Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.02.2015, Az. 1 WB 32/14

Der Antrag auf geri[X.]htli[X.]he Ents[X.]heidung hat Erfolg.

1. Das ursprüngli[X.]he Re[X.]htss[X.]hutzbegehren des Antragstellers, das [X.] unter Aufhebung der ablehnenden Bes[X.]heide zu verpfli[X.]hten, für ihn eine Sonderbeurteilung erstellen zu lassen, hat si[X.]h dur[X.]h [X.]ablauf erledigt.

Der vom Antragsteller persönli[X.]h am 24. Januar 2014 gestellte Antrag war in der Sa[X.]he darauf geri[X.]htet, für den [X.]raum vom Tag seiner letzten planmäßigen Beurteilung (10. Februar 2012) bis zum 1. März 2014 eine aktuelle Dokumentation seines Eignungs- und Leistungsbildes in Gestalt einer Sonderbeurteilung zu erhalten. Der Umstand, dass der Sti[X.]htag 1. März 2014 bereits vor Re[X.]htshängigkeit des Verfahrens (22. Juli 2014) abgelaufen war, hat allerdings no[X.]h ni[X.]ht zur Erledigung des im geri[X.]htli[X.]hen Verfahren gestellten [X.] geführt. Die Verfahrensbeteiligten sind übereinstimmend - und zutreffend - davon ausgegangen, dass die vom Antragsteller angestrebte Sonderbeurteilung au[X.]h na[X.]hträgli[X.]h erstellt werden könnte. Dem stehen weder das in Nr. 3.2.1 [X.] genannte Datum zur Bemessung der Aktualität von Beurteilungen (30. Juni 2014) no[X.]h der Beginn der für den Antragsteller maßgebli[X.]hen [X.] (20. August 2014; vgl. Nr. 1 und Fußnote 3 [X.]) entgegen. Aus den Regelungen der [X.] ist ni[X.]hts dafür ersi[X.]htli[X.]h, dass eine na[X.]hträgli[X.]he Fertigung der in Rede stehenden Sonderbeurteilung (mit einer ans[X.]hließenden na[X.]hgelagerten verglei[X.]henden Betra[X.]htung des Antragstellers mit anderen [X.] 2014) ausges[X.]hlossen wäre. Der Antragsteller und das [X.] haben Gegenteiliges ni[X.]ht geltend gema[X.]ht.

Die Erledigung des [X.] des Antragstellers ist aber dadur[X.]h eingetreten, dass die für ihn als Hauptfeldwebel zum 30. September 2014 vorzulegende planmäßige Beurteilung vom beurteilenden Vorgesetzten inzwis[X.]hen am 8. Dezember 2014 erstellt worden ist; das Beurteilungsverfahren hat mit der dem Antragsteller am 26. Januar 2015 eröffneten Stellungnahme des weiteren höheren Vorgesetzten vom 14. Januar 2015 seinen Abs[X.]hluss gefunden. Damit entfällt für die Erteilung einer Sonderbeurteilung, die inhaltli[X.]h nur die “Lü[X.]ke“ zwis[X.]hen zwei planmäßigen Beurteilungen s[X.]hließen soll, das erforderli[X.]he Re[X.]htss[X.]hutzbedürfnis (ebenso s[X.]hon [X.], Bes[X.]hluss vom 26. April 2006 - 1 [X.] 29.05 - Rn. 16).

Im Übrigen sind Anträge oder Vors[X.]hläge zur Umwandlung des Dienstverhältnisses als Soldat auf [X.] in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten na[X.]h Nr. 2.2 der “Ri[X.]htlinie für die Umwandlung des [X.] im Dienstverhältnis einer Soldatin auf [X.] oder eines Soldaten auf [X.] in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten“ ([X.] [X.] 1 <30> - Az. 16-02-09/7) vom 19. Dezember 2008 und na[X.]h den “Grundsätzli[X.]hen Anweisungen und Informationen für die Personalführung“ des [X.] (im Folgenden: [X.]) jeweils nur auf ein bestimmtes [X.] zu beziehen. Im Fall des Antragstellers war dies das [X.] 2013. [X.] für das [X.] 2013 hat das [X.] mit Bes[X.]heid vom 14. Mai 2013 auf das [X.] 2014 “übergeleitet“. Daher kann der im geri[X.]htli[X.]hen Verfahren gestellte Sa[X.]hantrag des Antragstellers ni[X.]ht auf die Erstellung einer Sonderbeurteilung für das [X.] 2015 erstre[X.]kt werden. Eine in diesem Sinne erweiterte Zielri[X.]htung seines [X.] hat der Antragsteller au[X.]h zu keinem [X.]punkt im Verfahren zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht.

