DATENSCHUTZ GESCHWINDIGKEITSMESSUNG DSGVO Hinzufügen
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Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs, Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 23 km/h, Verwertbarkeit des Ergebnisses einer Geschwindigkeitsmessung, Zumutbarer Ermittlungsaufwand bei Schweigen auf Anhörungsschreiben, Zeitliche Bemessung der Fahrtenbuchanordnung, Unbefristete Anordnung, deren Aufhebung nach neun Monaten in Aussicht gestellt wird, Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung (verneint)
Meta
30.11.2022
Entscheidung
Sachgebiet: CS
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 30.11.2022, Az. 11 CS 22.1813 (REWIS RS 2022, 7324)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 7324
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
18 L 1042/23 (Verwaltungsgericht Köln)
Fahrtenbuchauflage, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts (44 km/h), tatsächliches Feststehen des …
10 L 1019/23 (Verwaltungsgericht Aachen)
Anordnung der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches
Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers - Fahrtenbuchauflage