Bundesgerichtshof, Az. 1 StR 453/16 vom 10.11.2016 (Beschluss)

Gegenstand

Strafurteil: Anforderungen an die Bezeichnung einzuziehender Gegenstände im Urteilstenor

Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten [X.] wird das Urteil des [X.] ([X.]) vom 11. April 2016 – auch hinsichtlich des nicht revidierenden Mitangeklagten M. – im Ausspruch über die Einziehung mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

Das [X.] hat den Angeklagten [X.] und den nichtrevidierenden Mitangeklagten M. jeweils wegen versuchten schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen, M. zudem in einem Fall in Tateinheit mit der Störung von Telekommunikationsanlagen, zu Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt. Zudem hat das [X.] bestimmt, dass eine Vielzahl von Asservaten gemäß in Bezug genommener mehrseitiger Auflistungen eingezogen wird. Die mit einer Verfahrensrüge und der Sachrüge begründete Revision erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie, wie der [X.] in seiner Antragsschrift näher ausgeführt hat, im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.

Die Einziehungsentscheidung kann nicht bestehen bleiben, denn das [X.] hat die einzuziehenden Gegenstände nicht ausreichend konkret bezeichnet. Nach ständiger Rechtsprechung müssen einzuziehende Gegenstände so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht. Dies kann bei umfangreichem Material in einer besonderen Anlage zum [X.] geschehen, die Bezugnahme auf ein Asservatenverzeichnis genügt hingegen nicht (vgl. nur [X.], Beschlüsse vom 14. Mai 2014 – 3 [X.], [X.], 16 und vom 25. August 2009 – 3 [X.], je mwN). Der [X.] kann mangels hinreichender Feststellungen auch nicht in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO die Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände nachholen (vgl. hierzu [X.] aaO), zumal nach den Urteilsgründen unklar bleibt, ob im hiesigen Verfahren Gegenstände eingezogen werden, die einem gesondert verfolgten Mittäter gehören (vgl. hierzu [X.], Beschluss vom 14. Oktober 1997 – 4 [X.]; [X.], StGB, 63. Aufl., § 74 Rn. 21 mwN).

Um dem neuen Tatgericht einheitliche, in sich widerspruchsfreie Feststellungen zu etwaigen Einziehungsgegenständen zu ermöglichen, hebt der [X.] die zugehörigen Feststellungen insgesamt auf.

Die Entscheidung ist entsprechend dem Antrag des [X.]s nach § 357 Satz 1 StPO auf den nichtrevidierenden Mitangeklagten M. zu erstrecken, weil dieser von dem genannten materiell-rechtlichen Rechtsfehler ebenfalls betroffen ist (vgl. [X.], Beschlüsse vom 15. Juni 2016 – 1 [X.] und vom 14. Mai 2014 – 3 [X.], [X.], 16).

Graf Radtke Mosbacher

[X.] Bär