Bundesgerichtshof: II ZR 31/00 vom 17.12.2001

II. Zivilsenat

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILII ZR 31/00Verkündet am:17. Dezember 2001BoppelJustizamtsinspektorals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: jaHGB §§ 138, 142 a.F.; BGB § 738Zur Auslegung einer gesellschaftsvertraglichen Nachfolgeklausel im Zusam-menhang mit einer letztwilligen Verfügung.BGH, Urt. v. 17. Dezember 2001 - II ZR 31/00 - OLG MünchenLG Memmingen- 2 -Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mliche Verhandlungvom 17. Dezember 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht unddie Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und Kraemerfr Recht erkannt:Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts Mchen, Zivilsenate in Augsburg, vom25. November 1999 aufgehoben und wie folgt gefaßt:Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil der 2. Kammerfr Handelssachen des Landgerichts Memmingen vom 10. Februar1999 abgeändert:Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.Von Rechts wegenTatbestand:Die Eltern der Prozeßparteien und ihrer beiden Schwestern errichteten1951 ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig als Erbeneinsetzten und weiter verften, daß "erst mit dem Tode des zuletzt verster-benden Ehegatten der gesamte Nachlaß" an die vier Kinder fallen sollte. Wei-ter heißt es:- 3 -"Unsere Kinder erben wie folgt:a) An E. (Beklagter) fllt das elterliche Gescft und zwar stestensim Zeitpunkt des Todes des zuletzt Versterbenden.b) Die Erbteile von H. (Klrin), L. und G. sind gleichund bestehen zu je 2/10 der Steuerbilanz, die im letzten Jahr vor demTodesfall erstellt wurde.Sollte die Übergabe des Gescfts schon frr erfolgt sein, so ist dieSteuerbilanz des Übergabejahres zugrunde zu legen. Den Betrag vonobigen 6/10 hat E. (Beklagter) zur Auszahlung zu bringen. ..."Nach dem Tod des Vaters der Prozeûparteien am 16. Februar 1952frte zchst deren Mutter das Handelsgescft fort. Anfang 1953 grtesie mit dem Beklagten und dessen Schwestern L. und G. zur "Fortf-rung des elterlichen Gescfts" die "Ge. Z. KG", in der sie und der Be-klagte Komplementre, dirigen Gesellschafterinnen Kommanditistinnenwurden. Der vorliegende schriftliche Text des KG-Vertrages vom 15. Januar1953 wurde nur von der Mutter unterzeichnet, jedoch in der von allen damali-gen Gesellschaftern unterzeichneten Handelsregisteranmeldung vom26. November 1954 in Bezug genommen. Im Jahr 1966 trat die Klrin alsweitere Kommanditistin in die Gesellschaft ein, wie in § 14 des Vertragstextes"bei Erreichung des 18. Lebensjahres" vorgesehen. Die Schwester L. schied imJahr 1972aus der Gesellschaft aus. Fr den Fall des Todes einzelner Gesellschafter ent-lt der schriftliche Vertragstext folgende Regelungen:"§ 4: Die Gesellschaft wird auf Lebzeiten von Frau T. Z. (Mut-ter) abgeschlossen und kann ster durch einstimmigen Beschluû derGesellschafter fortgesetzt werden.§ 12: Kigung und Tod eines oder mehrerer Gesellschafter habennicht die Auflösung der Gesellschaft zur Folge.