Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.05.2011, Az. IV ZR 247/09

[X.] BESCHLUSS IV ZR 247/09vom 25. Mai 2011 in dem Rechtsstreit - 2 -

[X.] hat durch die [X.], [X.], [X.], die Richte-rinnen Harsdorf-Gebhardt und [X.] am 25. Mai 2011 beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlan-desgerichts Celle vom 19. November 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gegenstandswert: bis 700.000 •

Gründe: [X.] Die Klägerin begehrt von der Beklagten als führendem Versiche-rer anteilige Versicherungsleistungen aus einer von Unternehmen der [X.] (im Folgenden: H.

-Gruppe) mit mehreren Versiche-rungsunternehmen abgeschlossenen "[X.]", deren [X.] (im Folgenden: [X.]) in der Senatsentscheidung vom heutigen Tag im Parallelverfahren IV ZR 117/09 auszugsweise wie-dergegeben sind. 1 - 3 -

Die Klägerin, die eine Drogeriekette mit mehr als 700 Filialen be-treibt, macht als Versicherte dieses Vertrages einen Schaden aus [X.]entsorgungen vom 17. und 18. Februar 2006 geltend. Hiermit waren zwei Unternehmen der [X.] - die [X.] und die [X.]

GmbH - auf der Grundlage eines im Februar 1996 geschlossenen Rahmenvertrages "Geldtransport/Geldbear-beitung" beauftragt, der zu "Haftung/Versicherungsschutz" unter ande-rem folgende Regelungen enthält: 2 "1. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für [X.], Vernichtung oder Beschädigung der ihm zur Beförde-rung übergebenen Gegenstände im Rahmen der [X.] Versicherung. 2. Die Haftung beginnt mit der Übergabe der Gegenstände nach vollzogener Quittungsleistung an den Auftragnehmer bzw. dessen Mitarbeiter – und endet nach [X.] Übergabe der Gegenstände. –" In der Anlage 1 zum Rahmenvertrag wird bestimmt, dass die "[X.] bei der [X.] zugunsten der [X.]bzw. D.

Bank AG" zum Umfang zu erbringenden Dienstleistungen gehört. 3 Darüber hinaus wird im "Leistungsverzeichnis [X.]" unter anderem geregelt: 4 "1. Dienstleistungsumfang – Einzahlung des gezählten und bearbeiteten Geldes bei ei-nem Geldinstitut Ihrer Wahl. – - 4 -

4. Auszählung – Nach Beendigung des Zählvorganges werden die Geldno-ten gemäß den Richtlinien der [X.] aufbereitet. Das Gesamtvolumen des ausgezählten [X.] wird auf das Konto des Auftraggebers eingezahlt. –" Die Versicherer der Police Nr. 7509 übersandten eine "[X.]" über den Abschluss einer Versicherung für die [X.]. Darin angegeben wurden unter anderem die versicher-ten Interessen, die Haftungshöchstsummen sowie Umfang und Gegens-tand der Versicherung. 5 Im Februar 2006 kam es zum Zusammenbruch der [X.]-Grup-pe. Zahlreichen Auftraggebern, darunter nach ihrer Behauptung auch der Klägerin, wurde den [X.]-Gesellschaften Mitte Februar zur Entsor-gung überlassenes Bargeld nicht mehr (vollständig) auf ihren Konten gutgeschrieben. Nachdem im April 2006 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der [X.]-Gruppe eröffnet worden war, focht die [X.] den Versicherungsvertrag im Januar 2007 wegen arglistiger [X.] an. 6 Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob diese Anfechtung wirksam und die Beklagte schon daher leistungsfrei ist, ferner darüber, ob die [X.]T. GmbH und die N.

G.