Na[X.]h Erledigung des Verpfli[X.]htungsbegehrens ist das Re[X.]htss[X.]hutzziel des Antragstellers deshalb dahin auszulegen, dass er die geri[X.]htli[X.]he Feststellung beantragt, dass der Bes[X.]heid des [X.] vom 10. März 2014 und der Bes[X.]hwerdebes[X.]heid des [X.] vom 18. Juni 2014 re[X.]htswidrig sind.

2. Der mit diesem Inhalt statthafte Fortsetzungsfeststellungsantrag ist zulässig.

a) Hat si[X.]h eine truppendienstli[X.]he Maßnahme, die - wie hier - keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 [X.] darstellt, oder die Ablehnung einer sol[X.]hen Maßnahme vor der geri[X.]htli[X.]hen Ents[X.]heidung erledigt, so ents[X.]heidet das Wehrdienstgeri[X.]ht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 [X.] (hier in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 1 [X.]), ob die Maßnahme re[X.]htswidrig gewesen ist, wenn der Antragsteller ein bere[X.]htigtes Interesse an dieser Feststellung hat. § 19 Abs. 1 Satz 3 [X.] in der seit dem 1. Februar 2009 geltenden Fassung verlangt zwar ni[X.]ht mehr die Stellung eines förmli[X.]hen Feststellungsantrags; der Antragsteller muss aber das Feststellungsinteresse substantiiert geltend ma[X.]hen (stRspr, z.B. [X.], Bes[X.]hlüsse vom 25. März 2010 - 1 [X.] 42.09 - [X.] 450.1 § 19 [X.] Nr. 3 Rn. 19 und vom 21. März 2013 - 1 [X.] 67.11 - [X.] 2014, 204 <205> = juris Rn. 24). Das erforderli[X.]he Feststellungsinteresse kann si[X.]h na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Senats aus einem Rehabilitierungsinteresse, aus einer Wiederholungsgefahr oder aus der Absi[X.]ht ergeben, einen S[X.]hadensersatzanspru[X.]h geltend zu ma[X.]hen, sofern dieser ni[X.]ht von vornherein als aussi[X.]htslos ers[X.]heint. Ein bere[X.]htigtes Feststellungsinteresse kommt au[X.]h in Betra[X.]ht, wenn die erledigte Maßnahme oder die erledigte Ablehnung einer beantragten Maßnahme eine fortdauernde faktis[X.]he Grundre[X.]htsbeeinträ[X.]htigung na[X.]h si[X.]h zieht (vgl. z. B. [X.], Bes[X.]hlüsse vom 11. Dezember 2003 - 1 [X.] 24.03 - [X.] 236.110 § 6 SLV 2002 Nr. 1 und vom 26. Juli 2011 - 1 [X.] 13.11 - Rn. 19).

Für den Antragsteller besteht ein Feststellungsinteresse aus dem Aspekt einer fortdauernden faktis[X.]hen Grundre[X.]htsbeeinträ[X.]htigung.

Die Ablehnung der beantragten Sonderbeurteilung dur[X.]h das [X.] ist geeignet, den Bewerbungsverfahrensanspru[X.]h des Antragstellers aus Art. 33 Abs. 2 GG im Verfahren auf Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten fortdauernd zu beeinträ[X.]htigen. Diese Gefahr hat si[X.]h inzwis[X.]hen mit der Ablehnung des Übernahmevors[X.]hlags seines Disziplinarvorgesetzten in dem am 21. Januar 2015 eröffneten Bes[X.]heid vom 31. Juli 2014 verdi[X.]htet. Der Bewerbungsverfahrensanspru[X.]h aus Art. 33 Abs. 2 GG, der gemäß § 3 Abs. 1 [X.] au[X.]h im Soldatenre[X.]ht gilt, stellt na[X.]h der ständigen Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] ein grundre[X.]htsglei[X.]hes Re[X.]ht bzw. ein Grundre[X.]ht dar (z.B. [X.], [X.] vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - juris Rn. 20 und vom 24. Juli 2014 - 2 BvR 816/14 - juris Rn. 13). Auf eine Beeinträ[X.]htigung dieses Grundre[X.]hts hat si[X.]h der Antragsteller im gesamten Verfahren wiederholt berufen.