- 4 -§ 13: Im Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters richtet sich dieHöhe seines Anspruchs gegen die Gesellschaft nach seinem Guthaben,wie es sich aus der dem Ausscheidungsjahr vorangehenden Jahresbi-lanz ergibt. Bei Auseinandersetzung der Gesellschaft sind alle Gesell-schafter mit Ausnahme von Frau T. Z. (Mutter) wie Ausschei-dende zu behandeln. Kommt es erst nach dem Tode von Frau Z. zurAuseinandersetzung, so sind ebenfalls die Ansprche der rigen Ge-sellschafter wie die von Ausscheidenden zu berechnen, alles rige istals Nachlaû zu betrachten."Ende 1994 verstarb die Mutter der Prozeûparteien. In einem anschlie-ûenden Streit der Geschwister um die von dem Beklagten beanspruchte Al-leinerbenstellung besttigte das Bayerische Oberste Landesgericht im Erb-scheinerteilungsverfahren durch Beschluû vom 1. Juli 1998 die Auffassung derVorinstanz, daû alle vier Geschwister durch das gemeinschaftliche Testamentihrer Eltern als Erben zu gleichen Teilen - verbunden mit Vorausvermchtnis-sen (§ 2150 BGB) oder mit einer Teilungsanordnung (§ 2048 BGB) - eingesetztseien. Das ergebe sich u.a. daraus, daû fr das ursprlich zum Teil zum Be-trieb des Handelsgescfts genutzte Grundstck keine testamentarische An-ordnung getroffen worden sei.Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klrin - mit Zustimmung ihrerbeiden Schwestern - von dem Beklagten, der Eintragung der Auflösung der KGsowie der Eintragung der Prozeûparteien und ihrer Schwester G. als Liqui-datoren der KG im Handelsregister zuzustimmen. Silt den schriftlichenText des Gesellschaftsvertrages vom Januar 1953 nicht fr verbindlich, wh-rend der Beklagte, der den Gescftsbetrieb bis Ende 1997 jedenfalls teilweisefortgefrt hat, sich nach wie vor als Alleinerbe betrachtet und geltend macht,eine Liquidation bzw. Zerschlagung des Gesellschaftsvermögens widerspreche- 5 -dem Willen der Erblasser. Beide Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben.Dagegen richtet sich die Revision des Beklagten.Entscheidungsgr:Die Revision ist begrt und frt zur Abweisung der Klage.I. Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob der nur von der Mutter derProzeûparteien unterzeichnete Text des Gesellschaftsvertrages wirksam zwi-schen den Gesellschaftern vereinbart worden sei. Dieser re nichts daran,daû die KG mit dem Tod der Mutter als Komplementrin im Jahr 1994 gemû§§ 161 Abs. 2, 131 Nr. 4 HGB in damals geltender Fassung (vor dem HRefGvom 22. Juni 1998, BGBl. I 1474) aufgelst sei, weil der Gesellschaftsvertraggemû § 4 des Textes nur "auf Lebzeiten" der Mutter der Prozeûparteien ab-geschlossen worden sei und ein einstimmiger Fortfrungsbeschluû unstreitignicht vorliege. Soweit § 12 des Vertrages die Auflsung bei Tod eines Gesell-schafters ausschlieûe, ks fr den in § 4 besonders geregelten Fall desTodes der Mutter nicht gelten. Gesetzliche Folge der Auflsung sei die Liqui-dation der KG gemû § 145 Abs. 1 HGB; eine "andere Art der Auseinanderset-zung" (§ 145 Abs. 1 HGB) sei nicht vereinbart, auch nicht in § 13 S. 3 des Ver-tragstextes, der keinen Ausschluû der Liquidation, sondern nur eine Regelungr die Verteilung des Liquidationserlses in zulssiger Abweichung von§ 155 HGB enthalte.II. Das angefochtene Urteil lt revisionsrechtlicher Nachprfung nichtstand.