GmbH im Umgang mit dem ihnen anvertrauten Bargeld gegen vertragli-che Verpflichtungen verstoßen und dadurch einen Versicherungsfall aus-gelöst haben. 7 - 5 -

Das [X.] hat der Klage zum Teil stattgegeben. Auf die Be-rufung der Beklagten hat das [X.] die Klage abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde. 8 I[X.] Die Beschwerde hat im Ergebnis keinen Erfolg. 9 1. Die von ihr aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen zur Reich-weite des Versicherungsschutzes und zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast sind durch das Senatsurteil vom heutigen Tag im Paral-lelverfahren IV ZR 117/09, dem derselbe Versicherungsvertrag zugrunde lag, geklärt worden. 10 a) Danach ist durch den hier ebenfalls in Rede stehenden Vertrag über eine [X.] nur das von der [X.]-Gruppe trans-portierte Bargeld gegen typische Transportrisiken bei und während des Transports bis zu dessen Abschluss versichert. Geschützt ist das Sa-cherhaltungsinteresse des versicherten Auftraggebers; nicht vom Versi-cherungsschutz erfasst ist dagegen Buch- oder Giralgeld. Lediglich Sa-chen (z.B. Hartgeld, Banknoten), die sich im körperlichen Gewahrsam des [X.] befinden, sind nach Ziffer 2.1.1.1 [X.] im Sinne einer Allgefahrenversicherung gegen "jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher Ursache" versichert. Eingeschlossen werden nur Verluste und/oder Schäden, die aus einer Veruntreuung nach § 246 Abs. 2 StGB (veruntreuende Unterschlagung) oder einer "einfachen" Un-terschlagung nach § 246 Abs. 1 StGB folgen. Nicht erfasst sind dagegen Schäden, die lediglich aus einer Untreue nach § 266 StGB folgen, und 11 - 6 -

die Deckung der vertraglichen Haftung für den gesamten [X.] der Versicherungsnehmerin im Sinne einer Haftpflichtversicherung. b) Der Senat hat damit das Verständnis des Berufungsgerichts zu Gegenstand, Umfang und Dauer des hier gewährten [X.] bestätigt. Das vorliegende Verfahren gibt insofern keinen An-lass für Abweichungen oder Ergänzungen. 12 2. Mit Blick darauf, dass die vorgenannten Rechtsfragen erst durch das Senatsurteil vom heutigen Tage in der Sache IV ZR 117/09 geklärt worden sind, die Revision deshalb im [X.]punkt der Einlegung der Nicht-zulassungsbeschwerde hätte zugelassen werden müssen, hat der Senat im Weiteren auch die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Revision ge-prüft (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - [X.], [X.], 809 unter II 2 m.w.N.) und verneint, weil das angefochtene Berufungsurteil keinen Rechtsfehler zu Lasten der Klägerin enthält. Das rechtfertigt es, die Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss [X.] (vgl. Senat aaO). 13 a) Die Beanstandungen der Beschwerdeführerin zur Reichweite des Versicherungsschutzes und zur Verteilung der Darlegungs- und Be-weislast können aus den im Senatsurteil in der Sache IV ZR 117/09 ge-nannten Gründen keinen Erfolg haben. Dabei gründet das Verständnis des Berufungsgerichts insbesondere nicht auf einem Grundrechtsverstoß (Art. 103 Abs. 1 GG), da nichts für die Auslegung des [X.] unberücksichtigt geblieben ist. Unerheblich sind inso-fern von der Klägerin vorgelegte Dokumente, die mit an die [X.] und die [X.] gerichteten besonderen [X.] - 7 -