b) Der Antragsteller war und ist au[X.]h weiterhin antragsbefugt. Er kann si[X.]h auf die mögli[X.]he Verletzung individueller Re[X.]hte im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 1 [X.], § 27 [X.] und § 2 Abs. 1 SLV berufen.

Der Senat hat zu § 2 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 SLV in der bis zum 28. September 2009 geltenden Fassung (vgl. Neubekanntma[X.]hung der Soldatenlaufbahnverordnung vom 8. Juni 2007, [X.]) ents[X.]hieden, dass diese Vors[X.]hrift mit der ausdrü[X.]kli[X.]hen Regelung, dass Soldatinnen und Soldaten zu beurteilen sind, wenn es die dienstli[X.]hen oder persönli[X.]hen Verhältnisse erfordern, einen unmittelbaren Re[X.]htsanspru[X.]h der Betroffenen auf Erteilung einer Sonderbeurteilung begründet, wenn die normativen Voraussetzungen hierfür vorliegen (vgl. dazu im Einzelnen: [X.], Bes[X.]hlüsse vom 22. September 2005 - 1 [X.] 4.05 - [X.] 236.110 § 2 SLV Nr. 6 S. 15 und vom 26. April 2006 - 1 [X.] 29.05 - Rn. 12).

Daran hat si[X.]h dur[X.]h den neu eingefügten 2. Halbsatz in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SLV in der am 29. September 2009 in [X.] getretenen Fassung des Art. 1 der [X.] zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung vom 23. September 2009 ([X.] 3128) ni[X.]hts geändert. Dana[X.]h sind “in diesem Fall“ - also wenn es die dienstli[X.]hen oder persönli[X.]hen Verhältnisse erfordern - die Beurteilungen “nur auf Anforderung der [X.] Stellen zu erstellen“. Mit dieser Bestimmung hat der Normgeber ni[X.]ht das individuelle Re[X.]ht der betroffenen Soldatinnen und Soldaten auf Erteilung einer Sonderbeurteilung bei deren Erforderli[X.]hkeit einges[X.]hränkt oder ausges[X.]hlossen. Die Vors[X.]hrift bekräftigt vielmehr unverändert den Re[X.]htsanspru[X.]h (“sind zu beurteilen“) und die Voraussetzung, dass “es“ (objektiv) erforderli[X.]h sein muss, eine Sonderbeurteilung zu erstellen. In § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 SLV hat der Normgeber ledigli[X.]h eine anlassbezogene Weisungsbefugnis der [X.] Stellen für Sonderbeurteilungen gegenüber den beurteilungszuständigen Vorgesetzten festgelegt und damit hervorgehoben, dass den [X.] Stellen und ni[X.]ht etwa den Vorgesetzten des betroffenen Soldaten oder anderen (Auswahl-)Gremien die Ents[X.]heidung über die Erforderli[X.]hkeit einer Sonderbeurteilung obliegen soll. Dass diese besondere Anforderungsermä[X.]htigung den individuellen Re[X.]htsanspru[X.]h des betroffenen Soldaten auf Erteilung einer erforderli[X.]hen Sonderbeurteilung unberührt lässt, belegt au[X.]h ein verglei[X.]hender Bli[X.]k auf die planmäßige (“regelmäßige“) Beurteilung: Auf Erteilung dieser Beurteilung hat ein Soldat ohne Zweifel einen Re[X.]htsanspru[X.]h, ohne dass er sie aber selbst “anfordern“ dürfte. Ni[X.]ht zuletzt ist zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass die Anforderungsermä[X.]htigung für die [X.] Stellen seit vielen Jahren in [X.] Bu[X.]hst. a Satz 1 [X.] enthalten ist. Ihre im Jahr 2009 na[X.]hträgli[X.]h vorgenommene normative Verankerung in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 SLV dient ersi[X.]htli[X.]h nur der Abgrenzung zu der sonst - ohne spezielle Anforderung - bestehenden Vorlagepfli[X.]ht gemäß Nr. 202 Bu[X.]hst. a bis Bu[X.]hst. [X.] [X.].

