Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.08.2020, Az. 4 StR 670/19

Das [X.] hat den Angeklagten [X.]wegen besonders schweren Raubes unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des [X.]s Wuppertal vom 12. September 2018 - 26 [X.] - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Darüber hinaus hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass drei Jahre der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe vorweg zu vollziehen sind. Schließlich hat das [X.] eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

1. Der [X.] hat den [X.] - der Anregung des [X.] folgend - im Hinblick auf das Datum des Urteils des [X.]s Wuppertal berichtigt, das vom 12. September 2018 und nicht vom 12. März 2018 datiert.

2. Darüber hinaus hat der [X.] - in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die im Urteil des [X.]s Wuppertal vom 12. August 2018 angeordnete und noch nicht erledigte Maßregel nach § 64 StPO aufrecht erhalten und die (erneute) Maßregelanordnung aufgehoben.

Das [X.] hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB auch im Zeitpunkt seiner Entscheidung vorliegen. Bei dieser Sachlage war, weil der Angeklagte die dem hiesigen Verfahren zugrundeliegende Tat am 12. November 2017 und damit vor der Vorverurteilung durch das [X.] Wuppertal begangen hat, die in jenem Urteil angeordnete und derzeit vollzogene Maßregel gemäß § 55 Abs. 2 StGB aufrecht zu erhalten. Für eine - erneute ‒ Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bestand kein Raum, weil die jetzt abgeurteilte Tat vor der früheren, die Maßregel anordnenden Verurteilung des Angeklagten begangen wurde. In diesem Fall haben die Grundsätze der nachträglichen Gesamtstrafenbildung (§ 55 StGB) Vorrang vor der Regelung des § 67f StGB (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Beschlüsse vom 23. November 2017 - 4 StR 477/17, [X.], 526; vom 9. November 2017 - 1 StR 456/17, [X.], 272, 273; vom 27. September 2016 - 5 [X.], [X.], 575, und vom 25. November 2010 - 3 [X.], NStZ-RR 2011, 105; Urteil vom 10. Dezember 1981 - 4 StR 622/81, [X.]St 30, 305).

3. Auch die Anordnung des [X.] eines Teils der Strafe gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB kann nicht bestehen bleiben. Das [X.] hat nicht geprüft, ob entgegen der Regel des § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB auf eine Anordnung des [X.] verzichtet werden kann, obwohl hierzu Anlass bestand.

In Fällen, in denen nachträglich eine so hohe Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird, dass eine nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB bemessene, am [X.] orientierte Anordnung des [X.] - wie hier - zu einer Herausnahme des Angeklagten aus dem Maßregelvollzug führen müsste, kann entgegen der Regel des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB auf eine Entscheidung über einen [X.] verzichtet werden ([X.], Beschlüsse vom 23. November 2017 - 4 StR 477/17, [X.], 526, 527; vom 2. August 2017 - 4 StR 261/17, [X.], 271 und vom 13. November 2018 - 3 [X.], NStZ-RR 2019, 208 f.).

Da es sich um einen reinen Wertungsfehler handelt, bedarf es der Aufhebung der Feststellungen nicht. Das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht kann ergänzende Feststellungen insbesondere zum Stand der Therapie treffen.

4. Die Entscheidung über den Adhäsionsantrag des Neben- und Adhäsionsklägers begegnet rechtlichen Bedenken, soweit das [X.] den Angeklagten verurteilt hat, den Nebenkläger von der Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe eines Betrages von 1.029,35 € freizustellen. Zur Begründung hat das [X.] lediglich ausgeführt, dass die Höhe des aus § 823 Abs. 1 BGB folgenden Anspruchs sich nach der Höhe der Schmerzensgeldforderung richte. Diese knappen Ausführungen erlauben dem [X.] nicht die Nachprüfung, ob der insoweit zuerkannte Anspruch auf Freistellung dem Grunde und der Höhe nach rechtsfehlerfrei bestimmt worden ist. Der [X.] hat daher insoweit gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO von einer Entscheidung abgesehen.