tätigungen in Zusammenhang stehen, da sich damit keine generelle, auch zugunsten der Klägerin wirkende Erweiterung des Schutzbereichs der [X.] begründen lässt.
b) Einen von Ziffer 2.1.1.1 [X.] vorausgesetzten Verlust von [X.] innerhalb des nach den Ziffern 3.1 und 3.2 [X.] versicherten [X.] hat die Klägerin nicht nachgewiesen. 15 aa) Nach der Behauptung der Beklagten ist das von der Versiche-rungsnehmerin zum Transport übernommene Geld vollständig auf ein bei der [X.] geführtes Konto der [X.] einge-zahlt worden. Dem hat die Klägerin nicht substantiiert widersprochen. Sie hat nur dargelegt, dass das betreffende Bargeld an die [X.] übergeben wurde, sich im Weiteren aber im Wesentlichen darauf beschränkt, den Vortrag der Beklagten zum Ablauf der Geldentsorgung - zum Teil mit Nichtwissen - zu bestreiten. Darüber hinaus hat die Kläge-rin lediglich die Vermutung geäußert, es bestehe die Möglichkeit, dass der [X.] zum Transport überlassenes Bargeld vor Einzahlung bei der [X.] verschwunden sei, nichts spreche dafür, dass sich unter den eingezahlten [X.] auch alle Gelder der Klägerin befunden hätten. Damit hat sie ihrer Darlegungslast nicht genügt. Daher ist der Vortrag der Beklagten zum Ablauf der Geldentsorgung zugrunde zu legen. 16 [X.]) Bei einer Einzahlung des zu entsorgenden Bargeldes auf ein Konto der [X.] bei der [X.] lässt sich ein bedingungsgemäßer Verlust des Transportguts i.S. von Ziffer 2.1.1.1 [X.] nicht feststellen. 17 - 8 -

(1) Nach Ziffer 3.2 [X.] endet die Versicherung, wenn die versicher-ten Güter bei der vom Auftraggeber vorher bezeichneten Stelle einer au-torisierten Person übergeben werden. Hier ist davon auszugehen, dass der Transportvertrag jedenfalls insoweit erfüllt worden ist. Denn der Ver-sicherungsnehmerin war es nicht untersagt, angeliefertes Bargeld im Wege des kontogebundenen [X.] ([X.]) zunächst auf ein für sie bei der [X.] eingerich-tetes Kontos verbuchen zu lassen. 18 Der von der Klägerin behauptete Verlust ist erst dadurch eingetre-ten, dass die nachfolgend anstehenden Überweisungen auf ihr Konto pflichtwidrig unterblieben sind. Darin liegt aber kein stofflicher Zugriff auf versicherte - körperliche - Sachen, sondern lediglich ein treuwidriger Umgang mit - nach Ende des Versicherungsschutzes nicht mehr versi-chertem - Buchgeld. 19 (2) Das Berufungsgericht geht ohne Rechtsfehler davon aus, dass die [X.] und die N.

G. GmbH weder aus dem Rahmenvertrag noch aus dem Leistungsverzeichnis ver-pflichtet waren, das Geld unmittelbar auf ein Konto der Klägerin [X.]. 20 Seine tatrichterliche Auslegung unterliegt im Revisionsverfahren nur der eingeschränkten Überprüfung darauf, ob gesetzliche oder allge-mein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen wurde (vgl. nur [X.], Versäumnisurteil vom 6. Juli 2005 - [X.], 21 - 9 -

NJW 2005, 3205 unter II 2 a; Urteil vom 7. Dezember 2004 - [X.], NJW-RR 2005, 581 unter II 2 a [X.] (2)). Das ist nicht der Fall.
(a) Das Berufungsgericht hat sowohl den Vertragswortlaut und den darin zum Ausdruck gebrachten Parteiwillen hinreichend berücksichtigt (vgl. dazu nur [X.], Urteil vom 17. Dezember 2009 - [X.], NJW-RR 2010, 773 Rn. 14; Versäumnisurteil vom 6. Juli 2005 - [X.], NJW 2005, 3205 unter [X.]) als auch den Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung beachtet (vgl. dazu nur [X.], Urteil vom 17. Dezember 2009 - [X.], NJW-RR 2010, 773 Rn. 14 m.w.N.). 22 (b) Die gegen dieses Auslegungsergebnis gerichteten [X.] ver-meintlicher [X.] ([X.]. 3 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG) greifen nicht durch. 23 Der Einwand der Nichtzulassungsbeschwerde, das Berufungsge-richt habe den Vortrag der Klägerin übergangen, sie habe erst nach Er-öffnung des Insolvenzverfahrens erfahren, dass die Einzahlungen auf ein Konto der [X.] erfolgt seien, und sich auch nicht mit der Zu-sammenfassung von [X.] unterschiedlicher [X.]-Kunden einver-standen erklärt, hat schon deshalb keinen Erfolg, weil hierdurch eine Ei-nigung auf das Nicht-Konto-Verfahren nicht dargetan ist. 24 Für einen derartigen Willen der Parteien des Rahmenvertrages bei dessen Abschluss ist auch sonst nichts ersichtlich. Weder dort noch im Leistungsverzeichnis ist die Art und Weise der Einzahlung konkret vor-geschrieben. Darüber hinaus hat die Klägerin nicht substantiiert vorge-25 - 10 -

