Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.04.2022, Az. 5 StR 100/22

Das [X.] hat den Angeklagten wegen [X.]ldwäsche in zwei Fällen und versuchter [X.]ldwäsche zu einer [X.]samtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Zudem hat es die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 139.300 Euro angeordnet. Die mit der Sachrüge geführte Revision des Angeklagten hat Erfolg.

1. Das [X.] hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:

a) Die Mitangeklagten [X.]und [X.].  betrieben ein Sperrmüllentsorgungsunternehmen. Für dieses buchten sie von Juli 2017 bis Mai 2018 Online-Werbeanzeigen über den Werbedienst von [X.]  I.     Ltd., wobei sie von Anfang an beabsichtigten, nicht für die Werbeanzeigen zu bezahlen. Dies bewerkstelligten sie, indem sie der [X.]  I.     Ltd. Einzugsermächtigungen zu verschiedenen Konten erteilten, die daraufhin die Werbeanzeigen an prominenter Stelle schaltete und die vereinbarten [X.]lder abbuchte. Zum letztmöglichen Zeitpunkt widerrief der Mitangeklagte [X.]plangemäß das jeweilige Lastschriftmandat. In drei Fällen überwies er die rückgebuchten [X.]ldbeträge auf das Konto des mit ihm befreundeten Angeklagten, der das [X.]ld anschließend abheben und dem Mitangeklagten aushändigen sollte. Dies gelang in zwei Fällen im Dezember 2017 und im April 2018; in einem Fall (März 2018) führte die angewiesene Bank die Überweisung an den Angeklagten nicht aus. Insgesamt erlangte der Angeklagte Buchgeld in Höhe von 139.300 Euro, die er in bar an den Mitangeklagten [X.]weiterreichte.

[X.]hatte dem Angeklagten sein Vorgehen zuvor bei mehreren [X.]sprächen im Jahr 2017 beschrieben: Er erhalte die Aufträge für sein Sperrmüllentsorgungsunternehmen durch Werbeanzeigen bei [X.] . Diese beeinflusse er gezielt so, dass sie immer „ganz oben auftauchen“. Die Werbeanzeigen bezahle er nicht, da er sich die dafür überwiesenen [X.]lder wieder zurückbuchen lasse. Angesichts dessen nahm der Angeklagte, der seiner Einlassung zufolge wusste, dass der Mitangeklagte [X.][X.]  „austrickse“, billigend in Kauf, dass die auf sein Konto überwiesenen [X.]lder aus [X.] zum Nachteil der [X.]  I.      Ltd. stammten und durch die Überweisung deren Herkunft aus Straftaten verschleiert wurde. Hingegen hat die [X.] nicht „mit ausreichender Sicherheit“ feststellen können, dass der nicht in die Strukturen der Mitangeklagten eingebundene Angeklagte „begriff“, durch die Bereitstellung seines Kontos [X.] zum Nachteil der [X.]  I.     Ltd. zu fördern.

b) Das [X.] hat die Handlungen des Angeklagten als [X.]ldwäsche in zwei Fällen und versuchte [X.]ldwäsche gewertet. Bei den durch die Mitangeklagten begangenen Vortaten handle es sich jeweils um einen Computerbetrug oder Betrug in einem besonders schweren Fall. Eine Beteiligung an den Vortaten als [X.]hilfe habe es „letztlich allein deswegen“ nicht angenommen, weil es dem Angeklagten nicht habe „widerlegen“ können, dass er weder „den Mechanismus der [X.] -Überweisungen verstand noch wie das an ihn überwiesene [X.]ld dabei helfen könnte, das Betrugsgeschehen zum Nachteil der [X.]  I.     Ltd. zu fördern“.

2. Die Verurteilung des Angeklagten wegen vollendeter und versuchter [X.]ldwäsche hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Zu Recht hat der [X.]neralbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt, dass die vom Angeklagten erlangten oder für ihn bestimmten Buchgelder nicht aus den von den Mitangeklagten begangenen (Computer-)[X.] herrührten.

Das Herrühren eines [X.]genstandes aus einer rechtswidrigen Tat im Sinne des § 261 Abs. 1 StGB ist gegeben, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zwischen dem [X.]genstand und der Vortat ein Kausalzusammenhang besteht, der [X.]genstand seine Ursache also in der rechtswidrigen Tat hat, sich mithin aus dieser ableiten lässt (vgl. [X.], Beschluss vom 18. Februar 2009 – 1 StR 4/09, [X.]St 53, 205, 209 f.; Urteil vom 15. August 2018 – 5 StR 100/18, [X.], 29, 30). Die inmitten stehenden Buchgelder lassen sich nicht im Sinne eines solchen Zusammenhangs auf die (Computer-)[X.] zum Nachteil der [X.]  I.     Ltd. zurückführen. Aus diesen [X.] lassen sich die (geldwerten) Werbeanzeigen ableiten. Die dem Angeklagten zugewendeten oder für ihn bestimmten Buchgelder sind hingegen nicht bemakelt. Vielmehr hatten sie – worauf der [X.]neralbundesanwalt zu Recht hinweist – ihre Ursache in legalen Erstattungsverlangen nach § 675x Abs. 2 und 4 BGB, die die Mitangeklagten zur Begehung der Vortaten ausgenutzt haben. Das aufgrund dessen gutgeschriebene Buchgeld rührt mithin nicht aus einer rechtswidrigen Tat her und ist damit kein taugliches [X.]ldwäscheobjekt im Sinne des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB (vgl. auch [X.]/[X.]/[X.], StGB, 30. Aufl., § 261 Rn. 9 unter Hinweis auf den Sonderfall des [X.]; LK-Schmidt/[X.], StGB, 12. Aufl., § 261 Rn. 11; [X.]/[X.], 5. Aufl., § 261 Rn. 37).

3. Das Urteil beruht auf dem Rechtsfehler (§ 337 Abs. 1 StPO). Die Sache bedarf daher mit Blick auf die in Betracht kommende Strafbarkeit wegen Beihilfe zu den in Rede stehenden (Computer-)[X.] der Mitangeklagten insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.