Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.11.2016, Az. 1 StR 453/16

[X.]:[X.]:[X.]:2016:101116B1STR453.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
1 StR 453/16

vom
10. November
2016
in der Strafsache
gegen

1.
2.

wegen
versuchten schweren Bandendiebstahls

hier:
Revision des Angeklagten T.

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2
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Der 1. Strafsenat des [X.] hat
nach Anhörung des [X.] und des [X.]s
am 10. November
2016
gemäß §
349 Abs.

2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten
T.

wird das Urteil des [X.] ([X.]) vom 11.
April 2016

auch hinsichtlich des nicht revidierenden Mitangeklagten M.

im Ausspruch über die Einziehung mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere Strafkammer des [X.]s zurück-verwiesen.
3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten T.

und den [X.] Mitangeklagten M.

jeweils wegen versuchten schweren Bandendieb-stahls in zwei Fällen, M.

zudem in einem Fall in Tateinheit mit der Störung von Telekommunikationsanlagen, zu Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt. Zudem hat das [X.] bestimmt, dass eine Vielzahl von Asservaten gemäß in Bezug genommener mehrseitiger Auflistungen eingezogen wird. Die mit einer Verfahrensrüge und der Sachrüge begründete Revision erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen 1
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ist sie, wie der [X.] in seiner Antragsschrift näher ausgeführt hat, im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.

Die [X.] kann nicht bestehen bleiben, denn das [X.] hat die einzuziehenden Gegenstände nicht ausreichend konkret bezeichnet. Nach ständiger Rechtsprechung müssen einzuziehende Gegen-stände so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den [X.] Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht. Dies kann bei umfangreichem Material in einer besonderen Anlage zum [X.] geschehen, die Bezugnahme auf ein Asservatenverzeichnis genügt hingegen nicht (vgl. nur [X.], Beschlüsse vom 14. Mai 2014

3 [X.], [X.], 16 und vom 25. August 2009

3 [X.], je mwN). Der [X.] kann mangels hinreichender Feststellungen auch nicht in entsprechender Anwen-dung von § 354 Abs. 1 StPO die Bezeichnung der einzuziehenden [X.] nachholen (vgl. hierzu [X.] aaO), zumal nach den Urteilsgründen unklar bleibt, ob im hiesigen Verfahren Gegenstände eingezogen werden, die einem gesondert verfolgten Mittäter gehören (vgl. hierzu [X.], Beschluss vom 14. Ok-tober 1997

4 [X.]; [X.], StGB, 63. Aufl., § 74 Rn. 21 mwN).

Um dem neuen Tatgericht einheitliche, in sich widerspruchsfreie Fest-stellungen zu etwaigen Einziehungsgegenständen zu ermöglichen, hebt der [X.] die zugehörigen Feststellungen insgesamt auf.

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Die Entscheidung ist entsprechend dem Antrag des [X.] nach § 357 Satz 1 StPO auf den nichtrevidierenden Mitangeklagten M.

zu erstrecken, weil dieser von dem genannten materiell-rechtlichen Rechts-fehler ebenfalls betroffen ist (vgl. [X.], Beschlüsse vom 15. Juni 2016

1 [X.] und vom 14. Mai 2014

3 [X.], [X.], 16).
Graf [X.]

Mosbacher

[X.] Bär
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