Rechtsprechung zum Thema "DROGEN"
1 StR 266/22
Bundesgerichtshof
Berufsverbot wegen unzulässiger Cannabis-Verschreibung
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5 StR 491/10
Bundesgerichtshof
Körperverletzung: Strafbarkeit der Teilnahme eines Arztes an selbstgefährdendem Handeln im Falle der Überlassung von Betäubungsmitteln an Patienten im Rahmen einer therapeutischen Sitzung
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6 AZR 471/15
Bundesarbeitsgericht
Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
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4 StR 422/15
Bundesgerichtshof
Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Fahren unter Einwirkung berauschender Mittel: Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns nach vorausgegangenem Cannabiskonsum
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5 StR 18/10
Bundesgerichtshof
Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes: Tödlich verlaufener Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer
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1 StR 302/13
Bundesgerichtshof
Betäubungsmitteldelikt: Grenzwerte für die Annahme einer nicht geringen Menge bei synthetischen Cannabinoiden in Kräutermischungen
1 StR 302/13
Bundesgerichtshof
Verfahrensrüge im Revisionsverfahren: Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach vorausgegangener Verständigung; Darlegungslast für Kausalzusammenhang zwischen Rechtsverstoß und Urteil
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3 StR 437/12
Bundesgerichtshof
Strafverfolgungsentschädigung: Zuständigkeit nach Freispruch in der Revisionsinstanz und Erforderlichkeit weiterer Tatsachenfeststellungen
3 StR 437/12
Bundesgerichtshof
Unerlaubtes Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Arzneimitteleigenschaft synthetischer Cannabinoide
3 StR 437/12
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden nach Unionsrecht
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6 StR 240/20
Bundesgerichtshof
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verkehrsfähigkeit von Cannabisprodukten; Merkmal des gewerblichen Zwecks im Ausnahmetatbestand
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2 BvR 1630/21
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Zweifel an der Zulässigkeit verdachtsunabhängiger Urinkontrollen im Strafvollzug - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch beaufsichtigte Urinkontrolle ohne Prüfung milderer Mittel (Blutentnahme an Fingerkuppe) - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unbegründete Abweichung des Rechtsmittelgerichts von verfassungsgerichtlicher Rspr
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4 StR 389/17
Bundesgerichtshof
Anti-Doping-Gesetz: Strafbarkeit des Besitzes von Dopingmitteln in nicht geringen Mengen zum Eigendoping im nicht mit Wettkampfteilnahmen verbundenen Kraftsport
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Paragrafen zum Thema "DROGEN"
§ 18 StromGVV
Berechnungsfehler
Abrechnung der Energielieferung (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung …
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Art. 34 AEUV
(ex-Artikel 28 EGV)
VERBOT VON MENGENMÄßIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN (Vertrag über die …
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Art. 36 AEUV
(ex-Artikel 30 EGV)
VERBOT VON MENGENMÄßIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN (Vertrag über die …
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§ 29 BtMG
Straftaten
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln)
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§ 53 StPO
Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
Zeugen (Strafprozeßordnung)
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Art. 84 GG
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
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§ 100e StPO
Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
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§ 112a StPO
Haftgrund der Wiederholungsgefahr
Verhaftung und vorläufige Festnahme (Strafprozeßordnung)
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Art. 144 GG
Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)
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§ 153 StPO
Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 153a StPO
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 242 BGB
Leistung nach Treu und Glauben
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 160a StPO
Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 161 StPO
Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 206b StPO
Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Strafprozeßordnung)
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