Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.05.2011, Az. IV ZR 247/09

IV. Zivilsenat | REWIS RS 2011, 6257

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 247/09vom 25. Mai 2011 in dem Rechtsstreit - 2 -

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsit-zende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, die Richte-rinnen Harsdorf-Gebhardt und Dr. Brockmöller am 25. Mai 2011 beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlan-desgerichts Celle vom 19. November 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gegenstandswert: bis 700.000 •

Gründe: I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten als führendem Versiche-rer anteilige Versicherungsleistungen aus einer von Unternehmen der H. -Gruppe (im Folgenden: H.

-Gruppe) mit mehreren Versiche-rungsunternehmen abgeschlossenen "Valorenversicherung", deren Ver-sicherungsbedingungen (im Folgenden: VB) in der Senatsentscheidung vom heutigen Tag im Parallelverfahren IV ZR 117/09 auszugsweise wie-dergegeben sind. 1 - 3 -

Die Klägerin, die eine Drogeriekette mit mehr als 700 Filialen be-treibt, macht als Versicherte dieses Vertrages einen Schaden aus Bar-geldentsorgungen vom 17. und 18. Februar 2006 geltend. Hiermit waren zwei Unternehmen der H. -Gruppe - die H. T. GmbH und die N. G.

GmbH - auf der Grundlage eines im Februar 1996 geschlossenen Rahmenvertrages "Geldtransport/Geldbear-beitung" beauftragt, der zu "Haftung/Versicherungsschutz" unter ande-rem folgende Regelungen enthält: 2 "1. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für Ver-lust, Vernichtung oder Beschädigung der ihm zur Beförde-rung übergebenen Gegenstände im Rahmen der beste-henden Versicherung. 2. Die Haftung beginnt mit der Übergabe der Gegenstände nach vollzogener Quittungsleistung an den Auftragnehmer bzw. dessen Mitarbeiter – und endet nach ordnungsge-mäßer Übergabe der Gegenstände. –" In der Anlage 1 zum Rahmenvertrag wird bestimmt, dass die "Ein-zahlung der Gelder bei der LZB zugunsten der C. bzw. D.

Bank AG" zum Umfang zu erbringenden Dienstleistungen gehört. 3 Darüber hinaus wird im "Leistungsverzeichnis Geldbearbeitung" unter anderem geregelt: 4 "1. Dienstleistungsumfang – Einzahlung des gezählten und bearbeiteten Geldes bei ei-nem Geldinstitut Ihrer Wahl. – - 4 -

4. Auszählung – Nach Beendigung des Zählvorganges werden die Geldno-ten gemäß den Richtlinien der Deutschen Bundesbank aufbereitet. Das Gesamtvolumen des ausgezählten Gel-des wird auf das Konto des Auftraggebers eingezahlt. –" Die Versicherer der Police Nr. 7509 übersandten eine "Versiche-rungsbestätigung" über den Abschluss einer Versicherung für die H. -Gruppe. Darin angegeben wurden unter anderem die versicher-ten Interessen, die Haftungshöchstsummen sowie Umfang und Gegens-tand der Versicherung. 5 Im Februar 2006 kam es zum Zusammenbruch der H. -Grup-pe. Zahlreichen Auftraggebern, darunter nach ihrer Behauptung auch der Klägerin, wurde den H. -Gesellschaften Mitte Februar zur Entsor-gung überlassenes Bargeld nicht mehr (vollständig) auf ihren Konten gutgeschrieben. Nachdem im April 2006 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. -Gruppe eröffnet worden war, focht die Be-klagte den Versicherungsvertrag im Januar 2007 wegen arglistiger Täu-schung an. 6 Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob diese Anfechtung wirksam und die Beklagte schon daher leistungsfrei ist, ferner darüber, ob die H. T. GmbH und die N.

G.