Entgegen der im Bes[X.]hwerdebes[X.]heid und in der Senatsvorlage geäußerten Auffassung des [X.] kann der Antragsteller deshalb als mögli[X.]he Verletzung individueller Re[X.]hte geltend ma[X.]hen, dass ihm zu Unre[X.]ht eine erforderli[X.]he Sonderbeurteilung für das hier in Rede stehende [X.] 2014 vorenthalten werde.

[X.]) [X.] kann als eine - unterlassene -truppendienstli[X.]he Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 [X.] gerügt und zum Gegenstand eines [X.] (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 22. September 2005 - 1 [X.] 4.05 - [X.] 236.110 § 2 SLV Nr. 6 S. 11) bzw. - na[X.]h dessen Erledigung - eines Fortsetzungsfeststellungantrags gema[X.]ht werden. Die Ents[X.]heidung des [X.], für den Antragsteller keine Sonderbeurteilung anzufordern und seinem diesbezügli[X.]hen Verpfli[X.]htungsbegehren ni[X.]ht zu entspre[X.]hen, unterliegt gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 [X.] der Überprüfung dur[X.]h die Wehrdienstgeri[X.]hte, hier gemäß § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 [X.] dur[X.]h das Bundesverwaltungsgeri[X.]ht.

3. Der Fortsetzungsfeststellungsantrag ist au[X.]h begründet.

Die Ablehnung des Antrags des Antragstellers, für ihn eine Sonderbeurteilung zu erstellen, war ermessensfehlerhaft und hat den Antragsteller in seinem Re[X.]ht auf ermessensfehlerfreie Ents[X.]heidung verletzt. Der Bes[X.]heid des [X.] vom 10. März 2014 und der Bes[X.]hwerdebes[X.]heid des [X.] vom 18. Juni 2014 sind deshalb re[X.]htswidrig.

a) Der Antragsteller konnte si[X.]h ni[X.]ht auf einen unmittelbaren Anspru[X.]h auf Erstellung der begehrten Sonderbeurteilung aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SLV berufen.

Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SLV normierte Voraussetzung für die Erstellung einer Sonderbeurteilung (“wenn es die dienstli[X.]hen Verhältnisse erfordern“) hat das [X.] auf Grund der diesbezügli[X.]hen Ermä[X.]htigung (§ 2 Abs. 1 Satz 2 SLV) in [X.] Bu[X.]hst. a Satz 1 [X.] dahin konkretisiert, dass dienstli[X.]he Erfordernisse in “Gründen der Personalführung“ zu sehen sind. Die “Gründe der Personalführung“ werden in der Vors[X.]hrift ni[X.]ht näher bezei[X.]hnet. Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Senats gehören dazu ni[X.]ht nur konkrete Verwendungs- und Auswahlents[X.]heidungen, sondern alle Maßnahmen, die diese vorbereiten und umsetzen ([X.], Bes[X.]hluss vom 22. September 2005 - 1 [X.] 4.05 - [X.] 236.110 § 2 SLV Nr. 6 S. 15).

Der Begriff der Erforderli[X.]hkeit in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SLV stellt einen geri[X.]htli[X.]h uneinges[X.]hränkt überprüfbaren unbestimmten Re[X.]htsbegriff dar (vgl. dazu im Einzelnen: [X.], Bes[X.]hluss vom 22. September 2005 - 1 [X.] 4.05 - [X.] 236.110 § 2 SLV Nr. 6 S. 15 ff.). Er ist dahin zu definieren, dass eine Sonderbeurteilung unabdingbar ist, wenn und soweit eine konkrete Verwendungs- oder Personalents[X.]heidung für den betroffenen Soldaten zu treffen, vorzubereiten oder umzusetzen ist und keine aktuelle planmäßige Beurteilung vorliegt und au[X.]h die sonstigen Verwendungsempfehlungen zuständiger Vorgesetzter keine aktuelle Beurteilungsgrundlage für die in Rede stehende Verwendungs- oder Personalents[X.]heidung bieten ([X.], Bes[X.]hluss vom 22. September 2005 - 1 [X.] 4.05 - [X.] 236.110 § 2 SLV Nr. 6 S. 16). Dabei sind die si[X.]h aus dem Glei[X.]hbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) ergebenden Anforderungen mitzuberü[X.]ksi[X.]htigen. Grundsätzli[X.]he Bedenken gegen einen Verglei[X.]h der Aussagen und Wertungen in einer planmäßigen Beurteilung mit sol[X.]hen in einer Sonderbeurteilung bestehen insoweit ni[X.]ht ([X.], Bes[X.]hluss vom 24. Mai 2011 - 1 [X.] 59.10 - [X.] 449 § 3 [X.] Nr. 60 Rn. 37).

