Bundespatentgericht, Beschluss vom 27.11.2014, Az. 30 W (pat) 518/13

Das Wortzeichen

rheuma-liga-nds

ist am 9. Juli 2012 zur Registereintragung für folgende Dienstleistungen angemeldet worden:

Mit Beschluss vom 8. Februar 2013 hat die Markenstelle für Klasse 44 die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft und eines Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen.

Zur Begründung hat sie auf den Beanstandungsbescheid vom 7. November 2012 verwiesen. Dort ist ausgeführt, das Zeichen sei lediglich ein beschreibender Hinweis auf eine im Bundesland [X.] tätige Vereinigung, die sich mit rheumatischen Krankheiten beschäftige, dementsprechende Leistungen auf diesem Gebiet anbiete und zur Verfügung stelle. Die Zeichenbildung entspreche bereits existierenden Bezeichnungen von Ligen, die in [X.] zur Vorbeugung, Bekämpfung und Heilung von Krankheiten tätig seien, wie etwa [X.], [X.], [X.] Atemwegsliga e. V. Hochdruckliga, [X.], [X.] etc..

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders, mit der er sinngemäß beantragt,

den Beschluss des [X.]n Patent- und Markenamtes vom 8. Februar 2013 aufzuheben.

Er hat sich zur Sache weder im Amtsverfahren noch im Beschwerdeverfahren geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Die zulässige Beschwerde des Anmelders ist in der Sache nicht begründet; das angemeldete Zeichen ist wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] von der Eintragung ausgeschlossen; die Markenstelle hat die Anmeldung deshalb zu Recht zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 [X.]).

1. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] ist die dem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Anmeldung erfassten Waren (oder Dienstleistungen) als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. [X.] [X.], 610, Nr. 42 - [X.]; [X.], 608, 611, Nr. 66 f. - [X.]; [X.] 2013, 731, Nr. 11 - [X.]; [X.], 1143, Nr. 7 - Starsat; [X.], 1044, 1045, Nr. 9 - [X.]; [X.], 825, 826, Nr. 13 - [X.]; [X.], 935, Nr. 8 - [X.]; [X.], 850, 854, Nr. 18 - [X.]). Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. [X.] [X.], 233, 235, Nr. 45 - Standbeutel; [X.], 229, 230, Nr. 27 - BioID; [X.], 608, 611, Nr. 66 - [X.]; [X.] [X.], 710, Nr. 12 - [X.]; [X.], 949, Nr. 10 – [X.]). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des [X.] ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. [X.] 2012, 1143, Nr. 7 - Starsat; [X.], 1044, 1045, Nr. 9 - [X.]; [X.], 270, Nr. 8 – Link economy).

Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen [X.] bzw. -abnehmers der fraglichen Produkte abzustellen ist (vgl. [X.] [X.], 411, 412, Nr. 24 - Matratzen Concord/[X.]; [X.], 943, 944, Nr. 24 - SAT.2; [X.] 2010, 935, Nr. 8 - [X.]; [X.], 825, 826, Nr. 13 - [X.]; [X.], 850, 854, Nr. 18 - [X.]).

Hiervon ausgehend besitzen Marken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens (vgl. [X.] 2013, 1143, Nr. 15 - Aus Akten werden Fakten) lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. [X.] [X.], 674, 678, Nr. 86 - Postkantoor; [X.] 2012, 270, 271, Nr. 11 - Link economy; [X.], 952, 953, Nr. 10 - [X.]Card; [X.], 850, 854, Nr. 19 - [X.]; [X.], 417, 418 - [X.]; [X.], 1151, 1152 - marktfrisch; [X.], 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der [X.] oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. [X.] 2006, 850, 854, Nr. 19 - [X.]; GRUR 2003, 1050, 1051 - [X.]; [X.], 1043, 1044 - [X.]). Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft auch solche Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. [X.] 2010, 1100, Nr. 23 - [X.]!; [X.], 850, 855, Nr. 28 f. - [X.]).

2. Nach diesen Grundsätzen fehlt dem zur Eintragung in das Markenregister angemeldeten Wortzeichen rheuma-liga-nds jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.].