GmbH im Umgang mit dem ihnen anvertrauten Bargeld gegen vertragli-che Verpflichtungen verstoßen und dadurch einen Versicherungsfall aus-gelöst haben. 7 - 5 -

Das Landgericht hat der Klage zum Teil stattgegeben. Auf die Be-rufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde. 8 II. Die Beschwerde hat im Ergebnis keinen Erfolg. 9 1. Die von ihr aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen zur Reich-weite des Versicherungsschutzes und zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast sind durch das Senatsurteil vom heutigen Tag im Paral-lelverfahren IV ZR 117/09, dem derselbe Versicherungsvertrag zugrunde lag, geklärt worden. 10 a) Danach ist durch den hier ebenfalls in Rede stehenden Vertrag über eine Valorenversicherung nur das von der H. -Gruppe trans-portierte Bargeld gegen typische Transportrisiken bei und während des Transports bis zu dessen Abschluss versichert. Geschützt ist das Sa-cherhaltungsinteresse des versicherten Auftraggebers; nicht vom Versi-cherungsschutz erfasst ist dagegen Buch- oder Giralgeld. Lediglich Sa-chen (z.B. Hartgeld, Banknoten), die sich im körperlichen Gewahrsam des Transporteurs befinden, sind nach Ziffer 2.1.1.1 VB im Sinne einer Allgefahrenversicherung gegen "jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher Ursache" versichert. Eingeschlossen werden nur Verluste und/oder Schäden, die aus einer Veruntreuung nach § 246 Abs. 2 StGB (veruntreuende Unterschlagung) oder einer "einfachen" Un-terschlagung nach § 246 Abs. 1 StGB folgen. Nicht erfasst sind dagegen Schäden, die lediglich aus einer Untreue nach § 266 StGB folgen, und 11 - 6 -

die Deckung der vertraglichen Haftung für den gesamten Transportbe-trieb der Versicherungsnehmerin im Sinne einer Haftpflichtversicherung. b) Der Senat hat damit das Verständnis des Berufungsgerichts zu Gegenstand, Umfang und Dauer des hier gewährten Versicherungs-schutzes bestätigt. Das vorliegende Verfahren gibt insofern keinen An-lass für Abweichungen oder Ergänzungen. 12 2. Mit Blick darauf, dass die vorgenannten Rechtsfragen erst durch das Senatsurteil vom heutigen Tage in der Sache IV ZR 117/09 geklärt worden sind, die Revision deshalb im Zeitpunkt der Einlegung der Nicht-zulassungsbeschwerde hätte zugelassen werden müssen, hat der Senat im Weiteren auch die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Revision ge-prüft (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02, VersR 2005, 809 unter II 2 m.w.N.) und verneint, weil das angefochtene Berufungsurteil keinen Rechtsfehler zu Lasten der Klägerin enthält. Das rechtfertigt es, die Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss zurück-zuweisen (vgl. Senat aaO). 13 a) Die Beanstandungen der Beschwerdeführerin zur Reichweite des Versicherungsschutzes und zur Verteilung der Darlegungs- und Be-weislast können aus den im Senatsurteil in der Sache IV ZR 117/09 ge-nannten Gründen keinen Erfolg haben. Dabei gründet das Verständnis des Berufungsgerichts insbesondere nicht auf einem Grundrechtsverstoß (Art. 103 Abs. 1 GG), da nichts für die Auslegung des Versicherungsver-trages Relevantes unberücksichtigt geblieben ist. Unerheblich sind inso-fern von der Klägerin vorgelegte Dokumente, die mit an die D. Bank und die C. gerichteten besonderen Versicherungsbes-14 - 7 -

