Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.12.2020, Az. 9 AZR 174/20

Die Parteien streiten über Differenzvergütung für die Monate Oktober 2017 bis einschließlich April 2018.

Der Kläger absolvierte bei der beklagten [X.] im Streitzeitraum eine Ausbildung zum Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste mit einer gegenüber [X.] von 39 Stunden auf 30 Stunden verkürzten wöchentlichen Ausbildungszeit.

Auf das Ausbildungsverhältnis fand [X.] der Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes vom 13. September 2005 in der für den Bereich der [X.] geltenden Fassung ([X.] - BBiG) Anwendung.

Der Tarifvertrag vom 13. September 2005 für Auszubildende des öffentlichen Dienstes ([X.]) - Allgemeiner Teil - ([X.] - [X.]) in der Fassung des [X.] Nr. 5 vom 29. April 2016 regelt [X.].:

Der Tarifvertrag vom 13. September 2005 für Auszubildende des öffentlichen Dienstes ([X.]) - Besonderer Teil BBiG - ([X.] - [X.]) idF des [X.] Nr. 7 vom 29. April 2016 lautet auszugsweise:

Mit dem Änderungstarifvertrag Nr. 8 zum [X.] - [X.] vom 18. April 2018 wurde das monatliche Ausbildungsentgelt für das es zweite Ausbildungsjahr zum 1. März 2018 auf 1.018,20 Euro brutto erhöht.

Die Beklagte zahlte an den Kläger entsprechend der verkürzten wöchentlichen Ausbildungszeit ein im Vergleich zu Auszubildenden in Vollzeit [X.] monatliches Ausbildungsentgelt, das in den Monaten Oktober 2017 bis Febr[X.]r 2018 744,77 Euro brutto und in den Monaten März 2018 und April 2018 jeweils 783,23 Euro brutto betrug. Für zwei Tage in der Woche, an denen der Kläger - im gleichen zeitlichen Umfang wie Auszubildende in Vollzeit - am Berufsschulunterricht teilnahm, zahlte die Beklagte das Ausbildungsentgelt entsprechend seiner Teilzeit fort. Im November 2017 erbrachte sie an den Kläger eine Jahressonderzahlung iHv. 90 % des an ihn für November 2017 gezahlten monatlichen [X.]. Den Arbeitgeberanteil zu den vermögenswirksamen Leistungen kürzte die Beklagte in den streitgegenständlichen Monaten von 13,29 Euro brutto monatlich auf 10,22 Euro brutto monatlich. Sie führte allerdings von der [X.] weiterhin die Beträge in ungekürzter Höhe auf das vom Kläger angegebene Sparkonto ab.

Nach erfolgloser Geltendmachung mit Schreiben vom 9. November 2017 und 2. April 2018 hat der Kläger mit seiner am 8. Mai 2018 eingegangenen, der Beklagten am 28. Mai 2018 zugestellten Klage, die Differenz zur Vergütung eines Auszubildenden in Vollzeit, berechnet auf Grundlage des in § 8 [X.] - [X.] für das zweite Ausbildungsjahr angegebenen [X.] iHv. 968,20 Euro brutto in den Monaten Oktober 2017 bis Febr[X.]r 2018, in den Monaten März 2018 und April 2018 iHv. 1.018,20 Euro brutto begehrt. Auf entsprechender Berechnungsgrundlage hat er zudem die Differenz zu der an ihn für 2017 gezahlten Jahressonderzahlung und dem von der Beklagten im Streitzeitraum erbrachten Arbeitgeberanteil zu den vermögenswirksamen Leistungen verlangt. Er hat die Auffassung vertreten, der [X.] - BBiG sehe bei Verringerung der wöchentlichen Ausbildungszeit keine Kürzung des [X.] und der weiteren tariflichen Leistungen vor. Die an ihn gezahlte Vergütung sei zudem unangemessen niedrig. Durch die Kürzung des [X.] werde er gegenüber [X.] benachteiligt, die für [X.] bei gleicher Unterrichtszeit das volle Ausbildungsentgelt erhielten.

Der Kläger hat - soweit für die Revision noch von Bedeutung - beantragt,

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage teilweise abgewiesen. Auf die Berufung des [X.] hat das [X.] das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hat das [X.] zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihr Ziel der vollumfänglichen Klageabweisung weiter.

Die zulässige Revision der Beklagten hat ganz überwiegend Erfolg. Die Klage ist nur begründet, soweit der Kläger die Nachzahlung vermögenswirksamer Leistungen verlangt. Die Beklagte war nicht berechtigt, den Arbeitgeberanteil zu den vermögenswirksamen Leistungen in den Monaten Oktober 2017 bis einschließlich April 2018 zu kürzen. Im Übrigen ist die Klage unbegründet. Die Beklagte ist nicht zur Zahlung weiteren [X.] für die Monate Oktober 2017 bis einschließlich April 2018 und einer höheren Jahressonderzahlung für das [X.] verpflichtet. Das Urteil des [X.] ist daher - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - teilweise aufzuheben.

