Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2012, Az. 9 AZR 461/10

Die Parteien streiten über tarifliche [X.]uslösung.

Die Beklagte unterhielt bis zum 29. Februar 2008 nur in [X.] einen Betrieb. Niederlassungen, Filialen oder Zweigstellen hatte sie nicht. Zum 1. März 2008 verlegte sie ihren Sitz nach [X.]. Der Kläger arbeitete im [X.]pril 2008 auf einer Baustelle in E und von Mai bis Dezember 2008 auf einer Baustelle in [X.] Diese Baustellen waren weniger als 50 km vom Betrieb der [X.] in [X.], jedoch mehr als 50 km vom vormaligen Betriebssitz in [X.] entfernt. Die Beklagte zahlte dem Kläger für die insgesamt 128 Einsatztage auf diesen Baustellen nicht die [X.]uslösung nach § 7 Nr. 4.1 [X.] [X.]. 34,50 Euro für jeden Kalendertag, sondern eine „freiwillige [X.]uslösung“ [X.]. 20,50 Euro pro [X.]rbeitstag.

Der Kläger ist der [X.]uffassung, ihm stehe der Differenzbetrag [X.]. 1.792,00 Euro zu. Die Verlegung des [X.] der [X.] von [X.] nach [X.] habe seinen [X.]nspruch auf tarifliche [X.]uslösung nicht berührt. Maßgebend sei nach § 7 Nr. 2.2 [X.], dass die Beklagte bei [X.]bschluss des [X.]rbeitsvertrags ihren Betriebssitz in [X.] gehabt habe.

Die Beklagte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag die [X.]uffassung vertreten, die tariflichen Voraussetzungen für den [X.]nspruch auf [X.]uslösung seien aufgrund der Entfernung von weniger als 50 km zwischen den Baustellen in [X.] I und ihrem Betrieb in [X.] nicht erfüllt. Die Regelung in § 7 Nr. 2.2 [X.] gelte nur für Unternehmen mit mehreren Betrieben im Sinne dieser Vorschrift. Im Übrigen habe der Kläger mit der Fortführung des [X.]rbeitsverhältnisses einer einvernehmlichen Verlegung des Mittelpunktes seines [X.]rbeitsverhältnisses nach [X.] konkludent zugestimmt.

Die Revision der [X.] ist nicht begründet. Das [X.] hat der Klage zu Recht stattgegeben. Dem Kläger steht weitere [X.]uslösung iHv. 1.792,00 [X.]uro brutto nebst Zinsen zu.

I. Der [X.]nspruch des [X.] auf den Differenzbetrag iHv. 1.792,00 [X.]uro brutto zwischen der von der [X.] gezahlten und der tariflichen [X.]uslösung folgt aus § 7 [X.]. 4 [X.]. Darüber, dass die tariflichen Voraussetzungen für die vom Kläger beanspruchte [X.]uslösung erfüllt sind, wenn bezüglich der [X.]ntfernung zwischen dem Betrieb und den [X.]rbeitsstellen in [X.] bzw. I sowie des Zeitaufwands für den Weg des [X.] von der Wohnung zu diesen [X.]rbeitsstellen auf den vormaligen Betriebssitz der [X.] in [X.] abgestellt wird, besteht kein Streit. Dies gilt auch für die Wahrung der tariflichen [X.]usschlussfristen bei der Geltendmachung des [X.]nspruchs.

II. Das [X.] hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass „Betrieb“ im Sinne des § 7 [X.]. 4 [X.] der Betrieb ist, in den der [X.]rbeitnehmer eingestellt wurde, und eine spätere Verlegung des [X.] an einen anderen Ort den [X.]nspruch des [X.]rbeitnehmers auf tarifliche [X.]uslösung grundsätzlich nicht berührt. [X.]uch soweit das [X.] eine konkludente Vertragsänderung der Parteien bezüglich des neuen [X.] als maßgeblichen Bezugspunkt für die tarifliche [X.]uslösung verneint hat, hat die Revision keinen Rechtsfehler des [X.]s aufgezeigt.