- 6 -1. Erfolglos rt die Revision allerdings, die Klrin sei schon nicht al-lein klagebefugt, weil hier ein Fall des § 62 ZPO vorliege. Selbst an einer Ge-staltungsklage gemû § 133 HGB brauchen sich die Gesellschafter nicht zubeteiligen, die mit der Auflsung der Gesellschaft einverstanden sind und dasmit verpflichtender Wirkung zum Ausdruck gebracht haben (Sen.Urt. v.13. Januar 1958 - II ZR 136/56, NJW 1958, 418). Ein entsprechendes Einver-stis der neben den Prozeûparteien verbliebenen Mitgesellschafterin liegthier vor. Es bedarf daher keiner Entscheidung der Rechtsfrage, ob fr den An-spruch auf Mitwirkung eines Gesellschafters zum Zweck einer Handelsregi-stereintragung (§§ 108 Abs. 1, 143 Abs. 1, 148 Abs. 1 HGB) nicht ohnehin je-der einzelne Gesellschafter klagebefugt ist (vgl. zur Passivlegitimation BGHZ30, 195, 198).2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kommt aber der von ihmzuerkannte Anspruch auf Zustimmung des Beklagten zu der Handelsregi-stereintragung schon deshalb nicht in Betracht, weil ein Gesellschafter nachdem Gesetz nicht die Zustimmung zu einer Handelsregistereintragung, sonderndie Mitwirkung bei der Anmeldung zum Handelsregister schuldet (§§ 108Abs. 1, 143 Abs. 1, 148 Abs. 1 HGB), die im Verurteilungsfall auch nicht nach§ 894 ZPO vollstreckt, sondern nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HGB fingiert wird. Ausdem Senatsurteil vom 2. Mai 1983 (II ZR 94/82, WM 1983, 785) ergibt sichnichts Gegenteiliges, weil dort eine entsprechende Zustimmungsklage der Ge-sellschaft schon mangels deren Klagebefugnis fr unzulssig erachtet wurde.Ob die vorliegende Zustimmungsklage in eine gesetzmûige Mitwirkungsklageumgedeutet werden kann, kann dahinstehen, weil sie auch in dieser Form ab-zuweisen wre.- 7 -3. Wie die Revision zu Recht rt, lût das Berufungsgericht bei seinerAuslegung des § 13 Satz 3 des Gesellschaftsvertrages rechtsfehlerhaft auûeracht, daû danach im Fall einer "Auseinandersetzung" (anstelle einer Fortfh-rung des Unternehmens) nach dem Tod der Mutter nur die Guthaben auf denjeweiligen Gesellschafterkonten an die insoweit "wie Ausscheidende zu behan-delnden" Gesellschafter (§ 13 Satz 1, 2) auszuzahlen sind, "alles rige", alsodie KG und ihr Unternehmen mit den verbleibenden Vermswerten aber"als Nachlaû" der Eltern bzw. der zuletzt verstorbenen Mutter "zu betrachten"ist und daher insoweit im Ergebnis das gemeinschaftliche Testament der Elternder Prozeûparteien zum Zuge kommt.a) Uig davon, ob der Beklagte Allein- oder Miterbe mit seinenGeschwistern wurde, sollte an ihn nach dem gemeinschaftlichen Testamentjedenfalls das elterliche Gescft stestens im Zeitpunkt des Todes des zu-letzt Versterbenden "fallen". Diese Formulierung und die Regelr dieAbfindung der Tchter ergeben, daû die Eltern, falls sie den Beklagten nur alsMiterben einsetzen wollten, eine Sondererbfolge auf ihn bezweckten, die aller-dings in bezug auf ein Handelsgescft, das der lrlebende Ehegatte alleinweiterbetritte, nicht mlich wre - im Unterschied zur Sondererbfolgein einen Gesellschaftsanteil aufgrund einer gesellschaftsvertraglichen Nachfol-geklausel (vgl. BGHZ 22, 186, 191; 108, 187, 192 m.w.N.). Es bliebe daher beisinngemûer Testamentsauslegung gemû § 2084 BGB, die das Berufungsge-richt versmt hat und der Senat daher selbst vornehmen kann, im Fall einerMiterbeneinsetzung des Beklagten nur die Annahme eines Vorausvermchtnis-ses (§ 2150 BGB) im Gegensatz zu einer bloûen Teilungsanordnung gemû§ 2048 BGB, deren Wirkung bis zur Auseinandersetzung (§ 2042 BGB) aufge-schoben wre (vgl. MchKomm. BGB/Dtz, 3. Aufl. § 2048 Rdn. 8 m.N.;MchKomm. BGB/Schlichting, § 2150 Rdn. 7).