tragen, ob und inwieweit gerade die Einzelheiten der Einzahlungsabwick-lung Gegenstand der [X.] mit der [X.] T. GmbH und der N. G.

GmbH waren und inwiefern es den Vertragswortlaut - von Beginn an - ergänzende Absprachen ge-geben haben kann, nachdem Ziffer 6 des Rahmenvertrages ausdrücklich bestimmt, dass sämtliche Änderungen der Schriftform bedürfen. Die Klägerin räumt ein, es sei ihr darum gegangen, dass die bei den unterschiedlichen Filialen abgeholten Beträge in einer Summe an sie weitergeleitet würden. Gerade das wurde aber durch eine Einzahlung im kontogebundenen Überweisungsverfahren gewährleistet, das einen nach den damaligen Regularien der [X.] zulässigen Weg der Geldentsorgung darstellte. Ob eine andere Vorgehensweise möglich und zulässig gewesen wäre, ist insofern unerheblich. 26 (3) Entgegen der Annahme der Nichtzulassungsbeschwerde kommt es für die Frage, inwieweit die Versicherungsnehmerin bei [X.] stofflich darauf Zugriff genommen hat, auch nicht darauf an, ob eine Einwilligung der Klägerin in das kontogebundene Ver-fahren in dem Moment entfallen sein kann, in dem die Einzahlungen auf ein Konto der [X.] nicht mehr im ordnungsgemäßen Ge-schäftsgang erfolgten und nur eigenen Zwecken dienten. 27 c) Dass die [X.] T.

GmbH die für die Klägerin zu [X.] vor Einzahlung bei der [X.] möglicherweise mit denen anderer Auftraggeber vermischt hat, vermag einen Versicherungsfall i.S. von Ziffer 2.1.1.1 [X.] ebenfalls nicht zu be-gründen, denn allein dadurch kann ein Verlust der versicherten Sache 28 - 11 -

nicht eingetreten sein. Am erforderlichen stofflichen Zugriff fehlt es inso-weit schon deswegen, weil trotz des Verlustes des [X.] infol-ge der Vermischung (§§ 948, 947 BGB) das zu transportierende Bargeld weiterhin vorhanden blieb und der tatsächliche Zugriff der Klägerin dar-auf nicht ausgeschlossen war.
d) Da eine Einzahlung im kontogebundenen [X.] hier nicht untersagt war, kann offen bleiben, ob ein Versicherungsfall auch deshalb zu verneinen wäre, weil nach der Behauptung der [X.] die Geldentsorgung über ein H.

-Konto von der Klägerin längere [X.] hingenommen wurde. 29 e) Der geltend gemachte Anspruch steht der Klägerin auch nicht aufgrund der von der Beklagten abgegebenen Versicherungsbestätigung zu. Denn deren Beschreibung von Gegenstand, Umfang und Dauer der Versicherung stimmt mit dem Versicherungsvertrag überein. Auch [X.] konnte Versicherungsschutz nur für den Fall erwartet werden, dass es zu einem stofflichen Zugriff auf eine versicherte Sache auf der [X.] kam. Daran fehlt es. 30 - 12 -

f) Auf Fragen der [X.] kommt es nach allem nicht mehr an. 31 Dr. [X.][X.]

[X.]

Harsdorf-Gebhardt [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 21.01.2009 - 6 O 198/07 - [X.], Entscheidung vom 19.11.2009 - 8 U 24/09 -