Bundessozialgericht, Beschluss vom 22.09.2021, Az. B 12 R 14/21 B

I. In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten um die aufgrund einer Betriebsprüfung für den [X.] vom 1.1.2012 bis zum 31.12.2015 erhobene Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen auf regelmäßig gewährte Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit für Urlaubszeiten und Entgeltfortzahlung im Fall von Krankheit und an Feiertagen in Höhe von insgesamt 1810,08 Euro (Bescheid vom 13.4.2017, Widerspruchsbescheid vom 1.8.2018). Die Klage ist erfolglos geblieben (Urteil [X.]). Das [X.] hat die Berufung zurückgewiesen. An die Beschäftigten der Klägerin seien unstreitig Sonn- und Feiertagszuschläge gezahlt worden, obwohl nach dem zugrunde liegenden Manteltarifvertrag zwischen dem Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverband [X.] eV und der Industriegewerkschaft [X.] ([X.]) bei planmäßig verlagerter Arbeitszeit (Einsatz nach Schichtplan) keine Zuschläge zu zahlen gewesen wären. Diese regelmäßig bei tatsächlicher Arbeit angefallenen Zuschläge seien auch im Rahmen der Entgeltfortzahlung im Fall von Krankheit und an Feiertagen sowie im Urlaub zu beanspruchen und zu verbeitragen. Dieser grundsätzliche Anspruch könne nur durch eine tarifvertragliche Regelung auf Grundlage einer Tariföffnungsklausel nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) oder des Bundesurlaubsgesetzes ([X.]) ausgeschlossen werden. An einer solchen fehle es hier. Die Klarstellung der Tarifvertragsparteien sei hier nicht maßgebend, da sie außerhalb des Wortlauts der betreffenden Normen liege (Urteil vom [X.]). Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde.

II. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des [X.] ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 2 und 3 [X.]). Die Klägerin hat entgegen § 160a Abs 2 Satz 3 [X.] den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 [X.]) nicht hinreichend dargelegt.

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine abstrakt-generelle Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - allgemeine Bedeutung hat und aus Gründen der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung einer Klärung durch das Revisionsgericht bedarf (Klärungsbedürftigkeit) und fähig (Klärungsfähigkeit) ist. Mit der Beschwerdebegründung ist daher zunächst aufzuzeigen, welche rechtliche Frage sich zu einer bestimmten Norm des Bundesrechts iS des § 162 [X.] stellt. Sodann ist anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums darzutun, weshalb eine Klärung erforderlich und im angestrebten Revisionsverfahren zu erwarten ist. Schließlich ist aufzuzeigen, dass der angestrebten Entscheidung eine über den Einzelfall hinausgehende Breitenwirkung zukommt ([X.] Beschluss vom 17.4.2012 - [X.] R 347/11 B - [X.] 4-2600 § 72 [X.] Rd[X.] 17 mwN). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.

Da es der Klägerin allein um die Auslegung tariflicher Regelungen geht, fehlt es an der erforderlichen Darlegung der Revisibilität des Tarifvertrags. Grundsätzliche Bedeutung für eine Zulassung der Revision kann nur solchen Fragen zukommen, zu deren Klärung das Revisionsgericht berufen ist. Die als grundsätzlich bezeichnete Rechtsfrage muss daher eine der Entscheidung des Revisionsgerichts zugängliche Vorschrift betreffen. [X.] iS von § 162 [X.] sind tarifvertragliche Normen nur, soweit sie über den Bezirk des [X.] hinaus gelten, wenn also für andere Tarifgebiete gleiche Vorschriften existieren, die bewusst und gewollt inhaltlich übereinstimmend gestaltet sind (vgl [X.] Urteil vom 31.10.1996 - 11 [X.] - [X.], 197 = [X.] 3-4100 § 69 [X.] 3 = juris Rd[X.] 19; [X.] Urteil vom 5.2.1998 - B 11 [X.] 65/97 R - [X.] 3-4100 § 117 [X.] 15 = juris Rd[X.] 15; [X.] Urteil vom [X.] - B 11 [X.] 14/11 R - [X.], 277 = [X.] 4-4300 § 147a [X.] 11, Rd[X.] 27). Die Erstreckung des Geltungsbereichs über den Bezirk des [X.] hinaus bedarf der Darlegung in der Beschwerdebegründung (vgl [X.] Beschluss vom 18.11.2014 - [X.] [X.]/14 B - juris Rd[X.] 8 mwN; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 13. Aufl 2020, § 162 Rd[X.]b und § 160a Rd[X.] 14i). Ausführungen dazu sind in der Beschwerdebegründung indes nicht enthalten. Vielmehr bezieht sich die Klägerin bei ihren Darlegungen zum Interesse der Allgemeinheit an der erstrebten Entscheidung allein auf den betroffenen Personenkreis der "Arbeitsvertragsparteien in der [X.] Landwirtschaft".

Dass die Klägerin den Klärungsbedarf durch das [X.] mit der Vielzahl anhängiger Gerichtsverfahren in der [X.] Sozialgerichtsbarkeit begründet, führt allein nicht zur Zulassung.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 [X.]).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 [X.] iVm § 154 Abs 2 und 3, § 162 Abs 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 [X.] iVm § 52 Abs 3, § 47 Abs 1 Satz 1 und Abs 3 sowie § 63 Abs 2 Satz 1 GKG und entspricht der Festsetzung des [X.].