A. Die Klage ist insgesamt zulässig.

1. § 111 Abs. 2 Satz 5 ArbGG steht der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen. Die Verhandlung vor dem Schlichtungsausschuss ist nur dann Prozessvoraussetzung für arbeitsgerichtliche Klagen in [X.] (vgl. hierzu [X.] 13. März 2007 - 9 [X.] - Rn. 9), wenn ein Schlichtungsausschuss besteht ([X.] 17. September 1987 - 2 [X.] - zu [X.] der Gründe, [X.]E 57, 179). Ein Schlichtungsausschuss ist für den Bereich des öffentlichen Dienstes des [X.] nicht gebildet.

2. Der [X.] ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Er ist nach dem Vorbringen des [X.] abschließend auf konkrete Vergütungsdifferenzen für die Monate Oktober 2017 bis einschließlich April 2018 gerichtet und nicht nur auf einen Teil hiervon. Die Klage ist dementsprechend als abschließende Gesamtklage zu verstehen (vgl. [X.] 12. Dezember 2018 - 5 [X.] - Rn. 13). Den Darlegungen des [X.] ist zu entnehmen, aus welchen Einzelforderungen sich die „Gesamtklage“ zusammensetzt (hierzu [X.] 19. März 2014 - 7 [X.] - Rn. 11).

B. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf weiteres [X.] für die Monate Oktober 2017 bis einschließlich April 2018 und eine höhere Jahressonderzahlung für das [X.].

I. Das [X.] hat angenommen, der Kläger habe Anspruch auf die von ihm verlangte [X.], weil das in § 8 [X.] - [X.] vorgesehene [X.] im Fall einer Teilzeitausbildung in ungekürzter Höhe zu zahlen sei. Der Tarifvertrag setze keine bestimmte wöchentliche oder monatliche Ausbildungszeit voraus. Dies bestätige § 7 [X.] - [X.], wonach auch Vollzeitauszubildende mit unterschiedlicher Ausbildungszeit dasselbe [X.] erhielten. Das Schweigen des Tarifvertrags zur Höhe des [X.] von Auszubildenden in Teilzeit sei beredt, denn dieselben Tarifvertragsparteien hätten in § 24 Abs. 2 [X.] eine Kürzung des Entgelts von Teilzeitbeschäftigten entsprechend dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter vereinbart. Gegen eine Kürzung des [X.] spreche zudem, dass [X.] im gleichen zeitlichen Umfang wie Vollzeitauszubildende zur Teilnahme am Berufsschulunterricht verpflichtet seien und eine rein proportionale Kürzung der Funktion des [X.] nicht gerecht werde. Dem Kläger stehe demnach auch die Jahressonderzahlung für das [X.] in ungekürzter Höhe zu.

II. Diese Begründung hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Die zutreffende Auslegung von § 8 Abs. 1 [X.] - [X.] ergibt, dass die Höhe des [X.] und der nach § 14 Abs. 1 [X.] - [X.] zu leistenden Jahressonderzahlung in Abhängigkeit von der Anzahl der wöchentlichen Ausbildungsstunden zu bestimmen i[X.] Die entgegenstehende Annahme des [X.] berücksichtigt § 7 Abs. 1 Satz 1 [X.] - [X.] und den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unzureichend.

1. Auf das Ausbildungsverhältnis findet nach den Feststellungen des [X.] der [X.] - BBiG kraft vertraglicher Bezugnahme Anwendung.

2. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom [X.] auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem [X.] ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, ggf. auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt. Die Auslegung der Tarifnorm durch das [X.] ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachprüfbar ([X.] Rspr., vgl. nur [X.] 11. November 2020 - 4 [X.] - Rn. 20 f.).

3. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist [X.]n nach § 8 Abs. 1 [X.] - [X.] eine Ausbildungsvergütung in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil ihrer Ausbildungszeit an der eines vergleichbaren Auszubildenden in Vollzeit entspricht. Allein anhand des Wortlauts von § 8 Abs. 1 [X.] - [X.] kann zwar nicht eindeutig bestimmt werden, von welcher wöchentlichen Ausbildungszeit die Tarifvertragsparteien bei der Festlegung des [X.] ausgegangen sind. § 8 Abs. 1 [X.] - [X.] regelt die Höhe des [X.] und trifft - für sich betrachtet - keine Aussage zu dem Umfang der wöchentlichen Ausbildungszeit, die den Entgeltsätzen zugrunde liegt. Der Inhalt dieser Bestimmung erschließt sich jedoch aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang und dem Gebot der gesetzeskonformen Auslegung von Tarifverträgen.

a) § 8 Abs. 1 [X.] - [X.] unmittelbar vorangestellt ist die Regelung der wöchentlichen und täglichen Ausbildungszeit in § 7 Abs. 1 [X.] - [X.]. Daraus ergibt sich, dass die in § 8 Abs. 1 [X.] - [X.] angegebenen Entgeltsätze eine Ausbildung in Vollzeit mit einer regelmäßigen Arbeitszeit voraussetzen, die nach den Reglungen des [X.] der von in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmern des Ausbildenden entspricht.