tätigungen in Zusammenhang stehen, da sich damit keine generelle, auch zugunsten der Klägerin wirkende Erweiterung des Schutzbereichs der Valorenversicherung begründen lässt.
b) Einen von Ziffer 2.1.1.1 VB vorausgesetzten Verlust von Bar-geld innerhalb des nach den Ziffern 3.1 und 3.2 VB versicherten Zeit-raums hat die Klägerin nicht nachgewiesen. 15 aa) Nach der Behauptung der Beklagten ist das von der Versiche-rungsnehmerin zum Transport übernommene Geld vollständig auf ein bei der Deutschen Bundesbank geführtes Konto der H. -Gruppe einge-zahlt worden. Dem hat die Klägerin nicht substantiiert widersprochen. Sie hat nur dargelegt, dass das betreffende Bargeld an die H. -Gruppe übergeben wurde, sich im Weiteren aber im Wesentlichen darauf beschränkt, den Vortrag der Beklagten zum Ablauf der Geldentsorgung - zum Teil mit Nichtwissen - zu bestreiten. Darüber hinaus hat die Kläge-rin lediglich die Vermutung geäußert, es bestehe die Möglichkeit, dass der H. -Gruppe zum Transport überlassenes Bargeld vor Einzahlung bei der Deutschen Bundesbank verschwunden sei, nichts spreche dafür, dass sich unter den eingezahlten Geldern auch alle Gelder der Klägerin befunden hätten. Damit hat sie ihrer Darlegungslast nicht genügt. Daher ist der Vortrag der Beklagten zum Ablauf der Geldentsorgung zugrunde zu legen. 16 bb) Bei einer Einzahlung des zu entsorgenden Bargeldes auf ein Konto der H. -Gruppe bei der Deutschen Bundesbank lässt sich ein bedingungsgemäßer Verlust des Transportguts i.S. von Ziffer 2.1.1.1 VB nicht feststellen. 17 - 8 -

(1) Nach Ziffer 3.2 VB endet die Versicherung, wenn die versicher-ten Güter bei der vom Auftraggeber vorher bezeichneten Stelle einer au-torisierten Person übergeben werden. Hier ist davon auszugehen, dass der Transportvertrag jedenfalls insoweit erfüllt worden ist. Denn der Ver-sicherungsnehmerin war es nicht untersagt, angeliefertes Bargeld im Wege des kontogebundenen Überweisungsverfahrens (Pooling-Verfah-rens) zunächst auf ein für sie bei der Deutschen Bundesbank eingerich-tetes Kontos verbuchen zu lassen. 18 Der von der Klägerin behauptete Verlust ist erst dadurch eingetre-ten, dass die nachfolgend anstehenden Überweisungen auf ihr Konto pflichtwidrig unterblieben sind. Darin liegt aber kein stofflicher Zugriff auf versicherte - körperliche - Sachen, sondern lediglich ein treuwidriger Umgang mit - nach Ende des Versicherungsschutzes nicht mehr versi-chertem - Buchgeld. 19 (2) Das Berufungsgericht geht ohne Rechtsfehler davon aus, dass die H. T. GmbH und die N.

G. GmbH weder aus dem Rahmenvertrag noch aus dem Leistungsverzeichnis ver-pflichtet waren, das Geld unmittelbar auf ein Konto der Klägerin einzu-zahlen. 20 Seine tatrichterliche Auslegung unterliegt im Revisionsverfahren nur der eingeschränkten Überprüfung darauf, ob gesetzliche oder allge-mein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen wurde (vgl. nur BGH, Versäumnisurteil vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04, 21 - 9 -

NJW 2005, 3205 unter II 2 a; Urteil vom 7. Dezember 2004 - XI ZR 366/03, NJW-RR 2005, 581 unter II 2 a bb (2)). Das ist nicht der Fall.
(a) Das Berufungsgericht hat sowohl den Vertragswortlaut und den darin zum Ausdruck gebrachten Parteiwillen hinreichend berücksichtigt (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - IX ZR 214/08, NJW-RR 2010, 773 Rn. 14; Versäumnisurteil vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04, NJW 2005, 3205 unter II 2 a aa) als auch den Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung beachtet (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - IX ZR 214/08, NJW-RR 2010, 773 Rn. 14 m.w.N.). 22 (b) Die gegen dieses Auslegungsergebnis gerichteten Rügen ver-meintlicher Grundrechtsverstöße (Artt. 3 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG) greifen nicht durch. 23 Der Einwand der Nichtzulassungsbeschwerde, das Berufungsge-richt habe den Vortrag der Klägerin übergangen, sie habe erst nach Er-öffnung des Insolvenzverfahrens erfahren, dass die Einzahlungen auf ein Konto der H. -Gruppe erfolgt seien, und sich auch nicht mit der Zu-sammenfassung von Geldern unterschiedlicher H. -Kunden einver-standen erklärt, hat schon deshalb keinen Erfolg, weil hierdurch eine Ei-nigung auf das Nicht-Konto-Verfahren nicht dargetan ist. 24 Für einen derartigen Willen der Parteien des Rahmenvertrages bei dessen Abschluss ist auch sonst nichts ersichtlich. Weder dort noch im Leistungsverzeichnis ist die Art und Weise der Einzahlung konkret vor-geschrieben. Darüber hinaus hat die Klägerin nicht substantiiert vorge-25 - 10 -

tragen, ob und inwieweit gerade die Einzelheiten der Einzahlungsabwick-lung Gegenstand der Vertragsgespräche mit der H. T. GmbH und der N. G.

