Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.11.2020, Az. 8 B 15/20

Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger von [X.] Ausgleichsleistungen für den Verlust eines Anteils am ehemaligen Unternehmen [X.] mit Sitz in [X.] sowie eines Grundstücks seines Rechtsvorgängers in [X.] Mit [X.]escheid vom 16. Februar 2017 lehnte die [X.] die Gewährung einer Ausgleichsleistung ab. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Anspruch des [X.] auf die Gewährung einer Ausgleichsleistung für den Verlust des [X.] sei gemäß § 1 Abs. 4 Alt. 1 [X.] ausgeschlossen. Gleiches gelte hinsichtlich des Grundstücks in [X.] Das Verwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.

Die hiergegen erhobene [X.]eschwerde des [X.], die sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO geltend macht, hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat seine Annahme, das enteignete Unternehmen habe im Sinne des § 1 Abs. 4 Alt. 1 [X.] gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen, auf drei selbständig tragende Erwägungen gestützt. [X.]ei einer solchen Mehrfachbegründung kann die Revision nur zugelassen werden, wenn gegen jede der tragenden [X.]egründungen des [X.] mindestens ein [X.] geltend gemacht wird, der die Zulassung rechtfertigt (stRspr, vgl. nur [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 19. April 2011 - 8 [X.] - juris Rn. 3, vom 26. Juni 2017 - 8 [X.] 19.16 - juris Rn. 5 und vom 16. Dezember 2019 - 8 [X.] 38.18 - juris Rn. 3). Diese Voraussetzung erfüllt die [X.]eschwerde nicht. Jedenfalls liegt zur selbständig tragenden Erwägung der Vorinstanz, die bei dem enteigneten Unternehmen beschäftigten sogenannten [X.] seien menschenrechtswidrigen Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgesetzt gewesen, kein durchgreifender Zulassungsgrund vor.

1. Insoweit ist der [X.]eschwerde keine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu entnehmen. Dieser Zulassungsgrund ist nach ständiger Rechtsprechung des [X.]undesverwaltungsgerichts nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die [X.]eschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des [X.]undesverwaltungsgerichts oder eines anderen der in der Vorschrift aufgeführten Gerichte aufgestellten ebensolchen (abstrakten) Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Die nach Auffassung des [X.]eschwerdeführers divergierenden Rechtssätze müssen einander gegenübergestellt und die entscheidungstragende Abweichung muss hierauf bezogen konkret herausgearbeitet werden. Das leistet die [X.]eschwerde nicht.

a) Die [X.]eschwerde legt eine Abweichung des angegriffenen Urteils von den Urteilen des [X.]undesverwaltungsgerichts vom 11. September 2013 - 8 C 4.12 - ([X.]uchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 48) und vom 28. Februar 2007 - 3 C 38.05 - ([X.]VerwGE 128, 155) sowie - 3 C 13.06 - ([X.] 2007, 69) nicht dar. Das [X.]undesverwaltungsgericht hat zwar entschieden, dass sich die [X.]eweislast auch im Vermögensrecht nach den allgemeinen Regeln richtet, wonach die Nichterweislichkeit einer Tatsache zu Lasten desjenigen geht, der hieraus für sich günstige Rechtsfolgen ableiten will ([X.]VerwG, Urteil vom 11. September 2013 a.a.[X.] und Rn. 41). Der daraus vom Kläger abgeleitete Rechtssatz,

Ebenso wenig lässt sich dem Urteil des [X.] der vom Kläger formulierte Rechtssatz entnehmen, wonach im [X.] der Kläger substantiiert und überzeugend vorzutragen und zu beweisen habe, dass die Voraussetzungen des [X.]. 1 [X.] nicht vorlagen (S. 20 f. der [X.]eschwerdebegründung). Das Verwaltungsgericht ist den in den Urteilen des [X.]undesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2007 zum [X.]. 1 [X.] aufgestellten Rechtssätzen ausdrücklich gefolgt ([X.] f.). Es hat weder dem Kläger die Darlegungs- und [X.]eweislast dafür aufgebürdet, dass die Voraussetzungen für einen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit nicht vorliegen, noch hat es eine unzulässige [X.]eweislastumkehr vorgenommen oder eine Vermutungsregel zu Lasten des [X.] angewendet. Vielmehr hat es unter Würdigung der ihm vorliegenden Unterlagen positiv festgestellt, dass das Unternehmen seine Spielräume zugunsten der bei ihm beschäftigten sogenannten [X.] nicht genutzt hat. Soweit sich der Kläger auf Ausführungen der [X.]eklagten in deren Schriftsätzen bezieht, lässt er unberücksichtigt, dass Prüfungsgegenstand der [X.]eschwerde allein das vorinstanzliche Urteil ist, das sich entsprechende Ausführungen der [X.]eklagten nicht zu eigen gemacht hat. Gleiches gilt für vom Kläger angeführte Entscheidungen des [X.] in anderen Verfahren.

b) Auch die ergänzend geltend gemachte weitere Abweichung des angegriffenen Urteils von den oben unter 1. a) zitierten Urteilen des [X.]undesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2007 ([X.] ff. der [X.]eschwerdebegründung) ist nicht dargelegt. Den vom Kläger formulierten Rechtssatz, den er dem Urteil des [X.] meint entnehmen zu können (S. 44 f. der [X.]eschwerdebegründung), hat das Verwaltungsgericht nicht aufgestellt. Wie bereits dargelegt, hat es weder dem Kläger die behauptete [X.]eweislast auferlegt, noch hat es eine Vermutungsregel angewendet.

