Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.05.2008, Az. X ZR 125/06

[X.]BESCHLUSS X ZR 125/06 vom 27. Mai 2008 in der [X.]

- 2 - [X.] hat am 27. Mai 2008 durch die [X.] Scharen, [X.], die [X.]in Mühlens und die [X.] Prof. Dr. Meier-Beck und [X.]

beschlossen:

Bei der Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren im [X.]sbeschluss vom 25. März 2008 hat es sein Bewenden.

Gründe: Der [X.] hat den Streitwert für das Nichtigkeitsberufungsverfahren durch den angegriffenen, nicht begründeten [X.]uss auf 2 Millionen Euro festgesetzt und ist damit von der letzten Streitwertangabe der Klägerin (1 [X.] Euro) abgewichen. Dabei hat der [X.] entsprechend gefestigter Recht-sprechung ([X.], [X.]. v. 11.10.1956 - I ZR 28/55, [X.], 79 - Streit-wert) den gemeinen Wert des Patents bei Berufungseinlegung einschließlich bis dahin aufgelaufener Schadensersatzansprüche zugrunde gelegt. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist es für die Höhe des Streitwerts ohne Belang, dass es in den zwei zuletzt von ihr genannten Verletzungsstreitigkeiten (im Schriftsatz vom [X.] hatte die Klägerin eine wesentlich größere Zahl von Verletzungsstreitigkeiten vorgetragen) zu einem Vergleich gekommen ist und dass die Rechtsbeständigkeit des Streitpatents Zweifeln begegnen mag. Die Zugrundelegung des im erstinstanzlichen Verfahren widerspruchslos festge-setzten Streitwerts von 2 Millionen Euro beruhte auf der Überlegung, dass in 1 - 3 - diesem Verfahrensstadium, in dem die spätere Kostentragungspflicht anders als bei der Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren noch offen war, erfahrungsgemäß Angaben von größerer Objektivität erwartet werden durften als zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kostentragungspflicht mit erheblicher Si-cherheit vorauszusehen war, zumal stichhaltige Gründe für eine abweichende Festsetzung nicht geltend gemacht worden sind und sich die [X.] angesichts der Angaben im Schriftsatz vom 2. Februar 2007 im unteren Bereich des Vertretbaren bewegt. Der als Gegenvorstellung zu behandelnde (vgl. [X.].[X.]. [X.] - [X.]), als Beschwerde unstatthafte (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG) Rechtsbehelf muss daher ohne Erfolg bleiben. Scharen [X.] Mühlens

Meier-Beck [X.] Vorinstanz: [X.], Entscheidung vom 20.10.2006 - 3 Ni 7/06 ([X.]) -