Es setzt sich aus den mit Bindestrichen verbundenen [X.] „rheuma“, „liga“ und der Buchstabenfolge „nds“ zusammen:

rheuma“ ist die Kurzform für [X.]tismus. [X.]tismus ist eine schmerzhafte Erkrankung der Gelenke, Muskeln, Nerven, Sehnen ([X.], [X.]s Universalwörterbuch, 4. Auflage, [X.] 2001). Man unterscheidet zwischen entzündlichen rheumatischen Erkrankungen, degenerativen rheumatischen Erkrankungen, Krankheiten des Bewegungssystems durch Stoffwechselstörungen und rheumatischen Schmerzkrankheiten ([X.] Gesellschaft für [X.]tologie e. V., [X.]?). [X.] ist bis heute nicht heilbar, kann aber durch Behandlung zum Stillstand oder verlangsamten Verlauf gebracht werden. Die Erkrankungen gehen mit großen Beschwerden und Einschränkungen der Lebensqualität einher und bedürfen intensiver Behandlung, Betreuung und Pflege.

Unter „Liga“ versteht man einerseits einen Bund, Zusammenschluss mit politischer oder weltanschaulicher Zielsetzung, ein Bündnis oder eine Vereinigung und andererseits eine Spiel-, Wettkampfklasse bes. im Mannschaftssport, in der Vereinsmannschaften eines Gebietes, die sich qualifiziert haben, zusammengefasst sind ([X.] a. a. O.).

Die Buchstabenfolge „nds“ ist die Abkürzung für „niedersächsisch“ bzw. bei Großschreibung des ersten Buchstabens „[X.]“ ([X.], [X.], 6. Aufl. [X.] 2011). In Blockschrift ist es daneben die Abkürzung für netware/novell directory services, ein System aus der EDV. Letztere Bedeutung tritt aber im konkreten Zusammenhang zurück. Die Bedeutung „niedersächsisch“ oder „[X.]“ steht wegen des vorangestellten Begriffs Liga im Vordergrund des Verständnisses. Denn derartige Vereinigungen sind regelmäßig regional organisiert, wie schon die Dachorganisation des Anmelders zeigt.

Trotz der Kleinschreibung, die inzwischen bei Namen häufig anzutreffen ist und nicht als kennzeichenmäßig maßgebliche Verfremdung wahrgenommen wird, und eines zusätzlichen Bindestrichs zwischen den [X.] „liga“ und „nds“ wird das Zeichen unmittelbar im Sinne von „[X.]-Liga [X.]“, also einer „aus mehreren Mitgliedern bestehenden Vereinigung zum Thema [X.]tismus mit Sitz und Tätigkeit im Bundesland [X.]“ verstanden. Damit beschreibt das Zeichen lediglich den sachlichen und räumlichen Tätigkeitsbereich eines möglichen Anbieters der beanspruchten Dienstleistungen und weist insoweit einen engen Sachbezug zu diesen auf. Ihm fehlt daher das für die Eintragung erforderliche Minimum an Unterscheidungskraft ([X.] 2006, 503 – [X.]; [X.], 276 Rn. 11 – Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.).

Sämtliche beanspruchten Dienstleistungen gehören zu dem üblichen Leistungsangebot gut organisierter Interessensverbände. Sie erbringen durch Auftritte in der Öffentlichkeit die in Klasse 35 beanspruchte Aufklärungs-, Beratungs- und Öffentlichkeitsarbeit. Sie stellen Kommunikationsplattformen und Onlinedienste für ihre Mitglieder zur Verfügung, wie sie in Klasse 38 angemeldet sind, sie bieten Aus- und Fortbildungsdienstleistungen der [X.] an und leisten Beratung auf dem jeweiligen Interessengebiet, hier also auf dem Gebiet von Gesundheitsfragen. Auch das Angebot von ärztlichen und pflegerischen Dienstleistungen ist üblich und für die [X.]-Patienten auch erforderlich. Gleiches gilt für die Beratungs- und Betreuungsdienstleistungen der Klassen 44 und 45. Sämtliche Dienstleistungen können von [X.]-Patienten, ihren Angehörigen oder beruflich mit der Erkrankung befassten Personengruppen auch in Anspruch genommen werden.

3. Die Frage, ob auch ein Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] gegeben ist, kann bei dieser Sachlage dahingestellt bleiben.

Die Beschwerde ist daher zurückzuweisen.