Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.03.2005, Az. BLw 34/04

[X.][X.] 34/04
vom 3. März 2005 in der Landwirtschaftssache

- 2 - Der [X.], [X.], hat am 3. März 2005 durch den Vizepräsidenten des [X.]es Dr. [X.] und die Rich-ter Prof. Dr. Krüger und [X.] - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 [X.] ohne Zu-ziehung [X.] - beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 3. Zivilsenats - [X.] - des [X.] in [X.] vom 20. Juli 2004 wird auf Kos-ten der Antragsgegnerin, die dem Antragsteller auch die außerge-richtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das [X.] 410.056,09 •.
Gründe:
[X.]

Mit Vertrag vom 1. Januar 1978 pachtete der Antragsteller von seinem am 31. Mai 1981 verstorbenen Vater (Erblasser) 37,9177 ha eines ca. 39,5 ha großen landwirtschaftlichen Betriebs für die Dauer von 12 Jahren. In dem Grundbuch war seinerzeit folgender Vermerk eingetragen:
- 3 - "Dieser Grundbesitz bildet mit dem im Grundbuch von W.

Band Blatt eingetragenen Grundvermögen einen Hof ge-mäß der Höfeordnung".

In einem gemeinschaftlichen Testament vom 3. März 1978 setzten sich der Erblasser und die Antragsgegnerin wechselseitig zu Alleinerben ein. Zum "Nacherben des Letztversterbenden" hinsichtlich des unbeweglichen Vermögens wurde der Antragsteller bestimmt.

Nach dem Tod des Erblassers erteilte das Amtsgericht ein Hoffolgezeug-nis, wonach die Antragsgegnerin [X.] geworden sei.

Der Antragsteller hat die Feststellung beantragt, daß die Antragsgegnerin weder [X.] noch [X.] geworden sei, sondern daß er Hoferbe sei. Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat den Anträgen stattgegeben. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie auch die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens im Hinblick auf ein auf die Feststellung gerichtetes Ver-fahren beantragt hat, daß die landwirtschaftliche Besitzung kein Hof im Sinne der Höfeordnung sei, ist erfolglos geblieben.

Mit der - nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung der Antragsteller beantragt, will die Antragsgegnerin unter Aufhebung des [X.] Beschlusses die Zurückweisung der Feststellungsanträge des [X.] erreichen.

I[X.] - 4 - Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft.
Da das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 Satz 1 [X.]) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2 [X.] nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 Nr. 1 [X.] zulässig. Daran fehlt es [X.].

1. Soweit die Rechtsbeschwerde einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügt, kann offen bleiben, ob dies überhaupt geeignet ist, einen im übrigen nicht zulässigen Rechtsmittelweg zu eröffnen (bislang nach ständiger Rechtspre-chung des Senats zu verneinen, siehe nur Beschl. v. 15. November 2002, [X.], [X.] 2003, 569 mit umfangreichen Nachweisen), oder ob das Verfahren fortzusetzen ist (vgl. [X.] 107, 359; 108, 341). Jedenfalls ist die Rüge unbegründet. Es ist nichts dafür ersichtlich, daß durch die Vorschriften der §§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 [X.] die verfassungsrechtliche Garantie des Erbrechts (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) verletzt wird. Sie wird durch §§ 6 Abs. 2, 12 bis 14 [X.] ausreichend gewährleistet (vgl. [X.] 67, 329, 340 ff. [zu § 12 [X.] a.F.]).

2. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin weicht der [X.] nicht von dem Beschluß des [X.] vom 30. April 1998 ([X.], 334) ab. Darin ist kein abstrakter Rechtssatz des Inhalts enthalten, daß bei der Entscheidung über die Aussetzung eines Ver-fahrens stets geprüft werden müsse, ob die durch die Aussetzung eintretende Verzögerung für die Beteiligten zumutbar sei. Lediglich für den dort entschiede-nen Einzelfall, dem nicht die hier gegebene Situation zugrunde lag, daß in dem anderen Verfahren nur geringe Erfolgsaussichten bestanden, spielte der Ge-sichtspunkt der Zumutbarkeit eine Rolle. - 5 -

II[X.]
[X.] beruht auf §§ 44 Abs. 1, 45 Abs. 1 [X.].
[X.]
Lemke