Gegenstand
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Ablehnung der Bewilligung durch letztinstanzlichen Beschluss - Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde
Tenor
Die Rechtsmittel des Klägers gegen die Senatsbeschlüsse vom 21. Dezember 2015
– [X.] P 2/15 BH, [X.] P 3/15 BH und [X.] P 4/15 BH – werden als unzulässig verworfen.
Die erneuten Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe werden abgelehnt.
Gründe
Mit Beschlüssen vom 21.12.2015 - jeweils zugestellt am [X.] - hat der Senat die Anträge des [X.], ihm für die Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in den Urteilen des [X.] vom 19.10.2015 (L 8 P 11/15), vom 20.10.2015 (L 8 P 12/15) und vom 26.10.2015 (L 8 P 13/15) [X.] zu bewilligen, mangels Erfolgsaussicht abgelehnt (§ 73a [X.] SGG, § 114 ZPO). Im Streit standen Ansprüche auf Leistungen der [X.] ab Mai 2013, auf Gewährung von Zuschüssen zu den Kosten des Einbaus einer Badewanne mit Tür und zum Einbau eines Waschmaschinenanschlusses im Bad aus der [X.] Pflegeversicherung ([X.]), die das [X.] verneint hatte.
Mit persönlich unterzeichneten Schreiben des [X.] vom 2.10.2016 nebst Anlagen, die beim BSG am selben Tag und erneut am 21.11.2016 eingegangen sind, legt der Kläger Beschwerden gegen die Ablehnung der [X.] durch die og Senatsbeschlüsse vom 21.12.2015 ein und stellt wiederholt Anträge auf Bewilligung von [X.]. Zur Begründung führt er aus, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe und er schmerzbedingt nur mit großer Mühe in die Badewanne einsteigen könne.
Die Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von [X.] durch den Senat sind als unzulässig zu verwerfen. Eine sofortige Beschwerde gegen die letztinstanzlichen Senatsbeschlüsse ist weder gemäß § 73a [X.] SGG iVm § 127 Abs 2 S 2 iVm § 567 Abs 1 ZPO noch gemäß § 172 SGG statthaft (vgl auch [X.] vom 13.10.2011 - [X.] R 11/11 C).
Das allein in Frage kommende Rechtsmittel wäre eine Anhörungsrüge nach § 178a SGG; die insoweit geltende 2-Wochen-Frist (§ 178a Abs 2 S 1 SGG) hat der Kläger bei Weitem versäumt. Im Übrigen ist seinem Vortrag auch nicht zu entnehmen, dass das BSG seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt haben könnte. Die Erfordernisse von § 178a Abs 2 S 5 SGG sind mithin nicht erfüllt.
Die wiederholten Anträge auf Bewilligung von [X.] waren abzulehnen.
Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Sie ist endgültig.
Meta
B 3 P 3/16 S, B 3 P 4/16 S, B 3 P 5/16 S
29.11.2016
Beschluss
Sachgebiet: P
vorgehend SG Gießen, 23. März 2015, Az: S 7 P 41/13
§ 73a Abs 1 S 1 SGG, § 172 SGG, § 114 ZPO, § 127 Abs 2 S 2 ZPO, § 567 Abs 1 Nr 1 ZPO
Zitiervorschlag: Bundessozialgericht, Beschluss vom 29.11.2016, Az. B 3 P 3/16 S, B 3 P 4/16 S, B 3 P 5/16 S (REWIS RS 2016, 1680)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 1680
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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