Zwar war für den Antragsteller im [X.] 2014 eine Personalents[X.]heidung über die Umwandlung seines Dienstverhältnisses als Soldat auf [X.] in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten vorzubereiten. Ihre darauf bezogenen Vorbereitungshandlungen durfte die personalbearbeitende Stelle aber im Hinbli[X.]k auf Art. 3 Abs. 1 GG, der sie bei der Anwendung der zitierten Umwandlungs-Ri[X.]htlinie vom 19. Dezember 2008 und der [X.] zur Glei[X.]hbehandlung der Bewerber bzw. der vorges[X.]hlagenen Soldaten verpfli[X.]htete, nur auf die im [X.] 2014 antragsbere[X.]htigten Soldaten erstre[X.]ken. Die (erstmals) für das [X.] 2014 in Nr. 3.1 [X.] festgelegte Voraussetzung der Antragsbere[X.]htigung, bis zum Vorlagetermin der Bewerbung mindestens zwei planmäßige Beurteilungen als Unteroffizier mit Portepee aufzuweisen, erfüllte der Antragsteller ni[X.]ht. Vor diesem Hintergrund war die Erstellung einer Sonderbeurteilung ni[X.]ht im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SLV “erforderli[X.]h“.

b) Ein Anspru[X.]h des Antragstellers auf Erstellung einer Sonderbeurteilung ließ si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht auf § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SLV in Verbindung mit einer s[X.]hriftli[X.]hen Zusi[X.]herung des [X.] stützen, ihm eine zweite Beurteilung als Unteroffizier mit Portepee zur Erfüllung der Antragsbere[X.]htigung für das [X.] 2014 erstellen zu lassen.

Im Bes[X.]heid vom 14. Mai 2013 hat das [X.] dem Antragsteller zwar zugesagt, dass der auf das [X.] 2013 bezogene Übernahmevors[X.]hlag seines Disziplinarvorgesetzten seine Gültigkeit behalte und von Amts wegen in das [X.] 2014 einbezogen werde. Diese Zusi[X.]herung hat das [X.] in den [X.] (im Abs[X.]hnitt “Wi[X.]htiger Hinweis - Vorbemerkungen“) mit der generellen Festlegung wiederholt, dass Antragstellerinnen und Antragsteller für das [X.] 2013, die - wie au[X.]h der Antragsteller - bis eins[X.]hließli[X.]h 30. September 2014 (Sti[X.]htag) no[X.]h aktiv im Dienstverhältnis eines Soldaten auf [X.] sind, von Amts wegen in das Auswahlverfahren 2014 einbezogen werden, wenn sie dem ni[X.]ht widerspro[X.]hen haben.

Inhaltli[X.]h bezog si[X.]h diese Zusi[X.]herung jedo[X.]h nur auf den für das konkrete [X.] 2013 gestellten Antrag bzw. Vors[X.]hlag und auf den formellen Aspekt seiner “Überleitung“ in das [X.] 2014. Zu weitergehenden materiellen Aspekten, insbesondere zur Frage der Antragsbere[X.]htigung der in das [X.] 2014 “übergeleiteten“ Bewerber, hat si[X.]h das [X.] ni[X.]ht geäußert. Angesi[X.]hts der strengen Anforderungen an die Eindeutigkeit und Klarheit einer bindenden Zusi[X.]herung im Sinne des § 38 Abs. 1 VwVfG, der au[X.]h im Wehrbes[X.]hwerdeverfahren Anwendung findet (stRspr, vgl. z.B. [X.], Bes[X.]hlüsse vom 20. September 2006 - 1 [X.] 25.06 - Rn. 28 und vom 18. Dezember 2012 - 1 [X.] 2.12 - Rn. 27 jeweils m.w.N.), kann dem [X.] ni[X.]ht unterstellt werden, es habe alle in das [X.] 2014 “übergeleiteten“ Bewerber um den Statuswe[X.]hsel ohne weitere Prüfung von dem Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für die Antragsbere[X.]htigung befreien oder ihnen insoweit no[X.]h fehlende Voraussetzungen von si[X.]h aus erfüllen wollen.