aa) § 7 Abs. 1 Satz 1 [X.] - [X.] verweist für die regelmäßige wöchentliche Ausbildungszeit und die tägliche Ausbildungszeit der Auszubildenden, die nicht unter das [X.] fallen, auf die für die Beschäftigten des Ausbildenden maßgebenden Vorschriften über die Arbeitszeit. Verwiesen ist damit auf die Arbeitszeit der in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmer. Wollte man § 7 Abs. 1 Satz 1 [X.] - [X.] dahingehend verstehen, dass sowohl auf das [X.] von Vollzeitbeschäftigten als auch auf das von Teilzeitbeschäftigten Bezug genommen werde, käme der Verweisung kein Regelungsgehalt zu. Die regelmäßige wöchentliche und die tägliche Ausbildungszeit der Auszubildenden wäre angesichts der Vielzahl möglicher Teilzeitvarianten, die mit den Beschäftigten des Ausbildenden vereinbart werden können, nicht feststellbar. Es fehlte an einer Bezugsgröße.

bb) Entgegen der Annahme des [X.] kann anhand der Verweisung auch der Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten mit Bestimmtheit ermittelt werden. Bei der Auslegung von § 7 Abs. 1 Satz 1 [X.] - [X.] ist der Anwendungsbereich der Bestimmung zu berücksichtigen. Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 [X.] - [X.] iVm. § 1 Abs. 1 Buch[X.] a) [X.] - [X.] gilt der [X.] - [X.] für Personen, die in Verwaltungen und Betrieben, die unter den Geltungsbereich des [X.] fallen, in einem staatlich anerkannten oder als staatlich anerkannt geltenden Ausbildungsberuf ausgebildet werden. Die Verweisung in § 7 Abs. 1 Satz 1 [X.] - [X.] bezieht sich danach auf die „Vorschriften über die Arbeitszeit“ im Geltungsbereich des [X.]. Für die Annahme, die Tarifvertragsparteien hätten mit § 7 Abs. 1 Satz 1 [X.] - [X.] auf vom [X.] abweichende „Vorschriften“ Bezug nehmen wollen, ergeben sich aus dem [X.] - BBiG keinerlei Anhaltspunkte. Im Streitzeitraum betrug die regelmäßige Arbeitszeit der Beschäftigten der Mitglieder eines Mitgliedverbandes der [X.] im Tarifgebiet West - zu denen die Beklagte gehört - nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Buch[X.] b) [X.] ausschließlich der Pausen durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich.

b) § 8 Abs. 1 [X.] - [X.] verlangt, um ein gleichwertiges [X.] für alle Auszubildenden zu gewährleisten, in Fällen der Teilzeitausbildung eine am Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG orientierte Umrechnung der in § 8 Abs. 1 [X.] - [X.] genannten Entgeltbeträge unter Berücksichtigung der vereinbarten Ausbildungszeit. Dies ordnet die Bestimmung zwar nicht ausdrücklich an. Ein entsprechendes Verständnis folgt jedoch aus dem Gebot der gesetzeskonformen Auslegung von Tarifverträgen, dem zufolge [X.], soweit sie dies zulassen, grundsätzlich so auszulegen sind, dass sie nicht im Widerspruch zu höherrangigem Recht stehen und damit Bestand haben ([X.] Rspr., vgl. [X.] 20. November 2019 - 5 [X.] - Rn 27; 20. November 2018 - 9 [X.] - Rn. 20; 21. März 2018 - 5 [X.] - Rn. 30, [X.]E 162, 144; 27. April 2017 - 6 [X.] - Rn. 18). Dementsprechend ist, wenn möglich, eine mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG im Einklang stehende Auslegung vorzunehmen.

aa) Der allgemeine Gleichheitssatz, der es gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln ([X.] 3. Juli 2014 - 2 [X.], 2 [X.] - Rn. 35 mwN zur [X.] Rspr.; [X.] 6. Januar 2015 - 6 [X.] - Rn. 15, [X.]E 150, 246), bildet als fundamentale Gerechtigkeitsnorm eine ungeschriebene Grenze der Tarifautonomie. [X.] ist die Durchsetzung zu verweigern, wenn sie zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führen (vgl. hierzu [X.] 29. September 2020 - 9 [X.] - Rn. 47; 27. Mai 2020 - 5 [X.] - Rn. 37; 19. Dezember 2019 - 6 [X.] - Rn. 23 ff.; 3. Juli 2019 - 10 [X.] - Rn. 18; 21. März 2018 - 5 [X.] - Rn. 31, [X.]E 162, 144).

bb) Unter Beachtung von Art. 3 Abs. 1 GG ist als Berechnungsbasis für das nach § 8 Abs. 1 [X.] - [X.] zu zahlende [X.] die Ausbildungszeit von Auszubildenden in Vollzeit zugrunde zu legen und an Auszubildende in Teilzeit ein [X.] nur in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil ihrer Ausbildungszeit an der eines vergleichbaren Auszubildenden in Vollzeit entspricht. Dieses Normverständnis vermeidet eine Schlechterstellung von [X.] gegenüber [X.]n sowie Verzerrungen und Zufallsergebnisse bei der Bemessung des [X.], die mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar wären. [X.] die vereinbarte wöchentliche Ausbildungszeit unberücksichtigt, führte dies dazu, dass der von Auszubildenden geleistete Beitrag zur betrieblichen Wertschöpfung, den das [X.] ua. honorieren soll (vgl. zu § 17 Abs. 1 BBiG aF: [X.] 16. Mai 2017 - 9 [X.] - Rn. 13; 29. April 2015 - 9 [X.] - Rn. 15; 17. März 2015 - 9 [X.] - Rn. 13 mwN), nicht einheitlich bewertet würde, denn die „Entlohnung“ der Leistungen des Auszubildenden je Zeiteinheit würde umso höher ausfallen, je geringer der Umfang der individuell vereinbarten Ausbildungszeit i[X.] Dieses Ergebnis wäre unter keinem Gesichtspunkt sachlich zu rechtfertigen. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Tarifvertragsparteien bei einem ungleichen Umfang der Ausbildungszeit die gleiche Vergütung vorsehen wollten.