1. Die [X.]uslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des [X.] den für die [X.]uslegung von Gesetzen geltenden Regeln ([X.] 20. Januar 2009 - 9 [X.] - Rn. 35, [X.][X.] 129, 131; 24. Januar 2007 - 4 [X.] - Rn. 13, [X.][X.] 121, 80). Danach ist zunächst vom [X.] auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der [X.]rklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Wortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mitzuberücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. [X.]bzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser [X.]nhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und der Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie [X.]uslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für [X.]rbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien, wie die [X.]ntstehungsgeschichte des Tarifvertrags, ggf. auch die praktische Tarifübung, ergänzend hinzuziehen. [X.]uch die Praktikabilität denkbarer [X.]uslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt. Die [X.]uslegung eines Tarifvertrags durch das Berufungsgericht kann vom Revisionsgericht in vollem Umfang übergeprüft werden ([X.] 18. Mai 2006 - 6 [X.] - Rn. 17, [X.], 42).

2. Das Berufungsurteil hält dieser uneingeschränkten Kontrolle stand.

a) In § 7 [X.]. 2.2 [X.] haben die Tarifvertragsparteien den Bezugspunkt für die [X.]uslösung nach § 7 [X.]. 4 [X.] festgelegt und angeordnet, dass die ständige Vertretung des [X.]rbeitgebers maßgebend ist, in welcher der [X.]rbeitnehmer eingestellt wird ([X.] 11. Mai 1999 - 3 [X.] - zu I 1 der Gründe, [X.] 2000, 238). Der Wortlaut „in welcher der [X.]rbeitnehmer eingestellt wird“ schließt die [X.]nnahme der [X.] aus, maßgeblicher Bezugspunkt für die [X.]uslösung sei nach einer Verlegung des [X.] der neue Betriebssitz. Wenn § 7 [X.]. 2.2 [X.] davon spricht, dass die ständige Vertretung des [X.]rbeitgebers maßgebend ist, in welcher der [X.]rbeitnehmer eingestellt wird, differenziert die Vorschrift dem Wortlaut nach entgegen der [X.]nsicht der [X.] auch nicht zwischen Betrieben mit und Betrieben ohne Niederlassungen, Filialen, Zweigstellen und sonstigen ständigen Vertretungen des [X.]rbeitgebers. [X.]us dem Ort der [X.]instellung ergibt sich vielmehr der zunächst privatautonom geschaffene und danach von den Tarifvertragsparteien mit normativer Wirkung aufgegriffene Mittelpunkt des [X.]rbeitsverhältnisses. [X.]r bleibt dies grundsätzlich für die Dauer des [X.]rbeitsvertrags ([X.] 11. Mai 1999 - 3 [X.] - zu II 2 b der Gründe, [X.] § 1 Tarifverträge: Bau [X.]. 224 = [X.]z[X.] TVG § 4 Bauindustrie [X.]. 96). Organisatorische Veränderungen durch den [X.]rbeitgeber des Baugewerbes reichen für eine Änderung der tarifvertraglich maßgeblichen „Vertretung des [X.]rbeitgebers, in welcher der [X.]rbeitnehmer eingestellt wird“, nicht (vgl. [X.] 11. Mai 1999 - 3 [X.] - zu I 2 a der Gründe, aaO). Dies gilt auch für eine Verlegung des [X.] (vgl. [X.]/[X.] BRTV 8. [X.]ufl. S. 535).

b) Sinn und Zweck der tariflichen [X.]uslösung bestätigen dieses [X.]rgebnis.