- 8 -Wre nun die Mutter des Beklagten bis zu ihrem Tod Inhaberin desHandelsgescfts geblieben, so stihm gemû §§ 2150, 2174 BGB einAnspruch auf dessen bertragung aus dem Nachlaû zu. Das gemeinschaftli-che Testament hinderte die Mutter zwar nicht, r das Handelsgescft unterLebenden zu verf(vgl. BGHZ 31, 13, 15; MchKomm. BGB/Musielak,3. Aufl. § 2269 Rdn. 25), es also in die mit ihren Kindern gegrte KG einzu-bringen. Gemû § 2169 Abs. 1 BGB ist ein Vermchtnis, wenn nicht § 2170BGB eingreift, insoweit unwirksam, als "sein Gegenstand zur Zeit des Erbfallsnicht (mehr) zur Erbschaft rt". Dazrte hier nach dem Tod der Mutterunmittelbar nur ihr Anteil an der KG und nicht mehr das in deren Vermeingebrachte Handelsgescft (vgl. RGZ 105, 246, 250;MchKomm./Schlichting aaO § 2169 Rdn. 5), mag auch das gemeinschaftli-che Testament (erzend) dahin auszulegen sein, daû dem Beklagten nachder Einbringung des ihm vermachten Handelsgescfts in die Gesellschaft we-nigstens der Gesellschaftsanteil des zuletzt versterbenden Ehegatten "anfal-len" sollte (vgl. MchKomm./Schlichting aaO; RGRK/Johannsen, BGB 12. Aufl. § 2169 Rdn. 16).b) Mit der Regelung in § 13 Satz 3 des Gesellschaftsvertrages, wonach"alles rige als Nachlaû zu betrachten", mithin im Verltnis der verbliebenenGesellschafter und Erben zueinander als Nachlaûbestandteil zu behandeln ist,wurde jedoch der Status quo ante wiederhergestellt und dem Willen der Erb-lasser (vgl. oben a) Rechnung getragen. Eine entsprechende Vereinbarungunter Lebenden (hier im Gesellschaftsvertrag) ist aufgrund der Privatautonomieohne weiteres mlich (vgl. RGZ 171, 358, 365 f.; vgl. auch BGHZ 25, 1, 4).Offensichtlich wollte die Mutter der Prozeûparteien damit erreichen, daû dasgemeinschaftliche Testament und der letzte Wille ihres verstorbenen Eheman-- 9 -nes nicht durch die - nur auf ihre "Lebzeiten" erfolgte - Grr KG kon-terkariert wird. Es fehlt jeder Anhaltspunkt dafr, daû die Mutter bei Abschluûdes Gesellschaftsvertrages dem Willen ihres Ehemannes zuwiderhandeln undandererseits der an der Grm Betrieb der KG als Komplementrmitwirkende Beklagte, der ausweislich der Handelsregisteranmeldung damalsRechtsreferendar war, auf das ihm vermachte Unternehmen verzichten wollte.Das gilt um so mehr, als der Gesellschaftsvertrag nach dessen § 1 von demBeklagten und dessen Mutter initiiert wurde, die sich mit Wirkung vom1. Januar 1953 zu der Gesellschaft zusammenschlossen, mit der Maûgabe,daû die beilteren Schwestern gemû § 6 sofort und die Klrin sterbei Erreichung des 18. Lebensjahres beitreten sollten (§ 14).Vor dem Hintergrund der dargestellten - rigen Gesellschafterin-nen bei ihrem Beitritt zu der KG bekannten - Interessenlage ist in § 13 Satz 3des Gesellschaftsvertrages eine Verweisung auf das gemeinschaftliche Testa-ment zu sehen und gewinnt die zeitliche Begrenzung der Gesellschaft "aufLebzeiten" der Erblasserin eine ganz andere Bedeutung, als das Berufungsge-richt angenommen hat, mlich die, daû das Unternehmen nur interimistischbis zum Tod der Mutter in der Rechtsform der KG unter Beteiligung der Tchterbetrieben werden, danach aber dem Beklagten "anfallen" sollte, wie in demgemeinschaftlichen Testament bestimmt. Daraus folgt zugleich, daû das Unter-nehmen unter Ausscheiden der