c) Auszubildende in Teilzeit werden gegenüber vergleichbaren Auszubildenden in Vollzeit auch nicht dadurch unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG benachteiligt, dass § 8 Abs. 1 [X.] - [X.] iVm. § 8 Abs. 4 [X.] - [X.] bei der Ermittlung der Höhe der Ausbildungsvergütung außer Betracht lässt, dass [X.] im gleichen zeitlichen Umfang wie Vollzeitauszubildende zur Teilnahme am Berufsschulunterricht verpflichtet sind. § 8 Abs. 1 [X.] - [X.] beachtet die den Tarifvertragsparteien durch Art. 3 Abs. 1 GG gesetzten Grenzen (vgl. hierzu Rn. 26 sowie im Einzelnen [X.] 29. September 2020 - 9 [X.] - Rn. 47). Die aus der Verpflichtung zum Besuch der Berufsschule resultierende faktische Mehrbelastung von [X.]n beruht nicht auf dem vertraglichen Rechtsverhältnis von Ausbildendem und Auszubildenden. Sie ist deshalb bei der Bemessung des [X.] nach § 8 Abs. 1 [X.] - [X.] nicht vergütungserhöhend zu berücksichtigen.

aa) Gemäß § 8 Abs. 4 [X.] - [X.] gilt für die Höhe des [X.] der Zeitraum, um den die Ausbildungszeit wegen des Besuchs einer berufsbildenden Schule verkürzt wird, als abgeleistete Ausbildungszeit. Danach besteht für Auszubildende, wenn sie von der betrieblichen Ausbildung freigestellt sind, um ihnen die Teilnahme am Berufsschulunterricht zu ermöglichen, allein ein Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung. [X.] Zeiten des Berufsschulunterrichts bleiben bei der Bemessung der Ausbildungsvergütung außer Betracht. § 8 Abs. 4 [X.] - [X.] vollzieht damit die Regelungen des [X.] in §§ 15, 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG in der am 1. April 2005 in [X.] getretenen, bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung vom 23. März 2005 ([X.]I S. 931; im Folgenden aF) nach, die vorsehen, dass Auszubildende für die Teilnahme am Berufsschulunterricht und an Prüfungen freizustellen sind und ihnen die Vergütung für die [X.] fortzuzahlen i[X.]

bb) Das Berufsbildungsgesetz geht bei der rechtlichen Ordnung der Berufsausbildung von einem dualen System aus, das durch ein Zusammenwirken von betrieblicher und schulischer Ausbildung gekennzeichnet ist (vgl. [X.] 17. März 1982 - 5 [X.] - zu [X.] der Gründe, [X.]E 38, 182). Die Tarifvertragsparteien des [X.] - BBiG haben sich, wie ua. die Regelungen in § 7 Abs. 3 und Abs. 4 [X.] - [X.] sowie § 8 Abs. 4 [X.] - [X.] belegen, an der dualen Grundstruktur der Berufsausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz orientiert.

cc) Für die Annahme, die Tarifvertragsparteien seien verpflichtet, die Mehrbelastung von [X.]n durch den Besuch der Berufsschule bei der Bemessung des [X.] zu berücksichtigen, fehlt es an einer rechtlichen Grundlage. Der Unterricht in den berufsbildenden Schulen vollzieht sich außerhalb des (privatrechtlichen) Ausbildungsverhältnisses. Die schulische und die praktische Berufsausbildung im dualen System sind selbständige Bereiche (vgl. [X.] 26. September 2002 - 6 [X.] der Gründe, [X.]E 103, 41). Die schulische Ausbildung erfolgt neben der betrieblichen Ausbildung. Besucht der Auszubildende die Berufsschule, ist der schulische und nicht der betriebliche Bereich der Berufsausbildung betroffen (vgl. [X.] 25. Juli 2002 - 6 [X.] [X.]). Die Ausbildung in den berufsbildenden Schulen regeln die Schulgesetze der Länder und nicht das Berufsbildungsgesetz (vgl. § 3 Abs. 1 BBiG aF). Der Ausbildende hat auf deren Inhalt und Umfang keinen Einfluss. Sie ist von ihm nicht veranlasst (vgl. zu § 10 Abs. 3 [X.] - [X.] [X.] 22. Dezember 2009 - 3 [X.] - Rn. 16, 27, [X.]E 133, 62).

