Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.07.2005, Az. VII ZR 304/03

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 21. Juli 2005 [X.], Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja

BGB §§ 633 Abs. 3, 635 a.F.

a) Haben einzelne Erwerber von Wohnungseigentum den Veräußerer in Verzug mit der Beseitigung von Mängeln am [X.]seigentum gesetzt und danach die Mängel beseitigen lassen, können sie Ersatz ihrer Aufwendungen gemäß § 633 Abs. 3 BGB mit Zahlung an sich verlangen.

b) Die Klage ist auch dann erfolgreich, wenn sie den Anspruch mangels wirksamer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zu Unrecht auf § 635 BGB gestützt haben, denn das Gericht ist verpflichtet, den Prozeßstoff unter allen in Betracht kommen-den rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen.
[X.], Urteil vom 21. Juli 2005 - [X.] - OLG Dresden
LG Görlitz - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2005 durch [X.], [X.], [X.], Prof. Dr. [X.] und die Richterin [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 13. Zivilsenats des [X.] vom 30. September 2003 aufgeho-ben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht [X.]. Von Rechts wegen

Tatbestand: Die Kläger verlangen Ersatz von Mängelbeseitigungskosten. Die Kläger erwarben von den Beklagten Wohnungseigentum. Zusammen mit dem weiteren Erwerber [X.] verfügen die Kläger über 731/1000 der Miteigen-tumsanteile. In den [X.] mit den Klägern verpflichteten sich die Beklagten zu umfangreichen Modernisierungsarbeiten. Wegen Verzögerungen bei der Fertigstellung der Modernisierungsarbeiten sowie der Beseitigung der festgestellten Mängel setzten die Kläger den Beklagten am 23. März 1998 eine Frist zur Vollendung der Arbeiten bis zum 8. April 1998 und kündigten gleichzei-- 3 - tig an, nach Fristablauf die Arbeiten abzulehnen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Nachdem die Beklagten hierauf nicht reagierten, beantragten die Kläger zusammen mit [X.] am 8. April 1998 vor dem [X.] ein selbständiges Be-weisverfahren zum Zustand des Gebäudes und den erforderlichen Fertigstel-lungsarbeiten. In diesem Verfahren erstellte der Sachverständige [X.] ein Gutach-ten. Die Kläger sowie [X.] ließen anschließend die dort genannten Arbeiten durchführen. Die Kosten übernahmen die Kläger und [X.] entsprechend ihren Eigentumsanteilen. Die Kläger haben zunächst beantragt, die Beklagten als Gesamtschuld-ner zur Zahlung an die einzelnen Kläger in Höhe der jeweils von diesen veraus-lagten Beträge zu verurteilen. Gegen den Beklagten zu 1 ist antragsgemäß ein inzwischen rechtskräftiges Teilversäumnisurteil ergangen. Nachdem einer der von den Klägern und [X.] mit den Mängelbeseitigungsarbeiten beauftragten Un-ternehmer an die Kläger einen Teil der von diesen bereits gezahlten Vergütung zurückerstattet hat, haben diese den Rechtsstreit in Höhe der jeweils erhalte-nen Beträge für erledigt erklärt. Der Beklagte zu 2 ist den [X.] entgegengetreten. Das [X.] hat der Klage stattgegeben. Im Berufungsverfahren ha-ben die Kläger zusätzlich im Wege der Anschlußberufung einen Hilfsantrag auf Zahlung der Klagesumme an die Eigentümergemeinschaft gestellt. Das [X.] hat auf die Berufung des Beklagten zu 2 das Urteil des Landge-richts aufgehoben und die Klage sowie die Anschlußberufung als unzulässig erachtet. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihre im zweiten Rechtszug gestellten Anträge weiter. - 4 - Entscheidungsgründe: Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Auf das Schuldverhältnis ist das Bürgerliche Gesetzbuch in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung anzuwenden (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB). [X.] Das Berufungsgericht ist der Ansicht, die auf Zahlung gerichteten [X.] seien unzulässig. Es könne dahinstehen, ob die Kläger befugt seien, den Schadensersatzanspruch selbständig durchzusetzen oder ob hierfür ein [X.]sbeschluß notwendig sei. Denn jedenfalls könnten sie bezüglich der Ansprüche für die Aufwendungen am [X.]seigentum nicht [X.] an sich, sondern nur Zahlung an die [X.] verlangen. Der nach den Mängelbeseitigungskosten berechnete Schadensersatzanspruch wegen behebbarer Mängel am [X.]seigentum, wie er hier zum Teil geltend gemacht werde, könne grundsätzlich nur mit dem Antrag auf Zahlung an die [X.] durchgesetzt werden. Die Klageanträge würden nicht zwischen aufgewandten Kosten für das [X.]seigentum und solchen für das Sondereigentum differenzieren. Damit entsprächen diese nicht den Anforderun-gen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Antrag auf Feststellung, daß sich der Rechtsstreit in der Hauptsache teilweise erledigt habe, sei unbegründet, weil die Klage aus den genannten Gründen unzulässig gewesen sei. Die [X.] sei verfristet, Wiedereinsetzung sei nicht zu gewähren. - 5 - I[X.] Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Kläger können die Erstattung der Mängelbeseitigungskosten an sich jedenfalls gemäß § 633 Abs. 3 BGB verlangen. Dem steht nicht entgegen, daß ein Teil dieser Kosten für die Beseitigung von Mängeln am [X.]seigentum aufgewandt [X.] ist. 1. Es kann dahin stehen, ob die Kläger einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Mängelbeseitigungskosten gemäß § 635 BGB haben, den sie mit Zahlung an sich durchsetzen können. Allerdings teilt der Senat nicht die Auffas-sung des Berufungsgerichts, die Klage scheitere schon daran, daß die Kläger Zahlung an sich verlangten. Da die Mängel am [X.]seigentum besei-tigt sind, besteht kein Grund, denjenigen Erwerbern, die die Mängel beseitigt haben, das Recht zu versagen, Zahlung an sich zu fordern. Nach mangelfreier Herstellung des [X.]seigentums hat die [X.] kein schützenswertes Interesse, die Mittel zu erlangen, die einzelne Erwerber zur Beseitigung der Mängel aufgewandt haben. Anders ist das, wenn die Mängel noch nicht beseitigt sind und der einzelne Erwerber Schadensersatz in Höhe der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten verlangt. In diesem Fall muß sichergestellt werden, daß die zur Beseitigung der Mängel am Ge-meinschaftseigentum erforderlichen Mittel der [X.] zufließen. Deshalb verlangt die Rechtsprechung, vorbehaltlich eines ab-weichenden Beschlusses der Wohnungseigentümer, daß der Antrag auf [X.] an die [X.] gestellt wird ([X.], Urteil vom 6. Juni 1991 - [X.] ZR 372/89, [X.] 114, 383, 388; Urteil vom 7. Juni 2001 - [X.] ZR 420/00, [X.] 148, 85, 88). - 6 - Bedenken gegen einen Schadensersatzanspruch gemäß § 635 BGB könnten jedoch bestehen, weil die Wohnungseigentümergemeinschaft nach dem in der Revisionsinstanz zu unterstellenden Sachverhalt vor der Beseitigung der Mängel am [X.]seigentum keinen Beschluß gefaßt hat, den [X.] eine Frist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und deshalb die Voraus-setzungen für einen Schadensersatzanspruch nicht wirksam geschaffen worden sein könnten (vgl. [X.], Urteil vom 30. April 1998 - [X.] ZR 47/97, [X.], 783 = [X.] 1998, 245). Darauf kommt es nicht an, denn die Kläger können Er-stattung der Mängelbeseitigungskosten mit Zahlung an sich jedenfalls gemäß § 633 Abs. 3 BGB fordern. 2. Den Klägern steht der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der für die Mängelbeseitigung aufgewandten Kosten jedenfalls gemäß § 633 Abs. 3 BGB zu. Danach kann der Besteller einen Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn der Unternehmer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist. Im Falle des Erwerbs von [X.] hat jeder einzelne Erwerber aus dem jeweiligen Vertrag mit den [X.] einen individuellen Anspruch auf mangelfreie Werkleistung auch in [X.] auf das gesamte [X.]seigentum ([X.], Urteil vom 10. Mai 1979 - [X.] ZR 30/78, [X.] 74, 258, 263; Urteil vom 6. Juni 1991 - [X.] ZR 372/89, [X.] 114, 383, 389). Jedenfalls solange kein abweichender Beschluß der Wohnungseigentümer vorliegt, ist jeder Erwerber berechtigt, seine Ansprüche auf Erfüllung des Vertrages auch hinsichtlich des [X.]seigentums ge-gen den Vertragspartner selbständig geltend zu machen und diesen in Verzug zu setzen. Denn der Erwerber, der selbständig die Mängelbeseitigung verfolgt, handelt grundsätzlich im wohlverstandenen Interesse aller Wohnungseigentü-mer ([X.], Urteil vom 10. Mai 1979 - [X.] ZR 30/78, [X.] 74, 258, 264). Dem - 7 - Erwerber steht im Falle des Verzugs mit der Mängelbeseitigung gegenüber dem Vertragspartner das Selbstvornahmerecht zu. Er kann selbständig Vorschuß jedenfalls mit Zahlung an die [X.] verlangen (vgl. [X.], Urteil vom 5. Mai 1977 - [X.] ZR 36/76, [X.] 68, 372, 377; Urteil vom 6. Juni 1991 - [X.] ZR 372/89, [X.] 114, 383, 389). Hat er die Mängelbeseitigung durchge-führt, steht ihm der Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 633 Abs. 3 BGB zu ([X.], Urteil vom 5. Mai 1977, aaO.; Urteil vom 4. Juni 1981 - [X.] ZR 9/80, [X.] 81, 35, 38; Urteil vom 21. Februar 1985 - [X.] ZR 72/84, [X.], 314 = [X.] 1985, 132; Urteil vom 15. April 2004 - [X.] ZR 130/03, [X.], 1148 = NZBau 2004, 435 = [X.] 2004, 557). In diesem Fall besteht kein Grund, ihm das Recht zu versagen, Zahlung an sich zu fordern. 3. Die Kläger haben die Erstattung der Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz gefordert. Das hindert nicht, der Klage mit der Begründung stattzugeben, der Anspruch bestehe gemäß § 633 Abs. 3 BGB. Das [X.] war verpflichtet, den Prozeßstoff unter allen in Betracht kommen-den rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen ([X.], Urteil vom 20. März 1997 - [X.], [X.] 135, 140, 149). Wird die Klage auf Erstattung der für die Mängelbeseitigung aufgewandten Kosten auf § 635 BGB gestützt, so liegt darin keine Begrenzung des Streitgegenstandes. Dieser wird bestimmt durch das allgemeine Rechtsziel und die erstrebte konkrete Rechtsfolge, wie sie sich aus - 8 - dem Klageantrag ergeben, sowie aus dem Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet ([X.], Urteil vom 18. Juli 2002 - [X.], [X.], 1831). Auf die materiellrechtliche Begründung der Klage kommt es dabei regelmäßig nicht an.

[X.]Haß Wiebel

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