Schwestern des Beklagten ohne Liquidationauf irgehen sollte. Dies kann gesellschaftsvertraglich auch im voraus frden Fall des Eintritts bestimmter Umst(wie hier des Todes der Mutter)vereinbart werden und frt in entsprechender Anwendung des § 142 Abs. 1HGB zur Vollbeendigung der Gesellschaft ohne Liquidation (vgl. Sen.Urt. v.13. Dezember 1965 - II ZR 10/64, NJW 1966, 827; MchKomm./Ulmer, BGB3. Aufl. § 738 Rdn. 7). Auch die Abfindungsregelung in § 13 des Gesellschafts-- 10 -vertrages entspricht § 142 Abs. 3 a.F. HGB, wonach "auf die Auseinanderset-zung" im Fall des bergangs des Gesellschaftsverms auf einen Gesell-schafter die fr den Fall des Ausscheidens von Gesellschaftern aus der Ge-sellschaft geltenden Vorschriften, insbesondere § 738 BGB, entsprechendeAnwendung finden (vgl. Baumbach/Hopt, HGB 29. Aufl. § 142 Rdn. 15), dieausgeschiedenen Gesellschafter also abzufinden sind. Nichts anderes ergibtsich, wenn man § 13 aaO in Verbindung mit dem gemeinschaftlichen Testa-ment nicht im Sinne einer automatischen Anwachsung des Gesellschaftsver-ms an den Beklagten, sondern im Sinne eines durch entsprechende Ge-staltungserklrung auszbernahmerechts (vgl. dazu Sen.Urt. v.21. Januar 1957 - II ZR 147/56, LM Nr. 2 zu § 138 HGB; Staub/Ulmer, HGB3. Aufl. § 138 Anm. 10) deutet, das der Beklagte, der das Unternehmen gleichnach dem Erbfall fr sich allein beansprucht hat, lst aust tte.3. Das Berufungsgericht hat zwar offengelassen, ob der vorliegende, nurvon der Mutter des Beklagten unterzeichnete Vertragstext zwischen den Ge-sellschaftern wirksam vereinbart wurde. Die Feststellungen des Berufungsge-richts in Verbindung mit den in Bezug genommenen Anlagen ergeben jedoch,daû dies der Fall war. Die von allen damaligen Gesellschaftern unterzeichneteHandelsregisteranmeldung vom 26. November 1954 nimmt auf einen privat-schriftlichen Gesellschaftsvertrag, der sich "bei der Firma" befinde, Bezug. Daûnoch ein anderer schriftlicher Vertrag existiert, behauptet die Klrin nicht.Sie behauptet vielmehr einen mlichen Vertragsschluû ohne von dem dispo-sitiven Gesetzesrecht abweichende Regelung. Demr ist aus derHandelsregisteranmeldung ersichtlich, daû die damaligen Gesellschafter denVertragstext in ihren gemeinsamen Willen aufgenommen haben. Hat sich dieBeklagte um dessen Inhalt nicht gekmmert, als sie 1966 der Gesellschaft bei-trat, so muû sie ihn so hinnehmen, wie er abgeschlossen wurde. Der Schrift-- 11 -form bzw. der Unterzeichnung durch die jeweiligen Gesellschafter bedurfte we-der der ursprliche Gesellschaftsvertrag noch der Beitritt der Klrin. Wieim Tatbestand des angefochtenen Urteils festgestellt ist, wurde der Gesell-schaftsvertrag in seinen hier maûgebenden Bestimmungen nie verrt, diedeshalb aucr der Klrin Geltung haben.4. Da nach allem die KG durch bergang des Unternehmens auf denBeklagten voll beendet ist, ist nicht deren Auflsung und Liquidation, sondernder bergang des Unternehmens auf den Beklagten zum Handelsregister an-zumelden, was die Klrin mit ihrer Klage nicht verlangt.III. Da die Sache entscheidungsreif ist, hatte der Senat in der Sacheselbst zu entscheiden (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) und die Klage abzuweisen.RrichtHesselbergerGoetteHerr RiBGH Dr. Kurzwellyist wegen Urlaubs an derUnterschrift gehindertRrichtKraemer