c) Das vorinstanzliche Urteil weicht nicht von dem [X.]eschluss des [X.]undesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2008 - 5 [X.] 104.08 - ([X.] 2015, 197) ab. Diesem zufolge können Verletzungen der Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit einem Unternehmen nicht zuzurechnen sein, wenn die den [X.] erfüllenden Handlungen auf ausschließlicher Außensteuerung beruhten. Das Verwaltungsgericht hat keinen hiervon abweichenden Rechtssatz aufgestellt. Es ist vielmehr im Einklang mit dem [X.]eschluss vom 12. Dezember 2008 davon ausgegangen, dass eine Ausgleichsleistung ausscheidet, wenn das Unternehmen als solches den [X.] erfüllt hat, und dass hierfür die Zurechenbarkeit der entsprechenden Handlungen zum Unternehmen genügt. Seine Überzeugung, dass zwischen dem [X.]etriebsobmann und dem [X.]etriebsinhaber ein gegen eine ausschließliche Außensteuerung und für eine Zurechnung sprechendes Vertrauensverhältnis bestand, hat es nicht nur aus der allgemeinen Stellung des [X.]etriebsobmanns abgeleitet, die diesem nach dem [X.] der [X.] zukam. Vielmehr hat es unter Würdigung von im Verwaltungsvorgang enthaltenen Dokumenten eine Außensteuerung im konkreten Fall ausdrücklich verneint, weil sich die Äußerungen und Anordnungen des [X.]etriebsobmanns mit den Einstellungen und den Zielsetzungen der [X.]etriebsführung des Herrn M. deckten.

2. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche [X.]edeutung, die ihr die [X.]eschwerde beimisst. Grundsätzliche [X.]edeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer in ihrer [X.]edeutung über den der [X.]eschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlich klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu erwarten ist. In der [X.]eschwerdebegründung muss gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt und erläutert werden, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung der aufgeworfenen, bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfragen des revisiblen Rechts führen kann (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 28. Januar 2019 - 8 [X.] 37.18 - juris Rn. 4). Diese Voraussetzungen erfüllt die [X.]eschwerde nicht.

a) Die - in inhaltlichem Zusammenhang stehenden - Fragen,

Die genannten Fragen führen auch nicht im Hinblick auf die aus Sicht der [X.]eschwerde gebotene verfassungskonforme Auslegung des § 1 Abs. 4 Alt. 1 [X.] zur Zulassung der Grundsatzrevision. Die [X.]eschwerde legt keine grundsätzlich klärungsbedürftigen Fragen im Hinblick auf die von ihr benannten Grundrechte dar, sondern übt lediglich Kritik an der von ihr für verfassungswidrig gehaltenen Interpretation des § 1 Abs. 4 Alt. 1 [X.] durch das Verwaltungsgericht.

b) Auch die weiteren Fragen,

3. Die [X.]eschwerde legt auch keinen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO dar.

Das Verwaltungsgericht hat den Überzeugungsgrundsatz nicht verletzt. Nach § 108 Abs. 1 VwGO hat das Gericht seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen. Die Einhaltung der verfahrensrechtlichen Grenzen zulässiger Sachverhalts- und [X.]eweiswürdigung ist nicht schon dann in Frage gestellt, wenn ein [X.]eteiligter das vorliegende Tatsachenmaterial anders würdigt oder aus ihm andere Schlüsse ziehen will als das Gericht. Diese Grenzen sind erst dann überschritten, wenn es nach seiner materiell-rechtlichen Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen. Fehler in der [X.]eweiswürdigung sind revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen und können einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO deshalb grundsätzlich nicht begründen (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 26. November 2013 - 8 [X.] 20.13 - juris Rn. 14 m.w.N.).

Die [X.]eschwerde legt eine Überschreitung zulässiger Grenzen der Überzeugungsbildung gemäß § 108 Abs. 1 VwGO nicht dar. Soweit sie im Einzelnen die [X.]eweiswürdigung der festgestellten Tatsachen durch das Verwaltungsgericht rügt, beanstandet sie dessen materiell-rechtliche Würdigung des Sachverhalts und setzt ihre eigene Würdigung an dessen Stelle. Derartige [X.] sind indes nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen. Unabhängig davon hat das Verwaltungsgericht - wie dargelegt - die vom Kläger behauptete Umkehr der [X.]eweislast nicht vorgenommen.

Schließlich trifft auch der Vorwurf der Aktenwidrigkeit nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat den Umstand, dass Mitarbeiter des Unternehmens Zwangsarbeitern aus der [X.] heimlich Nahrungsmittel und Kleidung zukommen ließen, nicht zu Gunsten des [X.] gewertet, weil diese Hilfeleistung nach seinen Feststellungen allein von anderen Arbeitnehmern ausging und von [X.] gerade unterbunden werden sollte. Diese Feststellung ist nicht schon aktenwidrig, weil nach Auffassung des [X.] als [X.] nur die [X.]etriebsleitung und nicht der [X.]etriebsobmann bezeichnet werden dürfte. Nach den Feststellungen des [X.] unterband dieser die Hilfeleistungen im Einvernehmen mit der [X.]etriebsleitung hinsichtlich der [X.]ehandlung der sogenannten [X.]. Deshalb hat die Vorinstanz diese Maßnahme dem Unternehmen zugerechnet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.