(1) Der Ausbildende hat den Auszubildenden zwar zum Besuch der Berufsschule anzuhalten und ihn für den Unterricht freizustellen (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 4, § 15 Abs. 1 Nr. 1 BBiG aF). [X.], die über die in § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG aF geregelte Entgeltfortzahlung hinausgehen, treffen ihn in Bezug auf die schulische Ausbildung jedoch nicht. Die gesetzliche Verpflichtung des Ausbilders zur Fortzahlung der Vergütung für Zeiten, in denen die betriebliche Ausbildung wegen Freistellung zur Teilnahme am Berufsschulunterricht ausfällt (§§ 15, 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG aF) soll Auszubildende (allein) davor schützen, dass ihnen durch die Teilnahme am Berufsschulunterricht Entgelteinbußen im Rahmen des (privatrechtlichen) Ausbildungsverhältnisses entstehen.

(2) § 8 Abs. 4 [X.] - [X.] führt auch nicht zu einer gleichheitswidrigen Überkompensation (vgl. hierzu [X.] 20. September 2017 - 10 [X.] - Rn. 20; 3. September 2014 - 5 [X.] - Rn. 25 mwN, [X.]E 149, 69; 13. April 2011 - 10 [X.] - Rn. 23 mwN, [X.]E 137, 339) der Belastungen, die Auszubildenden in Vollzeit durch die schulische Ausbildung entstehen, weil an diese das [X.] in voller Höhe der in § 8 Abs. 1 [X.] - [X.] angegebenen Entgeltbeträge fortgezahlt wird. § 8 Abs. 4 [X.] - [X.] beschränkt die Freistellung von der betrieblichen Ausbildung zur Teilnahme am Berufsschulunterricht und die für diesen Zeitraum zu leistende Entgeltfortzahlung - wie die gesetzliche Regelung in §§ 15, 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG aF - auf die Ausfallzeiten, die durch die schulische Ausbildung verursacht sind. Sie umfassen notwendigerweise Zeiträume, in denen der Auszubildende zwar nicht am Berufsschulunterricht teilnehmen muss, aber wegen des Schulbesuchs aus tatsächlichen Gründen gehindert ist, im Ausbildungsbetrieb an der betrieblichen Ausbildung teilzunehmen. Dies betrifft insbesondere die Zeiten des notwendigen Verbleibs an der Berufsschule während der unterrichtsfreien Zeit und die notwendigen Wegezeiten zwischen Berufsschule und Ausbildungsbetrieb (vgl. [X.] 26. März 2001 - 5 [X.] - zu [X.] und 4 der Gründe).

d) Das Fehlen einer § 24 Abs. 2 [X.] entsprechenden Reglung im [X.] - BBiG steht einer am Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG orientierten Auslegung des § 8 Abs. 1 [X.] - [X.] nicht entgegen. Nach § 24 Abs. 2 [X.] erhalten Teilzeitbeschäftigte das Tabellenentgelt und alle sonstigen Entgeltbestandteile in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht. Es kann dahinstehen, ob diese Bestimmung zur Auslegung von § 8 Abs. 1 [X.] - [X.] herangezogen werden kann. § 24 Abs. 2 [X.] ordnet lediglich eine Gleichbehandlung von teilzeit- und vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern beim Arbeitsentgelt nach Maßgabe des in § 4 Abs. 1 Satz 2 [X.] gesetzlich normierten sog. [X.]es an ([X.] 24. September 2008 - 10 [X.] - Rn. 14) und konkretisiert damit insoweit das in § 4 Abs. 1 Satz 1 [X.] geregelte allgemeine Verbot der Diskriminierung von in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern ([X.] 22. Oktober 2019 - 9 [X.] - Rn. 32 mwN). Gleichzeitig normiert die Bestimmung den im Arbeitsrecht ohnehin geltenden allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (vgl. [X.]/Preis 21. Aufl. [X.] § 4 Rn. 8), der als privatrechtliche Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes ([X.] ArbR-HdB/[X.] 18. Aufl. § 112 Rn. 1) inhaltlich durch Art. 3 Abs. 1 GG bestimmt wird ([X.] 19. September 2017 - 9 [X.] - Rn. 25). § 1 Abs. 3 [X.] - [X.] ordnet an, dass die jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften gelten, soweit der Tarifvertrag nichts Abweichendes regelt. Zu diesen gesetzlichen Vorschriften gehört auch Art. 3 Abs. 1 GG. Einer ausdrücklichen Umrechnungsanordnung im Tarifvertrag bedurfte es deshalb nicht.

e) Die Bemessung der Ausbildungsvergütung gemäß § 8 Abs. 1 [X.] - [X.] nach dem [X.] steht im Einklang mit § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF.

aa) Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF haben Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Eine Vereinbarung, die zuungunsten Auszubildender von den Vorschriften des zweiten Teils des Berufsbildungsgesetzes abweicht, ist nach § 25 BBiG aF nichtig. Ausnahmen hiervon sieht das BBiG nicht vor. Abweichungen von § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF zuungunsten des Auszubildenden sind daher auch dann unzulässig, wenn sie in Tarifverträgen vereinbart werden (vgl. [X.] ArbR-HdB/[X.] 18. Aufl. § 174 Rn. 1).

bb) § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF verlangt auch unter Berücksichtigung der Gesetzesgeschichte nicht, dass [X.] eine Ausbildungsvergütung in derselben Höhe erhalten wie Vollzeitauszubildende.