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II ZR 31/00

17.12.2001

Bundesgerichtshof II. Zivilsenat

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§ 62 ZPO


(1) Kann das streitige Rechtsverhältnis allen Streitgenossen gegenüber nur einheitlich festgestellt werden oder ist die Streitgenossenschaft aus einem sonstigen Grund eine notwendige, so werden, wenn ein Termin oder eine Frist nur von einzelnen Streitgenossen versäumt wird, die säumigen Streitgenossen als durch die nicht säumigen vertreten angesehen.

(2) Die säumigen Streitgenossen sind auch in dem späteren Verfahren zuzuziehen.

§ 565 ZPO


1Die für die Berufung geltenden Vorschriften über die Anfechtbarkeit der Versäumnisurteile, über die Verzichtsleistung auf das Rechtsmittel und seine Zurücknahme, über die Rügen der Unzulässigkeit der Klage und über die Einforderung, Übersendung und Zurücksendung der Prozessakten sind auf die Revision entsprechend anzuwenden. 2Die Revision kann ohne Einwilligung des Revisionsbeklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Revisionsbeklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.

§ 2150 BGB


Das einem Erben zugewendete Vermächtnis (Vorausvermächtnis) gilt als Vermächtnis auch insoweit, als der Erbe selbst beschwert ist.

§ 2048 BGB


1Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung Anordnungen für die Auseinandersetzung treffen. 2Er kann insbesondere anordnen, dass die Auseinandersetzung nach dem billigen Ermessen eines Dritten erfolgen soll. 3Die von dem Dritten auf Grund der Anordnung getroffene Bestimmung ist für die Erben nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist; die Bestimmung erfolgt in diesem Falle durch Urteil.

§ 145 HGB


(1) Nach der Auflösung der Gesellschaft findet die Liquidation statt, sofern nicht eine andere Art der Auseinandersetzung von den Gesellschaftern vereinbart oder über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet ist.

(2) Ist die Gesellschaft durch Kündigung des Gläubigers eines Gesellschafters oder durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters aufgelöst, so kann die Liquidation nur mit Zustimmung des Gläubigers oder des Insolvenzverwalters unterbleiben; ist im Insolvenzverfahren Eigenverwaltung angeordnet, so tritt an die Stelle der Zustimmung des Insolvenzverwalters die Zustimmung des Schuldners.

(3) Ist die Gesellschaft durch Löschung wegen Vermögenslosigkeit aufgelöst, so findet eine Liquidation nur statt, wenn sich nach der Löschung herausstellt, daß Vermögen vorhanden ist, das der Verteilung unterliegt.

§ 155 HGB


(1) Das nach Berichtigung der Schulden verbleibende Vermögen der Gesellschaft ist von den Liquidatoren nach dem Verhältnisse der Kapitalanteile, wie sie sich auf Grund der Schlußbilanz ergeben, unter die Gesellschafter zu verteilen.

(2) 1Das während der Liquidation entbehrliche Geld wird vorläufig verteilt. 2Zur Deckung noch nicht fälliger oder streitiger Verbindlichkeiten sowie zur Sicherung der den Gesellschaftern bei der Schlußverteilung zukommenden Beträge ist das Erforderliche zurückzubehalten. 3Die Vorschriften des § 122 Abs. 1 finden während der Liquidation keine Anwendung.

(3) Entsteht über die Verteilung des Gesellschaftsvermögens Streit unter den Gesellschaftern, so haben die Liquidatoren die Verteilung bis zur Entscheidung des Streites auszusetzen.

§ 133 HGB


(1) Auf Antrag eines Gesellschafters kann die Auflösung der Gesellschaft vor dem Ablauf der für ihre Dauer bestimmten Zeit oder bei einer für unbestimmte Zeit eingegangenen Gesellschaft ohne Kündigung durch gerichtliche Entscheidung ausgesprochen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

(2) Ein solcher Grund ist insbesondere vorhanden, wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt oder wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird.

