeiten mit Feuchtigkeit nicht gegeben habe. Nach Übergabe des Grundstücks an den Kläger drang im Jahr 2001 erneut Wasser in [X.] 1 - 3 - ein. Vor diesem Hintergrund möchte sich der Kläger von dem Kaufvertrag lösen und macht hierzu eine arglistige Täuschung der Beklagten geltend. Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Die Revision hat das [X.] nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Nichtzulas-sungsbeschwerde des [X.]. I[X.] Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet und führt nach § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen [X.]eils und zur Zurückverwei-sung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht, wobei der Senat von der Mög-lichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch macht. 2 1. Die Beschwerde rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht unter [X.] gegen Art. 103 Abs. 1 GG davon ausgegangen ist, es könne nicht [X.] werden, dass es vor Abschluss des Kaufvertrages - abgesehen von dem unstreitigen [X.] - Feuchtigkeitsprobleme gegeben habe und dies den Beklagten bekannt gewesen sei. Das Berufungsgericht hat sich zwar mit der schriftlichen Zeugenaussage des Zeugen [X.]befasst, ist jedoch nicht auf die entgegen stehende Bekundung des Zeugen eingegangen, [X.] sei mehrmals durch die vorderen Fenster leer gepumpt worden. Da das Berufungsgericht den Zeugen weder für unglaubwürdig gehalten noch [X.] Angaben für unglaubhaft erachtet hat, liegt ein Gehörsverstoß vor, der auch entscheidungserheblich ist, weil nicht auszuschließen ist, dass die Berücksichti-gung der übergangenen Angabe des Zeugen zur Bejahung einer arglistigen Täuschung geführt hätte. 3 2. Für die erneute Sachbehandlung weist der Senat darauf hin, dass die Beklagten auf Nachfrage nicht nur erklärt haben, [X.] sei nicht feucht, 4 - 4 - sondern darüber hinaus mit Blick auf die Vergangenheit, dass es Schwierigkei-ten mit Feuchtigkeit nicht gegeben habe. Da Fragen des Vertragspartners voll-ständig und richtig beantwortet werden müssen (vgl. nur [X.], 383, 392; [X.], [X.]. v. 14 Januar 1993, [X.], NJW 1993, 1323, 1324), erfüllt die vergangenheitsbezogene Erklärung ohne weiteres den objektiven Tatbestand einer arglistigen Täuschung. Arglist schiede danach nur aus, wenn die Kläger den [X.] bei ihrer Erklärung nicht einmal mehr im "[X.]" gehabt hätten oder aber auf den Vorfall hingewiesen [X.]. Feststellungen hierzu fehlen. Sollte das Berufungsgericht unter diesem Ge-sichtspunkt zur Bejahung einer arglistigen Täuschung der Beklagten gelangen, käme es auf die - ebenfalls ein arglistiges Verhalten nahe legenden - Behaup-tungen des [X.] zu dem fehlenden Schwarzanstrich und zu den [X.] hierzu nicht mehr an. [X.] [X.] Lemke Schmidt-Räntsch [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 28.02.2006 - 1 O 2534/04 - O[X.], Entscheidung vom 27.10.2006 - 6 U 57/06 -