(1) Das Berufsbildungsgesetz aF bestimmt - im Gegensatz zu § 17 Abs. 5 BBiG in der am 1. Januar 2020 in [X.] getretenen Neufassung des Gesetzes vom 4. Mai 2020 - weder in § 17 BBiG aF noch an anderer Stelle, wie die angemessene Vergütung von Auszubildenden zu bemessen ist, deren wöchentliche Ausbildungszeit im Vergleich zu [X.] verkürzt i[X.] Für die Beurteilung der Angemessenheit der an Auszubildende in Teilzeit zu zahlenden Ausbildungsvergütung gelten damit die allgemeinen Grundsätze des § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF.

(2) Mit § 8 Abs. 1 Satz 2 BBiG aF sah das Berufsausbildungsgesetz erstmals eine Ausbildung in Teilzeit vor. Ausweislich der Gesetzesbegründung sollte damit Ausbildungswilligen, die sich - zB wegen der Betreuung eines eigenen Kindes oder eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen - in einer besonderen Lebenslage befinden, eine Berufsausbildung ermöglicht werden (vgl. [X.] - [X.]. 15/4752 S. 35; vgl. auch zur Neufassung des BBiG [X.] - [X.]. 19/10815 S. 55). Anhaltspunkte dafür, dass mit § 8 Abs. 1 Satz 2 BBiG aF gleichzeitig die Vergütung von Auszubildenden in Teilzeit dergestalt geregelt werden sollte, dass die von Auszubildenden in Vollzeit nicht unterschritten werden darf, ergeben sich weder aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck noch aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte des Berufsbildungsgesetzes in der Fassung vom 23. März 2005 ([X.] in [X.]/[X.] BBiG 1. Aufl. § 8 Rn. 15; vgl. zum Streitstand auch [X.] 2019, 142, 144 mwN). Im Gegenteil spricht § 17 Abs. 3 BBiG aF dafür, dass nach der Intention des Gesetzgebers die Höhe der Ausbildungsvergütung von [X.] und von [X.]n - vorbehaltlich zulässiger abweichender vertraglicher oder kollektiver Vereinbarungen - regelmäßig unter Berücksichtigung der Anzahl der wöchentlichen Ausbildungsstunden zu bestimmen i[X.] Nach § 17 Abs. 3 BBiG aF ist eine über die vereinbarte regelmäßige tägliche Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung besonders zu vergüten oder durch die Gewährung entsprechender Freizeit auszugleichen. Verlangte das Gesetz, an Vollzeit- und Teilzeitausbildende die gleiche Ausbildungsvergütung zu zahlen, hätte dies zur Folge, dass die Ausbildungsvergütung von [X.]n, wenn sie über die vertraglich vereinbarte regelmäßige tägliche Ausbildungszeit hinaus, aber in geringem Umfang als Vollzeit (39 Wochenstunden) beschäftigt werden, nicht nur die gleiche Ausbildungsvergütung wie Auszubildende in Vollzeit erhielten, sondern - trotz einer (immer noch) unterhalb von 39 Wochenstunden liegenden Beschäftigungszeit - neben der Ausbildungsvergütung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF eine zusätzliche Vergütung iSv. § 17 Abs. 3 BBiG aF und damit eine höhere (Gesamt)Ausbildungsvergütung als Vollzeitauszubildende. Diese würde zudem umso höher ausfallen, je geringer der Umfang des wöchentlichen Ausbildungsvolumens nach der [X.] i[X.] Von einer derartigen Regelungsabsicht des Gesetzgebers kann nicht ausgegangen werden.

(3) Einer Bestimmung der Höhe der Ausbildungsvergütung in Abhängigkeit von der Anzahl der wöchentlichen Ausbildungsstunden steht Sinn und Zweck der Ausbildungsvergütung nach § 17 Abs. 1 BBiG aF nicht entgegen. Die Ausbildungsvergütung hat danach regelmäßig drei Funktionen. Sie soll Auszubildende und ihre unterhaltsverpflichteten Eltern bei der Lebenshaltung finanziell unterstützen, die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und die Leistungen Auszubildender in gewissem Umfang „entlohnen“. Bei der Ermittlung der angemessenen Vergütung sind alle drei Funktionen zu berücksichtigen ([X.] Rspr., zuletzt [X.] 16. Mai 2017 - 9 [X.] - Rn. 13; 29. April 2015 - 9 [X.] - Rn. 15; 17. März 2015 - 9 [X.] - Rn. 13 mwN). Von einer den Vorgaben des § 17 Abs. 1 BBiG aF entsprechenden Berücksichtigung des Zwecks der Ausbildungsvergütung ist jedenfalls dann auszugehen, wenn ihre drei Funktionen bei der Bemessung gleichrangig gewichtet werden, und die je Zeiteinheit zu zahlende Ausbildungsvergütung angemessen i[X.] Diesen Anforderungen genügt die ratierliche Kürzung der in § 8 Abs. 1 [X.] - [X.] genannten Entgeltbeträge unter Berücksichtigung der mit Auszubildenden in Teilzeit vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Ausbildungszeit. Sie führt zu einer gleichrangigen Gewichtung der Funktionen der Ausbildungsvergütung. Das bei einer Kürzung nach § 8 Abs. 1 iVm. § 7 Abs. 1 Satz 1 [X.] - [X.] [X.]n verbleibende [X.] ist auch angemessen iSv. § 17 Abs. 1 BBiG aF.

