Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.06.2015, Az. AnwZ (Brfg) 43/14

Senat für Anwaltssachen | REWIS RS 2015, 9977

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
AnwZ (Brfg) 43/14

vom
11. Juni
2015
in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen
Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
hier: Anhörungsrüge

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Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. König und Dr. Remmert sowie den Rechtsanwalt Prof. Dr. Quaas und die Rechtsanwältin Schäfer

am 11. Juni
2015
beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 12. März 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung des Se-natsbeschlusses vom 12. März 2015 wird abgelehnt.

Gründe:
Der Senat hat mit Beschluss vom 12. März 2015, auf den wegen der nä-heren Begründung verwiesen wird, den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Mecklen-burg-Vorpommern vom 16. Mai 2014 abgelehnt. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Anhörungsrüge.
1. Die Anhörungsrüge ist
gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 152a VwGO statthaft. Sie ist aber jedenfalls unbegründet. Der Senat hat kein zu be-rücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des Klägers übergan-gen und dessen rechtliches Gehör nicht in sonstiger Weise verkürzt. Der Senat hält die Entscheidung im Übrigen auch in der Sache weiterhin für zutreffend. 1
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Namentlich hatte er entgegen der Meinung des Klägers im Zulassungsverfah-ren selbständig zu prüfen, ob der geltend gemachte Verfahrensmangel tatsäch-lich vorlag (vgl. etwa Meyer-Ladewig/Rudisile sowie Pietzner/Bier in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 27. Ergänzungslieferung Oktober 2014, § 124 Rn. 61, § 124a Rn. 131,
§ 133 Rn. 85 m.w.N.).
2. Da die Anhörungsrüge nicht durchdringt, bleibt auch der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ohne Erfolg.
Kayser König Remmert

Quaas Schäfer

Vorinstanz:
AGH Rostock, Entscheidung vom 16.05.2014 -
AGH 5/13 (I/3) -
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Meta

AnwZ (Brfg) 43/14

11.06.2015

Bundesgerichtshof Senat für Anwaltssachen

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.06.2015, Az. AnwZ (Brfg) 43/14 (REWIS RS 2015, 9977)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 9977

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