Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.07.2008, Az. IX ZB 181/07

IX. Zivilsenat | REWIS RS 2008, 3017

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[X.][X.]/07 vom 3. Juli 2008 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] Ganter, [X.], Prof. Dr. [X.], die Richterin [X.] und [X.] Pape am 3. Juli 2008 beschlossen: Dem Schuldner wird zur Einlegung und Durchführung der Rechts-beschwerde gegen den [X.]uss der 11. Zivilkammer des [X.] vom 6. September 2007 ratenfreie Pro-zesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt , [X.], beigeordnet. Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der [X.]uss der 11. Zivilkammer des [X.] vom 6. Sep-tember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Beschwerdegericht zurückverwie-sen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 • festgesetzt. - 3 - Gründe: [X.] In dem am 22. Februar 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners beantragte dieser, ihm Restschuldbefreiung zu ge-währen. Die zur Insolvenzverwalterin bestellte weitere Beteiligte zu 2 teilte in ihrem Schlussbericht vom 7. November 2005 mit, derzeit könne eine Empfeh-lung zum Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung nicht abgegeben werden, weil dieser ihr gegenüber bislang keine Erklärung über seine aktuellen Einkommensverhältnisse abgegeben habe und unbekannt verzogen sei. Etwas später benachrichtigte sie das Insolvenzgericht dahin, dass sich der Schuldner bei ihr gemeldet und angegeben habe, monatlich 800 • Arbeitslosengeld zu beziehen. 1 Vom Insolvenzgericht darauf hingewiesen, ihm sei wegen Verletzung [X.] die Stundung der Verfahrenskosten zu entziehen, machte der Schuldner geltend, er habe nach Verlust seines Arbeitsplatzes im Mai 2005 aufgrund einer fristlosen Kündigung seines Vermieters auch seine Wohnung verloren. Seine anschließenden Bemühungen um einen neuen Ar-beitsplatz hätten zu einer Anstellung als Lkw-Fahrer und Möbelpacker bei einer Möbelspedition geführt, die ihn ausschließlich im Ausland eingesetzt habe. [X.] Tätigkeit habe ihn täglich sechzehn Stunden in Anspruch genommen, von denen er acht Stunden fahren und acht Stunden andere Arbeiten habe verrich-ten müssen. Von seinem Arbeitgeber sei ihm verboten worden, aus dem [X.] ins Inland zu führen. Auf Nachfragen, ob er ihn inzwischen beim Arbeitsamt arbeitend gemeldet habe, sei er von seinem Ar-beitgeber immer wieder vertröstet worden. Eine Entlohnung für diese Tätigkeit, 2 - 4 - die er nach sieben Wochen wegen vollständiger Erschöpfung aufgegeben habe, sei ihm erst nach Durchführung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens bezahlt worden. Nach dieser [X.] habe er fünf Wochen lang Arbeit auf einem [X.] gefunden. Seit Januar 2006 sei er als Spielhallenaufsicht mit einem [X.] von 660 bis 680 • beschäftigt. Auf Antrag einer Gläubigerin, der weiteren Beteiligten zu 1, hat das [X.] mit [X.]uss vom 3. Mai 2007 dem Schuldner die Restschuld-befreiung versagt. Die Gläubigerin habe glaubhaft gemacht, dass er vorsätzlich seine Mitwirkungspflichten verletzt habe, indem er der Verwalterin bis zu deren Schlussbericht seinen Aufenthaltsort und seine aktuellen [X.] nicht mitgeteilt habe. Die gegen diesen [X.]uss gerichtete sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. 3 Der Schuldner begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren und verfolgt in der Sache seinen Antrag auf [X.] der Restschuldbefreiung weiter. 4 I[X.] 1. Die nach §§ 6, 7, § 289 Abs. 2 [X.] i.V.m. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) und führt zur Aufhebung und Zurückverweisung. Dem Schuldner ist zudem raten-freie Prozesskostenhilfe zu bewilligen. 