Aktenzeichen M 7 E 23.636

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNY63TAUL7ED5JR79

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VG München: Entscheidung vom 09.03.2023

Erfolgreicher Eilantrag, Konkurrierendes Ratsbegehren, Abwehrrecht der Vertreter des Bürgerbegehrens, Unzulässige Formulierung des Ratsbegehrens, Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Bürger

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