Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.02.2022, Az. 8 B 36/21

Die [X.] wenden sich gegen die Rücknahme der Gewährung einer Ausgleichsleistung für die besatzungshoheitliche Enteignung von drei [X.] ihres Rechtsvorgängers. Der Rücknahmebescheid führt aus, der Rechtsvorgänger habe bei der Beschäftigung von Häftlingen eines Außenlagers des [X.] auf einem der Rittergüter gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.

Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hiergegen hat keinen Erfolg.

1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Dies würde voraussetzen, dass die Rechtssache eine Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die der - gegebenenfalls erneuten oder weitergehenden - höchstrichterlichen Klärung bedarf, sofern diese Klärung in dem angestrebten Revisionsverfahren zu erwarten steht und dies zu einer Fortentwicklung der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus führen wird. Der Rechtsmittelführer hat darzulegen, dass diese Voraussetzungen vorliegen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Dem wird die Beschwerde nicht gerecht.

Die von den [X.] aufgeworfene Frage,

2. Die Revision ist auch nicht wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. Dieser Zulassungsgrund ist nach ständiger Rechtsprechung des [X.] nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des [X.] oder eines anderen der in der Vorschrift aufgeführten Gerichte aufgestellten ebensolchen (abstrakten) Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Das ist hier nicht dargelegt.

a) Das als angebliche Divergenzentscheidung benannte Urteil des [X.] vom 28. Februar 2007 - 3 C 13.06 - ([X.] 2007, 69) stellt schon nicht den in der Beschwerdebegründung behaupteten Rechtssatz auf, in die Würdigkeitsprüfung nach § 1 Abs. 4 [X.] sei das enteignete Unternehmen nur im Falle der Enteignung von Vermögen einer Gesellschaft oder Genossenschaft einzubeziehen. Vielmehr weist diese Entscheidung schon in der von den [X.] in Bezug genommenen Randnummer 20 darauf hin, dass der Anspruch unabhängig davon auch ausgeschlossen sein kann, wenn ein durch das Unternehmen verwirklichter Ausschlusstatbestand den [X.] zuzurechnen ist. Die dafür maßgeblichen, in Randnummer 24 der angeblichen Divergenzentscheidung näher erläuterten Grundsätze hat das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt.

b) Auch die Rüge, das Urteil des [X.] weiche von dem Urteil des [X.] vom 3. Mai 2007 - 5 C 5.06 - ([X.] 428.4 § 1 [X.] Nr. 12) ab, geht fehl. Dem Urteil des [X.] ist der in der Beschwerdebegründung genannte abstrakte Rechtssatz, ein Ausgleichsleistungen ausschließender Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit könne (auch) durch ein zurechenbares - schuldhaftes - erhebliches Unterlassen von Handlungen zugunsten der Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit begangen werden, weder ausdrücklich noch der Sache nach zu entnehmen. Selbst wenn man Letzteres annähme, würde es nicht auf ihm beruhen, weil es den Anspruchsausschluss, wie dargelegt, aus einer dem [X.] zurechenbaren aktiven Mitwirkung an der erheblichen Zuwiderhandlung gegen die genannten Grundsätze ableitet.

3. Die Revision ist schließlich nicht wegen eines [X.] (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.

a) Aus den Darlegungen der Beschwerdebegründung ergibt sich kein Verstoß des Urteils gegen den Überzeugungsgrundsatz. Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Vermeintliche Fehler in der Sachverhalts- oder Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich grundsätzlich dem sachlichen Recht und nicht dem Verfahrensrecht zuzuordnen. Die Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung ist erst dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind. Die Einhaltung der sich aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergebenden Verpflichtung des Tatrichters ist jedoch nicht schon dann in Frage gestellt, wenn ein Beteiligter aus dem vorliegenden Tatsachenmaterial andere Schlüsse ziehen will als das [X.] (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 2019 - 8 B 2.19 - juris Rn. 6 m.w.N.).

Die [X.] beanstanden, das Verwaltungsgericht habe aus der Bitte des [X.] an das [X.] um gesunde Austauschhäftlinge abwägungsfehlerhaft auf eine aktive Mitwirkung des Unternehmens am Rücktransport und Ersatz von nicht mehr den Arbeitsanforderungen genügenden Häftlingen geschlossen und die denkgesetzlich mögliche Schlussfolgerung außer Acht gelassen, [X.] habe diese Häftlinge lediglich schonen wollen. Damit kritisieren sie lediglich die dem sachlichen Recht zuzuordnende tatrichterliche Bewertung des [X.], ohne deren Aktenwidrigkeit, Verstoß gegen Denkgesetze oder Willkür darzulegen. Die Rüge selektiver Verwertung des Prozessstoffs geht ebenfalls fehl. Das Verwaltungsgericht hat sich mit den entlastenden Beweismitteln, wie den Angaben des [X.], auseinandergesetzt und diese gewürdigt. Die [X.] haben nicht dargelegt, dass die vom Verwaltungsgericht recherchierten Umstände der Unterbringung und Beschäftigung von Häftlingen auf [X.] und die in den Prozess eingeführten historischen Tatsachen irgendwelche Anhaltspunkte dafür geboten hätten, dass der Austausch erkrankter und nicht mehr arbeitsfähiger Häftlinge gegen gesündere dem Schutz der erstgenannten gedient hätte oder die [X.] hätten annehmen können, dass die rückdeportierten Häftlinge im [X.] des [X.] Schonung erwartete.

b) Schließlich leidet das angegriffene Urteil nach den Darlegungen der Beschwerdebegründung auch nicht an dem geltend gemachten Aufklärungsmangel (§ 86 Abs. 1 VwGO).

Die [X.] rügen, das Verwaltungsgericht hätte aus dem Schreiben einer SS-Kommandoführerin der Außenstelle auf [X.] an den Lagerführer des [X.]s, wonach [X.] um Austauschhäftlinge bitte, nicht ohne weitere Sachverhaltsaufklärung auf eine aktive Beteiligung des [X.] an der Ausbeutung und den schlechten Lebensbedingungen der Häftlinge des Außenlagers schließen dürfen. Damit ist nicht, wie erforderlich (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2019 - 4 CN 8.18 - BVerwGE 166, 378 Rn. 29), substantiiert dargetan, welche Aufklärungsmaßnahmen sich dem Verwaltungsgericht auch ohne förmlichen Beweisantrag der bereits in der Vorinstanz anwaltlich vertretenen [X.] hätten aufdrängen müssen, welches Ergebnis sie gehabt hätten und inwieweit dies zu einer für die [X.] günstigeren Entscheidung hätte führen können.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 und § 52 Abs. 3 GKG.