[X.]) Der Antragsteller hatte aber aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SLV in Verbindung mit Nr. 3.2.1 [X.] Anspru[X.]h auf eine ermessensfehlerfreie Ents[X.]heidung über seinen Antrag auf Erstellung einer Sonderbeurteilung.

Das [X.] hat si[X.]h in Bezug 4 der [X.] auf die zitierte Umwandlungs-Ri[X.]htlinie vom 19. Dezember 2008 als Ermä[X.]htigungsgrundlage bezogen und gemäß Nr. 2.2 der Ri[X.]htlinie in Nr. 3.2 und Nr. 3.2.1 [X.] ermessensbindende Regelungen zu Beurteilungen und zu den insoweit zu bea[X.]htenden “Besonderheiten“ für das [X.] 2014 getroffen. Diese Bestimmungen gehen zunä[X.]hst davon aus, dass grundsätzli[X.]h - wie in Nr. 3.1 [X.] festgelegt - zwei planmäßige Beurteilungen als Unteroffizier mit Portepee für die Antragsbere[X.]htigung erforderli[X.]h sind; sie enthalten insoweit ledigli[X.]h eine Privilegierung für Bewerber, die kurz vor dem Ende ihrer Dienstzeit stehen. Im dritten Absatz der Nr. 3.2.1 [X.] wird aber ausdrü[X.]kli[X.]h angeordnet, dass “in allen übrigen Fällen“ - also in allen Fällen, die gegenüber der Regelanforderung als Besonderheit zu qualifizieren sind - die “Ents[X.]heidung des [X.] Abt. IV über die Erstellung einer Sonderbeurteilung herbeizuführen“ ist.

Mit dem Ausgangsbes[X.]heid vom 10. März 2014 hat das [X.] eine Ents[X.]heidung im Sinne der Nr. 3.2.1 [X.] getroffen. Diese Ents[X.]heidung ist ermessensfehlerhaft, weil in ihr das bei der Einzelfallprüfung gemäß Nr. 3.2.1 [X.] zu betätigende Ermessen ni[X.]ht ausgeübt worden ist. Das [X.] hat ni[X.]ht erkannt, dass für den Antragsteller eine Ausnahmeents[X.]heidung über die Erstellung einer Sonderbeurteilung zu treffen war; es hat den Antrag paus[X.]hal mit Hinweis auf die fehlende Antragsbere[X.]htigung abgelehnt. Der Mangel dieses Ermessensausfalls ist im Bes[X.]hwerdebes[X.]heid ni[X.]ht behoben worden.

In die Ermessensents[X.]heidung na[X.]h Nr. 3.2.1 [X.] hätten ni[X.]ht nur die erstklassigen Empfehlungen für den Statuswe[X.]hsel des Antragstellers aus der Laufbahnbeurteilung vom 6. November 2012 und aus seiner planmäßigen Beurteilung vom 10. Februar 2012 einbezogen werden müssen. Vor allem hätte das [X.] drei individuelle Besonderheiten in der Person des Antragstellers berü[X.]ksi[X.]htigen müssen, die si[X.]h ohne sein Zutun im [X.] 2014 negativ für ihn ausgewirkt haben und deshalb geeignet waren, seinen Bewerbungsverfahrensanspru[X.]h aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 [X.] zu beeinträ[X.]htigen:

Hierna[X.]h wäre ohne Erledigung des Verpfli[X.]htungsbegehrens die Verpfli[X.]htung des [X.] auszuspre[X.]hen gewesen, wegen fehlender Spru[X.]hreife über den Antrag auf Erstellung einer Sonderbeurteilung unter Bea[X.]htung der Re[X.]htsauffassung des Geri[X.]hts neu zu ents[X.]heiden (§ 21 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Satz 4 Alt. 2 [X.]).

4. Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 21 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 [X.].