aa) Die [X.]uslösung knüpft an die durch die auswärtige Tätigkeit verursachten erhöhten Kosten des [X.]rbeitnehmers an und soll diese ausgleichen (vgl. [X.] 29. Juli 1992 - 4 [X.] - zu II 3 b der Gründe, [X.] § 1 Tarifverträge: Bau [X.]. 155). Dies zeigt § 7 [X.]. 4 [X.]bs. 2 [X.], wonach die [X.]uslösung [X.]rsatz für den Mehraufwand für Verpflegung und Übernachtung im Sinne der steuerlichen Vorschriften ist. Die Tarifvertragsparteien des [X.] haben es als Normalfall angesehen, dass ein [X.]rbeitnehmer des Baugewerbes in der Nähe seiner Wohnung eingestellt wird ([X.] 11. Mai 1999 - 3 [X.] - zu II 2 b der Gründe, [X.] § 1 Tarifverträge: Bau [X.]. 224 = [X.]z[X.] TVG § 4 Bauindustrie [X.]. 96). Mit der Wahl der dem [X.]instellungsort zugeordneten Vertretung des [X.]rbeitgebers als maßgeblichem [X.]usgangspunkt für den pauschalierten [X.]ufwendungsersatz durch eine [X.]uslösung werden die privaten und die betrieblichen Interessen der Beteiligten angemessen berücksichtigt. [X.]inerseits kann der [X.]rbeitgeber des Baugewerbes entsprechend den Besonderheiten der Branche den [X.]rbeitsort weitergehend als im allgemeinen [X.]rbeitsrecht üblich bestimmen, indem er auch [X.]rbeitsorte festlegt, die der [X.]rbeitnehmer von seiner Wohnung aus nicht an jedem [X.]rbeitstag erreichen kann, wenn sie nur dem betreffenden Betrieb zugeordnet sind. [X.]ndererseits hat der [X.]rbeitnehmer die Planungssicherheit, dass der [X.]ufwand, der erforderlich ist, um die auswärtige Baustelle von seiner Wohnung aus zu erreichen, ausgeglichen wird ([X.] 11. Mai 1999 - 3 [X.] - zu II 2 b der Gründe, aaO).

bb) [X.]uch Sinn und Zweck der tariflichen [X.]uslösung hindern das Verständnis, dass ein Bauarbeitgeber durch die Verlegung seines [X.] den Bezugspunkt für die tarifliche [X.]uslösung einseitig ändern kann, wenn er nur einen Baubetrieb ohne Niederlassungen, Filialen, Zweigstellen oder sonstige ständige Vertretungen unterhält. Die durch die auswärtige Tätigkeit verursachten erhöhten Kosten des [X.]rbeitnehmers vermindern sich nicht, wenn sein [X.]rbeitgeber nur einen Betrieb unterhält.

c) [X.]ine Differenzierung zwischen Bauarbeitgebern mit nur einem Betrieb und solchen mit mehreren Betrieben im Sinne von § 7 [X.]. 2.2 [X.] führte bei der [X.]rmittlung der [X.]uslösung auch zu nicht sachgerechten [X.]rgebnissen. Hätte die Beklagte in [X.] einen neuen Betrieb, eine Niederlassung oder Zweigstelle eröffnet, ohne den Betrieb in [X.] stillzulegen, stünde dem Kläger auch nach ihrem Verständnis die tarifliche [X.]uslösung zu. Dass die Tarifvertragsparteien des [X.] den [X.]nspruch auf [X.]uslösung im Falle einer Betriebsverlegung daran binden wollten, ob der Bauarbeitgeber nur einen oder mehrere Betriebe im Sinne von § 7 [X.] 2.2 [X.] unterhält, und damit die in Bezug auf die erhöhten Kosten aufgrund der [X.]uswärtstätigkeit gleich gelagerten Fälle unterschiedlich behandeln wollten, kann ihnen nicht unterstellt werden. Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung zwar nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Im [X.]rgebnis besteht dennoch eine Bindung der autonomen Rechtssetzungsmacht der Tarifvertragsparteien an [X.]rt. 3 [X.]bs. 1 [X.] (vgl. [X.] 18. März 2010 - 6 [X.]ZR 156/09 - Rn. 30, [X.][X.] 133, 354; [X.]rfK/[X.] 12. [X.]ufl. [X.]rt. 3 [X.] Rn. 25). Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln ([X.] 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 ua. - Rn. 150, [X.][X.] 121, 317). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien [X.]rbeitgeber und [X.]rbeitnehmer hinsichtlich der Berechnung der [X.]uslösung gleich behandeln wollten, unabhängig davon, ob der [X.]rbeitgeber über eine oder mehrere ständige Vertretungen verfügt.