(a) § 17 Abs. 1 BBiG aF ist eine Rahmenvorschrift. Die Bestimmung legt den Maßstab für die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nicht selbst fest ([X.] 29. April 2015 - 9 [X.] - Rn. 12; 22. Januar 2008 - 9 [X.] - Rn. 32, [X.]E 125, 285; vgl. auch [X.]-[X.]. V/4260 S. 9). Den Tarifvertragsparteien steht als selbstständigen Grundrechtsträgern bei der Festsetzung des [X.] aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. hierzu [X.] 29. September 2020 - 9 [X.] - Rn. 47 mwN). Diesen Spielraum haben die Tarifvertragsparteien des [X.] - BBiG gewahrt. Das [X.] lässt bei der Bewertung, das proportional zur verkürzten Ausbildungszeit verringerte tarifliche [X.] von [X.]n sei unangemessen niedrig, außer [X.], dass [X.] als Ergebnisse kollektiv ausgehandelter Tarifvereinbarungen die Vermutung der Angemessenheit für sich haben. Für die Gesamtheit der Regelungen eines Tarifvertrags ist zu vermuten, dass die divergierenden Interessen angemessen ausgeglichen werden (vgl. [X.] 7. Juli 2020 - 9 [X.] - Rn. 22; 3. Juli 2019 - 10 [X.] - Rn. 15; 21. Mai 2014 - 4 [X.] - Rn. 29, [X.]E 148, 139). Eine tarifliche Ausbildungsvergütung gilt deshalb, wenn das Ausbildungsverhältnis, in den Geltungsbereich des Tarifvertrags fällt und dieser für den Ausbildenden gelten würde, wenn er gemäß § 3 TVG tarifgebunden wäre, stets als angemessen ([X.] 29. April 2015 - 9 [X.] - aaO; 26. März 2013 - 3 [X.] - Rn. 11 mwN).

(b) Unabhängig davon gibt es keinerlei Anhaltspunkte, die gegen die Angemessenheit des an [X.] nach § 8 Abs. 1 [X.] - [X.] zu zahlenden [X.] iSv. § 17 Abs. 1 BBiG aF sprechen. Das ratierlich gekürzte [X.] ist - entgegen dem Einwand des [X.] - geeignet Auszubildende und ihre unterhaltsverpflichteten Eltern bei der Lebenshaltung hinreichend finanziell zu unterstützen. Es leistet einen erheblichen Beitrag zum Lebensunterhalt Auszubildender, wenn die Ausbildung in Teilzeit - wie es die nach § 8 Abs. 1 und Abs. 3 BBiG aF erforderliche Zustimmung der zuständigen Stelle zur Verkürzung der Ausbildungszeit voraussetzte - mit einer orientiert am Ausbildungsziel sinnvoll verkürzten wöchentlichen Ausbildungsbildungszeit (vgl. hierzu [X.] in [X.]/[X.] BBiG 1. Aufl. § 8 Rn. 13; zur Neufassung des BBiG: [X.] in [X.]/[X.] BBiG 2. Aufl. § 7a Rn. 2) absolviert wird. Im Gegensatz zu den Leistungen des [X.] ([X.]), die sich mit den in §§ 12 ff. [X.] aF festgelegten Sätzen an dem Bedarf des Auszubildenden orientieren und dementsprechend für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet werden (§ 11 Abs. 1 [X.] aF), hat die Ausbildungsvergütung nach § 17 Abs. 1 BBiG aF nur eine Unterstützungsfunktion. Sie soll den Bedarf nicht vollständig decken (vgl. [X.] 17. März 2015 - 9 [X.] - Rn. 21). Die Leistungen nach dem [X.] können deshalb nur in Sonderkonstellationen, in denen ein Rückgriff auf tarifliche Regelungen ausscheidet, zur Beurteilung der Frage, ob die vereinbarte Ausbildungsvergütung, wenn sie deutlich unterhalb des Regelsatzes nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buch[X.] a [X.] aF liegt, (noch) einen erheblichen Beitrag zum Lebensunterhalt darstellt, als ergänzende Orientierungshilfe herangezogen werden (vgl. zur Bewertung außertariflicher Abreden in Sonderfällen [X.] 17. März 2015 - 9 [X.] - Rn. 15).