GmbH waren und inwiefern es den Vertragswortlaut - von Beginn an - ergänzende Absprachen ge-geben haben kann, nachdem Ziffer 6 des Rahmenvertrages ausdrücklich bestimmt, dass sämtliche Änderungen der Schriftform bedürfen. Die Klägerin räumt ein, es sei ihr darum gegangen, dass die bei den unterschiedlichen Filialen abgeholten Beträge in einer Summe an sie weitergeleitet würden. Gerade das wurde aber durch eine Einzahlung im kontogebundenen Überweisungsverfahren gewährleistet, das einen nach den damaligen Regularien der Deutschen Bundesbank zulässigen Weg der Geldentsorgung darstellte. Ob eine andere Vorgehensweise möglich und zulässig gewesen wäre, ist insofern unerheblich. 26 (3) Entgegen der Annahme der Nichtzulassungsbeschwerde kommt es für die Frage, inwieweit die Versicherungsnehmerin bei Ablie-ferung des Bargeldes stofflich darauf Zugriff genommen hat, auch nicht darauf an, ob eine Einwilligung der Klägerin in das kontogebundene Ver-fahren in dem Moment entfallen sein kann, in dem die Einzahlungen auf ein Konto der H. -Gruppe nicht mehr im ordnungsgemäßen Ge-schäftsgang erfolgten und nur eigenen Zwecken dienten. 27 c) Dass die H. T.

GmbH die für die Klägerin zu ent-sorgenden Bargelder vor Einzahlung bei der Deutschen Bundesbank möglicherweise mit denen anderer Auftraggeber vermischt hat, vermag einen Versicherungsfall i.S. von Ziffer 2.1.1.1 VB ebenfalls nicht zu be-gründen, denn allein dadurch kann ein Verlust der versicherten Sache 28 - 11 -

nicht eingetreten sein. Am erforderlichen stofflichen Zugriff fehlt es inso-weit schon deswegen, weil trotz des Verlustes des Alleineigentums infol-ge der Vermischung (§§ 948, 947 BGB) das zu transportierende Bargeld weiterhin vorhanden blieb und der tatsächliche Zugriff der Klägerin dar-auf nicht ausgeschlossen war.
d) Da eine Einzahlung im kontogebundenen Überweisungsverfah-ren hier nicht untersagt war, kann offen bleiben, ob ein Versicherungsfall auch deshalb zu verneinen wäre, weil nach der Behauptung der Beklag-ten die Geldentsorgung über ein H.

-Konto von der Klägerin längere Zeit hingenommen wurde. 29 e) Der geltend gemachte Anspruch steht der Klägerin auch nicht aufgrund der von der Beklagten abgegebenen Versicherungsbestätigung zu. Denn deren Beschreibung von Gegenstand, Umfang und Dauer der Versicherung stimmt mit dem Versicherungsvertrag überein. Auch da-nach konnte Versicherungsschutz nur für den Fall erwartet werden, dass es zu einem stofflichen Zugriff auf eine versicherte Sache auf der Trans-portstrecke kam. Daran fehlt es. 30 - 12 -

f) Auf Fragen der Vertragsanfechtung kommt es nach allem nicht mehr an. 31 Dr. Kessal-Wulf Wendt

Felsch

Harsdorf-Gebhardt Dr. Brockmöller Vorinstanzen: LG Hannover, Entscheidung vom 21.01.2009 - 6 O 198/07 - OLG Celle, Entscheidung vom 19.11.2009 - 8 U 24/09 -

Meta

IV ZR 247/09

25.05.2011

Bundesgerichtshof IV. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.05.2011, Az. IV ZR 247/09 (REWIS RS 2011, 6257)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2011, 6257

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