Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.04.2016, Az. 5 StR 88/16

Das [X.] hatte den Angeklagten mit Urteil vom 23. März 2015 wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Diebstahl, Amtsanmaßung und Fahren ohne Fahrerlaubnis schuldig gesprochen und ihn unter Auflösung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des [X.] vom 16. Dezember 2014 sowie unter Einbeziehung der [X.]n aus diesem Urteil und aus den in dieses wiederum einbezogenen [X.]n aus dem Urteil des [X.] vom 16. November 2012 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt, von denen ein Monat als Kompensation für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung als vollstreckt gilt. Mit Beschluss vom 18. August 2015 (5 [X.]) hat der [X.] das Urteil unter Verwerfung der Revision im Übrigen im [X.] aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere [X.] des [X.] zurückverwiesen, weil die [X.] unter Nichtbeachtung des bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung geltenden Verschlechterungsverbots auch eine mit dem Urteil des [X.] vom 16. November 2012 gesondert verhängte Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 10 € einbezogen hatte.

Mit dem nunmehr angefochtenen Urteil hat das [X.] die vom [X.] gesondert verhängte Geldstrafe bei der Gesamtstrafenbildung außer Betracht gelassen und aus der im Urteil des [X.] vom 23. März 2015 rechtskräftig verhängten [X.] von sechs Jahren und sechs Monaten sowie elf [X.]n aus dem Urteil des [X.] vom 16. November 2012 (drei Geldstrafen, acht Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr und neun Monaten) und zwei [X.]n aus dem Urteil des [X.] vom 16. Dezember 2014 (Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten und von vier Monaten) eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und acht Monaten gebildet.

Die Revision des Angeklagten hat Erfolg. Bei der vom [X.] verhängten Gesamtfreiheitsstrafe kann es unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbotes des § 358 Abs. 2 [X.] nicht verbleiben.

Danach darf die Summe aus einer ([X.] und den Tagessätzen einer Geldstrafe die frühere Gesamtfreiheitsstrafe nicht übersteigen, wenn eine aus Freiheitsstrafen und Geldstrafe gebildete Gesamtstrafe keinen Bestand hat und nunmehr auf beide [X.] nebeneinander erkannt wird (vgl. [X.], Beschluss vom 7. Mai 2013 – 4 [X.], [X.]R [X.] § 358 Abs. 2 Nachteil 14 mwN; [X.]/[X.], [X.], 58. Aufl., § 331 Rn. 20). Der [X.] sieht keinen Grund, für den vorliegenden Fall, dass die beiden [X.] nunmehr gerade zur Beseitigung einer Verschlechterung nebeneinander verhängt wurden, von diesem Grundsatz abzuweichen (aA wohl [X.] 1982, 776 f.). Da das [X.] den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und acht Monaten verurteilt hatte und nunmehr die Geldstrafe von 90 Tagessätzen aus dem Urteil des [X.] vom 16. November 2012 wieder gesondert besteht, wäre der Angeklagte in unzulässiger Weise schlechter gestellt. Daher ist die Gesamtfreiheitsstrafe um zwei Monate zu reduzieren.

Da wegen der besonderen Gegebenheiten des Falles diese Rechtsfolge vorgegeben ist, kann der [X.] in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 [X.] selbst entscheiden.