f) Soweit das [X.] auf die Tarifgeschichte abstellt, rechtfertigt auch dies keine andere Auslegung von § 8 Abs. 1 [X.] - [X.]. Die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags ist nur ergänzend heranzuziehen, wenn die Auslegung nach Wortlaut, Sinn und Zweck sowie Gesamtzusammenhang der [X.] nicht zu einem zweifelsfreien Auslegungsergebnis führt ([X.] 10. März 2020 - 9 [X.] - Rn. 18). Wegen der weitreichenden Wirkung von [X.] auf die Rechtsverhältnisse Dritter, die an den [X.] nicht beteiligt waren, kann der Wille der Tarifvertragsparteien im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nur ausnahmsweise dann berücksichtigt werden, wenn er in den tariflichen Normen unmittelbar seinen Niederschlag gefunden hat ([X.] 10. Dezember 2014 - 4 [X.] - Rn. 22, [X.]E 150, 184). Das ist hier nicht der Fall. Der in § 8 Abs. 1 iVm. § 7 Abs. 1 Satz 1 [X.] - [X.] zum Ausdruck kommende Wille der Tarifvertragsparteien lässt eine zweifelsfreie Auslegung zu.

g) Die Höhe der Jahressonderleistung ist nach Maßgabe von § 14 Abs. 1 [X.] - [X.] in Abhängigkeit von der Höhe des gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 7 Abs. 1 Satz 1 [X.] - [X.] bei einer Ausbildung in Teilzeit ratierlich zu kürzenden [X.] zu bestimmen.

4. Der Senat kann über die geltend gemachten Ansprüche auf weiteres [X.] für die Monate Oktober 2017 bis einschließlich April 2018 und eine höhere Jahressonderzahlung für das [X.] nach § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst abschließend entscheiden, weil die für eine Endentscheidung erforderlichen Feststellungen getroffen sind. Die Klage unterliegt danach insoweit der Abweisung. Die Beklagte hat den Anspruch des [X.] gemäß § 8 [X.] - [X.] auf Zahlung des tariflichen [X.] für die Monate Oktober 2017 bis einschließlich April 2018 und der nach § 14 Abs. 1 [X.] - [X.] zu leistenden Jahressonderleistung für das [X.], berechnet auf Basis einer von 39 Stunden auf 30 Stunden verkürzten wöchentlichen Ausbildungszeit erfüllt (§ 362 Abs. 1 BGB). Dies steht zwischen den Parteien außer Streit.

C. Die Revision der Beklagten ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Entscheidung des [X.] über die Nachzahlung des [X.] zu den vermögenswirksamen Leistungen für die Monate Oktober 2017 bis einschließlich April 2018 richtet.

I. Das [X.] ist zu Recht davon ausgegangen, dass § 13 Abs. 1 Satz 1 [X.] - [X.] den Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen nicht in Abhängigkeit von der wöchentlichen Ausbildungszeit bestimmt. Vermögenswirksame Leistungen dienen der langfristigen Vermögensbildung. Sie stehen grundsätzlich nicht zur freien Verfügung des Auszubilden, sondern sind zwingend langfristig anzulegen und dienen damit wesentlich anderen Zwecken als die Ausbildungsvergütung. Sie honorieren auch nicht die Leistung des Auszubildenden (vgl. zum Arbeitsverhältnis [X.] 18. November 2015 - 5 [X.] 761/13 - Rn. 25, [X.]E 153, 248; 16. April 2014 - 4 [X.] 802/11 - Rn. 61, [X.]E 148, 68). Anhaltspunkte für die Kürzung des [X.] bei einer Ausbildung in Teilzeit ergeben sich aus dem [X.] - BBiG nicht.

II. Der Senat kann auch insoweit nach § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst abschließend entscheiden, weil das [X.] die für eine Endentscheidung erforderlichen Feststellungen getroffen hat. Die Klage ist danach insoweit begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung weiterer vermögenswirksamer Leistungen für die Monate Oktober 2017 bis April 2018 iHv. insgesamt 21,49 Euro brutto nebst Zinsen in zuletzt beantragter Höhe.

1. Die Beklagte war nicht berechtigt, den Arbeitgeberanteil zu den vermögenswirksamen Leistungen für die Monate Oktober 2017 bis einschließlich April 2018 zu kürzen, weil die Voraussetzungen des vollen Zahlungsanspruchs gemäß § 13 [X.] - [X.] erfüllt sind. Die Ausschlussfrist des §19 [X.] - [X.] hat der Kläger hat nach den mit der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des [X.] gewahrt.

2. Ausweislich der nicht angegriffenen Feststellungen des [X.] wurden die Nettoabführungen von der Beklagten auf das vom Kläger benannte das Sparkonto in ungekürzter Höhe fortgeführt. Der Kläger kann daher die Zahlung der streitgegenständlichen Differenzbeträge, die der Höhe nach unstreitig sind, an sich selbst verlangen (vgl. [X.] 28. November 2007 - 5 [X.] 992/06 - Rn. 13).

3. Dem Kläger stehen nach § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB iVm. § 6 des [X.] der Parteien Zinsen ab dem Tag nach dem Eintritt der Fälligkeit zu (vgl. [X.] 17. Oktober 2012 - 5 [X.] 697/11 - Rn. 21). Nach § 6 des [X.] ist die Vergütung spätestens am 30. eines jeden Monats für den laufenden Monat auf ein Konto im Inland zu zahlen, das von dem Auszubildenden zu benennen i[X.] Die Parteien haben damit die Anwendung von § 193 BGB abbedungen.

D. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.