5 Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, der Schuldner habe dadurch, dass er ohne Mitteilung seiner neuen Wohnanschrift während des laufenden 6 - 5 - Insolvenzverfahrens verzogen sei, eine Handlung vorgenommen, die der Erfül-lung seiner Auskunftspflichten zuwiderlief. Es müsse für ihn auf der Hand gele-gen haben, dass die weitere Beteiligte zu 2 damit keine Möglichkeit gehabt ha-be, von ihm Auskünfte zu erhalten. Eine Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten sei somit nicht gewährleistet gewesen. Der Vortrag, seinen Arbeitsplatz im Mai 2005 unverschuldet verloren zu haben, entlaste ihn nicht. Es sei ihm trotzdem möglich gewesen - etwa durch ein Telefonat oder schriftlich - den neuen [X.] im Ausland der weiteren Beteiligten zu 2 mitzuteilen. Er habe demgemäß grob fahrlässig gegen seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach § 97 [X.] verstoßen. 2. Dagegen wendet sich die Rechtsbeschwerde mit Erfolg. 7 Zwar ist das Beschwerdegericht mit Recht davon ausgegangen, dass die Mitteilung eines Wohnsitzwechsels und die Angabe der aktuellen Einkünfte des Schuldners zu dessen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gehört, bei deren vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Nichterfüllung dem Schuldner die Rest-schuldbefreiung versagt werden kann (vgl. [X.], [X.] 2006, 469, 470; AG Königstein [X.] 2003, 365; [X.]/Lang, [X.] 3. Aufl. § 290 Rn. 23; HmbKomm-[X.]/[X.], 2. Aufl. § 290 Rn. 32; [X.]/[X.], [X.] § 290 Rn. 20; MünchKomm-[X.]/[X.], § 290 Rn. 71; [X.]/Ringstmeier/ Pape, Handbuch der Insolvenzverwaltung, 8. Aufl. S. 851 f Rn. 75). Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Schuldner an einen unbekannten Ort im Ausland absetzt, somit "untertaucht". Etwas derartiges ist jedoch nicht [X.]. 8 Das Beschwerdegericht hat sich lediglich auf den Schlussbericht der [X.] Beteiligten vom 7. November 2005 bezogen, wonach der Schuldner un-9 - 6 - bekannt verzogen sei, weil zuvor ein Schreiben vom 31. Oktober 2005 mit dem Vermerk "Empfänger verzogen Einwilligung zur Angabe der neuen Anschrift liegt nicht vor", an sie zurückgekommen sei. Eine Verletzung der Mitwirkungs-pflichten des Schuldners liegt aber nicht schon dann vor, wenn er zu einem ganz bestimmten [X.]punkt für den Treuhänder nicht erreichbar ist und zur [X.] zur Verfügung steht, sondern nur dann, wenn sich seine [X.] Mitwirkung über einen längeren [X.]raum erstreckt und nennenswerte [X.] auf das Verfahren hat ([X.], [X.]. v. 15. November 2007 - [X.] ZB 159/06, n.v.). Hier hat sich der Schuldner schon mit Schreiben vom 28. No-vember 2005 von sich aus an die weitere Beteiligte zu 2 gewandt und Auskunft über sein aktuelles Einkommen erteilt. Dies hat das Beschwerdegericht bei [X.] Entscheidung ebenso unberücksichtigt gelassen wie die Angaben des Schuldners in seinem Schreiben vom 2. September 2006. Dem Schreiben des Schuldners an die weitere Beteiligte zu 2 nach Rückkehr aus dem Ausland ist zu entnehmen, dass der Schuldner zeitnah im [X.] an den Auslandsauf-enthalt den Kontakt zu der Verwalterin wieder aufgenommen und ihr die für das Verfahren erforderlichen Auskünfte zu seinen aktuellen [X.] erteilt hat. Ob unter diesen Voraussetzungen eine erhebliche Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorliegt, ist unter Berücksichtigung des im Rahmen des § 290 Abs. 1 Nr. 5 [X.] geltenden Verhältnismäßigkeitsgrund-satzes zu beurteilen (vgl. [X.], [X.]. v. 9. Dezember 2004 - [X.] ZB 132/04, Z[X.] 2005, 146; [X.]. v. 7. Dezember 2006 - [X.] ZB 11/06, Z[X.] 2007, 96, 97 Rn. 8; HK-[X.]/[X.], 4. Aufl. § 290 Rn. 18; [X.]/[X.], aaO § 290 Rn. 20a, 24; Münchkomm-[X.]/[X.], aaO § 290 Rn. 74; [X.]/[X.], [X.] 12. Aufl. § 290 Rn. 72). Dass sich das Beschwer-degericht dessen bewusst ist, lässt sich seiner Entscheidung nicht entnehmen. - 7 - II[X.] Deshalb ist die Sache unter Aufhebung der angegriffenen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuverweisen, damit die näheren Umstände der Abwe-senheit des Schuldners aufgeklärt werden können. 10 [X.][X.] [X.] Pape Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 03.05.2007 - 5031 IN 24/05 - [X.], Entscheidung vom 06.09.2007 - 11 T 5479/07 -

Meta

IX ZB 181/07

03.07.2008

Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.07.2008, Az. IX ZB 181/07 (REWIS RS 2008, 3017)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2008, 3017

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