(3) Eine Vereinbarung, durch welche das Recht des Gesellschafters, die Auflösung der Gesellschaft zu verlangen, ausgeschlossen oder diesen Vorschriften zuwider beschränkt wird, ist nichtig.

§ 894 ZPO


1Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat. 2Ist die Willenserklärung von einer Gegenleistung abhängig gemacht, so tritt diese Wirkung ein, sobald nach den Vorschriften der §§ 726, 730 eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils erteilt ist.

§ 16 HGB


(1) 1Ist durch eine rechtskräftige oder vollstreckbare Entscheidung des Prozeßgerichts die Verpflichtung zur Mitwirkung bei einer Anmeldung zum Handelsregister oder ein Rechtsverhältnis, bezüglich dessen eine Eintragung zu erfolgen hat, gegen einen von mehreren bei der Vornahme der Anmeldung Beteiligten festgestellt, so genügt zur Eintragung die Anmeldung der übrigen Beteiligten. 2Wird die Entscheidung, auf Grund deren die Eintragung erfolgt ist, aufgehoben, so ist dies auf Antrag eines der Beteiligten in das Handelsregister einzutragen.

(2) Ist durch eine rechtskräftige oder vollstreckbare Entscheidung des Prozeßgerichts die Vornahme einer Eintragung für unzulässig erklärt, so darf die Eintragung nicht gegen den Widerspruch desjenigen erfolgen, welcher die Entscheidung erwirkt hat.

§ 2084 BGB


Lässt der Inhalt einer letztwilligen Verfügung verschiedene Auslegungen zu, so ist im Zweifel diejenige Auslegung vorzuziehen, bei welcher die Verfügung Erfolg haben kann.

§ 2042 BGB


(1) Jeder Miterbe kann jederzeit die Auseinandersetzung verlangen, soweit sich nicht aus den §§ 2043 bis 2045 ein anderes ergibt.

(2) Die Vorschriften des § 749 Abs. 2, 3 und der §§ 750 bis 758 finden Anwendung.

§ 2169 BGB


(1) Das Vermächtnis eines bestimmten Gegenstands ist unwirksam, soweit der Gegenstand zur Zeit des Erbfalls nicht zur Erbschaft gehört, es sei denn, dass der Gegenstand dem Bedachten auch für den Fall zugewendet sein soll, dass er nicht zur Erbschaft gehört.

(2) Hat der Erblasser nur den Besitz der vermachten Sache, so gilt im Zweifel der Besitz als vermacht, es sei denn, dass er dem Bedachten keinen rechtlichen Vorteil gewährt.

(3) Steht dem Erblasser ein Anspruch auf Leistung des vermachten Gegenstands oder, falls der Gegenstand nach der Anordnung des Vermächtnisses untergegangen oder dem Erblasser entzogen worden ist, ein Anspruch auf Ersatz des Wertes zu, so gilt im Zweifel der Anspruch als vermacht.

(4) Zur Erbschaft gehört im Sinne des Absatzes 1 ein Gegenstand nicht, wenn der Erblasser zu dessen Veräußerung verpflichtet ist.

§ 738 BGB


(1) 1Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so wächst sein Anteil am Gesellschaftsvermögen den übrigen Gesellschaftern zu. 2Diese sind verpflichtet, dem Ausscheidenden die Gegenstände, die er der Gesellschaft zur Benutzung überlassen hat, nach Maßgabe des § 732 zurückzugeben, ihn von den gemeinschaftlichen Schulden zu befreien und ihm dasjenige zu zahlen, was er bei der Auseinandersetzung erhalten würde, wenn die Gesellschaft zur Zeit seines Ausscheidens aufgelöst worden wäre. 3Sind gemeinschaftliche Schulden noch nicht fällig, so können die übrigen Gesellschafter dem Ausscheidenden, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten.

(2) Der Wert des Gesellschaftsvermögens ist, soweit erforderlich, im Wege der Schätzung zu ermitteln.

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