Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.03.2023, Az. 4 BN 47/22

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet. Der Rechtssache kommt nicht die grundsätzliche Bedeutung zu, die die Antragstellerin ihr beimisst.

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine klärungsbedürftige Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die in dem angestrebten Revisionsverfahren beantwortet werden kann, sofern dies über den Einzelfall hinaus zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Fortbildung des Rechts beiträgt (stRspr, vgl. nur [X.], Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - [X.]E 13, 90 <91>).

Hiernach führt die Frage,

Auch wenn die Beschwerde bereits die auf die unterschiedlichen Fallkonstellationen bezogenen Begrifflichkeiten nicht zur Kenntnis nimmt, zielt die Frage ersichtlich auf die Abgrenzung des erneuten Erlasses einer Veränderungssperre, die unter anderem an der Vorschrift des § 17 Abs. 3 [X.] zu messen ist, von dem Erlass einer neuen, geänderten Veränderungssperre, die sich nach §§ 16, 17 Abs. 1 [X.] richtet. Das entscheidet sich nach der vom Oberverwaltungsgericht zutreffend herangezogenen Rechtsprechung des beschließenden Senats nach der Planung, die durch die Veränderungssperre gesichert werden soll (vgl. [X.], Beschluss vom 29. März 2007 - 4 [X.] 11.07 - [X.] 406.11 § 14 [X.] Nr. 28 Rn. 4 f.). Zur Sicherung einer neuen Planung kann die [X.] - ungeachtet vorheriger und abgeschlossener Planungen - gemäß § 14 Abs. 1 [X.] eine neue Veränderungssperre beschließen. Eine solche neue Planung liegt verfahrensmäßig vor, wenn die [X.] nach der gerichtlichen Unwirksamkeitserklärung eines Bebauungsplans einen neuen [X.] erlässt. Materiell bezieht sich die Veränderungssperre bereits dann auf eine neue Planung, wenn die [X.] für das (gesamte) Gebiet eines wegen der Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen insgesamt für unwirksam erklärten Bebauungsplans einen neuen Aufstellungsbeschluss fasst mit dem Ziel, nur die im Normenkontrollverfahren beanstandeten Festsetzungen zu ändern und es im Übrigen bei den bisherigen Festsetzungen zu belassen.

Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass es einer weiteren und für eine fallübergreifende Betrachtung geeigneten Differenzierung in Bezug auf die mit der neuen Planung geänderten Festsetzungen bedürfte, die schon ausweislich der festgestellten Gesamtunwirksamkeit von wesentlicher Bedeutung für die Umsetzung der planerischen Vorstellungen der [X.] waren. Sie legt bereits in keiner Weise dar, dass die neben dem [X.] vom Oberverwaltungsgericht im Normenkontrollurteil über den "alten" Bebauungsplan (Urteil vom 7. Oktober 2021 - 1 KN 92/19) bezeichneten materiell-rechtlichen Mängel als so geringfügig einzuordnen seien, dass bei der planerischen Zielsetzung, sie zu heilen, nicht mehr von einer "neuen" Planung die Rede sein könnte. Der Verweis auf eine obergerichtliche Entscheidung ([X.], Urteil vom 24. November 2008 - 1 N 08.140 - BayVBl 2009, 369 ) führt schon deswegen nicht auf einen weiteren oder erneuten Klärungsbedarf, weil jegliche Festsetzung in einem Bebauungsplan Inhalt und Schranken des Grundeigentums bestimmt (vgl. [X.], Beschluss vom 30. November 1988 - 1 BvR 1301/84 - [X.]E 79, 174 <191 f.>; [X.], Urteil vom 1. September 2016 - 4 [X.] 2.15 - NVwZ 2017, 720 Rn. 17). Die von der Beschwerde erwähnte Kommentierung (Stock, in: [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], Stand Mai 2019, § 17 Rn. 58) belegt ebenso wenig einen weitergehenden Klärungsbedarf; denn sie nimmt die Entscheidung des beschließenden Senats ([X.], Beschluss vom 29. März 2007 - 4 [X.] 11.07 - [X.] 406.11 § 14 [X.] Nr. 28) - ebenso wie andere Literaturstellen (siehe etwa [X.], in: [X.], [X.], Stand Oktober 2022, § 17 Rn. 60; [X.], in: [X.], [X.], 9. Aufl. 2019, § 17 Rn. 16; [X.], in: [X.] Kommentar zum [X.], Stand April 2022, § 17 Rn. 13; [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], 15. Aufl. 2022, § 17 Rn. 6; [X.], in: [X.]/[X.], Bauplanungsrecht, 9. Aufl. 2022, Rn. 21.112) - zustimmend zur Kenntnis.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.