Bundesgerichtshof: 3 StR 398/13 vom 14.05.2014

3. Strafsenat | REWIS RS 2014, 5588

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3 StR 398/13
vom
14. Mai 2014
in der Strafsache
gegen

1.

2.

3.

wegen
zu 1.: Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

zu 2.: Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

zu 3.: Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge
hier:
Revisionen der Angeklagten Kr.

und H.

-
2
-
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 14. Mai 2014 gemäß §
349 Abs.
2 und 4, § 354 Abs. 1 analog, §
357 Satz 1 StPO einstimmig be-schlossen:

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Mönchengladbach vom 3.
Mai 2013 im Ausspruch über die Einziehung -
auch hinsichtlich des nicht revidierenden Mitangeklagten K.

-

a)
dahin neugefasst, dass die sichergestellten 484
Gramm
Kokain eingezogen werden;

b) im Übrigen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wir die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten Kr.

wegen Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäu-bungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge in sechs
Fällen zu der Gesamt-1
-
3
-
freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs
Monaten, den Angeklagten H.

wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltrei-ben mit Betäubungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge in drei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten und den nicht revidie-renden Mitangeklagten K.

wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäu-bungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Außerdem hat es die "sichergestellten Betäubungsmittel und Han-delsutensilien" eingezogen. Die auf Verfahrensrügen und sachlich-rechtliche Beanstandungen gestützten Revisionen haben nur den aus der Entscheidungs-formel ersichtlichen Teilerfolg. Insoweit war die Neufassung des angegriffenen Urteils und dessen teilweise Aufhebung auf den Mitangeklagten K.

zu er-strecken (§
357 Satz 1 StPO).

1. Hinsichtlich des Schuld-
und Strafausspruchs erweisen sich die Revi-sionen beider Angeklagter aus den Gründen der Antragsschriften des General-bundesanwalts als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Ergänzend hierzu bemerkt der Senat:

Die Rüge des Angeklagten Kr.

, dass mehrere im Rahmen der Überwachung der Telekommunikation erhobene SMS-Mitteilungen nicht im Streng-, sondern lediglich im Freibeweisverfahren in die Hauptverhandlung ein-geführt worden sind, im Urteil aber gleichwohl Berücksichtigung gefunden ha-ben (vgl. BGH, Beschluss vom 11.
Januar 1991 -
2 StR 311/90, StV 1991, 148, 149), ist nicht zulässig erhoben.

2
3
4
-
4
-
Der Revisionsführer trägt insoweit vor, dass aufgrund einer -
nach Wi-derspruch durch die Verteidiger gerichtlich bestätigten -
Verfügung des Vorsit-zenden mehrere, im einzelnen bezeichnete SMS-Mitteilungen verlesen worden sind "zunächst, um die Berechtigung der ab Ende 2012 erlassenen TÜ-Beschlüsse durch das Amtsgericht Mönchengladbach
prüfen zu können". Die-ses Vorbringen genügt den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht.
Die Revision versäumt es mitzuteilen, dass die genannten Urkunden nicht an anderer Stelle im Strengbeweisverfahren in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind. Insbesondere wird nicht vorgetragen, dass die SMS vom 20.
November 2011, 15.00 Uhr, im Hauptverhandlungstermin vom 27.
November 2012 verlesen worden ist.

2. Dagegen ist die im Urteil ausgesprochene Einziehungsanordnung feh-lerhaft. Der Generalbundesanwalt hat in seinen Antragsschriften hierzu ausge-führt:

"Allerdings kann die Einziehungsanordnung nicht bestehen bleiben; denn das Landgericht hat die einzuziehenden Gegenstände nicht aus-reichend konkret bezeichnet. Einzuziehende Gegenstände müssen so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Voll-streckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (Senat NStZ-RR 2009, 384 sowie Beschluss vom 16.
Oktober 2012
-
3 StR 406/12 und vom 23.
November 2011 [richtig: 2010] -
3 StR
393/10). Diesen Anforderungen wird die Kennzeichnung der Ein-ziehungsgegenstände in der Urteilsformel nicht gerecht. Einer Zurück-verweisung der Sache bedarf es jedoch nicht, wenn die Urteilsgründe die erforderlichen Angaben enthalten und das Revisionsgericht gemäß §
354 Abs.
1 StPO die Entscheidung selbst treffen kann (Senat a.a.O.). Soweit die Einziehung der 'sichergestellten Betäubungsmittel' angeord-net worden ist, die das Landgericht allerdings auf §
33 Abs.
2 BtMG hätte stützen müssen, enthalten die Urteilsgründe die bei Betäubungs-mitteln erforderlichen Angaben über Art und Menge, so dass die kon-krete Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände insoweit nachge-holt werden kann (UA S. 8 und 41). In Bezug auf die 'sichergestellten 5
6
-
5
-
Handelsutensilien' hält die Einziehungsanordnung indes rechtlicher Nachprüfung nicht stand (UA S. 47). Hinsichtlich der Mobiltelefone ent-hält das Urteil keine Bezeichnung zu ihrer Individualisierung; damit bleibt zugleich offen, ob es sich bei ihnen um die bei der Tat benutzten handelt und mithin die sachlichrechtlichen Einziehungsvoraussetzun-gen vorliegen. Ebenso enthält das Urteil keine Angaben zur Art und zur Menge des Verpackungsmaterials. Auch lässt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen, ob auch die -
jedoch der Menge nach nicht konkreti-sierten -
sichergestellten Streckmittel (UA S. 42) der Einziehung unter-fallen (UA S. 47). In Bezug auf die 'sichergestellten Handelsutensilien' besteht daher allein hinsichtlich der Feinwaage Klarheit über den Um-fang der Einziehung. Gleichwohl erscheint es angezeigt, die Einzie-hungsentscheidung hinsichtlich der 'sichergestellten Handelsutensilien' insgesamt aufzuheben, um dem neuen Tatgericht eine einheitliche Entscheidung hierüber zu ermöglichen.

Gemäß §
357 StPO ist eine Erstreckung der Aufhebung des angefoch-tenen Urteils auf die Einziehungsanordnung gegen den nicht revidie-renden Mitangeklagten K.

geboten."

Dem schließt sich der Senat an.

Becker Hubert

Mayer

Gericke Spaniol
7

Meta

3 StR 398/13

14.05.2014

Bundesgerichtshof 3. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, None vom 13.05.2014, Az. 3 StR 398/13 (REWIS RS 2014, 5588)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2014, 5588

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