III. Das [X.] ist im [X.]inklang mit der Rechtsprechung des [X.] davon ausgegangen, dass die [X.]rbeitsvertragsparteien grundsätzlich nicht daran gehindert sind, den für den [X.]uslösungsanspruch maßgeblichen Ort im laufenden [X.]rbeitsverhältnis einvernehmlich zu ändern (vgl. [X.] 11. Mai 1999 - 3 [X.] - zu II 2 b der Gründe, [X.] § 1 Tarifverträge: Bau [X.]. 224 = [X.]z[X.] TVG § 4 Bauindustrie [X.]. 96; 11. Mai 1999 - 3 [X.] - zu I 2 a cc der Gründe, [X.] 2000, 238). Wenn es eine solche einvernehmliche Änderung nicht angenommen hat, ist dies revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

1. Die [X.]uslegung des Verhaltens der Parteien unterliegt entsprechend der [X.]uslegung atypischer Willenserklärungen nur einer eingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht. Individuelle Willenserklärungen können vom Revisionsgericht - anders als typische [X.]rklärungen - nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht [X.]uslegungsregeln verletzt, gegen Denk- und [X.]rfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat ([X.] 18. Mai 2010 - 3 [X.]ZR 373/08 - Rn. 32 mwN, [X.][X.] 134, 269; 17. Juli 2007 - 9 [X.]ZR 819/06 - Rn. 19, [X.]P ZPO § 50 [X.]. 17 = [X.]z[X.] TzBfG § 8 [X.]. 17).

2. [X.]ngesichts des Wortlauts des § 7 [X.]. 2.2 [X.], der den Betrieb, in welchem der [X.]rbeitnehmer eingestellt wurde, für maßgeblich erklärt, und der Interessenlage der [X.]rbeitsvertragsparteien im Baugewerbe genügt für die [X.]nnahme einer einvernehmlichen Änderung des Bezugpunkts für die [X.]uslösung nicht, dass der [X.]rbeitnehmer eine vom [X.]rbeitgeber vorgenommene Neuorganisation lediglich hinnimmt. [X.]s bedarf vielmehr einer ausdrücklichen oder mit hinreichender Deutlichkeit zum [X.]usdruck kommenden konkludenten Vertragsänderung, wenn der für den [X.]ufwendungsersatz maßgebliche Vertragsmittelpunkt geändert werden soll ([X.] 11. Mai 1999 - 3 [X.] - zu II 2 c der Gründe, [X.] § 1 Tarifverträge: Bau [X.]. 224 = [X.]z[X.] TVG § 4 Bauindustrie [X.]. 96). Hierzu reicht nicht allein die Befolgung von Weisungen, die eine andere als die bisherige Vertretung des [X.]rbeitgebers erteilt, oder der Umstand, dass [X.] an einen anderen Betrieb gesendet werden als den, in welchen der [X.]rbeitnehmer ursprünglich eingestellt worden ist. [X.]rforderlich ist eine zweifelsfreie räumliche Neuorientierung des [X.]rbeitsverhältnisses in dem beiderseitigen Bewusstsein, damit den [X.]rbeitsmittelpunkt und die Grundlage für den pauschalierten [X.]ufwendungsersatz nach § 7 [X.] neu festzulegen ([X.] 11. Mai 1999 - 3 [X.] - zu II 2 c der Gründe, aaO). Deshalb ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das [X.] allein in der Fortführung des [X.]rbeitsverhältnisses nach der Information über die Verlegung des [X.] keine Vereinbarung über die Änderung des für die [X.]uslösung maßgeblichen Bezugspunkts gesehen hat.

IV. Der Zinsanspruch des [X.] ist jedenfalls ab dem 1. Januar 2009 (§ 308 [X.]bs. 1 Satz 2 ZPO) unter dem Gesichtspunkt des [X.] nach §§ 286, 288 [X.]bs. 1 BGB begründet.